{"id":46428,"date":"1990-02-14T16:39:39","date_gmt":"1990-02-14T14:39:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46428"},"modified":"2013-06-18T16:43:58","modified_gmt":"2013-06-18T14:43:58","slug":"bfh-urteil-vom-14-2-1990-ii-r-29_87-bstbl-1990-ii-s-459","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-2-1990-ii-r-29_87-bstbl-1990-ii-s-459\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.2.1990 (II R 29\/87) BStBl. 1990 II S. 459"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.2.1990 (II R 29\/87) BStBl. 1990 II S. 459<\/strong><\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung, ob eine ggf. zur\u00fcckzuzahlende Zuwendung aus \u00f6ffentlichen Mitteln den Ansatz einer Betriebsschuld rechtfertigt, ist vorab danach zu unterscheiden, ob die R\u00fcckzahlung aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen R\u00fcckzahlungsbescheides durchgesetzt werden wird oder ob bereits mit Auszahlung der Zuwendung ein zivilrechtlicher R\u00fcckforderungsanspruch nach Art einer Darlehensschuld entstanden ist.<\/p>\n

BewG \u00a7\u00a7 103, 109.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt die Herstellung und den Vertrieb energiesparender Heizsysteme. Im Jahre 1980 erhielt sie zur „F\u00f6rderung der beschleunigten Markteinf\u00fchrung energiesparender Technologien und Produkte“ (Richtlinien zur F\u00f6rderung …. vom 22. Mai 1979, Bundesanzeiger – BAnz – Nr. 100 vom 31. Mai 1979, S. 2) eine Zuwendung in H\u00f6he von 290.802 DM. Nach \u00a7 6 dieser Richtlinien konnte der Zuwendungsgeber auf die R\u00fcckzahlung dieses Betrages ganz oder teilweise verzichten, wenn die Kl\u00e4gerin glaubhaft darlegte, da\u00df sp\u00e4testens drei Jahre nach Zahlung des letzten Zuwendungsbetrages das Produkt oder Verfahren nicht oder nur zum Teil erfolgreich in den Markt eingef\u00fchrt wurde. Die letzte Zuwendung erhielt die Kl\u00e4gerin im Jahre 1984.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, der Betrag von 290.802 DM k\u00f6nne in der Verm\u00f6gensaufstellung zum 1. Januar 1981 nicht als Schuld abgezogen werden, da die R\u00fcckzahlungsverpflichtung aufschiebend bedingt sei.<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts und beantragt, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat die Zuwendungen steuerrechtlich als Liquidit\u00e4tshilfe mit Darlehenscharakter beurteilt und die R\u00fcckzahlungsverpflichtung als aufl\u00f6send bedingte Schuld abgezogen. Es hat jedoch keine Feststellungen getroffen, die es dem Revisionsgericht erm\u00f6glichten, diese Rechtsauffassung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Sind die durch Verwaltungsakt bewilligten Zuwendungen in \u00f6ffentlich-rechtlicher Form ausgereicht worden, so kann die R\u00fcckzahlungsverpflichtung weder aufschiebend noch aufl\u00f6send bedingt sein, weil es an einem Rechtsgesch\u00e4ft fehlt, dem eine Bedingung als Nebenbestimmung beigef\u00fcgt sein k\u00f6nnte. Denn eine Bedingung ist eine rechtsgesch\u00e4ftliche Bestimmung, durch die der Eintritt oder der Wegfall der Wirkungen eines Rechtsgesch\u00e4fts von einem zuk\u00fcnftigen ungewissen Ereignis abh\u00e4ngig gemacht wird. Sind die Zuwendungen \u00f6ffentlich-rechtlich ausgereicht, so stellt sich nur die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein m\u00fcssen, damit der R\u00fcckzahlungsanspruch entsteht und durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid durchgesetzt werden kann. Der Abzug einer Schuld setzt voraus, da\u00df die Sachverhaltselemente, an die die R\u00fcckzahlung gekn\u00fcpft ist, im ma\u00dfgebenden Feststellungszeitpunkt gegeben waren.<\/p>\n

Sollten die durch Verwaltungsakt bewilligten Zuwendungen in der privatrechtlichen Form eines Darlehens gew\u00e4hrt worden sein, wof\u00fcr nach den unter I genannten Richtlinien wenig spricht, so k\u00f6nnte die R\u00fcckzahlungsverpflichtung aufschiebend oder aufl\u00f6send bedingt sein. W\u00e4re die Schuld aufl\u00f6send bedingt, so w\u00e4re weiter zu pr\u00fcfen, ob sie nach den Verh\u00e4ltnissen des ma\u00dfgebenden Feststellungszeitpunkts eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung ist (vgl. hierzu Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. April 1975 III R 93\/72, BFHE 116, 43, 48, BStBl II 1975, 657, 659, m.w.N.).<\/p>\n

Ergeben die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, da\u00df zum Bewertungsstichtag eine abziehbare Schuld angenommen werden kann, so wird es zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Zuwendungen zu verzinsen waren; kommt das FG zu dem Ergebnis, da\u00df eine unverzinsliche oder eine niedrig verzinsliche Schuld anzunehmen ist, so ist diese mit dem abgezinsten Gegenwartswert gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes anzusetzen. Ein Ansatz zum Nennwert nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 24. M\u00e4rz 1981 II R 118\/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) d\u00fcrfte ausscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.2.1990 (II R 29\/87) BStBl. 1990 II S. 459 Bei der Pr\u00fcfung, ob eine ggf. zur\u00fcckzuzahlende Zuwendung aus \u00f6ffentlichen Mitteln den Ansatz einer Betriebsschuld rechtfertigt, ist vorab danach zu unterscheiden, ob die R\u00fcckzahlung aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen R\u00fcckzahlungsbescheides durchgesetzt werden wird oder ob bereits mit Auszahlung der Zuwendung ein zivilrechtlicher R\u00fcckforderungsanspruch nach Art einer … BFH-Urteil vom 14.2.1990 (II R 29\/87) BStBl. 1990 II S. 459<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46428","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46428\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}