{"id":46429,"date":"1989-11-07T15:43:44","date_gmt":"1989-11-07T13:43:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46429"},"modified":"2013-06-19T15:45:31","modified_gmt":"2013-06-19T13:45:31","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1989-ix-r-190_85-bstbl-1990-ii-s-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1989-ix-r-190_85-bstbl-1990-ii-s-460\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1989    (IX R 190\/85) BStBl. 1990 II S. 460"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.11.1989 (IX R 190\/85) BStBl. 1990 II S. 460<\/strong><\/p>\n<p>Bauzeitzinsen geh\u00f6ren zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zu rechnen, besteht bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften nicht.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, \u00a7 7; HGB \u00a7 255 Abs. 3 Satz 2; FGO \u00a7 40 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das sie 1973 bis 1975 mit einem Wohnblock, bestehend aus 164 Mietwohnungen, L\u00e4den und Garagen, bebauten. Die Wohnungen sind seit 1975 vermietet. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie 1972 bei einer Bank zwei Darlehen auf, die die Bank w\u00e4hrend der Bauzeit in Teilbetr\u00e4gen auszahlte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) zog bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr 1973 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df die Darlehenszinsen, Bereitstellungszinsen sowie das Damnum auf die bis Ende 1973 ausgezahlten Teile der Darlehen als Werbungskosten ab. Dieser Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. F\u00fcr die Streitjahre 1974 bis 1979 erlie\u00df das FA nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung Feststellungsbescheide, in denen es die 1974 &#8211; w\u00e4hrend der Bauzeit &#8211; gezahlten Darlehenszinsen, die Bereitstellungszinsen und das 1974 verrechnete Damnum, insgesamt 2.436.660,85 DM, in diesem Streitjahr als Werbungskosten abzog und entsprechend ab 1975 geringere Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) berechnete. Die Kl\u00e4ger hatten demgegen\u00fcber in ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung f\u00fcr 1974 die Bauzeitzinsen nicht als sofort abziehbare Werbungskosten, sondern als Herstellungskosten behandelt.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren beantragten die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage, die 1974 gezahlten Darlehenszinsen, die Bereitstellungszinsen und die Teile des Damnums, die nicht durch ein Tilgungsstreckungsdarlehen finanziert worden waren, den Herstellungskosten zuzurechnen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Die Anfechtungsklage betreffend den Feststellungsbescheid 1974 sei unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4ger seien nicht beschwert, da nach dem Klageantrag ein geringerer Werbungskosten\u00fcberschu\u00df als im Feststellungsbescheid begehrt werde. Eine zu niedrige Steuer f\u00fchre nur dann zu einer Beschwer, wenn der unzutreffenden Besteuerungsgrundlage bindende Wirkung f\u00fcr andere Steuerbescheide zukomme. Das sei nicht der Fall, weil die Beurteilung der Bauzeitzinsen als Werbungskosten oder Herstellungskosten im Streitjahr 1974 f\u00fcr die Folgejahre nicht bindend sei. Die Klage betreffend die Streitjahre 1975 bis 1979 sei unbegr\u00fcndet. Finanzierungskosten seien Geldbeschaffungskosten und damit keine Herstellungskosten. Das in Abschn. 33 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1969 bzw. Abschn. 33 Abs. 7 Satz 3 EStR 1975, 1978 und 1981 von der Finanzverwaltung einger\u00e4umte Aktivierungswahlrecht habe keine gesetzliche Grundlage. Es k\u00f6nne deshalb offenbleiben, ob es auf bilanzierende Steuerpflichtige beschr\u00e4nkt sei.<\/p>\n<p>Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision. Die Klage gegen den Feststellungsbescheid 1974 sei zul\u00e4ssig, weil die Verminderung des Werbungskosten\u00fcberschusses f\u00fcr dieses Streitjahr zu einer f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Erh\u00f6hung der AfA in den Folgejahren f\u00fchre. Die in 1974 gezahlten Darlehenszinsen, Bereitstellungszinsen und der Teil des Damnums, der 1974 durch Verrechnung abgeflossen sei, geh\u00f6rten zu den Herstellungskosten. Das in Abschn. 33 EStR und in \u00a7 255 Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (HGB n. F.) einger\u00e4umte Wahlrecht in bezug auf die Behandlung dieser Aufwendungen als Herstellungskosten bestehe auch bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Sie h\u00e4tten von diesem Wahlrecht nicht dadurch Gebrauch gemacht, da\u00df sie die Zinsen und das Damnum in ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr 1973 als sofort abziehbare Werbungskosten behandelten. Das Wahlrecht k\u00f6nne w\u00e4hrend der Bauzeit in jedem Veranlagungszeitraum unterschiedlich ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte 1974 bis 1979 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid f\u00fcr 1974 war entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz zul\u00e4ssig, obwohl die Kl\u00e4ger f\u00fcr dieses Streitjahr statt eines Werbungskosten\u00fcberschusses einen Einnahme\u00fcberschu\u00df festgestellt haben wollen. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob bei Anfechtungsklagen gegen Feststellungsbescheide eine Beschwer (\u00a7 40 Abs. 2 FGO) auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung eines h\u00f6heren \u00dcberschusses (Gewinns) oder eines niedrigeren Verlustes begehrt wird (so Gr\u00e4ber\/v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 40 Anm. 97; anderer Ansicht Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 40 FGO, Tz. 13). