{"id":46442,"date":"1989-03-14T15:16:31","date_gmt":"1989-03-14T13:16:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46442"},"modified":"2013-06-23T15:23:35","modified_gmt":"2013-06-23T13:23:35","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-83_85-bstbl-1989-ii-s-650","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-83_85-bstbl-1989-ii-s-650\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 83\/85) BStBl. 1989 II S. 650"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 83\/85) BStBl. 1989 II S. 650<\/strong><\/p>\n

1. Auch ein ohne Gegenleistung verliehener Geldpreis kann Betriebseinnahme i.R. eines gewerblichen Betriebs sein (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427).<\/p>\n

2. Ist der einem Handwerker von einer F\u00f6rderstiftung verliehene Geldpreis zeitlich und sachlich an die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen gewerblichen T\u00e4tigkeit gekn\u00fcpft, dann ist er auch dann als betrieblich veranla\u00dft (Betriebseinnahme) anzusehen, wenn er nur bei herausragenden Leistungen in der Meisterpr\u00fcfung verliehen wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist die Steuerpflicht eines dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) verliehenen Preises.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger betreibt als P\u00e4chter einen …betrieb. Im Streitjahr 1978 erhielt er vom Kuratorium der „Stiftung Y“ eine Pr\u00e4mie von 5.000 DM. Die Pr\u00e4mie konnte nach den F\u00f6rderungsrichtlinien der Stiftung nur selbst\u00e4ndigen, in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerkern zuerkannt werden, die in der Meisterpr\u00fcfung herausragende Noten erreicht hatten. Weitere Voraussetzung war nach den F\u00f6rderungsrichtlinien, da\u00df der Antrag auf Gew\u00e4hrung der Pr\u00e4mie im Jahr der Eintragung in der Handwerksrolle und im Jahr der Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gestellt wurde.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df die Pr\u00e4mie zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6re und erh\u00f6hte den Gewinn des Kl\u00e4gers um 5.000 DM. Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, da\u00df die Pr\u00e4mie nicht zu den steuerbaren Eink\u00fcnften geh\u00f6re.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt. Es vertrat die Auffassung, da\u00df die dem Kl\u00e4ger zuerkannte Pr\u00e4mie nicht in seinem Gewerbebetrieb erwirtschaftet, sondern f\u00fcr gute Leistungen bei der Meisterpr\u00fcfung verliehen worden sei. Zwar kn\u00fcpfe die Bewilligung des Preises an die Er\u00f6ffnung eines eigenen Gewerbebetriebes. Es sei aber auf die Motivation des Kuratoriums abzustellen, das mit der Pr\u00e4mie nur eine zus\u00e4tzliche Starthilfe geben wolle. Damit erhalte die Pr\u00e4mie bestenfalls den Charakter einer Einlage.<\/p>\n

Das FG lie\u00df die Revision gegen seine Entscheidung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache zu.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision Verletzung des \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr gew\u00e4hrte Pr\u00e4mie in H\u00f6he von 5.000 DM erh\u00f6ht als Betriebseinnahme den Gewinn des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb.<\/p>\n

a) Betriebseinnahmen sind alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. November 1963 IV 345\/61 S, BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183; vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427; vom 22. Juli 1988 III R 175\/85, Finanz-Rundschau – FR – 1989, 105). Davon zu unterscheiden sind Einnahmen, deren Zuflu\u00df nicht durch den Betrieb, sondern durch private Umst\u00e4nde veranla\u00dft wurde.<\/p>\n

Als betrieblich veranla\u00dft sind dabei nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der Sicht des Unternehmers Entgelt f\u00fcr betriebliche Leistungen darstellen. Betriebseinnahmen k\u00f6nnen auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erh\u00e4lt (FR 1989, 105, m.w.N.). Voraussetzung ist allerdings, da\u00df die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweist. Es gen\u00fcgt nicht, da\u00df sie lediglich in einem \u00e4u\u00dferen Zusammenhang dazu steht (Urteile in BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183, und in BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Preise, die einem Steuerpflichtigen verliehen werden. Ist die Preisverleihung betriebsbezogen, so f\u00fchrt der Preis zu Betriebseinnahmen i.R. der gewerblichen Eink\u00fcnfte. Als betriebsbezogen sind dabei Preise anzusehen, die untrennbar mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit verbunden sind. Hingegen sind privat veranla\u00dfte Preiszuwendungen nicht den gewerblichen Eink\u00fcnften zuzurechnen (Urteil in BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427).<\/p>\n

b) Im Streitfall ist die zugewendete Pr\u00e4mie durch die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers veranla\u00dft. Die Pr\u00e4mie ist nach den F\u00f6rderungsrichtlinien untrennbar mit einer gewerblichen T\u00e4tigkeit des Zuwendungsempf\u00e4ngers verbunden. Sie ist sachlich und zeitlich an die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen gewerblichen T\u00e4tigkeit und an die Eintragung in die Handwerksrolle gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Die betriebliche Veranlassung wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df die Pr\u00e4mie auch von herausragenden Leistungen des Kl\u00e4gers in der Meisterpr\u00fcfung abh\u00e4ngig war. Diese weitere Bedingung l\u00f6st den betrieblichen Zusammenhang nicht, der sich durch die Abh\u00e4ngigkeit von der Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen gewerblichen T\u00e4tigkeit ergibt. Ist die Pr\u00e4miengew\u00e4hrung von mehreren Voraussetzungen abh\u00e4ngig, so gen\u00fcgt bereits die Abh\u00e4ngigkeit von einer betriebsbezogenen Voraussetzung, um die Pr\u00e4mieneinnahme als betrieblich veranla\u00dft zu qualifizieren.<\/p>\n

c) Das FG vertritt die Auffassung, da\u00df eine Besteuerung der Pr\u00e4mie dem Zweck der Pr\u00e4mie nicht gerecht werde. Diese Auffassung geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Besteuert wird nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht die Pr\u00e4mie, sondern der Gewinn, der durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich zu ermitteln ist. Dabei wirkt sich die Pr\u00e4mie zwar auf den Gewinn aus, wenn sie zu den Betriebseinnahmen gez\u00e4hlt wird. Es kommt aber zu keiner oder nur zu einer geringen Besteuerung, wenn insgesamt kein oder nur ein geringer Gewinn erzielt worden ist. Wenn die Pr\u00e4mie somit als Starthilfe ben\u00f6tigt wird, weil der Betrieb zu Beginn der Unternehmenst\u00e4tigkeit keinen oder nur geringe Gewinne erzielt, so bleibt ihr Charakter wegen der dann eingreifenden niedrigen Besteuerung erhalten. Nur dann wird ein gro\u00dfer Teil der Pr\u00e4mie „weggesteuert“, wenn die Pr\u00e4mie zusammen mit anderen erfolgswirksamen Einnahmen zu so hohen Gewinnen f\u00fchrt, da\u00df daraus Steuern entrichtet werden m\u00fcssen (BFH-Entscheidung vom 17. September 1987 III R 225\/83, BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 83\/85) BStBl. 1989 II S. 650 1. Auch ein ohne Gegenleistung verliehener Geldpreis kann Betriebseinnahme i.R. eines gewerblichen Betriebs sein (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427). 2. Ist der einem Handwerker von einer F\u00f6rderstiftung verliehene Geldpreis zeitlich und sachlich … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 83\/85) BStBl. 1989 II S. 650<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46442\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}