{"id":46432,"date":"1990-01-23T16:11:15","date_gmt":"1990-01-23T14:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46432"},"modified":"2013-06-18T16:12:44","modified_gmt":"2013-06-18T14:12:44","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1990-ix-r-17_85-bstbl-1990-ii-s-465","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1990-ix-r-17_85-bstbl-1990-ii-s-465\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 17\/85) BStBl. 1990 II S. 465"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 17\/85) BStBl. 1990 II S. 465<\/strong><\/p>\n

Verpflichtet sich der Verk\u00e4ufer im Kaufvertrag \u00fcber sein Mietwohngrundst\u00fcck, an dem Geb\u00e4ude zuvor festgestellte Sch\u00e4den auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 bis 2, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 24 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger war Eigent\u00fcmer eines Mietwohngrundst\u00fccks. Nachdem er zu Beginn des Jahres 1978 an den Kellerdecken des Geb\u00e4udes Risse festgestellt hatte, zog er einen Sachverst\u00e4ndigen zur Begutachtung der Sch\u00e4den bei. Dieser gelangte in dem am 19. Juni 1978 erstatteten Gutachten zu dem Ergebnis, da\u00df die Tragf\u00e4higkeit der Kellergeschosse nicht mehr gegeben sei, so da\u00df sofort Abst\u00fctzma\u00dfnahmen getroffen werden m\u00fc\u00dften. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Juli 1978 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 790.000 DM. In dem Vertrag verpflichtete er sich u.a., die Sch\u00e4den im Bereich der Kellerdecken auf seine Kosten unverz\u00fcglich vollst\u00e4ndig zu beheben bzw. beheben zu lassen. Besitz, Lasten, Nutzungen und Gefahr einschlie\u00dflich aller den Grundbesitz betreffenden Versicherungen gingen auf die K\u00e4ufer mit dem 1. September 1978 \u00fcber. Der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck wurde durch \u00c4nderungsvertrag vom 5. September 1978 auf 710.000 DM herabgesetzt. Nach seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1978 erzielte der Kl\u00e4ger Mieteinnahmen aus diesem Grundst\u00fcck bis August 1978. Am 3. November 1978 gab er die Instandsetzung der Kellerdecken in Auftrag. Die Kosten der Sanierungsma\u00dfnahmen betrugen insgesamt 125.369,80 DM. Der Betrag wurde vom Kl\u00e4ger im Streitjahr 1979 bezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machten die Kl\u00e4ger diese Aufwendungen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df jedoch den Werbungskostenabzug nicht zu. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb in diesem Punkte ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Entgegen dem FG-Urteil seien nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung gegeben. Zu deren Anerkennung m\u00fcsse die Verursachung oder Veranlassung durch die bisherige Einkunftsart Vermietung und Verpachtung gen\u00fcgen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und \u00c4nderung der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid 1979 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df Aufwendungen in H\u00f6he von 125.369,80 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat rechtsfehlerfrei den begehrten Werbungskostenabzug versagt.<\/p>\n

Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung bilden grunds\u00e4tzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453, und vom 23. Februar 1988 IX R 151\/86, BFH\/NV 1989, 485). Der hiernach erforderliche innere Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist nicht gegeben, soweit die Aufwendungen allein oder ganz \u00fcberwiegend durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Mietobjekts veranla\u00dft sind; denn der Verkauf eines zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6renden Mietwohnhauses stellt – abgesehen vom Fall des Spekulationsgesch\u00e4fts im Sinne der \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 EStG – einen nicht einkommensteuerbaren Vorgang in der Verm\u00f6genssph\u00e4re dar. Da der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht der Einkommensteuer unterliegt, k\u00f6nnen auch die im engen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung angefallenen Aufwendungen nicht einkommensteuermindernd ber\u00fccksichtigt werden. Auf diesem Rechtsgedanken beruht auch die gesetzliche Regelung des \u00a7 3c EStG, wonach mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar wirtschaftlich zusammenh\u00e4ngende Ausgaben nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Davon, da\u00df mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietobjekts zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehbar sind, ist der BFH bereits im Urteil vom 4. M\u00e4rz 1966 VI 258\/65 (BFHE 85, 417, BStBl III 1966, 451, 3. Absatz der Gr\u00fcnde) ausgegangen. Ferner hat der VIII. Senat im Urteil vom 6. M\u00e4rz 1979 VIII R 110\/74 (BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551) entschieden, da\u00df eine Absetzung f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Abnutzung (AfaA) entfalle, wenn ein Geb\u00e4ude abgebrochen werde, um ein unbebautes Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Der erkennende Senat hat im Urteil in BFH\/NV 1989, 485 ausgesprochen, da\u00df auch R\u00e4umungskosten im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietwohngrundst\u00fccks nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 EStG abziehbar sind.<\/p>\n

