{"id":46438,"date":"1989-03-22T14:54:34","date_gmt":"1989-03-22T12:54:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46438"},"modified":"2013-06-23T14:59:47","modified_gmt":"2013-06-23T12:59:47","slug":"bfh-urteil-vom-22-3-1989-ii-r-15_86-bstbl-1989-ii-s-644","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-3-1989-ii-r-15_86-bstbl-1989-ii-s-644\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.3.1989 (II R 15\/86) BStBl. 1989 II S. 644"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1989 (II R 15\/86) BStBl. 1989 II S. 644<\/strong><\/p>\n

Entgeltlich erworbene G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen sind auch nach dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196, 232) und der \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter mit firmenwert\u00e4hnlichem Charakter bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zu ber\u00fccksichtigen und in der Regel mit den Erwerbskosten anzusetzen.<\/p>\n

BewG \u00a7 95 Abs. 1, \u00a7 98a; G\u00fcKG \u00a7 10 Abs. 3, 4; GG Art. 3, Art. 12 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hatte in den Jahren 1954 bis 1974 Transportunternehmen mit G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen erworben. F\u00fcr die Genehmigungen zahlte sie insgesamt X DM. In der Steuerbilanz waren diese Genehmigungen ab 1. Januar 1978 nur noch mit 1 DM ausgewiesen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte sie bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1980 mit den Erwerbskosten von X DM an.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4gerin geltend machte, die Konzessionen seien nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196, 232) nicht mehr bewertungsf\u00e4hig, weil seitdem der fr\u00fcher \u00fcbliche Handel mit diesen Genehmigungen nicht mehr zul\u00e4ssig sei, hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) begr\u00fcndete seine Entscheidung im wesentlichen damit, da\u00df zumindest zum 1. Januar 1980 der verbotene Konzessionshandel noch stattgefunden habe und nicht „effektiv“ unterbunden gewesen sei.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt die Kl\u00e4gerin,<\/p>\n

1. unter \u00c4nderung des Einheitswertsbescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung den Einheitswert auf den 1. Januar 1980 auf Y DM herabzusetzen,<\/p>\n

2. hilfsweise das Verfahren zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts an das Nieders\u00e4chsische FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zumindest im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens der Kl\u00e4gerin zum 1. Januar 1980 die von der Kl\u00e4gerin entgeltlich erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen als Wirtschaftsgut zu ber\u00fccksichtigen und mit den Erwerbskosten anzusetzen sind.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) geh\u00f6ren zum Betriebsverm\u00f6gen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dient, soweit die Wirtschaftsg\u00fcter dem Betriebsinhaber geh\u00f6ren. Dabei k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6rperliche aber auch unk\u00f6rperliche (immaterielle) sein. Die von der Kl\u00e4gerin entgeltlich erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen sind zu ber\u00fccksichtigende immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n

Der erkennende Senat hat in Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung des III. Senates den mit der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil, auf dem beh\u00f6rdlich begrenzten Markt des G\u00fcterfernverkehrs Gewinne zu machen, als immaterielles Wirtschaftsgut mit firmenwert\u00e4hnlichem Charakter angesehen, auf das die Rechtsprechung \u00fcber die Erfassung des Firmenwertes anzuwenden ist; er hat sich insoweit der Rechtsprechung der Ertragsteuer-Senate angeschlossen (vgl. z.B. Urteile vom 8. Mai 1985 II R 184\/80, BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608; vom 23. Juni 1978 III R 22\/76, BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521, und vom 30. Mai 1974 III R 75\/73, BFHE 113, 50, 54, BStBl II 1974, 654). Der Firmenwert ist aber nur dann als selbst\u00e4ndig bewertbares Wirtschaftsgut anzusehen, wenn er als geldwerte Realit\u00e4t in Erscheinung getreten und damit konkretisiert worden ist. Hierzu ist regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, da\u00df er eine Wertbest\u00e4tigung durch den Markt erhalten hat. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das immaterielle Wirtschaftsgut entgeltlich erworben wurde oder die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit durch Aufwendungen anerkannt wurde, die auf das zu bewertende Wirtschaftsgut gemacht wurden (vgl. BFHE 113, 50, BStBl II 1974, 654). Als immaterielles Wirtschaftsgut erfa\u00dft wird demnach nur die von einem anderen Konzessionsinhaber entgeltlich erworbene, derivative, nicht aber die ausschlie\u00dflich origin\u00e4r von der Genehmigungsbeh\u00f6rde verliehene Konzession (vgl. BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat sich an dieser Beurteilung weder durch den Beschlu\u00df des BVerfG vom 14. Oktober 1975 noch durch die \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes (G\u00fcKG) vom 9. Juli 1979 sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen etwas ge\u00e4ndert. Dabei ist entscheidend, da\u00df das immaterielle Wirtschaftsgut nicht nur zu erfassen ist, wenn es selbst\u00e4ndig verkehrsf\u00e4hig ist, d.h. losgel\u00f6st vom Unternehmen ver\u00e4u\u00dfert werden kann, sondern auch dann, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung zusammen mit dem Betrieb m\u00f6glich ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. November 1988 II R 209\/82, BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82, und vom 26. Februar 1975 I R 72\/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13, 14).<\/p>\n

