{"id":46446,"date":"1989-05-11T14:46:34","date_gmt":"1989-05-11T12:46:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46446"},"modified":"2013-06-21T14:48:13","modified_gmt":"2013-06-21T12:48:13","slug":"bfh-urteil-vom-11-5-1989-iv-r-56_87-bstbl-1989-ii-s-657","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-5-1989-iv-r-56_87-bstbl-1989-ii-s-657\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.5.1989 (IV R 56\/87) BStBl. 1989 II S. 657"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1989 (IV R 56\/87) BStBl. 1989 II S. 657<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dft eine Personenhandelsgesellschaft eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters ab, so bilden die Pr\u00e4mien auch dann keine Betriebsausgaben, wenn die Versicherung der Absicherung eines Bankkredits dient.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter einer KG; nach dem Ausscheiden des Kommanditisten ist er seit 1983 Alleininhaber des Unternehmens.<\/p>\n

Die KG erhielt im Jahre 1977 f\u00fcr ein Investitionsvorhaben einen Bankkredit. Der Kredit wurde durch eine B\u00fcrgschaft der \u00f6ffentlichen Hand abgesichert. Diese machte der KG die Gestellung von Sicherheiten zur Auflage. So mu\u00dfte die KG zwei Risikolebensversicherungen auf das Leben des Kl\u00e4gers abschlie\u00dfen; als Bezugsberechtigte war die kreditgebende Bank bezeichnet.<\/p>\n

Die KG setzte die Pr\u00e4mienzahlungen als Betriebsausgaben ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah darin nach einer Betriebspr\u00fcfung jedoch keine Betriebsausgaben und erh\u00f6hte den Gewinn der KG in den Jahren 1979 bis 1982 entsprechend. Die Klage hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) sah in den Pr\u00e4mien Betriebsausgaben.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werden. Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Lebensversicherung waren keine Betriebsausgaben der KG.<\/p>\n

1. Wie der Senat bereits in der Vergangenheit dargestellt hat (Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32\/80, BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102), sind Beitr\u00e4ge zu Versicherungen im Bereich der Einkommensteuer Betriebsausgaben, wenn sie durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -); soweit sie privat veranla\u00dft sind, k\u00f6nnen sie ggf. als Sonderausgaben abgezogen werden (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Die Abgrenzung erfolgt danach, ob durch den Versicherungsabschlu\u00df berufliche oder private Risiken abgedeckt werden sollen. Risiken, die in der Person des Betriebsinhabers begr\u00fcndet sind, f\u00fchren darum nur ausnahmsweise zum Betriebsausgabenabzug, wenn n\u00e4mlich durch die Aus\u00fcbung des Berufs ein erh\u00f6htes Risiko geschaffen wird und der Abschlu\u00df des Versicherungsvertrages entscheidend der Abwendung dieses Risikos dient. Nur unter dieser Voraussetzung sind Beitr\u00e4ge zu einer Unfallversicherung als Betriebsausgaben angesehen worden (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Mai 1963 IV 75\/60 U, BFHE 77, 217, BStBl III 1963, 399; vom 5. August 1965 IV 42\/65 S, BFHE 83, 417, BStBl III 1965, 650; vom 18. November 1971 IV R 132\/66, BFHE 104, 71, BStBl II 1972, 277; vom 15. Dezember 1977 IV R 78\/74, BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212). Da f\u00fcr Krankheiten des Betriebsinhabers ein derartiger Zusammenhang durchweg nicht besteht, ist der Abzug von Beitr\u00e4gen zu einer Krankenversicherung als Betriebsausgaben versagt worden (Urteile vom 22. Mai 1969 IV R 144\/68, BFHE 95, 447, BStBl II 1969, 489; in BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102). Aus diesem Grunde kommt auch der Abzug von Pr\u00e4mien f\u00fcr einen Lebensversicherungsvertrag als Betriebsausgaben oder Werbungskosten regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht (BFH-Urteile vom 21. Mai 1987 IV R 80\/85, BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710; vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143).<\/p>\n

F\u00fcr diese Beurteilung hat es keine Bedeutung, da\u00df aufgrund von Vereinbarungen die Versicherungsleistungen f\u00fcr den Betrieb verwendet werden sollen; allein deswegen ist der Abschlu\u00df des Versicherungsvertrages noch nicht betrieblich veranla\u00dft. Der BFH hat es deshalb auch als unerheblich angesehen, da\u00df die von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen fallen sollten (BFHE 137, 19, BStBl II 1983, 102) oder da\u00df die Leistung aus einer Lebensversicherung an den \u00fcberlebenden Gesellschafter zu erbringen war (BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710). Ebenso l\u00e4\u00dft sich der Abzug als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht daraus herleiten, da\u00df der Darlehensgeber den Abschlu\u00df einer Risikolebensversicherung verlangt hat und er f\u00fcr die Versicherungsleistungen allein bezugsberechtigt ist (BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143).<\/p>\n

