{"id":46430,"date":"1989-11-14T13:36:36","date_gmt":"1989-11-14T11:36:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46430"},"modified":"2013-06-19T13:40:33","modified_gmt":"2013-06-19T11:40:33","slug":"bfh-urteil-vom-14-11-1989-ix-r-110_85-bstbl-1990-ii-s-462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-11-1989-ix-r-110_85-bstbl-1990-ii-s-462\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    14.11.1989 (IX R 110\/85) BStBl. 1990 II S. 462"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 14.11.1989 (IX R 110\/85) BStBl. 1990 II S. 462<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher an einem Mietwohngrundst\u00fcck, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte gr\u00f6\u00dfere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nie\u00dfbrauchsvereinbarung \u00fcbernommen hat oder hierzu kraft Gesetzes verpflichtet ist. F\u00fcr den Inhalt des Nie\u00dfbrauchs k\u00f6nnen auch m\u00fcndliche Abreden bedeutsam sein (Anschlu\u00df an Senatsurteil vom 10. August 1988 IX R 220\/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137).<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 bis 2, 12 Nr. 2, 21 Abs. 1; EStDV \u00a7 82b; BGB \u00a7\u00a7 95 Abs. 1 Satz 2, 1041, 1043, 1049 i.V.m. 677 ff.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie waren je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer zweier Mietwohngrundst\u00fccke, die sie durch Vermietung nutzten. Mit notariellem Vertrag vom 4. Dezember 1973 \u00fcbertrugen die Kl\u00e4ger ihre Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Tochter, behielten sich aber ein lebensl\u00e4ngliches Nie\u00dfbrauchsrecht an den Grundst\u00fccken vor. Vereinbarungen \u00fcber den Inhalt der Nie\u00dfbrauchsrechte enthielt der notarielle Vertrag nicht. Die Eigentums\u00fcbertragungen und Nie\u00dfbrauchsrechte wurden am 29. Mai 1974 im Grundbuch eingetragen. In der Folgezeit nutzten die Kl\u00e4ger die Grundst\u00fccke auf Grund der vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchsrechte weiterhin durch Vermietung. Im Jahre 1979 lie\u00dfen sie mit einem Kostenaufwand von insgesamt 91.018,02 DM an beiden H\u00e4usern die aus den Jahren 1951\/52 stammenden Fenster erneuern. Diese Aufwendungen machten sie in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend und beantragten gleichzeitig, den Aufwand auf drei Jahre zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte dementsprechend bei der Einkommensteuerveranlagung 1979 1\/3 des Aufwands (30.339,34 DM) als Werbungskosten.<\/p>\n<p>In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1980 und 1981 machten die Kl\u00e4ger wiederum jeweils 30.339,34 DM als Werbungskosten geltend. Das FA folgte dem zun\u00e4chst f\u00fcr das Jahr 1980 in einem unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuerbescheid, machte dies jedoch in einem gem\u00e4\u00df \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Bescheid wieder r\u00fcckg\u00e4ngig und ber\u00fccksichtigte die Aufwendungen auch in dem Einkommensteuerbescheid 1981 nicht mehr. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Im finanzgerichtlichen Verfahren brachten die Kl\u00e4ger vor, beim Abschlu\u00df des notariellen Vertrages h\u00e4tten sie sich gegen\u00fcber ihrer Tochter schuldrechtlich verpflichtet, s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit den \u00fcbertragenen Grundst\u00fccken stehenden Kosten zu \u00fcbernehmen. Entsprechend dieser Vereinbarung h\u00e4tten sie auch in der Folgezeit alle Grundst\u00fccksaufwendungen getragen. Die Tochter, die damals Studentin gewesen sei, habe \u00fcber keine Eink\u00fcnfte verf\u00fcgt, aus denen sie die Aufwendungen h\u00e4tte finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) teilte in seinem klageabweisenden Urteil die Auffassung des FA, da\u00df die strittigen Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen seien, weil es sich um gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare freiwillige Zuwendungen an die Tochter handele. Denn die Kl\u00e4ger seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die Aufwendungen f\u00fcr die Erneuerung der Fenster zu tragen. Der notarielle Vertrag vom 4. Dezember 1973 enthalte keine Bestimmungen \u00fcber die Rechte und Pflichten der Nie\u00dfbraucher im Verh\u00e4ltnis zum Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, so da\u00df insoweit die gesetzlichen Regelungen zum Nie\u00dfbrauch in den \u00a7\u00a7 1030 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzuwenden seien. Nach \u00a7 1041 Satz 2 BGB obl\u00e4gen dem Nie\u00dfbraucher Ausbesserungen und Erneuerungen nur insoweit, als sie zu der gew\u00f6hnlichen Unterhaltung der Sache geh\u00f6rten. Das seien solche Ma\u00dfnahmen, die nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge von Zeit zu Zeit, und zwar in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden notwendig w\u00fcrden. Hierzu rechne die Erneuerung von Fenstern nicht, weil sie &#8211; wie auch im Streitfall &#8211; in der Regel erst in l\u00e4ngeren Zeitabst\u00e4nden von ca. 20 bis 30 Jahren notwendig werde. