{"id":46445,"date":"1989-04-20T14:28:58","date_gmt":"1989-04-20T12:28:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46445"},"modified":"2013-06-23T14:32:32","modified_gmt":"2013-06-23T12:32:32","slug":"bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-81_85-bstbl-1989-ii-s-655","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-81_85-bstbl-1989-ii-s-655\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 81\/85) BStBl. 1989 II S. 655"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 81\/85) BStBl. 1989 II S. 655<\/strong><\/p>\n

Hebt der Arbeitnehmer-Ehegatte vom betrieblichen Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten monatlich einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag ab und teilt er ihn erst selbst in das ben\u00f6tigte Haushaltsgeld und den ihm zustehenden monatlichen Arbeitslohn auf, ist den Anforderungen an den Vollzug des Arbeitsvertrages durch eine regelm\u00e4\u00dfige und erkennbare Gehaltszahlung nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein freiberuflicher Zahnarzt, der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. In den Streitjahren 1975 bis 1977 wurde er antragsgem\u00e4\u00df mit seiner Ehefrau gem\u00e4\u00df \u00a7 26b EStG veranlagt. Anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahre 1980 stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df der Kl\u00e4ger im Journal Gehaltszahlungen an seine Ehefrau in Gestalt einer Bankausgabe verbucht hatte, und zwar im Jahre 1975 mit dem Betrag von 4.200 DM ( = 12 x 350 DM), im Jahre 1976 mit dem Betrag von 4.612,50 DM ( = 1 x 350 DM + 11 x 387,50 DM) und im Jahre 1977 mit dem Betrag von 4.770 DM ( = 6 x 370 DM + 6 x 425 DM). Diesen Buchungen entsprechende Bankbewegungen waren jedoch auf dem von dem Kl\u00e4ger unterhaltenen Girokonto nicht ersichtlich. Da das FA daraufhin das Bestehen eines Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Zweifel zog, wurde vom Kl\u00e4ger ein vom 10. Januar 1976 datierender Arbeitsvertrag vorgelegt, demzufolge zwischen ihm und seiner Ehefrau seit dem 1. Januar 1974 ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe. Die Ehefrau ist nach diesem Vertrage als B\u00fcroaushilfe gegen eine monatliche Verg\u00fctung von 250 DM angestellt. Zur Auszahlung dieser Verg\u00fctung an seine Ehefrau hat der Kl\u00e4ger vorgetragen, seine Ehefrau habe aufgrund erteilter Bankvollmacht \u00fcber seine Bankkonten verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Gegen Ende des Monats habe sie jeweils einen Barscheck auf das Girokonto gezogen, und zwar in H\u00f6he eines Betrages, mit dem laufende private und betriebliche Verpflichtungen h\u00e4tten abgedeckt werden k\u00f6nnen. Den abgehobenen Gesamtbetrag habe seine Ehefrau je nach Verwendungszweck auf verschiedene T\u00fctchen verteilt. So habe sie auch ihre Arbeitsverg\u00fctung abgesondert und den Erhalt auf einer f\u00fcr sie gef\u00fchrten Lohnkarte quittiert. Die Geh\u00e4lter der \u00fcbrigen Angestellten seien zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ausgezahlt worden, und zwar in Gestalt von Barschecks.<\/p>\n

Das FA hat die auf diese Weise an die Ehefrau gelangten Betr\u00e4ge nicht als Betriebsausgabe anerkannt und den Gewinn entsprechend erh\u00f6ht. Nach Auffassung des FA ist der geschlossene Arbeitsvertrag nicht ernsthaft vollzogen worden, weil die streitigen Betr\u00e4ge nicht eindeutig in den Verm\u00f6gensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt seien. Das Finanzgericht (FG) hat der hiergegen gerichteten Klage mit der Begr\u00fcndung stattgegeben, der Arbeitslohn sei bei der durchgef\u00fchrten Abwicklung seitens der Ehefrau in deren alleinige Verf\u00fcgungsmacht gelangt.<\/p>\n

