{"id":46423,"date":"1990-01-17T16:55:28","date_gmt":"1990-01-17T14:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46423"},"modified":"2013-06-18T16:56:11","modified_gmt":"2013-06-18T14:56:11","slug":"bfh-urteil-vom-17-1-1990-ii-r-97_85-bstbl-1990-ii-s-448","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-1-1990-ii-r-97_85-bstbl-1990-ii-s-448\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 97\/85) BStBl. 1990 II S. 448"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 97\/85) BStBl. 1990 II S. 448<\/strong><\/p>\n

Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betriebs unbillig w\u00e4re, nicht auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse allein der GmbH, sondern auf die des Organkreises abzustellen, und zwar auch dann, wenn zwischen Organgesellschaft und Organtr\u00e4ger ein Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag nicht abgeschlossen worden ist.<\/p>\n

FGO \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 44 Abs. 1; GrStG 1973 \u00a7 2, \u00a7 13 Abs. 1, \u00a7 33 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2; BewG \u00a7 95 Abs. 1; GewStG \u00a7 2 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine mehrgliedrige GmbH, ist nach \u00fcbereinstimmendem Vortrag der Beteiligten Organgesellschaft der X-AG. Sie ist Eigent\u00fcmerin der beiden in Berlin liegenden, bebauten Grundst\u00fccke A und B. Auf ihnen betreibt sie ihr Gewerbe. Die Grundsteuer 1977 hatte das Finanzamt (FA) f\u00fcr das Grundst\u00fcck A auf 10.362,80 DM, f\u00fcr das Grundst\u00fcck B auf 194.240,20 DM festgesetzt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte, ihr wegen wesentlicher Ertragsminderung ihrer beiden eigengewerblich genutzten bebauten Grundst\u00fccke einen Teil der Grundsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Grundsteuergesetzes (GrStG) zu erlassen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien gegeben:<\/p>\n

1. Der normale Rohertrag ihrer beiden Grundst\u00fccke sei im Jahre 1977 um mehr als 20 v.H. n\u00e4mlich um 31,93 v.H. gemindert gewesen.<\/p>\n

2. Die Minderung des Rohertrags sei von ihr nicht zu vertreten, denn sie sei verursacht worden durch eine drastisch gesunkene Nachfrage.<\/p>\n

3. Die Einziehung der Grundsteuer w\u00fcrde angesichts der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ihres Betriebs unbillig sein. Denn im Wirtschaftsjahr 1976\/77 habe sie einen Verlust erlitten. Es habe Kapital zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das FA lehnte den Antrag ab. Der normale Rohertrag der bezeichneten Grundst\u00fccke sei nicht um mehr als 20 v.H., sondern um nur 19,60 v.H. gemindert.<\/p>\n

Mit ihrer Beschwerde wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen die Methode, nach der das FA die Minderung des Rohertrags ermittelt hatte. Selbst wenn man die normale Ausnutzung der Grundst\u00fccke aus dem Durchschnitt der drei Kalenderjahre ableite, die dem Erla\u00dfzeitraum vorangingen, errechne sich eine Minderausnutzung von 29,20 v.H.<\/p>\n