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten wegen ihrer Aufwendungen f\u00fcr die Fenstererneuerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1049, 677 ff. BGB einen Ersatzanspruch gegen ihre Tochter als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin erworben. Da sie diesen Ersatzanspruch nach ihrem eigenen Vortrag von vornherein nicht h\u00e4tten geltend machen wollen, scheide ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten aus (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 8. Dezember 1982 VIII R 53\/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).<\/p>\n<p>Der Vortrag der Kl\u00e4ger, sie h\u00e4tten beim Abschlu\u00df des notariellen Vertrages vom 4. Dezember 1973 mit ihrer Tochter m\u00fcndlich vereinbart, da\u00df sie als Vorbehaltsnie\u00dfbraucher s\u00e4mtliche mit den Grundst\u00fccken zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen tragen sollten, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden sei, w\u00e4re sie steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. Denn sie stehe zum Inhalt des notariellen Vertrages in Widerspruch, der keine die Vorschrift des \u00a7 1041 BGB abdingende Vereinbarung enthalte. Die behauptete m\u00fcndliche Vereinbarung werde danach dem steuerlichen Grundsatz der Klarheit der Rechtsgestaltung nicht gerecht, wie er in der Rechtsprechung des BFH allgemein bei Rechtsgesch\u00e4ften zwischen nahen Angeh\u00f6rigen und insbesondere bei Vertr\u00e4gen zwischen Eltern und Kindern entwickelt worden sei. Der Vertrag vom 20. Juni 1984, in dem die Kl\u00e4ger die \u00dcbernahme der Lastentragung in notarieller Form vereinbart h\u00e4tten, wirke schon zivilrechtlich nicht zur\u00fcck und k\u00f6nne steuerlich auch deswegen nicht f\u00fcr die Streitjahre ber\u00fccksichtigt werden, weil er die hinsichtlich der Lastentragung in den Streitjahren bestehenden Unklarheiten nicht r\u00fcckwirkend beseitige.<\/p>\n<p>Ob die Kl\u00e4ger in den Streitjahren wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke gewesen seien, brauche nicht entschieden zu werden. Diese Frage habe allenfalls f\u00fcr die Abschreibungsberechtigung Bedeutung, nicht aber f\u00fcr die Berechtigung zum Abzug von Werbungskosten f\u00fcr Aufwendungen, die die Kl\u00e4ger nicht zu tragen gehabt h\u00e4tten. Da\u00df das FA die Aufwendungen f\u00fcr 1979 zu Unrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 82b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) mit einem Drittel des Gesamtbetrages als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt habe, begr\u00fcnde f\u00fcr die Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf entsprechenden Werbungskostenabzug f\u00fcr die Streitjahre (Hinweis auf Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 4 AO 1977, Tz. 64).<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Das FG habe trotz des Beweisantritts der Kl\u00e4ger unterlassen, die Tochter als Zeugin \u00fcber die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten zu h\u00f6ren. Es sei tats\u00e4chlich vereinbart gewesen, da\u00df s\u00e4mtliche Aufwendungen von den Kl\u00e4gern zu tragen seien. Zwar handle es sich nur um eine m\u00fcndliche Vereinbarung, diese sei aber klar und eindeutig.<\/p>\n<p>In der Sache selbst sei die Auswechslung der Fenster erforderlich gewesen, um die Wohngeb\u00e4ude \u00fcberhaupt vermieten zu k\u00f6nnen, so da\u00df es sich um Erhaltungsaufwand handle. Diesen von den Kl\u00e4gern tats\u00e4chlich getragenen Aufwand m\u00fc\u00dften sie als Werbungskosten abziehen k\u00f6nnen. Zudem habe das FA diesen Abzug bereits f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1979 anerkannt; hieran sei es nach Treu und Glauben gebunden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung die Einkommensteuerbescheide 1980 und 1981 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df zus\u00e4tzlicher Erhaltungsaufwand in H\u00f6he von je 30.339,34 DM bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Wer als Vorbehaltsnie\u00dfbraucher an einem Mietwohngrundst\u00fcck den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, kann nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat beigetreten ist, grunds\u00e4tzlich alle Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden (vgl. die Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, und vom 21. Juli 1988 IX R 86\/84, BFHE 154, 108, BStBl II 1988, 938, m.w.N.). Das gilt auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Reparaturaufwendungen, die als Erhaltungsaufwand sofort oder gem\u00e4\u00df \u00a7 82b EStDV auf zwei bis f\u00fcnf Jahre verteilt abziehbar sind. F\u00fcr den Werbungskostenabzug ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob der Betroffene hinsichtlich seiner Aufwendungen einen Ersatzanspruch gegen andere hat (vgl. schon die BFH-Urteile vom 20. Oktober 1965 VI 185\/65 U, BFHE 84, 44, BStBl III 1966, 16, und vom 30. Mai 1967 VI R 172\/66, BFHE 89, 187, BStBl III 1967, 570). Allerdings kann nach dem Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710 in umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten, die der Nie\u00dfbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung durchf\u00fchren l\u00e4\u00dft, eine gem\u00e4\u00df \u00a7 12 EStG nicht abziehbare Zuwendung an den Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes liegen, falls der Nie\u00dfbraucher von vornherein auf jeglichen Ersatz verzichtet hat.