{"id":46431,"date":"1990-01-23T16:53:28","date_gmt":"1990-01-23T14:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46431"},"modified":"2013-06-18T16:54:55","modified_gmt":"2013-06-18T14:54:55","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1990-ix-r-8_85-bstbl-1990-ii-s-464","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1990-ix-r-8_85-bstbl-1990-ii-s-464\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 8\/85) BStBl. 1990 II S. 464"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 8\/85) BStBl. 1990 II S. 464<\/strong><\/p>\n

Wird im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietwohngrundst\u00fccks ein zu dessen Bebauung vom Verk\u00e4ufer aufgenommenes Darlehen vorzeitig abgel\u00f6st, um das Grundst\u00fcck vertragsgem\u00e4\u00df lastenfrei \u00fcbereignen zu k\u00f6nnen, so ist die f\u00fcr die vorzeitige Darlehensr\u00fcckzahlung an den Darlehensgl\u00e4ubiger zu leistende Entsch\u00e4digung nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 289)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – zusammen veranlagte Eheleute – waren je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, auf dem sie im Jahre 1973 einen aus sechs Eigentumswohnungen bestehenden Wohnblock errichtet und anschlie\u00dfend durch Vermietung genutzt hatten. Das Bauvorhaben war u.a. mit Hilfe eines Bankdarlehens in H\u00f6he von 328.000 DM finanziert worden, das durch eine entsprechende Buchgrundschuld gesichert und fr\u00fchestens zum 30. Juni 1983 (mit dreimonatiger Frist) k\u00fcndbar war. Als sich die Kl\u00e4ger – aus Gr\u00fcnden pers\u00f6nlicher Art – im Streitjahr 1976 zur Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks entschlossen und deshalb bei dem Kreditinstitut nach den Modalit\u00e4ten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung angefragt hatten, erkl\u00e4rte sich dieses nur gegen Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 29.520 DM (9 v.H. 328.000 DM) zur vorzeitigen Abl\u00f6sung des Darlehens bereit. Diese Ersatzleistung wurde im wesentlichen damit begr\u00fcndet, da\u00df das zur\u00fcckflie\u00dfende Darlehen am Kapitalmarkt inzwischen nicht mehr zu gleichen Bedingungen wie seinerzeit bei Vertragsschlu\u00df mit den Kl\u00e4gern untergebracht werden k\u00f6nne. Die Kl\u00e4ger, die sich im Kaufvertrag vom 11. Oktober 1976 (\u00dcbergabe und Eintritt der Rechtsnachfolger in die bestehenden Mietvertr\u00e4ge am 1. Dezember 1976; Auflassung am 4. Januar 1977) den Erwerbern gegen\u00fcber zur lastenfreien Grundst\u00fccks\u00fcbertragung verpflichtet hatten, entrichteten die Ersatzleistung am 30. Dezember 1976 und machten sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) jedoch nicht. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 289 ver\u00f6ffentlichtem Urteil als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger unzutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Nach der in Literatur und Rechtsprechung \u00fcberwiegend vertretenen Ansicht werde der Werbungskostenbegriff des \u00a7 9 EStG in Anlehnung an den Begriff der Betriebsausgaben kausal verstanden (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Juli 1972 VIII R 56\/68, BFHE 106, 532, BStBl II 1972, 880). Schuldzinsen f\u00fcr ein Darlehen zum Erwerb eines Mietwohngrundst\u00fcckes seien durch die Erzielung von Mieteinnahmen veranla\u00dft, auch wenn sie auf die Zeit nach Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks entfielen. Eine strikte Trennung der Verm\u00f6gens- und der Ertragssph\u00e4re bei \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften m\u00fc\u00dfte zur Versagung des Schuldzinsenabzugs als Werbungskosten \u00fcberhaupt f\u00fchren und damit auch zur Aufgabe des Veranlassungsprinzips bei den Werbungskosten. Die hier gezahlte Entsch\u00e4digung sei nicht f\u00fcr die Zeit nach Beendigung der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung angefallen, sondern zusammen mit der Beendigung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid 1976 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuerschuld auf 4.856 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat den begehrten Werbungskostenabzug rechtsfehlerfrei versagt. Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung bilden grunds\u00e4tzlich die Aufwendungen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden (Urteile des BFH vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, und vom 23. Februar 1988 IX R 151\/86, BFH\/NV 1989, 485). Der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist nicht (nicht mehr) gegeben, soweit die Aufwendungen – wie hier – allein durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Mietobjekts veranla\u00dft sind; denn beim Verkauf des zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6renden Mietwohngrundst\u00fccks handelt es sich – abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall des Spekulationsgesch\u00e4fts i. S. der \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 EStG – um einen nicht einkommensteuerbaren Vorgang in der Verm\u00f6genssph\u00e4re. Da der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht der Einkommensteuer unterliegt, k\u00f6nnen auch die im engen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung angefallenen Aufwendungen nicht einkommensteuermindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr Finanzierungskosten. Schuldzinsen sind Werbungskosten, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Der Begriff der Schuldzinsen erfa\u00dft zwar nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung alle Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredits einschlie\u00dflich des Falles der Umschuldung und der Abl\u00f6sung (vgl. das Senatsurteil vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143, 146, m. w. N.). Entscheidend f\u00fcr den Werbungskostenabzug ist aber, da\u00df die Finanzierungskosten mit angestrebten oder zuflie\u00dfenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (Senatsurteile vom 26. November 1985 IX R 64\/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161, Ziff. 2 der Gr\u00fcnde, und vom 24. Januar 1989 IX R 111\/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706). Wird – wie im Streitfall – die Schuld vorzeitig abgel\u00f6st, um vertragsgem\u00e4\u00df ein lastenfreies Grundst\u00fcck \u00fcbereignen zu k\u00f6nnen, ist die daf\u00fcr an den Darlehensgl\u00e4ubiger zu entrichtende Entsch\u00e4digung allein der nicht einkommensteuerbaren Ver\u00e4u\u00dferung zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Kredit urspr\u00fcnglich zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung aufgenommen wurde, so da\u00df er zun\u00e4chst durch diese Einkunftsart veranla\u00dft war. Die Veranlassung der Kreditaufnahme durch die fr\u00fchere Eink\u00fcnfteerzielung wird dann durch den neuen und engeren Zusammenhang der Kreditk\u00fcndigung mit der einkommensteuerrechtlich unerheblichen Verm\u00f6gensumschichtung \u00fcberlagert. Die Zahlung der Entsch\u00e4digung ist nicht mehr nur der letzte Akt der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Von dieser Rechtsauffassung ist der erkennende Senat bereits im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 151\/86 (BFH\/NV 1989, 485) zu R\u00e4umungskosten im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietwohngrundst\u00fccks und im Urteil vom 1. August 1989 IX R 17\/86 (BFH\/NV 1990, 94) zu Verzugszinsen beim R\u00fccktritt von einem Grundst\u00fcckskauf (im Anschlu\u00df an die dort zitierte BFH-Rechtsprechung) ausgegangen (vgl. ferner – zur Einkunftsart Kapitalverm\u00f6gen – das Urteil des VIII. Senats vom 27. Juni 1989 VIII R 30\/80, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934).<\/p>\n

