{"id":46443,"date":"1989-03-29T14:56:22","date_gmt":"1989-03-29T12:56:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46443"},"modified":"2013-06-23T15:02:11","modified_gmt":"2013-06-23T13:02:11","slug":"bfh-urteil-vom-29-3-1989-x-r-4_84-bstbl-1989-ii-s-652","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-3-1989-x-r-4_84-bstbl-1989-ii-s-652\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.3.1989 (X R 4\/84) BStBl. 1989 II S. 652"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.3.1989 (X R 4\/84) BStBl. 1989 II S. 652<\/strong><\/p>\n

Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsma\u00dfnahmen schlie\u00dfen die Annahme eines Spekulationsgesch\u00e4ftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes umgewandelt wird. Keine Umgestaltung in diesem Sinn ist die Fertigstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung im Rohbau befindlichen Einfamilienhauses.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1984, 285)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Diese erwarb am 20. Oktober 1976 durch Abgabe des Meistgebots in der Zwangsversteigerung ein Grundst\u00fcck zum Preis von 185.000 DM. Auf diesem stand im Zeitpunkt des Erwerbs der Rohbau f\u00fcr ein Einfamilienhaus. Die auf den Rohbau entfallenden Anschaffungskosten betrugen 121.324 DM. Die Erwerberin stellte das Geb\u00e4ude mit Aufwendungen von insgesamt 99.100 DM fertig und ver\u00e4u\u00dferte das bebaute Grundst\u00fcck mit Vertrag vom 3. August 1977 f\u00fcr 370.000 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beurteilte Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude als Spekulationsgesch\u00e4ft i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren ermittelte das FA den Spekulationsgewinn neu, n\u00e4mlich f\u00fcr Grund und Boden einerseits und – entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers – getrennt davon f\u00fcr das Geb\u00e4ude andererseits. Dabei teilte es den auf das Geb\u00e4ude entfallenden Verkaufspreis im Verh\u00e4ltnis der Anschaffungskosten f\u00fcr den Rohbau und der Herstellungskosten auf. Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns ber\u00fccksichtigte das FA anteilig die mit der Anschaffung des Rohbaues und des Grundst\u00fccks zusammenh\u00e4ngenden Schuldzinsen als Werbungskosten. Den Spekulationsgewinn von nunmehr 44.326 DM legte es der Einspruchsentscheidung zugrunde und setzte die Einkommensteuer entsprechend herab.<\/p>\n

Mit der Klage wandte sich der Kl\u00e4ger lediglich gegen die Annahme eines Spekulationsgesch\u00e4fts hinsichtlich des Geb\u00e4udes. Insoweit fehle es an der Identit\u00e4t von angeschafftem und ver\u00e4u\u00dfertem Wirtschaftsgut.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 285).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 23 EStG.<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer 1977 unter Ansatz eines Spekulationsgewinns von 9.960 DM auf 5.802 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend ein Spekulationsgesch\u00e4ft auch hinsichtlich des Geb\u00e4udes bejaht (\u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers stand der Besteuerung nicht entgegen, da\u00df die Erwerberin das Geb\u00e4ude fertiggestellt hat.<\/p>\n

a) Spekulationsgesch\u00e4fte i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 EStG sind Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, bei denen, wie im Streitfall bei Grundst\u00fccken, der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts nicht mehr als zwei Jahre betr\u00e4gt (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dabei bilden Grund und Boden einerseits sowie aufstehendes Geb\u00e4ude andererseits selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. November 1976 VIII R 202\/72, BFHE 120, 522, 529, BStBl II 1977, 384). Die Abgabe des Meistgebots in der Zwangsversteigerung erf\u00fcllt die Merkmale eines Anschaffungsgesch\u00e4fts i. S. des \u00a7 23 EStG (BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 30\/74, BFHE 123, 27, BStBl II 1977, 827).<\/p>\n

Sinn und Zweck des \u00a7 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterh\u00f6hungen oder Wertminderungen aus verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzfristigen Wertdurchg\u00e4ngen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ausf\u00fchrlich BFH in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; zuletzt Urteil vom 25. August 1987 IX R 65\/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). \u00a7 23 EStG erfa\u00dft als Spekulationsgesch\u00e4ft nur die Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern, die eine gewisse Zeit vorher angeschafft worden sind. Eine ausdehnende Auslegung der Spekulationsvorschriften \u00fcber die Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern auf Vorg\u00e4nge des Erstellens und Ver\u00e4u\u00dferns ist nicht zul\u00e4ssig. Daraus folgt nach der Rechtsprechung einmal, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung eines vom Ver\u00e4u\u00dferer selbst hergestellten Wirtschaftsguts grunds\u00e4tzlich von \u00a7 23 EStG nicht erfa\u00dft wird; zum anderen ergibt sich daraus das Erfordernis der N\u00e4mlichkeit von angeschafftem und ver\u00e4u\u00dfertem Wirtschaftsgut (BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; BFHE 123, 27, BStBl II 1977, 827; Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161\/82, BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26; BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/p>\n

