{"id":46449,"date":"1989-04-19T14:39:42","date_gmt":"1989-04-19T12:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46449"},"modified":"2013-06-23T14:44:23","modified_gmt":"2013-06-23T12:44:23","slug":"bfh-urteil-vom-19-4-1989-i-r-145_85-bstbl-1989-ii-s-662","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-4-1989-i-r-145_85-bstbl-1989-ii-s-662\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.4.1989 (I R 145\/85) BStBl. 1989 II S. 662"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (I R 145\/85) BStBl. 1989 II S. 662<\/strong><\/p>\n

Zur Ermittlung der \u00dcberschuldung einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 k\u00f6nnen nur die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schulden angesetzt werden, die zum Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dazu geh\u00f6ren nicht die im Falle einer nur gedachten Abwicklung entstehenden Verbindlichkeiten aufgrund eines dann aufzustellenden Sozialplanes.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die W-OHG mit einem Kommanditanteil in H\u00f6he von 5 Mio DM beteiligt war.<\/p>\n

Am 29. Dezember 1980 beschlossen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens:<\/p>\n

1. Das Kommanditkapital wird um DM 3.100.000 auf DM 1.900.000 herabgesetzt. Der Betrag von DM 3.100.000, um den sich damit die Pflichteinlage der Kommanditistin erm\u00e4\u00dfigt, wird von ihr ausschlie\u00dflich zur teilweisen Abdeckung der eingetretenen Verluste verwendet.<\/p>\n

2. Das Kommanditkapital wird mit sofortiger Wirkung wieder auf DM 5.000.000 erh\u00f6ht. Die Kommanditistin \u00fcbernimmt zu diesem Zweck au\u00dfer ihrer auf DM 1.900.000 erm\u00e4\u00dfigten Pflichteinlage eine weitere Pflichteinlage von DM 3.100.000.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es dann:<\/p>\n

Die Kommanditistin erf\u00fcllt ihre Pflichteinlage zu Ziff. 2, indem sie hiermit gegen Gew\u00e4hrung der neuen Gesellschaftsrechte auf DM 3.100.000 ihrer lt. Verrechnungskonto gegen\u00fcber der Kommanditgesellschaft bestehenden Forderungen verzichtet. Damit ist die Kapitalerh\u00f6hung vollzogen und die Pflichteinlagen der Kommanditistin entsprechen wieder ihrer Hafteinlage von DM 5.000.000 …<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in diesem Rechtsvorgang eine Kapitalerh\u00f6hung um 3,1 Mio DM und setzte durch Bescheid vom 12. Juni 1981 eine Gesellschaftsteuer in H\u00f6he von 15.500 DM (0,5 v.H. von 3,1 Mio DM) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest.<\/p>\n

Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ging das FA sp\u00e4ter davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin zum 29. Dezember 1980 nur in H\u00f6he von 436.331 DM \u00fcberschuldet war (Verlustvortrag: 4.972.781 DM; stille Reserven: 4.536.450 DM). Deshalb \u00e4nderte das FA den Bescheid vom 12. Juni 1981 am 15. April 1982 und setzte die Gesellschaftsteuer auf 28.817 DM fest (0,5 v.H. von 436.331 DM + 1 v.H. von 2.663.669 DM).<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es setzte die Gesellschaftsteuer auf 15.500 DM fest.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972.<\/p>\n

Die Beteiligten beantragen \u00fcbereinstimmend, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend in der Erh\u00f6hung des Kommanditkapitals (Pflichteinlage) von 1,9 Mio DM auf 5 Mio DM zum 29. Dezember 1980 eine gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 und \u00a7 6 KVStG 1972 steuerpflichtige Leistung gesehen.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 unterliegen der Gesellschaftsteuer Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung bewirkt werden. Nach dem Klammerzusatz in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KVStG 1972 z\u00e4hlen dazu insbesondere weitere Einzahlungen, Nachsch\u00fcsse und Zubu\u00dfen. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 bestimmt erg\u00e4nzend zu \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972, da\u00df auch Kommanditgesellschaften (KG), zu deren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern eine der in \u00a7 5 Abs. 1 KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaften geh\u00f6rt, als Kapitalgesellschaften gelten.<\/p>\n

b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin am 29. Dezember 1980 eine KG mit einer GmbH als pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafterin war. Damit war sie inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin beschlossen am 29. Dezember 1980 eine Erh\u00f6hung der Kommanditeinlagen um 3,1 Mio DM. Dies begr\u00fcndete die Verpflichtung der Kommanditisten, ihren Gesellschafterbeitrag um den genannten Betrag zu erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung wurde durch Verrechnung mit Forderungen der Kommanditisten gegen die Kl\u00e4gerin bewirkt. Damit war der Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 erf\u00fcllt.<\/p>\n

c) Entgegen der Auffassung des FG ist allerdings nicht der Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 erf\u00fcllt. Die Erh\u00f6hung der Kommanditeinlagen war nicht mit dem Erwerb neuer Gesellschaftsrechte verbunden. Dazu verweist der Senat auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 1978 II R 3\/71 (BFHE 125, 303, BStBl II 1978, 527). Der dort vertretenen Auffassung schlie\u00dft er sich an.<\/p>\n

