{"id":46444,"date":"1989-04-12T14:58:28","date_gmt":"1989-04-12T12:58:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46444"},"modified":"2013-06-23T15:07:56","modified_gmt":"2013-06-23T13:07:56","slug":"bfh-urteil-vom-12-4-1989-i-r-105_85-bstbl-1989-ii-s-653","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-4-1989-i-r-105_85-bstbl-1989-ii-s-653\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 105\/85) BStBl. 1989 II S. 653"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 105\/85) BStBl. 1989 II S. 653<\/strong><\/p>\n

1. Die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Betriebs (Teilbetriebs) i. S. von \u00a7 7 Abs. 1 EStDV setzt voraus, da\u00df die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einheitlichen \u00dcbertragungsakt auf einen Erwerber \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

2. Eine in mehrere, zeitlich aufeinanderfolgende Einzelakte aufgespaltene Gesamt\u00fcbertragung kann nur dann als einheitlicher \u00dcbertragungsakt angesehen werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschlu\u00df beruht und zwischen den einzelnen \u00dcbertragungsvorg\u00e4ngen ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.<\/p>\n

EStDV \u00a7 7 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) einen Teilbetrieb unentgeltlich \u00fcbertragen oder einzelne Wirtschaftsg\u00fcter entnommen hat.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger betrieb zu Beginn des Streitjahres 1973 ein Gipser- und Malergesch\u00e4ft und eine Mastenstreicherei (Rostschutzunternehmen). Er ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 i.V. m. \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Auftraggeber des Gipser- und Malergesch\u00e4fts waren im wesentlichen Kunden aus der Umgebung des Wohnorts des Kl\u00e4gers. Alleiniger Auftraggeber der Mastenstreicherei war ein \u00fcberregionales Unternehmen der Elektrizit\u00e4tsversorgung.<\/p>\n

In der Mastenstreicherei wurden ungelernte Gastarbeiter eingesetzt, die im Gipser- und Malergesch\u00e4ft nicht besch\u00e4ftigt wurden. Die Gewinne wurden f\u00fcr das gesamte Unternehmen einheitlich ermittelt; in den Gewinn- und Verlustrechnungen wurden jedoch die Erl\u00f6se der Mastenstreicherei getrennt ausgewiesen.<\/p>\n

Im April 1973 beschlo\u00df der Kl\u00e4ger, den Gesamtbetrieb im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen zuvor straff\u00e4llig gewordenen Adoptivsohn R zu \u00fcbertragen. Der Kl\u00e4ger \u00fcbertrug im April 1973 zun\u00e4chst das Gipsergesch\u00e4ft unentgeltlich auf R. Am 20. Dezember 1973 \u00fcbertrugen die Kl\u00e4ger durch \u00dcbergabevertrag einen Teil der Betriebsgrundst\u00fccke mit Geb\u00e4uden unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs ebenfalls unentgeltlich auf R. Die Grundst\u00fccke stellten nach den \u00fcbereinstimmenden Angaben der Beteiligten wesentliche Betriebsgrundlagen des Unternehmens dar. Im Mai 1975 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger das Malergesch\u00e4ft und zum 1. Januar 1977 auch die Mastenstreicherei. Alle Betriebsteile wurden unentgeltlich auf R \u00fcbertragen. R ermittelte seinen Gewinn ebenfalls durch Bestandsvergleich und f\u00fchrte die Buchwerte der vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter fort.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vertrat nach einer Betriebspr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df die \u00dcbergabe des Gipsergesch\u00e4fts im Jahre 1973 als Entnahme einzelner Wirtschaftsg\u00fcter zu werten sei. Das FA ermittelte einen Entnahmegewinn von 162.281 DM und rechnete diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid 1973 dem Einkommen zu.<\/p>\n

2. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt. Es vertrat im angefochtenen Urteil die Auffassung, da\u00df die Mastenstreicherei einerseits und das Gipser- und Malergesch\u00e4ft andererseits jeweils Teilbetriebe seien.<\/p>\n

