{"id":46437,"date":"1989-04-20T14:28:47","date_gmt":"1989-04-20T12:28:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46437"},"modified":"2013-06-23T14:32:13","modified_gmt":"2013-06-23T12:32:13","slug":"bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-106_87-bstbl-1989-ii-s-641","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-106_87-bstbl-1989-ii-s-641\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 106\/87) BStBl. 1989 II S. 641"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 106\/87) BStBl. 1989 II S. 641<\/strong><\/p>\n

Wird einem Gewerbetreibenden von einem Gesch\u00e4ftspartner eine Reise zugewendet, so ist der Wert dieser Reise als Betriebseinnahme zu erfassen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175\/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 und 4, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Streit geht um die Frage, ob der Wert einer kostenlos gew\u00e4hrten Auslandsreise als Betriebseinnahme anzusehen ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Fachhandel f\u00fcr B\u00fcrobedarfsmittel und B\u00fcromaschinen sowie f\u00fcr B\u00fcroausstattungen aller Art. Sie unterh\u00e4lt st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu der X-G.m.b.H. (im folgenden: GmbH), die ihre Erzeugnisse (Kopiersysteme) \u00fcber den B\u00fcrofachhandel vertreibt.<\/p>\n

In der Zeit vom 10. Oktober 1979 bis zum 21. Oktober 1979 nahmen der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter der Kl\u00e4gerin (A) und eine bei ihr t\u00e4tige Angestellte auf Einladung der GmbH an einer Japanreise teil. Den Teilnehmern wurden folgende Leistungen geboten: Flug von Hamburg nach Tokio und zur\u00fcck, Hotelunterkunft und Verpflegung, Besichtigung mehrerer japanischer St\u00e4dte und Sehensw\u00fcrdigkeiten sowie Versicherungsschutz. Das Reiseprogramm sah am 12. Oktober 1979 eine Werksbesichtigung und am 13. Oktober 1979 ein in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK) gehaltenes Referat vor. Im \u00fcbrigen hatte das Programm einen allgemein-touristischen Charakter (13. Oktober: Stadtrundfahrt durch Tokio mit Besuch eines Warenhauses und anschlie\u00dfender Nachttour; 14., 15. und 16. Oktober: Besichtigung der St\u00e4dte Kamkura, Hakone und Toba mit den dortigen Sehensw\u00fcrdigkeiten; 17. und 18. Oktober: Reise nach Kyoto; 19. Oktober: ohne Veranstaltung; 20. Oktober: Besuch der St\u00e4dte Nara und Osaka).<\/p>\n

Nach einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) in der Zuwendung der Reise einen betrieblich veranla\u00dften geldwerten Vorteil. Dieser Vorteil sei durch A entnommen worden. Den Wert der Reise sch\u00e4tzte das FA auf 4.500 DM. Au\u00dferdem sei auch die geltend gemachte Reisekostenpauschale von 1.162 DM den Privatentnahmen zuzurechnen.<\/p>\n

Auf der Grundlage dieser Feststellungen erh\u00f6hte das FA den Gewinn der Kl\u00e4gerin (Wirtschaftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni) und erlie\u00df f\u00fcr das Streitjahr 1980 einen entsprechenden Bescheid \u00fcber die einheitliche Gewinnfeststellung.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der Wert der kostenlos gew\u00e4hrten Japanreise geh\u00f6re zu den gewerblichen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin. Die Zuwendung beruhe ausschlie\u00dflich auf den Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Kl\u00e4gerin zur GmbH, die mit dieser Reise ihre Kundenbeziehungen zu dem Fachhandelsunternehmen der Kl\u00e4gerin habe festigen und vertiefen wollen. Die Reise bedeute einen objektiv in Geld ausdr\u00fcckbaren Vorteil; f\u00fcr eine entsprechende Auslandsreise ihres Gesellschafters h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin Geld aufwenden m\u00fcssen. Der dem Betrieb der Kl\u00e4gerin zugeflossene Wert sei von A entnommen worden. Auch die im Zusammenhang mit der Reise geltend gemachten Reisekostenpauschalen seien als Privatentnahmen zu behandeln.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, unter Ab\u00e4nderung des FG-Urteils den festgestellten Gewinn f\u00fcr das Jahr 1980 um 5.662 DM zu mindern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df es sich bei der der Kl\u00e4gerin zugewendeten Japanreise um einen geldwerten Vorteil handelt, der als Betriebseinnahme zu erfassen ist.<\/p>\n

a) Gegenstand einer Betriebseinnahme k\u00f6nnen – au\u00dfer Geld – auch Sachleistungen und Nutzungsvorteile sein (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Dezember 1987 IV R 41\/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266, m.w.N.). Zu den geldwerten Sachleistungen kann insbesondere eine einem Gesch\u00e4ftsfreund zugewendete Auslandsreise geh\u00f6ren. Dies hat der III. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175\/85 (BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995) entschieden; der IV. Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an.<\/p>\n