2. Das FG hat unzutreffenderweise zugunsten der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 angesetzt. Die dazu vom FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht getroffenen Feststellungen tragen dessen Entscheidung nicht.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 betr\u00e4gt der Steuersatz f\u00fcr die Gesellschaftsteuer grunds\u00e4tzlich 1 v.H. des Steuerma\u00dfstabes. Nach \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erm\u00e4\u00dfigt er sich allerdings um 50 v.H., wenn der steuerpflichtige Rechtsvorgang entweder zur Deckung einer \u00dcberschuldung oder zur Deckung eines Verlustes an dem gezeichneten Kapital erforderlich ist. Im Streitfall l\u00e4\u00dft sich revisionsrechtlich nicht abschlie\u00dfend feststellen, ob eine dieser beiden Voraussetzungen erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

b) Eine \u00dcberschuldung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist nur gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivverm\u00f6gens \u00fcbersteigen. Dazu hat der II. Senat im Urteil vom 27. August 1968 II R 82\/67 (BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781) entschieden, da\u00df bei der Ermittlung einer \u00dcberschuldung das Aktivverm\u00f6gen nicht mit den Buchwerten der Handels- oder Steuerbilanz, sondern mit den „wahren“ Werten anzusetzen sei. Dieser Auffassung pflichtet der erkennende Senat bei. Sie ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift. \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 dient dem Ziel, die Sanierung notleidend gewordener Kapitalgesellschaften durch Kapitalaufnahme beim Gesellschafter zu beg\u00fcnstigen. Ein entsprechendes Sanierungsbed\u00fcrfnis besteht schon bzw. nur dann, wenn die Kapitalgesellschaft rechnerisch \u00fcberschuldet ist, d.h. wenn sich im Falle ihrer gedachten Abwicklung f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger eine Quote von unter 100 v.H. ergeben w\u00fcrde. In diesem Fall ist die Fortf\u00fchrung der Kapitalgesellschaft rechtlich nur m\u00f6glich, wenn sie entweder saniert oder aber das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird. In einem solchen Fall beg\u00fcnstigt \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 die Zuf\u00fchrung neuen Eigenkapitals durch den oder die Gesellschafter. Aus Gr\u00fcnden des \u00a7 209 Abs. 1 Satz 2 der Konkursordnung (KO) sind die Voraussetzungen des Beg\u00fcnstigungstatbestandes nur erf\u00fcllt, wenn das Aktivverm\u00f6gen, m\u00fc\u00dfte es f\u00fcr Zwecke der Gl\u00e4ubigerbefriedigung verwertet werden, nicht ausreichen w\u00fcrde, um alle Schulden zu tilgen. Deshalb ist die \u00dcberschuldung des Unternehmens anhand der Werte zu ermitteln, wie sie in einer \u00dcberschuldungsbilanz anzusetzen w\u00e4ren. Allerdings dient die \u00dcberschuldungsbilanz nur der Feststellung der \u00dcberschuldung, nicht jedoch der tats\u00e4chlichen Abwicklung oder Zerschlagung des Unternehmens. Deshalb sind in der \u00dcberschuldungsbilanz nur die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schulden (\u00a7 247 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB – n.F.) anzusetzen, die am Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dagegen k\u00f6nnen in der Bilanz keine Schulden angesetzt werden, die sich als Folge einer \u00dcberschuldung ergeben w\u00fcrden, wenn das Unternehmen hypothetisch abgewickelt oder zerschlagen w\u00fcrde.<\/p>\n

c) Der Ansatz der „wahren“ Werte besagt nichts dar\u00fcber, ob im Einzelfall von dem gemeinen Wert (\u00a7 9 des Bewertungsgesetzes – BewG -) oder dem Teilwert (\u00a7 10 BewG) auszugehen ist. Dies h\u00e4ngt wesentlich davon ab, in welcher Weise das Aktivverm\u00f6gen hypothetisch verwertet werden k\u00f6nnte. In der Regel k\u00f6nnen jedoch die Beteiligten von den verm\u00f6gensteuerlichen Werten des Aktivverm\u00f6gens ausgehen. Es ist dann Sache des Beteiligten, der diese Werte nicht gegen sich gelten lassen will, darzulegen, da\u00df der „wahre“ Wert in Wirklichkeit h\u00f6her oder niedriger liegt. Der Ansatz des „wahren“ Wertes l\u00e4\u00dft jedenfalls keinen Raum f\u00fcr einen Abschlag wegen schlechter Ertragsaussichten. Sollte das BFH-Urteil vom 11. Juli 1973 II R 148\/72 (BFHE 110, 305, BStBl II 1973, 855 – am Ende -) in anderer Weise zu verstehen sein, so hielte der Senat an der damals vertretenen Auffassung nicht fest. Der Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis bildet als Substanzwert immer die Untergrenze des „wahren“ Wertes.<\/p>\n