Das FA beantragt mit der hiergegen erhobenen Revision, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen einkommensteuerrechtlich nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie nach Inhalt und tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung dem zwischen Fremden \u00dcblichen entsprechen und insbesondere, soweit sie inhaltlich einem Fremdvergleich standhalten, auch diesem Vertragsinhalt gem\u00e4\u00df vollzogen werden (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Mai 1987 IV R 73\/85, BFH\/NV 1987, 765, und vom 13. November 1986 IV R 322\/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121). Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, da\u00df die vereinbarten Leistungen tats\u00e4chlich dem betrieblichen und nicht – z.B. als Unterhaltsleistungen – dem privaten Bereich (\u00a7 12 Nrn. 1 und 2 EStG) zuzurechnen sind. Diese Grunds\u00e4tze gelten insbesondere auch f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse zwischen den einander unterhaltsverpflichteten Ehegatten (Urteil des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1983 IV R 116\/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298). Sie sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach gebilligt worden (vgl. Beschl\u00fcsse vom 20. November 1984 1 BvR 1406\/84, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1985, 283, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, FamPersGes, Rechtsspruch 8, und vom 27. M\u00e4rz 1985 1 BvR 1415\/84, HFR 1987, 92, StRK, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 4 Abs. 4, Rechtsspruch 45).<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung des FG und der Revision kommt es f\u00fcr den Streitfall nicht darauf an, welche Anforderungen an den Vollzug des Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten gestellt werden m\u00fcssen, um einen Abflu\u00df des Arbeitslohns aus dem Verm\u00f6gensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten und einen dementsprechenden Zuflu\u00df im Verm\u00f6gensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten bejahen zu k\u00f6nnen (vgl. zuletzt Vorlagebeschlu\u00df des VIII. Senats des BFH vom 22. M\u00e4rz 1988 VIII R 289\/84, BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880). Ob der Arbeitnehmer-Ehegatte die nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung erforderliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den ihm geb\u00fchrenden Arbeitslohn wirklich erlangt hat, setzt n\u00e4mlich die vorgreifliche Feststellung voraus, da\u00df ein entsprechender Zahlungswille des Arbeitgeber-Ehegatten vorhanden war, da\u00df dieser Zahlungswille erkennbar realisiert wurde und da\u00df ein dementsprechender Gehaltszahlungsvorgang identifizierbar ist. Die Gehaltszahlung mu\u00df mithin in einer Form und in einer Weise erfolgen, da\u00df kein Zweifel an ihrem Charakter und an ihrer Bestimmung aufkommen kann. Dies entspricht auch den Gepflogenheiten, wie sie bei Zahlungen an Dritte allgemein \u00fcblich sind. F\u00fcr die Anerkennung einer Zahlung als Arbeitslohn ist demgem\u00e4\u00df erforderlich, da\u00df sie nach der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung in einer eindeutigen, vern\u00fcnftige Zweifel ausschlie\u00dfenden Weise als Lohnzahlung von vornherein erkennbar ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1977 IV R 72\/73, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Dazu bedarf es objektiver, nach au\u00dfen in Erscheinung tretender Merkmale, die beim Vollzug des Vertrages und damit im Zeitpunkt der Zahlung gegeben sein m\u00fcssen und damit eine Vermischung der betrieblichen Sph\u00e4re mit der privaten Sph\u00e4re der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschlie\u00dfen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 1974 IV R 12\/71, NV).<\/p>\n

3. Die monatlichen Barabhebungen durch die Ehefrau des Kl\u00e4gers, die nach ihrer Darstellung auf Mitabhebung des auf sie entfallenden Arbeitslohns gerichtet waren, gen\u00fcgen den Anforderungen an die notwendige Konkretisierung der Gehaltszahlung an einen Arbeitnehmer-Ehegatten nicht. Nach der Darstellung der Ehefrau, der das FG in seiner Entscheidung gefolgt ist, war mit dem Ehemann die Gehaltszahlung per Barscheck vereinbart worden, eine auch mit den \u00fcbrigen Angestellten vereinbarte und durchgef\u00fchrte Zahlungsweise. Diese Form der Gehaltszahlung, die einer Barauszahlung gleichzustellen w\u00e4re, ist in den Streitjahren jedoch nicht gew\u00e4hlt worden. Vielmehr hat die Kl\u00e4gerin Betr\u00e4ge von beispielsweise 1.700 DM oder 3.500 DM zum Monatsende abgehoben, die nach Darstellung des Kl\u00e4gers zur Bestreitung privater und betrieblicher Verpflichtungen bestimmt waren. Selbst wenn man davon ausgeht, da\u00df der Kl\u00e4ger seine Ehefrau bevollm\u00e4chtigt hatte, die Zahlung der ihr zustehenden Arbeitsverg\u00fctung an sich selbst vorzunehmen, kann an der Abhebung eines gr\u00f6\u00dferen Geldbetrages nicht abgelesen werden, da\u00df die Ehefrau damit von der ihr erteilten Vollmacht der Auszahlung des Gehalts an sich selbst auch Gebrauch gemacht hat. Vielmehr sind Umfang und Zeitpunkt eines Geldabflusses aus betrieblicher Veranlassung vom betrieblichen Bankkonto des Kl\u00e4gers dann nicht auszumachen, wenn sich der Geldbetrag betragsm\u00e4\u00dfig nicht mit einem betrieblichen Anla\u00df korrelieren l\u00e4\u00dft, sondern dar\u00fcber hinaus auch zur Bestreitung des privaten Lebensaufwandes bestimmt ist. Daraus folgt aber, da\u00df die Kl\u00e4gerin mangels jeglicher Kennzeichnung der Bankabhebung als betrieblichen Vorgang, aber in der unbestrittenen Absicht, mit dem Geldbetrag die private Lebensf\u00fchrung zu bestreiten, eine Privatentnahme get\u00e4tigt hat. Da\u00df die Kl\u00e4gerin einen Teilbetrag f\u00fcr eigene pers\u00f6nliche Ausgaben beiseitegelegt hat, widerspricht dem nicht, sondern h\u00e4lt sich im Rahmen des \u00dcblichen. Im Hinblick auf den notwendigen Fremdvergleich ist erg\u00e4nzend zu bemerken, da\u00df der Arbeitgeber einem mit Bankvollmacht ausgestatteten fremden Arbeitnehmer nicht gestatten w\u00fcrde, die Gehaltszahlung mit anderen Zahlungsvorg\u00e4ngen, seien sie betrieblicher oder privater Art, zu vermengen, weil ihm sonst jeglicher Zahlungsnachweis verlorenginge. Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen an Form und Nachweis einer Gehaltszahlung nicht gen\u00fcgt. Da das FG dies verkannt hat, war sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 81\/85) BStBl. 1989 II S. 655 Hebt der Arbeitnehmer-Ehegatte vom betrieblichen Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten monatlich einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag ab und teilt er ihn erst selbst in das ben\u00f6tigte Haushaltsgeld und den ihm zustehenden monatlichen Arbeitslohn auf, ist den Anforderungen an den Vollzug des Arbeitsvertrages durch eine regelm\u00e4\u00dfige und erkennbare Gehaltszahlung … BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 81\/85) BStBl. 1989 II S. 655<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46445\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}