{"id":46433,"date":"1990-01-17T16:15:29","date_gmt":"1990-01-17T14:15:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46433"},"modified":"2013-06-18T16:16:22","modified_gmt":"2013-06-18T14:16:22","slug":"bfh-urteil-vom-17-1-1990-ii-r-122_86-bstbl-1990-ii-s-467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-1-1990-ii-r-122_86-bstbl-1990-ii-s-467\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 122\/86) BStBl. 1990 II S. 467"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 122\/86) BStBl. 1990 II S. 467<\/strong><\/p>\n

Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zur\u00fcckweisung eines Rechtserwerbs nach \u00a7 333 BGB schlie\u00dft die Auslegung nicht aus, da\u00df dadurch nicht eine eigene Verf\u00fcgung \u00fcber das erworbene Recht getroffen wird.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4; BGB \u00a7 328 Abs. 1, \u00a7 331 Abs. 1, \u00a7 333, \u00a7 1945, \u00a7 1947, \u00a7 1953; VVG \u00a7 166, \u00a7 168.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1986, 456)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Mutter des am 30. November 1982 verstorbenen Erblassers. Dieser wurde kraft Gesetzes von seiner Ehefrau und seinem am 1. Februar 1983 geborenen Sohn je zur H\u00e4lfte beerbt.<\/p>\n

Der Erblasser hatte bei X-Lebensversicherungs AG, der Y-Lebensversicherung aG und bei der Z-Lebensversicherungs AG Lebensversicherungsvertr\u00e4ge abgeschlossen, in denen die Kl\u00e4gerin als Bezugsberechtigte bestimmt war. Nach den Anzeigen der Versicherer wurden die mit dem Tode des Erblassers f\u00e4lligen Leistungen von insgesamt 114.193,40 DM an die Ehefrau des Erblassers als Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin ausgezahlt. Das Finanzamt (FA) erlie\u00df am 16. Januar 1984 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Erbschaftsteuerbescheid, dem es als Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) 1974 die Versicherungsleistungen zugrunde legte.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren machte die Kl\u00e4gerin geltend, sie habe die Bezugsrechte zur\u00fcckgewiesen. Die von der Kl\u00e4gerin vor Auszahlung der jeweiligen Versicherungssumme der gegen\u00fcber der Y-Lebensversicherung aG und der Z-Lebensversicherungs AG mit Schreiben vom 6. Dezember 1982 abgegebenen gleichlautenden Erkl\u00e4rungen haben folgenden Wortlaut:<\/p>\n

„Ich, …., …. erkl\u00e4re hiermit an Eides Statt, da\u00df ich auf alle Anspr\u00fcche aus den Lebens- und Unfallversicherungen, die mein Sohn, …., abgeschlossen hat, verzichte. Alle Leistungen aus den Versicherungsvertr\u00e4gen sollen auf meine Schwiegertochter ….\u00fcbertragen werden.“<\/p>\n

Die X- und die Z-Lebensversicherungs AG teilten dem FA auf Anfrage mit Schreiben vom 2. April 1984 mit, da\u00df sie wegen der von der Ehefrau des Erblassers geltend gemachten Anspr\u00fcche aus dem Lebensversicherungsvertrag f\u00fcr die Auszahlung eine schriftliche Zustimmungserkl\u00e4rung der Beg\u00fcnstigten angefordert haben und ihr daraufhin eine von der Kl\u00e4gerin unterschriebene Erkl\u00e4rung vom 11. Dezember 1982 \u00fcbersandt worden sei. Diese hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n

„Zustimmungserkl\u00e4rung<\/p>\n

Ich, …., bin damit einverstanden, da\u00df die Versicherungssumme an meine Schwiegertochter …. ausgezahlt wird.“<\/p>\n

Das FA hat den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Mit der Klage begehrt die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der ihr gegen\u00fcber ergangenen Erbschaftsteuerfestsetzung. Sie habe wegen des Verzichts auf die Versicherungsleistung keine Bereicherung erfahren. Bei der W\u00fcrdigung ihrer Verzichtserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber den Versicherungsgesellschaften sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df ihr Enkel zu dieser Zeit noch nicht geboren gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 456 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren weiter. Das FG habe verkannt, da\u00df sie ihre grunds\u00e4tzliche Bezugsberechtigung zur\u00fcckgewiesen und auf die Leistungen verzichtet habe. Unsch\u00e4dlich sei es, da\u00df sie in den Schreiben an die Versicherungsgesellschaften die gesetzliche Erbin angegeben habe, an die die Versicherungsgesellschaften auch ohne diesen Hinweis nach \u00a7 168 des Gesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG) h\u00e4tten auszahlen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

Das FG hat ausgef\u00fchrt, der eindeutige Wortlaut der Erkl\u00e4rungen, wie sie von den Erkl\u00e4rungsgegnern verstanden werden konnten, lasse eine Auslegung dahingehend nicht zu, da\u00df die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise einen Verzicht zugunsten der Ehefrau des Erblassers „als damalige Alleinerbin (\u00a7 1923 Abs. 1 BGB)“ erkl\u00e4rt habe. Die Zur\u00fcckweisung der Anspr\u00fcche habe von der Kl\u00e4gerin nicht mit der Bestimmung gekoppelt werden k\u00f6nnen, wer an ihrer Stelle die Versicherungsleistungen erhalten solle. Dies h\u00e4lt der revisionsrichterlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