Auch nach der \u00c4nderung des G\u00fcKG – insbesondere des \u00a7 10 durch das Gesetz vom 9. Juli 1979 – besteht die M\u00f6glichkeit, „zur Weiterf\u00fchrung eines Unternehmens oder eines selbst\u00e4ndigen, abgrenzbaren Unternehmensteils im Einzelfall unter Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabes“ die G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung zusammen mit dem Betrieb einer Spedition zu ver\u00e4u\u00dfern bzw. zu erwerben (vgl. \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG). Denn die auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) beruhenden verfassungsrechtlichen Bedenken des BVerfG richteten sich erkennbar nicht gegen die \u00dcbertragung von G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen zusammen mit der \u00dcbertragung eines Unternehmens im Ganzen, sondern gegen den Handel mit G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen unter Mitwirkung der Beh\u00f6rden im Wege des Verzichts unter der Bedingung der Erteilung der Genehmigung an den vom Verzichtenden benannten Erwerber (vgl. BVerfGE 40, 196, 232; Hein\/Eichhoff\/Pukall\/Krien, G\u00fcterkraftverkehrsgesetz, Kommentar, Erl\u00e4uterungen zu \u00a7 10 Anm. 4 S. 10). Deshalb wurde durch \u00a7 10 Abs. 3 G\u00fcKG in der ab dem 9. Juli 1979 geltenden Fassung mit der \u00f6ffentlichen Ausschreibung neu zu erteilender Genehmigungen ein Vergabeverfahren eingef\u00fchrt, das eine m\u00f6glichst gerechte, die Gleichheit der Zugangschancen f\u00fcr alle Erwerber wahrende Verteilung erm\u00f6glichen soll. Die f\u00fcr den Fall der Weiterf\u00fchrung eines Unternehmens oder eines selbst\u00e4ndigen, abgrenzbaren Unternehmensteils durch den Bewerber in \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG geregelte Ausnahme l\u00e4\u00dft sich vor Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG deshalb rechtfertigen; denn die Grundlage der nach \u00a7 11 Abs. 1 G\u00fcKG personengebundenen, nicht \u00fcbertragbaren Genehmigung, n\u00e4mlich das konkrete G\u00fcterfernverkehrsunternehmen, besteht insgesamt oder teilweise fort; deshalb soll zur Erhaltung dieses Unternehmens oder Unternehmensteils die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, die betreffende Genehmigung nicht wieder dem allgemeinen Vergabekontingent zuzuf\u00fchren, sondern f\u00fcr den Betriebsnachfolger bereit zu halten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 17. September 1987 7 C 15.85, BVerwGE 78, 114, 116, 117). Im Regelfall kann der Erwerber eines ganzen Speditionsunternehmens, soweit er die Absicht hat, dieses weiterzuf\u00fchren, damit rechnen, au\u00dferhalb des allgemeinen Vergabeverfahrens nach \u00a7 10 Abs. 3 G\u00fcKG im vereinfachten Verfahren nach \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG die diesem Unternehmen bislang erteilten Genehmigungen \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Die Regelung des \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG in der ab dem 9. Juli 1979 geltenden Fassung l\u00e4\u00dft somit bei \u00dcbertragung eines ganzen Unternehmens oder eines selbst\u00e4ndigen, abgrenzbaren Unternehmensteils zur Weiterf\u00fchrung durch den Erwerber wirtschaftlich auch die \u00dcbertragung der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung auf einen anderen Transportunternehmer, n\u00e4mlich den Erwerber zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei dem Verkauf eines Unternehmens bei der Ermittlung des Kaufpreises die G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen einzeln bewertet werden. Vielmehr gen\u00fcgt es, da\u00df diese Bewertung m\u00f6glich ist (vgl. BFH in BFHE 115, 243, 246, BStBl II 1976, 13, 14). Eine solche Bewertung ist bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Speditionsunternehmens m\u00f6glich, da die H\u00f6he des Kaufpreises entscheidend vom Vorhandensein einer oder mehrerer G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen abh\u00e4ngig ist und dieser ma\u00dfgeblich von dem Bestehen der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen beeinflu\u00dft wird.<\/p>\n

