{"id":46440,"date":"1989-03-30T14:57:55","date_gmt":"1989-03-30T12:57:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46440"},"modified":"2013-06-23T15:05:45","modified_gmt":"2013-06-23T13:05:45","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-i-r-398_83-bstbl-1989-ii-s-647","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-i-r-398_83-bstbl-1989-ii-s-647\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (I R 398\/83) BStBl. 1989 II S. 647"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (I R 398\/83) BStBl. 1989 II S. 647<\/strong><\/p>\n

1. Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.<\/strong><\/p>\n

2. Der Wert dieser Rente wird nach \u00a7 14 BewG i.V.m. der Anlage 9 zum BewG 1965 als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert f\u00fcr j\u00e4hrlich vorsch\u00fcssige und j\u00e4hrlich nachsch\u00fcssige Zahlungsweise ermittelt. Von diesem Wert ist der nach den gleichen Grunds\u00e4tzen durch Interpolation der entsprechenden Zahlen der Hilfstabellen 1 und 2 (Anhang 2a zu VStR 1977) ermittelte Wert einer fiktiven Zeitrente, der auf die zahlungsfreie Zeit entf\u00e4llt, abzuziehen.<\/strong><\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 14; KVStG 1972 \u00a7\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 23 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1984, 43)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der am … 1907 geborene Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) \u00fcbertrug am … 1979 seine Kommanditbeteiligung an der Firma … GmbH & Co. KG (R) auf seine Kinder, wobei folgendes vereinbart wurde:<\/span><\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt das Darlehen, das er der Firma R gew\u00e4hrt hatte (H\u00f6he beim Ausscheiden … DM), in monatlichen Raten von 10.000 DM zuz\u00fcglich einer Wertsicherung zur\u00fcckbezahlt. Der jeweilige Restbetrag des Darlehens wird mit 5 v.H. verzinst.<\/span><\/p>\n

2. Nach dem Auslaufen dieser Zahlungen erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger eine Rente auf Lebenszeit, die bei Einsetzen der Rentenzahlung so hoch sein soll, wie die letzte vorangegangene regelm\u00e4\u00dfige Rentenzahlung (richtig: Ratenzahlung) auf das Darlehen.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte B\u00f6rsenumsatzsteuer (… DM) fest. Dabei legte es f\u00fcr die Berechnung des Kapitalwerts der Rente das Lebensalter des Kl\u00e4gers bei dem Einsetzen der Rentenzahlung zugrunde und nahm die letzte Darlehensrate mit 9.983 DM an. Es errechnete f\u00fcr das Darlehen eine Tilgungszeit von f\u00fcnf Jahren und sieben Monaten. Den so ermittelten Kapitalwert zinste das FA nach der Hilfstafel 1 zu \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) ab.<\/span><\/p>\n

Auf den Einspruch des Kl\u00e4gers wurde die Kapitalverkehrsteuer in der Einspruchsentscheidung vom … herabgesetzt.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) erm\u00e4\u00dfigte die B\u00f6rsenumsatzsteuer antragsgem\u00e4\u00df (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) auf 270 DM. Dabei berechnete es die Laufzeit der Rente, indem es das Lebensalter des Kl\u00e4gers bei Vertragsschlu\u00df ansetzte und von dem so ermittelten Kapitalwert der Rente den Kapitalwert einer fiktiven Zeitrente f\u00fcr die Laufzeit von sechs Jahren und acht Monaten abzog (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 43).<\/span><\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. …<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben.<\/p>\n

1. Der Abschlu\u00df von Anschaffungsgesch\u00e4ften \u00fcber Wertpapiere unterliegt der B\u00f6rsenumsatzsteuer (\u00a7 17 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 – KVStG 1972 – vom 17. November 1972, BGBl I 2129, BStBl I 533). <\/span><span >Anschaffungsgesch\u00e4fte sind entgeltliche Vertr\u00e4ge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind (\u00a7 18 Abs. 1 KVStG 1972). Dazu z\u00e4hlen auch Gesch\u00e4fte \u00fcber Anteile an einer Kommanditgesellschaft, deren pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2., \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. September 1975 II R 88\/74, BFHE 117, 106, BStBl II 1976, 7; vom 13. Mai 1981 II R 167\/80, BFHE 133, 450, BStBl II 1981, 649), auch wenn die Rechtsgesch\u00e4fte bedingt oder befristet sind (\u00a7 18 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972).<\/p>\n