Werden im Rahmen einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung vom Verk\u00e4ufer \u00fcbernommene Reparaturen durchgef\u00fchrt, sind die daf\u00fcr zu erbringenden Aufwendungen ebenfalls nicht mehr der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern der nicht einkommensteuerbaren Verm\u00f6gensumschichtung zuzurechnen. Die Mitveranlassung der Aufwendungen durch die bisherige Vermietungst\u00e4tigkeit, die darin besteht, da\u00df das Mietobjekt w\u00e4hrend der Nutzung durch den Ver\u00e4u\u00dferer reparaturbed\u00fcrftig geworden ist, reicht nicht aus, um den Werbungskostenabzug bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu rechtfertigen; denn der objektive Zusammenhang der Aufwendungen mit der fr\u00fcheren Einkunftserzielung wird durch die von den Beteiligten gewollte Verkn\u00fcpfung mit der nicht einkommensteuerbaren Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung \u00fcberlagert. Ab diesem Zeitpunkt war auch die f\u00fcr den Werbungskostenabzug grunds\u00e4tzlich erforderliche Absicht der Kl\u00e4ger zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr gegeben. Besitz, Lasten, Nutzungen und Gefahr waren im Zeitpunkt der Leistung bereits auf die K\u00e4ufer \u00fcbergegangen.<\/p>\n

Aus der gesetzlichen Regelung des \u00a7 24 Nr. 2 EStG ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger nichts anderes. Dem nach dieser Vorschrift m\u00f6glichen Abzug nachtr\u00e4glicher Werbungskosten steht ebenfalls der Zusammenhang der Sanierungsma\u00dfnahmen mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Mietwohngrundst\u00fccks entgegen; denn auch f\u00fcr den Abzug nachtr\u00e4glicher Werbungskosten kommt es entscheidend darauf an, da\u00df die Aufwendungen allein oder nahezu ausschlie\u00dflich durch die bisherige Eink\u00fcnfteerzielung veranla\u00dft sind. Der Einwand der Kl\u00e4ger, da\u00df bei dieser Auslegung des \u00a7 24 Nr. 2 EStG f\u00fcr die Annahme nachtr\u00e4glicher Werbungskosten kein Raum bleibe, trifft nicht zu. Vielmehr kommen nachtr\u00e4gliche Werbungskosten z.B. bei Reparaturma\u00dfnahmen in Betracht, die w\u00e4hrend der Nutzung des Grundst\u00fccks durchgef\u00fchrt werden mu\u00dften, aber erst nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung bezahlt wurden.<\/p>\n

Hiernach kann die Revision der Kl\u00e4ger keinen Erfolg haben. Die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den an den Kellerdecken sind der nicht einkommensteuerbaren Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks zuzuordnen. Die Behauptung der Kl\u00e4ger, die Sanierung des Geb\u00e4udes sei unabh\u00e4ngig von dessen Verkauf vorgenommen worden, wird durch die vertragliche Regelung dieser Frage im notariellen Kaufvertrag widerlegt. Es besteht auch nicht deshalb ein hinreichender Zusammenhang der Aufwendungen mit der Vermietungst\u00e4tigkeit, weil die Sch\u00e4den bereits einige Zeit vor der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung festgestellt wurden. Das FG hat hierzu im Einklang mit dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 1981 VIII R 107\/79 (BFHE 135, 431, BStBl II 1982, 495) ausgesprochen, da\u00df ma\u00dfgebend nicht der Zeitpunkt der Schadensermittlung, sondern der Zeitpunkt entscheidend ist, in dem der Schaden beseitigt wird. Zu diesem Zeitpunkt war die Vermietungst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger beendet.<\/p>\n

Ob f\u00fcr die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Sanierungskosten an der Geb\u00e4udesubstanz die Annahme von Herstellungsaufwand in Betracht kommt, bedarf schon deshalb keiner Er\u00f6rterung, weil eine AfaA im Streitfall wegen der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks nicht mehr vorgenommen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 17\/85) BStBl. 1990 II S. 465 Verpflichtet sich der Verk\u00e4ufer im Kaufvertrag \u00fcber sein Mietwohngrundst\u00fcck, an dem Geb\u00e4ude zuvor festgestellte Sch\u00e4den auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 bis 2, \u00a7 … BFH-Urteil vom 23.1.1990 (IX R 17\/85) BStBl. 1990 II S. 465<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46432\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}