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wiederholt entschieden, da\u00df ein Steuerpflichtiger durch die zu niedrige Feststellung eines Gewinns oder Einnahme\u00fcberschusses dann beschwert sein kann, wenn sich die zu niedrige Feststellung in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen zu seinen Ungunsten auswirken kann (BFH-Urteile vom 27. Mai 1981 I R 123\/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211, und vom 13. Dezember 1984 VIII R 273\/81, BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394). Dabei gen\u00fcgt es, wenn nach dem Vortrag des Steuerpflichtigen die zuk\u00fcnftigen Nachteile mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (BFH-Urteile vom 19. Mai 1981 VIII R 143\/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665, und vom 27. September 1988 VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225). K\u00fcnftige Nachteile durch die Beurteilung der Bauzeitzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten ergeben sich f\u00fcr die Kl\u00e4ger nach ihrem Vortrag im Streitfall daraus, da\u00df ihnen in den Folgejahren nur eine entsprechend geringere Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde und sie die durch den hohen Werbungskostenabzug erzielten Anfangsverluste bei ihren Einkommensteuerfestsetzungen nicht voll ausgleichen k\u00f6nnen. Entgegen der Ansicht des FG ist es nicht erforderlich, da\u00df die angegriffene zu niedrige Feststellung f\u00fcr die Folgejahre bindend ist, etwa weil ein Bilanzenzusammenhang zu beachten ist. Es reicht f\u00fcr die Annahme einer Beschwer jedenfalls aus, da\u00df der Steuerpflichtige sich in den Folgejahren m\u00f6glicherweise an der steuerlichen Beurteilung einer bestimmten Aufwendung als sofort abziehbare Werbungskosten festhalten lassen mu\u00df, weil ihm &#8211; wie im Streitfall &#8211; hinsichtlich der steuerrechtlichen Beurteilung der Aufwendung ein Wahlrecht zustehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>2. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die von den Kl\u00e4gern w\u00e4hrend der Bauzeit gezahlten Zinsen, ferner die Bereitstellungszinsen und das durch Verrechnung mit den Darlehensauszahlungsbetr\u00e4gen abgeflossene Damnum nicht Teil der Herstellungskosten, sondern vorab entstandene und sofort abziehbare Werbungskosten sind. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen, als Werbungskosten abzuziehen. Sie z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich nicht zu den Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG nur im Rahmen der AfA zu ber\u00fccksichtigen sind. Zu den sofort abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung insbesondere Zinsen f\u00fcr Darlehen, die der Hersteller eines Geb\u00e4udes aufnimmt, um den Bau zu finanzieren (vgl. die Urteile des BFH vom 22. April 1980 VIII R 149\/75, BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 in Abschn. B III 1d; vom 18. November 1980 VIII R 194\/78, BFHE 132, 522, 528, BStBl II 1981, 510, 514; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1986 IX R 70\/82, BFH\/NV 1986, 334).<\/p>\n<p>Der Begriff der Schuldzinsen in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG ist weit auszulegen (Urteil des Senats vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143, 146). Zu den Schuldzinsen geh\u00f6ren auch Nebenkosten der Darlehensaufnahme, insbesondere Bereitstellungszinsen und regelm\u00e4\u00dfig das Damnum (BFH-Urteil vom 2. August 1977 VIII R 104\/74, BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143; zum Zinscharakter des Damnums Urteil des Senats vom 8. November 1988 IX R 142\/84, BFH\/NV 1989, 223; weitere Nachweise bei Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 9 Anm. 4c). Dementsprechend hat der Gro\u00dfe Senat des BFH im Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1965 GrS 2\/64 S (BFHE 84, 399, BStBl III 1966, 144) ausgesprochen, da\u00df ein Damnum bei Bauhypotheken nicht zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes, sondern zu den Werbungskosten (\u00a7 9 EStG) im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung geh\u00f6rt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Bauzeitzinsen.<\/p>\n<p>Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen, Bauzeitzinsen und Nebenkosten der Kreditaufnahme zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes oder zu den sofort abziehbaren Werbungskosten zu rechnen, besteht bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) nicht. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das von der Finanzverwaltung ab 1975 in Abschn. 33 Abs. 7 EStR einger\u00e4umte Wahlrecht hinsichtlich der Bauzeitzinsen rechtm\u00e4\u00dfig ist (ablehnend Mathiak in: Raupach, Herausgeber, Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, Seite 97, 115). Dieses Wahlrecht gilt, wie sich aus der Ankn\u00fcpfung an die Beurteilung der Fremdkapitalzinsen in der Handelsbilanz ergibt (Abschn. 33 Abs. 7 Satz 6 EStR 1975), nur f\u00fcr Steuerpflichtige, die Handelsbilanzen aufstellen. \u00a7 255 Abs. 3 Satz 2 HGB n. F. ist unmittelbar nur auf Kaufleute anwendbar. Eine entsprechende Anwendung auf Steuerpflichtige mit \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften ist wegen der entgegenstehenden Regelung in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Der Revision ist danach im Ergebnis der Erfolg zu versagen. Die Vorinstanz hat die 1974 w\u00e4hrend der Bauzeit gezahlten Darlehenszinsen, die Bereitstellungszinsen und das 1974 verrechnete Damnum zu Recht als sofort abziehbare Werbungskosten beurteilt und eine Zurechnung zu den Herstellungskosten abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.11.1989 (IX R 190\/85) BStBl. 1990 II S. 460 Bauzeitzinsen geh\u00f6ren zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zu rechnen, besteht bei den \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften nicht. 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