Die Steuer wird gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Nr. 1 KVStG 1972 regelm\u00e4\u00dfig von dem vereinbarten Preis ( = Gesamtheit der vereinbarten Gegenleistung) berechnet. Dazu geh\u00f6rt nicht nur der Barpreis, sondern auch eine neben diesem vereinbarte geldwerte Leistung (BFH-Urteil vom 8. Mai 1974 II 133\/65, BFHE 112, 299, BStBl II 1974, 470). Diese ist Ma\u00dfstab der B\u00f6rsenumsatzsteuer, wenn neben ihr kein Barpreis vereinbart ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 1978 II R 43\/76, BFHE 124, 246, BStBl II 1978, 258). Die H\u00f6he dieses Preises ist nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften zu ermitteln. Diese gelten nach \u00a7 1 Abs. 1 BewG 1965 f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt und durch Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden (Urteil in BFHE 133, 450, 454, BStBl II 1982, 649).<\/p>\n

2. Die \u00dcbertragung der KG-Anteile des Kl\u00e4gers gegen Zahlung einer Leibrente war, wie das FG zu Recht angenommen hat, kapitalverkehrsteuerpflichtig. Dabei kann dahinstehen, ob die Vereinbarung der Leibrente wegen der vorgeschalteten Tilgung des Darlehens ein bedingtes Rechtsgesch\u00e4ft war. Auch ein solches unterliegt der Kapitalverkehrsteuer (\u00a7 18 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972).<\/p>\n

3. a) Das FG hat rechtlich fehlerfrei die Wertsicherungsklausel bei der Berechnung der Rente au\u00dfer Betracht gelassen. Die B\u00f6rsenumsatzsteuer ist eine Verkehrsteuer, die einen (einmaligen) Erwerbsvorgang besteuert. Dabei ist grunds\u00e4tzlich von den Verh\u00e4ltnissen an einem bestimmten Stichtag, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schuld auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1967 II 166\/63, BFHE 90, 241, BStBl II 1968, 43; vom 14. November 1967 II R 27\/67, BFHE 90, 245, BStBl II 1968, 45).<\/p>\n

b) Zu Recht hat das FG den R\u00fcckzahlungsbetrag des Darlehens nicht als Gegenleistung angesetzt. Zur Tilgung war die R verpflichtet. Diese Verpflichtung traf nicht die Kinder als \u00dcbernehmer.<\/p>\n

c) Das FG hat den Wert der Rente und dessen Ermittlung durch das FA zu Recht beanstandet. Das FA verkennt, da\u00df der Kl\u00e4ger ein Leibrentenstammrecht erworben hat, das zu diesem Zeitpunkt mit dem Wert nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften des \u00a7 14 BewG 1965 anzusetzen war. Danach sind lebensl\u00e4ngliche Nutzungen und Leistungen mit dem aus Anlage 9 zum BewG 1965 zu ermittelnden Wert zu berechnen. Dieser ist von der Laufzeit abh\u00e4ngig, die sich aus der noch zu erwartenden Lebensdauer des Berechtigten nach der allgemeinen Sterbetafel f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ergibt.<\/p>\n

Diese Beurteilung entspricht dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen dem Rentenberechtigten und dem \u00dcbernehmer der Wertpapiere. Bei der vertraglich vereinbarten Gew\u00e4hrung der Gegenleistung gehen die Vertragsparteien in der Regel von der Lebenserwartung des Berechtigten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus.<\/p>\n

4. Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fchrt dem Grunde nach zu dem gedanklichen Ausgangspunkt des FG. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Rentenstammrechts, im Jahre 1979, hatte der Kl\u00e4ger das 72. Lebensjahr vollendet. Die Rente ist unter Ber\u00fccksichtigung dieses Alters des Kl\u00e4gers zu bewerten. Die vertragschlie\u00dfenden Parteien gingen, wie das FG – in f\u00fcr den Senat bindender Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) – festgestellt hat, bei der Bemessung der Gegenleistung von der Lebenserwartung aus, die der 72-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger bei Vertragsabschlu\u00df noch hatte; diese betrug nach der allgemeinen Sterbetafel 1970\/1972 noch acht Jahre.<\/p>\n

5. Das FG hat jedoch – ausgehend von dem richtigen Ansatz – den Wert der Leibrente falsch berechnet.<\/p>\n

a) Wird die Zahlung einer Kapitalforderung zinslos hinausgeschoben, so ist der Gegenwartswert der Forderung zu berechnen (vgl. Urteil in BFHE 133, 450, 454, BStBl II 1981, 649). Dasselbe gilt f\u00fcr eine Rente; sie ist eine besonders gestaltete Kapitalforderung.<\/p>\n