N\u00e4mlichkeit von angeschafftem und ver\u00e4u\u00dfertem Wirtschaftsgut in diesem Sinn bedeutet jedoch lediglich Identit\u00e4t im wirtschaftlichen Sinn. Dies ergibt sich aus \u00a7 23 Abs. 4 EStG, der f\u00fcr die Ermittlung des Spekulationsgewinns neben den Anschaffungskosten ausdr\u00fccklich auch Herstellungskosten erw\u00e4hnt. Danach schlie\u00dfen Herstellungsma\u00dfnahmen die wirtschaftliche Identit\u00e4t von angeschafftem und ver\u00e4u\u00dfertem Wirtschaftsgut nicht aus, wenn durch die Herstellungsma\u00dfnahmen das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in ein anderes Wirtschaftsgut umgestaltet wird (BFHE 120, 522, 525, BStBl II 1977, 384; BFHE 139, 251, 252, BStBl II 1984, 26; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 23 Anm. 13; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 23 Anm. 20; Wacker in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 23 Anm. 42, 43; Schellenberger, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1977, 120; Schoor in Steuerlexikon 3.23.23; Schulze zur Wiesche, Finanz-Rundschau – FR – 1982, 446, 448; kritisch Seitrich, FR 1985, 375, und Ring, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1977, 1.751; anderer Ansicht Wichmann, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1984, 547, 555). Keine Umgestaltung in diesem Sinn liegt vor, wenn – wie im Streitfall – das sich im Zeitpunkt der Anschaffung noch im Rohbau befindende Einfamilienhaus lediglich durch Ausbau fertiggestellt wird, die Herstellungsma\u00dfnahmen damit nur dazu dienen, das Wirtschaftsgut zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ergibt die zu den Beg\u00fcnstigungsvorschriften des \u00a7 7 EStG in der vor dem 31. Dezember 1976 geltenden Fassung und zu \u00a7 14 des Berlinhilfegesetzes (BHG) in der Fassung vom 19. August 1964 (BGBl I 1964, 674, BStBl I 1964, 509) zum Begriff des Herstellers ergangene Rechtsprechung wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der Beg\u00fcnstigungsvorschriften und des \u00a7 23 EStG f\u00fcr den Streitfall nichts anderes. Unbeschadet der Frage, wie im Streitfall zu entscheiden w\u00e4re, verlangt \u00a7 23 EStG eine Vergleichsbetrachtung von angeschafftem und ver\u00e4u\u00dfertem Wirtschaftsgut. Dabei ist nicht entscheidend, wer Hersteller des fertiggestellten Wirtschaftsguts im Sinne der Beg\u00fcnstigungsvorschriften ist.<\/p>\n

b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 4 EStG ist der Gewinn aus Spekulationsgesch\u00e4ften der Unterschied zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferungspreis einerseits sowie den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.<\/p>\n

Im Streitfall kann uner\u00f6rtert bleiben, ob hiernach, wenn neben den Anschaffungskosten Herstellungskosten angefallen sind, der Spekulationsgewinn in der Weise zu ermitteln ist, da\u00df von dem (auf das jeweilige Wirtschaftsgut entfallenden) Ver\u00e4u\u00dferungspreis die Anschaffungskosten und die Herstellungskosten sowie die Werbungskosten abzuziehen sind oder ob der Ver\u00e4u\u00dferungspreis anteilig den Anschaffungs- und den Herstellungskosten zugerechnet werden kann. Das FA hat den Spekulationsgewinn nach der f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Methode verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aufteilung ermittelt. Eine Entscheidung zum Nachteil des Revisionskl\u00e4gers ist wegen des Verb\u00f6serungsverbots nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Wegen des Verb\u00f6serungsverbots braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob als Werbungskosten nur die vom Ver\u00e4u\u00dferer im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung oder auch die mit der Anschaffung zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1978 VIII R 157\/75, BFHE 126, 22, BStBl II 1979, 30; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 23 Anm. 9d); denn das FA hat auch die geltend gemachten anschaffungsbezogenen Schuldzinsen anteilig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Der vom FA ermittelte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 44.326 DM ist auch rechnerisch nicht zu beanstanden. Der Rechenfehler, auf den der Kl\u00e4ger hingewiesen hat, hat sich nicht auf die H\u00f6he der Steuer ausgewirkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.3.1989 (X R 4\/84) BStBl. 1989 II S. 652 Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsma\u00dfnahmen schlie\u00dfen die Annahme eines Spekulationsgesch\u00e4ftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes umgewandelt wird. Keine Umgestaltung in diesem Sinn ist die Fertigstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung im Rohbau befindlichen Einfamilienhauses. EStG \u00a7\u00a7 … BFH-Urteil vom 29.3.1989 (X R 4\/84) BStBl. 1989 II S. 652<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46443"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46443\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}