Wird einem Steuerpflichtigen eine Reise zugewendet, so erh\u00e4lt er damit einen Vorteil, der einen Geldwert besitzt. In H\u00f6he dieses Werts ist er bereichert. Dabei ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige auch ohne Einladung eine vergleichbare Reise durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. Denn es kommt nicht darauf an, ob durch die Zuwendung eines Verm\u00f6genswerts eigene Aufwendungen erspart bleiben (Urteil in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995).<\/p>\n

Die Auffassung der Kl\u00e4gerin, eine ausschlie\u00dflich an die Person eines Gesch\u00e4ftsfreundes gebundene Reise sei nicht „konvertibel“, die Reise h\u00e4tte also nicht weiterver\u00e4u\u00dfert und deshalb auch nicht als „selbst\u00e4ndig verwertbarer wirtschaftlicher Wert“ erfa\u00dft werden k\u00f6nnen, ist unzutreffend. F\u00fcr die gewinnerh\u00f6hende Erfassung des zugewendeten Sachwerts kommt es nicht darauf an, ob es sich bei diesem Wert um ein aktivierungsf\u00e4higes Wirtschaftsgut handelt. Betriebseinnahmen k\u00f6nnen auch geldwerte Vorteile sein, die nicht die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Zuwendung sog. Incentive-Reisen (vgl. Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meinicke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7\u00a7 4, 5 EStG Rz. 1615, Stichwort „Incentive“, m.w.N.). Man kann die Zuwendung solcher Reisen steuerrechtlich nicht anders beurteilen als die Zuwendung von Geld mit der Auflage, die betreffende Reise durchzuf\u00fchren. Diese Rechtsauffassung steht nicht in Widerspruch zum Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; vgl. Urteil in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995).<\/p>\n

b) „Betrieblich veranla\u00dft“ ist die Zuwendung von Verm\u00f6genswerten dann, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder sachlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Der Begriff der „betrieblichen Veranlassung“ wird von der Rechtsprechung des BFH im gleichen Sinne verwendet wie bei den Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -; vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427, und vom 17. April 1986 IV R 115\/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607).<\/p>\n

Im Streitfall hing die Zuwendung der Reise eng mit der gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zusammen. Nach den Feststellungen des FG beruhte die Zuwendung der Reise ausschlie\u00dflich auf den Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Kl\u00e4gerin zu der GmbH, die mit dieser Reise ihre Kundenbeziehungen zu den Fachhandelsunternehmen der Kl\u00e4gerin festigen und vertiefen wollte. Die Zuwendung der Reise war deshalb durch die gewerbliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin „veranla\u00dft“.<\/p>\n

2. Es ist auch der Auffassung des FG zu folgen, da\u00df der dem Betrieb der Kl\u00e4gerin zugeflossene Wert der Reise nicht als Betriebsausgabe (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) wieder abgeflossen ist.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df der Zugang eines geldwerten Vorteils als betrieblich veranla\u00dfte Einnahme anzusehen ist, bedeutet nicht, da\u00df deswegen auch seine Verwendung betrieblich veranla\u00dft sein m\u00fc\u00dfte. Wenn ein aus betrieblichem Anla\u00df zugewendeter Sachwert zu betriebsfremden, insbesondere privaten Zwecken verwendet wird, so kann diese Verwendung nicht zu Betriebsausgaben f\u00fchren; es liegt vielmehr eine Entnahme vor (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG).<\/p>\n

Besteht der zugewendete Sachwert in einer Reise, so ist die Teilnahme an dieser Reise nicht betrieblich veranla\u00dft, wenn mit ihr auch ein allgemein-touristisches Interesse befriedigt wird, das nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Beschlu\u00df vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

Die im Streitfall zugewendete Reise diente in nicht nur unerheblichem Umfang der Befriedigung allgemein-touristischer Interessen. Dies ergibt sich aus dem Verlauf der Reise und der durch sie vermittelten Sehensw\u00fcrdigkeiten. Das Reiseprogramm war nicht auf ein besonderes betriebliches Bed\u00fcrfnis der Reiseteilnehmer zugeschnitten. Die Reiseroute f\u00fchrte \u00fcber mehrere touristische interessante Orte, f\u00fcr deren Besuch keine betrieblichen Gr\u00fcnde erkennbar sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 106\/87) BStBl. 1989 II S. 641 Wird einem Gewerbetreibenden von einem Gesch\u00e4ftspartner eine Reise zugewendet, so ist der Wert dieser Reise als Betriebseinnahme zu erfassen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175\/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995). EStG \u00a7 4 Abs. 1 und 4, \u00a7 … BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 106\/87) BStBl. 1989 II S. 641<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46437\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}