Soll der Gegenwartswert einer Leibrente errechnet werden, deren Zahlung hinausgeschoben wird, so ist der Wert der Rente, der auf die zahlungsfreie Zeit entf\u00e4llt, vom gesamten Wert der Leibrente abzuziehen. Der Wert einer Leibrente wird nach Anlage 9 zum BewG 1965 als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert f\u00fcr j\u00e4hrlich vorsch\u00fcssige und j\u00e4hrlich nachsch\u00fcssige Zahlungsweise ermittelt. Eine Tabelle f\u00fcr den Wert einer vor oder nachsch\u00fcssig in monatlichen Betr\u00e4gen zahlbaren Leibrente steht der Finanzverwaltung nicht zur Verf\u00fcgung. Der Wert der abzuziehenden Zeitrente mu\u00df nach denselben Grunds\u00e4tzen ermittelt werden, die f\u00fcr die Leibrente gelten. Insoweit ist im Streitfall der Mittelwert ma\u00dfgebend. Dieser ergibt sich durch Interpolation der entsprechenden Zahlen (Spalte 5) der Hilfstabellen 1 und 2 (Anhang 2a zu den Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien 1977 – VStR 1977 -). So betr\u00e4gt der Kapitalisierungsfaktor einer sechsj\u00e4hrigen Zeitrente als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert f\u00fcr j\u00e4hrlich vorsch\u00fcssige und j\u00e4hrlich nachsch\u00fcssige Zahlungsweise – (4,996 + 5,270) : 2 = 5,133 -. Der Wert der abzuziehenden Rente kann nicht aus den Hilfstafeln 1, 1a und 2 (vgl. Anhang 1 und 2 zu VStR 1977) entnommen werden. Der Hilfstafel 1 liegt ein nachsch\u00fcssig zahlbares F\u00e4lligkeitsdarlehen, der Hilfstafel 1a ein nachsch\u00fcssig zahlbares Tilgungsdarlehen und der Hilfstafel 2 eine vorsch\u00fcssig im Jahresbetrag zahlbare Zeitrente zugrunde. Eine auf diese Weise errechnete Zeitrente darf nicht von einer nach Anlage 9 zum BewG 1965 ermittelten Leibrente abgezogen werden, wie es das FG getan hat.<\/p>\n

b) Richtig ist, ausgehend von der Rente, wie sie das FG ermittelt hat, den Barwert einer fiktiven Zeitrente mit einer Laufzeit von sechs Jahren und acht Monaten abzuziehen, der nach dem Mittelwert aus den Hilfstabellen 1 und 2 Spalte 5 (Anhang 2a zu VStR 1977) berechnet wird. Damit wird der Barwert einer fiktiven Zeitrente abgezogen, der nach denselben Grunds\u00e4tzen ermittelt worden ist wie der Barwert der Leibrente nach Anlage 9 zum BewG 1965. Somit ergibt sich folgender Ansatz:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Vervielf\u00e4ltiger der Rente bei Eintrittsalter 72 f\u00fcr Laufzeit ab Vertragsschlu\u00df: 6,379 (Anlage 9 zum BewG 1965)<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

abz\u00fcglich<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Vervielf\u00e4ltiger f\u00fcr Laufzeit sechs Jahre und acht Monate:<\/td>\n<\/tr>\n
5,6045 (Hilfstabellen 1 und 2, Spalte 5).<\/td>\n<\/tr>\n
Berechnung des Vervielf\u00e4ltigers:<\/td>\n<\/tr>\n
Laufzeit sechs Jahre: Mittelwert: 5,133 (vgl. unter 5a)<\/td>\n<\/tr>\n
Laufzeit sieben Jahre: Mittelwert: (5,996 + 5,683) : 2<\/td>\n<\/tr>\n
= 5,8395<\/td>\n<\/tr>\n
Differenz: 5,8395 .\/. 5,1330 = 0,7065<\/td>\n<\/tr>\n
0,7065 : 3 (f\u00fcr vier Monate) = 0,2355<\/td>\n<\/tr>\n
Vervielf\u00e4ltiger f\u00fcr sieben Jahre:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5,8395<\/td>\n<\/tr>\n
Vervielf\u00e4ltiger f\u00fcr vier Monate:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 0,2355<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0– – – – – – –<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5,6045<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Differenz der Vervielf\u00e4ltiger: 6,379 .\/. 5,6045 = 0,7745<\/td>\n<\/tr>\n
Kapitalwert: 0,7745 x 120.000 DM = 92.940 DM<\/td>\n<\/tr>\n
B\u00f6rsenumsatzsteuer: 2,5 v.T. von 92.940 DM = 232,35 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

6. Trotz anderer Berechnung ist das Urteil des FG im Ergebnis richtig. Das FG hat eine B\u00f6rsenumsatzsteuer von 187,50 DM errechnet, hat aber den Klageantrag (in H\u00f6he von 270 DM B\u00f6rsenumsatzsteuer) gem\u00e4\u00df \u00a7 96 FGO nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Auch das Revisionsgericht ist daran gebunden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (I R 398\/83) BStBl. 1989 II S. 647 1. Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2. Der Wert dieser Rente wird nach \u00a7 14 BewG i.V.m. der Anlage 9 zum BewG 1965 als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert f\u00fcr … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (I R 398\/83) BStBl. 1989 II S. 647<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46440\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}