d) F\u00fcr einen Abschlag gem\u00e4\u00df Abschn. 77 Abs. 5, 78 Abs. 5 oder 79 Abs. 3 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) 1980 ist bei der Aufstellung der von \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 geforderten \u00dcberschuldungsbilanz kein Raum. Der Abschlag gem\u00e4\u00df Abschn. 77 Abs. 5 VStR 1980 hat seinen Grund darin, da\u00df das Verm\u00f6gen der Gesellschaft oder einzelne Teile davon f\u00fcr den Anteilseigner nicht denselben Wert wie f\u00fcr das Unternehmen selbst haben m\u00fcssen. Darum geht es jedoch bei der Aufstellung der \u00dcberschuldungsbilanz nicht. Dort ist der Wert zu ermitteln, der als Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis f\u00fcr den Verm\u00f6gensgegenstand mindestens erzielt werden k\u00f6nnte. Steht dieser Preis fest, so kommt es nicht mehr auf den Wert an, den der Verm\u00f6gensgegenstand f\u00fcr den Anteilseigner hat. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Abschlag gem\u00e4\u00df Abschn. 78 Abs. 5 VStR 1980. Dieser Abschlag wird mit R\u00fccksicht darauf vorgenommen, da\u00df bei der Sch\u00e4tzung des Jahresertrages die Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre herangezogen werden und es unsicher ist, ob entsprechende Ertr\u00e4ge auch in der Zukunft erzielt werden. Solange jedoch in der \u00dcberschuldungsbilanz nur der Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis jedes Verm\u00f6gensgegenstandes angesetzt wird, kann es auf die Ertragsaussichten nicht ankommen. Der in Abschn. 79 Abs. 3 VStR 1980 vorgesehene Abschlag betrifft Bewertungsrisiken, die sich auf den Anteil an der Kapitalgesellschaft beziehen und ihren Grund in der geringen Verzinslichkeit des eingesetzten Kapitals haben. Auch dieser Gesichtspunkt kommt bei der Aufstellung einer \u00dcberschuldungsbilanz nicht zum Tragen. Bei der Nichtanwendung der Abschn. 77 Abs. 5, 78 Abs. 5 und 79 Abs. 3 VStR 1980 ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das Stuttgarter Verfahren den Erfordernissen eines Massenverfahrens f\u00fcr Besteuerungszwecke Rechnung tragen mu\u00df. Dies geschieht in der Weise, da\u00df Unsicherheiten in der Bewertung durch Risikoabschl\u00e4ge einheitlich zugunsten der Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden. \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 kn\u00fcpft dagegen an einen Insolvenztatbestand der KO an. Dort gelten andere Erfordernisse. Die Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 soll nur gew\u00e4hrt werden, wenn tats\u00e4chlich eine \u00dcberschuldung des Unternehmens i.S. des \u00a7 209 Abs. 1 Satz 2 KO eingetreten ist. In diesem Fall ist f\u00fcr den Ansatz von Risikoabschl\u00e4gen kein Raum.<\/p>\n

e) Zu Unrecht macht die Kl\u00e4gerin in der Form der Gegenr\u00fcge geltend, in der \u00dcberschuldungsbilanz seien auch die Verpflichtungen aus einem Sozialplan anzusetzen. Derartige Verpflichtungen waren an dem ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag noch nicht entstanden (\u00a7 112 des Betriebsverfassungsgesetzes). Sie k\u00f6nnen deshalb auch bei einer gedachten Abwicklung nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

3. Das FG hat die vom FA ermittelten „wahren“ Werte des Aktivverm\u00f6gens in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt. Der Vorentscheidung ist auch nicht zu entnehmen, da\u00df die angesetzten Werte von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend als die Einzelver\u00e4u\u00dferungs- oder Substanzwerte behandelt wurden. Deshalb war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache – dem Antrag beider Beteiligten entsprechend – an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Es ist dessen Aufgabe, die „wahren“ Werte zu ermitteln. Ggf. wird das FG anhand der „wahren“ Werte auch ermitteln m\u00fcssen, ob der im Streitfall steuerpflichtige Rechtsvorgang zur Deckung eines Verlustes an dem gezeichneten Kapital i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erforderlich war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (I R 145\/85) BStBl. 1989 II S. 662 Zur Ermittlung der \u00dcberschuldung einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 k\u00f6nnen nur die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schulden angesetzt werden, die zum Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dazu geh\u00f6ren nicht die im Falle einer nur gedachten Abwicklung entstehenden Verbindlichkeiten aufgrund eines … BFH-Urteil vom 19.4.1989 (I R 145\/85) BStBl. 1989 II S. 662<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46449\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}