Da es im Streitfall auf die selbst\u00e4ndige Verkehrsf\u00e4higkeit der G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen nicht ankommt, kam auch der Frage keine weitere Bedeutung zu, ob es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 14. Oktober 1975 aufgrund des zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des G\u00fcKG vom 9. Juli 1979 gelungen ist, dem gesetzwidrigen Handel mit einzelnen Konzessionen wirksam entgegenzutreten. Der diesbez\u00fcglich von der Kl\u00e4gerin erhobenen R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung durch das FG brauchte deshalb nicht nachgegangen zu werden.<\/p>\n

Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der nach \u00a7 98a BewG ma\u00dfgebliche Teilwert der von der Kl\u00e4gerin derivativ erworbenen G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen mit den Erwerbspreisen anzusetzen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Senats, die der ertragsteuerlichen Behandlung des Gesch\u00e4ftswerts und derivativ erworbener firmenwert\u00e4hnlicher Wirtschaftsg\u00fcter entspricht, ist der derivativ erworbene Gesch\u00e4ftswert in der Regel mit dem von den Parteien im Vertrag ziffernm\u00e4\u00dfig bestimmten Betrag, d.h. mit den Anschaffungskosten anzusetzen (vgl. BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521). Insoweit gilt die Teilwertvermutung bei nichtabschreibungsf\u00e4higen Wirtschaftsg\u00fctern fort, wenn – wie im Streitfall – keine konkreten Tatsachen f\u00fcr einen geringeren Teilwert vorgetragen werden.<\/p>\n

Offenbleiben mu\u00dfte die Frage, ob nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der durch Art. 10 Abs. 15 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 ge\u00e4nderten Fassung, wonach der entgeltlich erworbene Gesch\u00e4fts- oder Firmenwert ab dem Wirtschaftsjahr 1987 zu den der Abnutzung unterliegenden Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens geh\u00f6rt, G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen abschreibbar sind, da im Streitfall die Verh\u00e4ltnisse zum Bewertungsstichtag 1. Januar 1980 ma\u00dfgeblich sind (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 20. November 1986, BStBl I 1986, 532; Niehues, Betriebs-Berater – BB – 1987, 1429; Buciek, BB 1987, 1979; Brandenberg, Der Betrieb – DB – 1986, 1791, 1792; K\u00fcting\/Kessler, BB 1989, 25, 33, 34; Diers, DB 1987, 1064, 1065; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 7 EStG Rdnr. 198e).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1989 (II R 15\/86) BStBl. 1989 II S. 644 Entgeltlich erworbene G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen sind auch nach dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 196, 232) und der \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter mit firmenwert\u00e4hnlichem Charakter bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zu ber\u00fccksichtigen und in der Regel … BFH-Urteil vom 22.3.1989 (II R 15\/86) BStBl. 1989 II S. 644<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46438"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46438\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}