Da der Teilbetrieb „Gipser- und Malergesch\u00e4ft“ innerhalb eines verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzen Zeitraums auf den Sohn des Kl\u00e4gers \u00fcbertragen worden sei, seien die stillen Reserven gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) nicht zu realisieren (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Juli 1973 I R 154\/71, BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).<\/p>\n

3. Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision Verletzung materiellen Rechts. Es f\u00fchrt aus, da\u00df bei unentgeltlicher \u00dcbertragung – im Gegensatz zur Betriebsaufgabe – zeitlich ausgedehnte Vorg\u00e4nge nicht zu einer Teilbetriebs\u00fcbertragung zusammengefa\u00dft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Sache mu\u00dfte deshalb zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Wird ein Teilbetrieb unentgeltlich \u00fcbertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers die Wirtschaftsg\u00fcter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gewinnermittlung ergeben. „Vorschriften \u00fcber die Gewinnermittlung“ sind dabei die Vorschriften \u00fcber die laufende Gewinnermittlung (BFH-Urteil vom 23. April 1971 IV 201\/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686).<\/p>\n

2. Das FG hat zutreffend den Betriebsteil Mastenstreicherei als Teilbetrieb angesehen.<\/p>\n

Ein Teilbetrieb ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der – f\u00fcr sich betrachtet – alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensf\u00e4hig ist (BFH-Urteile vom 24. April 1969 IV R 202\/68, BFHE 95, 323, BStBl II 1969, 397; vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 75\/85, nicht ver\u00f6ffentlicht – n. v. -). Die \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter m\u00fcssen dabei eine Untereinheit nach Art eines selbst\u00e4ndigen Zweigbetriebs in dem Sinne bleiben, da\u00df sie als eigenes Unternehmen fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1984 I R 119\/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 75\/85, n. v.).<\/p>\n

Die Mastenstreicherei erf\u00fcllte diese Voraussetzungen. Sie wurde mit eigenen Arbeitskr\u00e4ften betrieben, die im Rest-Unternehmen nicht eingesetzt wurden. Der Kundenkreis unterschied sich wesentlich vom Kundenkreis der Gipserei und Malerei. Auftraggeber der Mastenstreicherei war ausschlie\u00dflich ein Unternehmen der Elektrizit\u00e4tsversorgung, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Unternehmensteile ihre Auftr\u00e4ge von Gewerbetreibenden und Privatleuten der n\u00e4heren Umgebung erhielten. Auch die T\u00e4tigkeit der Mastenstreicherei unterschied sich erheblich von der des Rest-Unternehmens. Die Entrostung und das Anstreichen von Hochspannungsmasten ist mit den Gipser- und Malerarbeiten der \u00fcbrigen Betriebszweige nicht vergleichbar. Au\u00dferdem wurde die Mastenstreicherei im Unterschied zum Gipser- und Malergesch\u00e4ft \u00fcberregional ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Daneben f\u00e4llt nicht ins Gewicht, da\u00df die Gewinne der Mastenstreicherei nicht getrennt ermittelt, sondern lediglich die Erl\u00f6se gesondert verbucht wurden.<\/p>\n

3. Das FG hat ferner zutreffend aus dem Bestehen eines Teilbetriebs geschlossen, da\u00df das Unternehmen zumindest einen weiteren Teilbetrieb umfassen mu\u00dfte. Die Vorinstanz hat dabei zu Recht die Betriebszweige Gipserei und Malerei als einen einheitlichen Teilbetrieb angesehen. Die beiden Betriebszweige waren weder r\u00e4umlich noch organisatorisch, noch personell voneinander getrennt. Auch die Kundenkreise deckten sich zumindest teilweise. Damit wies keiner der beiden Betriebszweige die Merkmale einer organisch geschlossenen, mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteten und lebensf\u00e4higen Untereinheit des Gesamtbetriebs aus.<\/p>\n