Als der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) gilt nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 jeder Verm\u00f6gensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser abgeschlossenen Vertrages bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Unter diese Vorschrift f\u00e4llt dem Grunde nach auch der Anspruch auf Leistungen aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag, die der Bezugsberechtigte unmittelbar mit dem Tode des Versicherungsnehmers (Versprechensempf\u00e4ngers) erwirbt (\u00a7 328 Abs. 1, \u00a7 331 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -, \u00a7 166 Abs. 2 VVG), unbeschadet des Rechts des Bezugsberechtigten (Dritten) das Recht dem Versprechenden (Lebensversicherer) gegen\u00fcber zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 333 BGB). Macht der bezugsberechtigte Dritte von diesem Zur\u00fcckweisungsrecht Gebrauch, so gilt das Recht als nicht erworben; es steht dann dem Versicherungsnehmer zu (\u00a7 168 VVG) und f\u00e4llt damit in dessen Nachla\u00df.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 333 BGB beruht ebenso wie die des \u00a7 1942 BGB (vgl. auch \u00a7 516 Abs. 2 BGB) auf dem Gedanken, da\u00df niemandem gegen seinen Willen ein Rechtserwerb aufgezwungen werden kann. Sowohl das Recht der Zur\u00fcckweisung (\u00a7 333 BGB) als auch das Ausschlagungsrecht sind Gestaltungsrechte, weil sie den Berechtigten in die Lage versetzen, einen eingetretenen Rechtserwerb durch einseitige Willenserkl\u00e4rung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (\u00a7\u00a7 1945, 1953 bzw. \u00a7 333 BGB). Die Aus\u00fcbung dieser Rechte stellt keine Verf\u00fcgung \u00fcber das angefallene Recht dar; sie bewirkt lediglich, da\u00df der Rechtserwerb als nicht erfolgt gilt.<\/p>\n

Allgemein wird bei der – kraft Gesetzes bedingungsfeindlichen (\u00a7 1947 BGB) – Ausschlagung unter gleichzeitiger Benennung eines Dritten danach unterschieden, ob der gewollte Erwerb durch den Dritten echte Bedingung ist oder ob damit entweder nur der Beweggrund der Ausschlagung zum Ausdruck gebracht wird, ohne da\u00df nach dem Willen des Erkl\u00e4renden die Wirksamkeit der Ausschlagung vom Anfall an die bezeichnete Person abh\u00e4ngig sein soll, oder nur die (angenommene) gesetzliche Wirkung der Ausschlagung (vgl. \u00a7 1953 Abs. 2 BGB) wiedergegeben wird (vgl. Leipold in M\u00fcnchner Kommentar, 2. Aufl., Rdnrn. 4, 5 zu \u00a7 1947, Palandt, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 49. Aufl., Anm. 2 zu \u00a7 1947 mit weiteren Hinweisen). Nur im erstgenannten Fall ist die Ausschlagung unwirksam; sie wird als Annahme der Erbschaft verbunden mit der Erkl\u00e4rung, den Erbteil einem Dritten \u00fcbertragen zu wollen, angesehen. Im \u00fcbrigen ist die Beif\u00fcgung der Bezeichnung des Dritten unsch\u00e4dlich, d.h. die Ausschlagung ist wirksam.<\/p>\n

Die namentliche Bezeichnung der Person, die als Rechtsfolge der Ausschlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 BGB r\u00fcckwirkend Erbe wird, schlie\u00dft die Auslegung nicht aus, da\u00df damit lediglich das Motiv f\u00fcr die Ausschlagung oder deren (angenommene) gesetzliche Folge bezeichnet wird. Ebenso schlie\u00dft die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zur\u00fcckweisung eines Rechtserwerbs nach \u00a7 333 BGB die Auslegung nicht aus, da\u00df dadurch nicht eine eigene Verf\u00fcgung \u00fcber das erworbene Recht getroffen wird. Die zur Ausschlagung entwickelten Grunds\u00e4tze sind auch bei der Auslegung der Verzichtserkl\u00e4rung des Bezugsberechtigten bei Versicherungen auf den Todesfall zu ber\u00fccksichtigen. Das hat das FG nicht beachtet.<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif. Sie ist daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Dieses hat zu ermitteln, ob die Kl\u00e4gerin wie sie vortr\u00e4gt, im Hinblick darauf, da\u00df ihr Enkel zwar bereits gezeugt, aber im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht geboren war, davon ausging, da\u00df ihre Schwiegertochter unter diesen Umst\u00e4nden die alleinige Erbin des Erblassers war und sie diese nur in dieser Eigenschaft als Berechtigte infolge des Wegfalls des Rechtserwerbs durch sie bezeichnet hat. In diesem Falle w\u00e4re der Irrtum \u00fcber die wirkliche Rechtslage nicht gleichzusetzen mit einer Verf\u00fcgung \u00fcber den angefallenen Rechtserwerb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 122\/86) BStBl. 1990 II S. 467 Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zur\u00fcckweisung eines Rechtserwerbs nach \u00a7 333 BGB schlie\u00dft die Auslegung nicht aus, da\u00df dadurch nicht eine eigene Verf\u00fcgung \u00fcber das erworbene Recht getroffen wird. ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4; BGB \u00a7 328 … BFH-Urteil vom 17.1.1990 (II R 122\/86) BStBl. 1990 II S. 467<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46433\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}