Auch ein Abzug als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht; denn diese Regelung gilt nach dem BFH-Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 48\/82 (BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373, Nr. 2 der Gr\u00fcnde) nur f\u00fcr Schuldzinsen, soweit sie auf die Zeit der Vermietung und Verpachtung entfallen und nach Ablauf dieser Zeit bezahlt werden. Dagegen stehen durch die Beendigung der Vermietung und Verpachtung veranla\u00dfte Schuldzinsen nicht mehr in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Einkunftsart. Deshalb sind, wie der VIII. Senat ebenfalls ausgesprochen hat, auch Aufwendungen f\u00fcr die vorzeitige Abl\u00f6sung eines Darlehens nicht als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten abziehbar. Dem folgt der erkennende Senat. Die Berufung der Kl\u00e4ger auf die Kritik an dieser BFH-Entscheidung im Schrifttum (B. Meyer, Deutsches Steuerrecht 1983, 531) geht schon deshalb fehl, weil auch dort (a.a.O., 536) Kosten der Abwicklung eines Darlehensverh\u00e4ltnisses zur lastenfreien Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks als nicht abziehbar angesehen werden.<\/p>\n

Sofern und soweit das Urteil in BFHE 106, 532, BStBl II 1972, 880 hiervon abweichende Ausf\u00fchrungen enthalten sollte, w\u00e4re es durch die neuere Rechtsprechung \u00fcberholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 8\/85) BStBl. 1990 II S. 464 Wird im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietwohngrundst\u00fccks ein zu dessen Bebauung vom Verk\u00e4ufer aufgenommenes Darlehen vorzeitig abgel\u00f6st, um das Grundst\u00fcck vertragsgem\u00e4\u00df lastenfrei \u00fcbereignen zu k\u00f6nnen, so ist die f\u00fcr die vorzeitige Darlehensr\u00fcckzahlung an den Darlehensgl\u00e4ubiger zu leistende Entsch\u00e4digung nicht als Werbungskosten bei den … BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 8\/85) BStBl. 1990 II S. 464<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46431\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}