4. Sind das Gipsergesch\u00e4ft und das Malergesch\u00e4ft als einheitlicher Teilbetrieb anzusehen, so kann die \u00dcbertragung des Gipsergesch\u00e4fts im Streitjahr nur als Teilbetriebs\u00fcbertragung (\u00a7 7 EStDV) angesehen werden, wenn Gipserei und Malergesch\u00e4ft in einem einheitlichen Vorgang \u00fcbertragen wurden. Werden Wirtschaftsg\u00fcter eines Teilbetriebs nicht durch einheitlichen \u00dcbertragungsakt auf den Erwerber \u00fcberf\u00fchrt, so mu\u00df zwischen den \u00dcbertragungsakten ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen.<\/p>\n

Diese Voraussetzung hat das FG zutreffend bejaht.<\/p>\n

a) Der \u00dcbertragung lag nach den Feststellungen des FG ein einheitlicher \u00dcbertragungsentschlu\u00df des Kl\u00e4gers zugrunde. Der durch diesen Entschlu\u00df begr\u00fcndete sachliche Zusammenhang ist durch die schrittweise \u00dcbertragung des Gesamtbetriebs nicht beeintr\u00e4chtigt worden. Da sich der Adoptivsohn des Kl\u00e4gers vor der Betriebs\u00fcbertragung als nur beschr\u00e4nkt belastbar erwiesen hatte und straff\u00e4llig geworden war, bestanden f\u00fcr den Kl\u00e4ger beachtliche Gr\u00fcnde, dem Adoptivsohn die Verantwortung f\u00fcr das Gesamtunternehmen nicht in einem Akt, sondern zeitlich gestreckt zu \u00fcbertragen. Nur auf diese Weise konnte sich R in die Aufgaben des verantwortlichen Unternehmensleiters einarbeiten, ohne durch eine seine Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcbersteigende Arbeits- und Verantwortungslast erneut psychisch gef\u00e4hrdet zu werden. Die schrittweise \u00dcbertragung erm\u00f6glichte ihm, allm\u00e4hlich die F\u00e4higkeiten f\u00fcr die wachsenden Aufgaben zu erwerben. Bei dieser Sachlage hat das FG trotz der zun\u00e4chst gegen einen einheitlichen \u00dcbertragungsvorgang sprechenden schrittweisen \u00dcbertragung zu Recht die sachliche Verklammerung des Gesamtvorgangs bejaht.<\/p>\n

Diese Auslegung steht entgegen der Auffassung des FA nicht in Widerspruch zum Urteil des erkennenden Senats in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245. In dieser Entscheidung hatte der BFH entschieden, da\u00df Voraussetzung einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung sei, da\u00df der Gewerbetreibende eine bestimmte gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgibt. An dieser Auffassung h\u00e4lt der Senat fest. Sie ist auch auf die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Teilbetriebs anwendbar. Nach BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 setzt eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -\u00fcbertragung jedoch nur voraus, da\u00df der Gewerbetreibende bei Abschlu\u00df der Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -\u00fcbertragung seine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sektor des Teilbetriebs aufgibt. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt. Nach \u00dcbertragung des Gipser- und Malergesch\u00e4fts gab der Kl\u00e4ger seine T\u00e4tigkeit in diesem Bereich auf und war nur noch in der Mastenstreicherei t\u00e4tig. Die Entscheidung in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 schlie\u00dft eine gewisse zeitliche Streckung des Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. \u00dcbertragungsvorgangs nicht aus.<\/p>\n

b) Eine einheitliche Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder -\u00fcbertragung setzt sachlich ferner voraus, da\u00df der Teilbetrieb auf einen Erwerber \u00fcbergeht (BFH-Urteil vom 18. Juli 1972 VIII R 2\/68, n. v.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall ebenfalls erf\u00fcllt.<\/p>\n

c) Der zeitliche Abstand von 25 Monaten zwischen dem ersten und dem letzten \u00dcbertragungsvorgang schlie\u00dft einen einheitlichen Vorgang nicht aus.<\/p>\n