Der Senat hat in BFHE 150, 342, BStBl II 1987, 710 offengelassen, ob anders zu entscheiden ist, wenn eine Personengesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters nimmt, wie dies im Streitfall geschehen ist; er verneint nunmehr diese Frage.<\/p>\n

2. Da\u00df der Versicherungsvertrag seitens der Personengesellschaft abgeschlossen worden ist und da\u00df im Todesfall die Versicherungsleistungen dem Gesellschaftsverm\u00f6gen zugute kommen, weil der Gl\u00e4ubiger einer Gesellschaftsverbindlichkeit als Bezugsberechtigter bezeichnet worden ist, bedeutet nicht notwendig, da\u00df die Pr\u00e4mienleistungen betrieblich veranla\u00dft sind.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen einer Personengesellschaft ist gesamth\u00e4nderisch gebundenes Verm\u00f6gen der Gesellschafter, mag die Gesellschaft zur Ermittlung des von den Gesellschaftern gemeinsam erzielten Gewinns auch als Verm\u00f6genssubjekt anzusehen sein (BFH-Urteile vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164; vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Infolgedessen gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung von Privat- und Betriebsverm\u00f6gen auch f\u00fcr das Gesamthandsverm\u00f6gen. Daher kann sich ergeben, da\u00df ein Teil des Gesellschaftsverm\u00f6gens notwendiges Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter ist und bei der Ermittlung der gemeinsamen gewerblichen Eink\u00fcnfte der Gesellschafter nicht ber\u00fccksichtigt werden darf, obwohl es in die Handelsbilanz der Gesellschaft eingeht und das dort auszuweisende Verm\u00f6gen nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG auch f\u00fcr die steuerliche Gewinnermittlung ma\u00dfgebend ist. Dem gehen aber die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatverm\u00f6gen vor (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 1984 IV R 207\/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6 m. w. N.; vom 30. Juni 1987 VIII R 353\/82, BFHE 151, 360, BStBl II 1988, 418; vom 17. April 1986 IV R 18\/85 BFH\/NV 1987, 760). Deshalb sind auch Vertragsverh\u00e4ltnisse, die den Privatbereich der Gesellschafter betreffen, bei der Gewinnermittlung f\u00fcr die Personengesellschaft au\u00dfer Betracht zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1981 IV R 94\/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658).<\/p>\n

Aus diesem Grunde m\u00fcssen Aufwendungen und Ertr\u00e4ge aus einem von der Personengesellschaft auf das Leben des Gesellschafters geschlossenen Lebensversicherungsvertrag bei der Ermittlung der gewerblichen Eink\u00fcnfte der Gesellschafter au\u00dfer Ansatz bleiben. Versichert sind auch in diesem Fall nicht betriebliche Risiken, so da\u00df der Empfang von Versicherungsleistungen durch die Gesellschaft so behandelt werden mu\u00df, als seien sie den Gesellschaftern bzw. ihren Rechtsnachfolgern zugegangen und von ihnen in das Gesellschaftsverm\u00f6gen eingelegt worden. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger die fraglichen Risikolebensversicherungen nach Beendigung der KG in seinem Einzelunternehmen abgeschlossen, k\u00f6nnte er die geleisteten Pr\u00e4mien nach dem Vorbild der BFH-Entscheidung in BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143 nicht als Betriebsausgaben abziehen; ihm bleibt ein derartiger Abzug auch versagt, wenn er die Versicherungen nach der Beendigung der KG in seinem Einzelunternehmen fortgef\u00fchrt hat. Ebenso w\u00e4re zu entscheiden, wenn der Kl\u00e4ger die Vertr\u00e4ge als Versicherungsnehmer zugunsten der Personengesellschaft abgeschlossen h\u00e4tte, diese also durch Auszahlung der Versicherungssumme an ihren Gl\u00e4ubiger eine Verm\u00f6gensmehrung erfahren sollte. Dann kann schlie\u00dflich die im Streitfall gegebene Gestaltung nicht abweichend beurteilt werden, in der die Personengesellschaft selbst als Versicherungsnehmerin aufgetreten ist. Mit der Eingehung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses durch eine GmbH kann der Streitfall nicht verglichen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.5.1989 (IV R 56\/87) BStBl. 1989 II S. 657 Schlie\u00dft eine Personenhandelsgesellschaft eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters ab, so bilden die Pr\u00e4mien auch dann keine Betriebsausgaben, wenn die Versicherung der Absicherung eines Bankkredits dient. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter einer … BFH-Urteil vom 11.5.1989 (IV R 56\/87) BStBl. 1989 II S. 657<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46446\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}