Die Beschwerde wurde von der Oberfinanzdirektion (OFD) zur\u00fcckgewiesen. Die Minderausnutzung betrage nur 16,4 v.H., allenfalls 19,6 v.H. Zudem w\u00e4re die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betriebs nicht unbillig. Die wirtschaftliche Lage der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nur unter Ber\u00fccksichtigung des Organverh\u00e4ltnisses beurteilt werden.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df begehrt, den ablehnenden Verwaltungsakt und die Beschwerdeentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Grundsteuer 1977 in H\u00f6he eines Teilbetrags von 45.374,50 DM zu erlassen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Es hat seine Entscheidung darauf gest\u00fctzt, die Minderung der Ausnutzung der Grundst\u00fccke betrage nicht mehr als 20 v.H. und hilfsweise darauf abgestellt, die Einziehung der Grundsteuer sei unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Organkreises nicht unbillig.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 33 Abs. 2 GrStG. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil und die Beschwerdeentscheidung der OFD aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Grundsteuer 1977 in H\u00f6he eines Teilbetrags von 45.374,50 DM zu erlassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Auf die Revision ist die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das FG hat, wenn auch ohne Begr\u00fcndung, die Klage zu Recht f\u00fcr zul\u00e4ssig, insbesondere den Finanzrechtsweg (\u00a7 33 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) und die Sachurteilsvoraussetzung des erfolglos gebliebenen Vorverfahrens \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) f\u00fcr gegeben erachtet. Zwar ist gegen die Ablehnung des Antrags auf Erla\u00df von Grundsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 33 GrStG als abgabenrechtlicher au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf nicht die Beschwerde, sondern der Einspruch gegeben (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. August 1988 II R 10\/86, BFHE 153, 571, BStBl II 1989, 13). Aber das erfolglos gebliebene Vorverfahren \u00fcber den falschen au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf macht die Klage nicht unzul\u00e4ssig. Denn die rechtlichen Interessen der Verfahrensbeteiligten werden nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df anstelle des Einspruchsverfahrens das Beschwerdeverfahren durchgef\u00fchrt worden ist(BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1970 I R 176\/69, BFHE 99, 14, 16, 17, BStBl II 1970, 556).<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Das FG hat die Zahl der Produktionsstunden als einen geeigneten Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Ausnutzung i.S. des \u00a7 33 Abs. 2 GrStG angesehen; dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kl\u00e4gerin hat behauptet, da\u00df die Normalausnutzung der Grundst\u00fccke bei einer technischen Kapazit\u00e4t von 1,1 Mio Fertigungsstunden wirtschaftlich 880.000 Stunden betrage. Sie hat zur Ermittlung der wirtschaftlichen Fertigungskapazit\u00e4t R\u00fcstzeiten, Umbauzeiten und andere technisch bedingte Ausfallzeiten mit 20 v.H. abgezogen. Das FG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Denn es hat unter Ber\u00fccksichtigung des Durchschnitts der tats\u00e4chlichen Fertigungsstunden in den drei Jahren (1974 bis 1976) vor dem Erla\u00dfzeitraum 1977 und hilfsweise unter Ber\u00fccksichtigung des Durchschnitts der Jahre 1972 bis 1976 eine Minderung der Ausnutzung von nur 15 v.H. bzw. 15,92 v.H. ermittelt. Die Kl\u00e4gerin hat jedoch vorgetragen, der R\u00fcckgang der Ausnutzung habe sich in den Jahren vor dem Erla\u00dfzeitraum langsam vollzogen. Das FG hat auch den Vortrag der Kl\u00e4gerin, da\u00df im Kalenderjahr 1972.840.000 Fertigungsstunden erreicht worden seien, als Feststellung seiner erweiterten Beurteilung des R\u00fcckgangs in der Ausnutzung der Grundst\u00fccke zugrunde gelegt. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es erforderlich gewesen, Feststellungen dazu zu treffen, ob der allm\u00e4hliche R\u00fcckgang in der Ausnutzung sich nicht verzerrend auf die Durchschnittsberechnung ausgewirkt haben k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re um so mehr geboten gewesen, als das FA und auch die OFD in ihrer Beschwerdeentscheidung einen R\u00fcckgang in der Ausnutzung von immerhin 19,6 v.H. f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Unter diesen Umst\u00e4nden konnte das FG nicht die Anweisung in Abschn. 40 Abs. 5 der Grundsteuer-Richtlinien (GrStR) – an die Gerichte nicht gebunden sind, deren grunds\u00e4tzliche Berechtigung der Senat aber nicht in Zweifel ziehen will – gleichwohl als f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalles zutreffend ansehen. Dabei ist zu beachten, da\u00df bei bebauten Grundst\u00fccken, die nicht eigengewerblich genutzt werden, der normale Rohertrag die Jahresrohmiete oder die \u00fcbliche Miete ist, die sich f\u00fcr den Beginn des Erla\u00dfzeitraums (im Streitfall 1. Januar 1977) ergibt (\u00a7 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GrStG). Unter der \u00fcblichen Miete ist die Jahresrohmiete zu verstehen, die f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird (\u00a7 79 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Ertragsminderungen der Vergangenheit, die nicht in der Beschaffenheit des Grundbesitzes begr\u00fcndet sind, werden dadurch f\u00fcr die Beurteilung, ob im Erla\u00dfzeitraum eine Ertragsminderung um mehr als 20 v.H. eingetreten ist, ausgeschlossen. In gleicher Weise mu\u00df aber auch f\u00fcr die Beantwortung der Frage verfahren werden, wie hoch die Ertragsminderung bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundst\u00fccken im Erla\u00dfzeitraum war.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin hat vorgetragen und das FA hat dem zugestimmt, sie sei Organgesellschaft der X-AG. Das FG hat hierzu keine Feststellungen getroffen, ist aber ebenfalls von einem Organschaftsverh\u00e4ltnis zwischen den beiden Gesellschaften ausgegangen.<\/p>\n

Das richtige Erkennen von Rechtsbegriffen ist regelm\u00e4\u00dfig keine Tatsache, sondern eine Rechtsfrage. Jedoch k\u00f6nnen Tatsachen i.S. des \u00a7 118 FGO auch solche tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sein, die der Anwendung von Rechtsbegriffen zugrunde liegen, sofern die Beteiligten diese Begriffe in ihrem Vorbringen in der Art von Tatsachenbegriffen \u00fcbereinstimmend und ohne sie mi\u00dfverstanden zu haben, verwenden (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 118 FGO Tz. 41). Bei Gebrauch des Rechtsbegriffs der Organschaft k\u00f6nnen nicht die diesem Begriff zugrunde liegenden Tatsachen als festgestellt angesehen werden. Das FG wird im zweiten Rechtsgang hierzu weitere Feststellungen zu treffen haben, weil das Vorliegen eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses entscheidungserheblich sein kann. Der Senat geht f\u00fcr seine revisionsrechtliche Pr\u00fcfung der Vorentscheidung entsprechend dem Vortrag der Beteiligten davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers, eingegliedert war (\u00a7 14 Nr. 1 und 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG -).<\/p>\n