Zwar liegt eine sich auf 25 Monate erstreckende Betriebs\u00fcbertragung an der oberen Grenze der f\u00fcr einheitliche Vorg\u00e4nge noch denkbaren Zeitdauer. Im Streitfall ist jedoch die \u00dcbertragung des Gipsergesch\u00e4fts und des Malergesch\u00e4fts durch die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zeitlich verbunden. Die Betriebsgrundst\u00fccke wurden rd. 8 Monate nach dem Gipsergesch\u00e4ft und 17 Monate vor dem Malergesch\u00e4ft auf R \u00fcbertragen. Dadurch sind die zeitlichen Abst\u00e4nde zwischen den einzelnen \u00dcbertragungsvorg\u00e4ngen verk\u00fcrzt. Zwar kann durch eine in mehrere Einzelakte aufgeteilte Gesamt\u00fcbertragung der zeitliche Zusammenhang nicht unbegrenzt gestreckt werden. Eine rd. zwei Jahre andauernde Gesamt\u00fcbertragung kann als einheitlicher Vorgang nur dann noch angesehen werden, wenn die einzelnen \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge durch einen einheitlichen Willensentschlu\u00df und besondere Tatumst\u00e4nde verklammert werden. Im Streitfall war bedeutsam, da\u00df die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung den ersten und den letzten \u00dcbertragungsakt nicht nur zeitlich, sondern mit beachtlichen Gr\u00fcnden auch sachlich verklammerte. Die Betriebsgrundst\u00fccke waren wesentliche Betriebsgrundlage sowohl f\u00fcr die Gipserei als auch f\u00fcr das Malergesch\u00e4ft.<\/p>\n

5. Die Sache ist nicht entscheidungsreif.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung eines Teilbetriebs i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 EStDV setzt voraus, da\u00df alle wesentlichen Betriebsgrundlagen dieses Teilbetriebs \u00fcbertragen werden (BFH-Urteile vom 27. Juli 1961 IV 295\/60 U, BFHE 73, 679, BStBl III 1961, 514; vom 7. August 1979 VIII R 153\/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181). Dazu hat das FG nur festgestellt, da\u00df die \u00fcbertragenen Betriebsgrundst\u00fccke nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Beteiligten wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten. Selbst wenn dies noch als eigene Feststellung des FG gewertet werden k\u00f6nnte, ist daraus nicht zu entnehmen, ob alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs \u00fcbertragen wurden. Der Sachverhalt mu\u00df insoweit noch erg\u00e4nzend aufgekl\u00e4rt werden, zumal die Kl\u00e4ger offenbar nur einen Teil der Betriebsgrundst\u00fccke auf R \u00fcbertragen haben.<\/p>\n

Sollte sich dabei ergeben, da\u00df innerhalb des Gesamtzeitraums von 25 Monaten nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gipser- und Malergesch\u00e4fts \u00fcbertragen wurden, so fehlt es an einem Tatbestandsmerkmal des \u00a7 7 Abs. 1 EStDV. Die Bestellung eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs an den \u00fcbertragenen Grundst\u00fccken schlie\u00dft allerdings die \u00dcbertragung i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 EStDV nicht aus. Ein Nie\u00dfbrauch begr\u00fcndet in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum (BFH-Urteil vom 21. Februar 1967 VI 263\/65, BFHE 88, 168, BStBl III 1967, 311). Da im Streitfall das wirtschaftliche Risiko des in den \u00fcbertragenen Grundst\u00fccken ausge\u00fcbten Gipser- und Malergesch\u00e4fts auf R \u00fcbergegangen war, ist davon auszugehen, da\u00df R nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 105\/85) BStBl. 1989 II S. 653 1. Die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Betriebs (Teilbetriebs) i. S. von \u00a7 7 Abs. 1 EStDV setzt voraus, da\u00df die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einheitlichen \u00dcbertragungsakt auf einen Erwerber \u00fcberf\u00fchrt werden. 2. Eine in mehrere, zeitlich aufeinanderfolgende Einzelakte aufgespaltene Gesamt\u00fcbertragung kann nur dann als einheitlicher \u00dcbertragungsakt … BFH-Urteil vom 12.4.1989 (I R 105\/85) BStBl. 1989 II S. 653<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46444\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}