<\/p>\n<p>Der Senat geht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung und der Vorentscheidung davon aus, da\u00df der Nie\u00dfbraucher Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten abziehen kann, die er aufgrund der Nie\u00dfbrauchsvereinbarung vertraglich \u00fcbernommen und getragen hat. Das FG hat jedoch die Frage, ob eine solche Vereinbarung im Streitfall getroffen wurde, mit rechtsfehlerhafter Begr\u00fcndung verneint, n\u00e4mlich allein daraus gefolgert, da\u00df in der Nie\u00dfbrauchsvereinbarung nichts \u00fcber den Inhalt des Nie\u00dfbrauchs bestimmt und m\u00fcndlichen Nebenabreden keine Bedeutung beizumessen sei. Damit steht die Vorentscheidung im Widerspruch zur neueren BFH-Rechtsprechung, wonach auch bei Vereinbarungen unter unterhaltsberechtigten Personen eine &#8211; erg\u00e4nzende &#8211; Vertragsauslegung m\u00f6glich ist und Nebenabreden nicht zwingend beurkundet sein m\u00fcssen, wenn sie wirtschaftlich durchgef\u00fchrt sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 41\/82, BFHE 141, 121, BStBl II 1984, 550, und vom 30. Juli 1985 VIII R 71\/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327). Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 10. August 1988 IX R 220\/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137), da\u00df auch au\u00dferhalb schriftlicher Vereinbarungen liegende Umst\u00e4nde einkommensteuerrechtlich bedeutsam sein k\u00f6nnen. Schon deshalb h\u00e4tte das FG pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die von den Kl\u00e4gern behauptete schuldrechtliche Abmachung mit ihrer Tochter getroffen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung kann hiernach keinen Bestand haben. Sollte das FG, an das die nicht spruchreife Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckgeht, zu dem Ergebnis kommen, da\u00df bei der Nie\u00dfbrauchsbestellung keine zus\u00e4tzliche Vereinbarung \u00fcber die Verpflichtung zur Vornahme gr\u00f6\u00dferer Erhaltungsaufwendungen getroffen wurde, wird es zun\u00e4chst die b\u00fcrgerlich-rechtliche Eigentumslage untersuchen m\u00fcssen. Haben die Kl\u00e4ger durch die strittigen Ma\u00dfnahmen in Aus\u00fcbung ihres Nie\u00dfbrauchsrechts &#8222;Werke&#8220; im Sinne des \u00a7 95 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Grundst\u00fcck verbunden oder Sachen nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck in das Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt, sind sie als deren Eigent\u00fcmer anzusehen (vgl. Urteil des Reichsgerichts &#8211; RG &#8211; vom 2. Dezember 1922 V 162\/22, RGZ 106, 49, und die Senatsentscheidung in BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, mit weiteren Nachweisen). Diese Gestaltung kommt in Betracht, wenn die Kl\u00e4ger die Aufwendungen allein &#8211; oder nahezu ausschlie\u00dflich &#8211; im eigenen Interesse erbracht haben. F\u00fcr die anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu treffende Entscheidung sind insbesondere die Art, Notwendigkeit oder \u00dcblichkeit der Ma\u00dfnahmen sowie der wirtschaftliche Nutzen des Aufwands f\u00fcr den Nie\u00dfbraucher bedeutsam. Soweit und solange die Kl\u00e4ger Eigent\u00fcmer solcher Einbauten sind, entf\u00e4llt schon deshalb eine Zuwendung an die Tochter als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin.<\/p>\n<p>Gelangt \u00a7 95 BGB auf die Einbauten dagegen nicht zur Anwendung, so steht dem Nie\u00dfbraucher bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwendungen, zu denen er nicht verpflichtet, aber nach \u00a7 1043 BGB berechtigt ist, ein gesetzlicher Erstattungsanspruch (\u00a7 1049 i.V.m. \u00a7\u00a7 677, 670, 683, 684 Satz 2 BGB) dann zu, wenn die Aufwendungen zumindest auch im Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers erbracht wurden (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 48. Aufl., \u00a7 677 Anm. 3, mit Rechtsprechungsnachweisen). Erst in diesem Fall kommt eine Zuwendung des Nie\u00dfbrauchers an den unterhaltsberechtigten Eigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 2 EStG durch die Erhaltungsma\u00dfnahme in Betracht, falls der Nie\u00dfbraucher von vornherein auf den Ersatz verzichtet oder schon bei der Aufwendung feststeht, da\u00df der Ersatzanspruch nicht zu realisieren ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 14.11.1989 (IX R 110\/85) BStBl. 1990 II S. 462 Der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher an einem Mietwohngrundst\u00fcck, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte gr\u00f6\u00dfere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nie\u00dfbrauchsvereinbarung \u00fcbernommen hat oder hierzu kraft Gesetzes verpflichtet ist. 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