Das FG hat ausgef\u00fchrt, die Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin (Organgesellschaft) und der X-AG (Organtr\u00e4ger) gebiete, „den Betriebsbegriff umfassend auszulegen und die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft – trotz der bestehenden zivil- und grundsteuerrechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit als Einheit zu behandeln“. F\u00fcr die Auslegung des Begriffs „Betrieb“ als solchen ist jedoch das Bestehen eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses unerheblich. Einen Betrieb i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG bildet die Kl\u00e4gerin kraft ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft (GmbH). Die Grundst\u00fccke werden von ihr „eigengewerblich genutzt“; ihr sind sie bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet worden mit der Folge, da\u00df sie diejenige ist, welche die Grundsteuer schuldet (\u00a7 10 Abs. 1 GrStG). Nur wer Grundsteuer schuldet, kann Anspruch auf Erla\u00df von Grundsteuer haben. Das folgt aus der Natur des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses (\u00a7\u00a7 37 f. der Abgabenordnung – AO 1977 -). Das Gesetz bestimmt nicht, da\u00df bei Bestehen eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses der Organtr\u00e4ger oder der Organkreis die Grundsteuer f\u00fcr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.<\/p>\n

Der erkennende Senat hat jedoch mit Urteil vom 19. April 1989 II R 16\/89 (BFHE 157, 215, BStBl II 1989, 804) ausgesprochen, da\u00df bei einem Organschaftsverh\u00e4ltnis mit Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV) f\u00fcr die Entscheidung, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen „des Betriebs“ unbillig w\u00e4re, auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft abzustellen ist. Diese Entscheidung beruht auf der \u00dcberlegung, da\u00df bei einem Organschaftsverh\u00e4ltnis mit EAV zum Verm\u00f6gen der Organgesellschaft auch der Anspruch auf \u00dcbernahme des Verlustes durch den Organtr\u00e4ger geh\u00f6rt. Im Streitfall liegt kein EAV vor; dies ist auch nicht erforderlich.<\/p>\n

Eine steuerrechtliche Organschaft verlangt, da\u00df die Beherrschungsm\u00f6glichkeit des Organtr\u00e4gers \u00fcber die finanzielle Eingliederung sich durch die organisatorische Eingliederung in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Organgesellschaft auswirkt. Die organisatorische Eingliederung ist gegeben, wenn die Organgesellschaft aufgrund Vertrags oder Gesellschaftsvertrags in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem Willen des Organtr\u00e4gers tats\u00e4chlich unterworfen ist (vgl. Bl\u00fcmich, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 14 KStG Rdnrn. 58 und 69 ff., insbesondere 72). Der Senat folgert aus dieser Struktur der Organschaft typisierend f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 GrStG, da\u00df bei Vorliegen einer Organschaft, auch ohne da\u00df ein EAV besteht, der Organtr\u00e4ger in entsprechender Anwendung des \u00a7 302 des Aktiengesetzes (AktG) einen „sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen“ hat. Dies rechtfertigt es f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob bei einer Organschaft die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betriebs, hier der Organgesellschaft, unbillig w\u00e4re, auf die Verh\u00e4ltnisse der durch Organschaft verbundenen Unternehmen abzustellen. Diese Auffassung stimmt im Ergebnis weitgehend mit der Rechtslage \u00fcberein, die im Zivilrecht gegeben ist. Nach den Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcber den faktischen GmbH-Konzern wird angenommen, da\u00df eine abh\u00e4ngige GmbH gegen\u00fcber dem herrschenden Unternehmen grunds\u00e4tzlich in entsprechender Anwendung des \u00a7 302 AktG einen Anspruch auf Verlustausgleich hat, wenn das herrschende Unternehmen die Gesch\u00e4fte der GmbH im finanziellen Bereich dauernd und umfassend gef\u00fchrt hat (so Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. Februar 1989 II ZR 167\/88, BGHZ 107, 7, 15 ff. = Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1800). Der BGH ist mit dieser Entscheidung von der Verhaltenshaftung zur sog. Strukturhaftung \u00fcbergegangen (vgl. Decher, Der Betrieb 1989, 965).<\/p>\n

3. Die nicht spruchreife Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 97\/85) BStBl. 1990 II S. 448 Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betriebs unbillig w\u00e4re, nicht auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse allein der GmbH, sondern auf die des Organkreises abzustellen, und zwar auch … BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 97\/85) BStBl. 1990 II S. 448<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46423\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}