{"id":46457,"date":"1989-03-09T15:33:40","date_gmt":"1989-03-09T13:33:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46457"},"modified":"2013-06-23T15:54:45","modified_gmt":"2013-06-23T13:54:45","slug":"bfh-urteil-vom-9-3-1989-vi-r-94_88-bstbl-1989-ii-s-680","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-3-1989-vi-r-94_88-bstbl-1989-ii-s-680\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 94\/88) BStBl. 1989 II S. 680"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 94\/88) BStBl. 1989 II S. 680<\/strong><\/p>\n

Der Begriff des Pflegekindes i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 setzt – ab dem Veranlagungszeitraum 1986 – u.a. voraus, da\u00df das Kind au\u00dferhalb der Obhut und Pflege seiner leiblichen Eltern steht. Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, wenn das Kind mit seiner Mutter im Haushalt der Gro\u00dfeltern lebt und diese das Kind pflegen und unterhalten, w\u00e4hrend die Mutter durch eine Schul- oder Berufsausbildung in der Obhut und Pflege des Kindes beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n

EStG 1986 \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) machte in seinem Antrag auf Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr 1987 u.a. die Eintragung eines zus\u00e4tzlichen Kinderfreibetrages und eines Freibetrages wegen seiner Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt seines 1985 geborenen Enkelkindes I auf seiner Lohnsteuerkarte f\u00fcr 1987 geltend. Das Kind lebt gemeinsam mit der im Streitjahr 20 Jahre alten Mutter im Haushalt des Kl\u00e4gers. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag ab, weil die Mutter des Kindes, die Tochter P des Kl\u00e4gers, Anspruch auf einen Kinderfreibetrag habe.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Klage f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus, seine Tochter P gehe noch zur Schule und verf\u00fcge \u00fcber kein eigenes Einkommen, so da\u00df sie keinen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag geltend machen k\u00f6nne. Mit einer \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, weil P nach Ablegung des Abiturs beabsichtigte, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Er trage den vollen Unterhalt des Enkelkindes. Es k\u00f6nne nicht der Wille des Gesetzgebers sein, einen Steuervorteil, der von einem Steuerpflichtigen mangels eigener Eink\u00fcnfte nicht in Anspruch genommen werden k\u00f6nne, auch demjenigen zu verweigern, der den gesamten Lebensunterhalt sicherstellen m\u00fcsse. Falls der Gesetzgeber diesen Fall nicht ausdr\u00fccklich geregelt habe, m\u00fcsse das Gesetz entsprechend erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, dem Kl\u00e4ger stehe f\u00fcr sein Enkelkind kein Kinderfreibetrag zu; denn es sei nicht als Pflegekind i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1986 (EStG) anzusehen. Ein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis habe nach dieser Vorschrift u.a. zur Voraussetzung, da\u00df das Obhuts- und Pflegeverh\u00e4ltnis zu den Eltern nicht mehr bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei dies nur anzunehmen, wenn das Kind aus dem nat\u00fcrlichen (oder rechtlich begr\u00fcndeten) Obhuts- und Pflegeverh\u00e4ltnis zu seinen leiblichen Eltern ausgeschieden sei, die Eltern sich um das Kind also nicht mehr k\u00fcmmerten (Hinweis auf Beschlu\u00df vom 25. Januar 1971 GrS 6\/70, BFHE 101, 247, BStBl II 1971, 274). Davon k\u00f6nne hier nicht ausgegangen werden, zumal der Kl\u00e4ger selbst nur vortrage, die Unterhaltskosten f\u00fcr das Kind I zu tragen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die im Streitjahr zwanzigj\u00e4hrige Mutter ihr Sorgerecht \u00fcber das Kind nicht ausge\u00fcbt habe, seien weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.<\/p>\n

Aus den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten FG-Entscheidungen (Baden-W\u00fcrttemberg, vom 7. Februar 1984 I 252\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 503, und M\u00fcnchen, vom 4. M\u00e4rz 1986 II 78\/81 E, EFG 1986, 447) ergebe sich nichts Abweichendes, da es sich dort um andere Sachverhalte gehandelt habe.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stehe auch ein Freibetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 vom 26. Juni 1985 nicht zu. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 6 EStG k\u00f6nne nur die Kindesmutter den Kinderfreibetrag f\u00fcr I begehren. Der Umstand, da\u00df sich dieser Anspruch bei der Mutter mangels eigener Eink\u00fcnfte steuerlich nicht auswirke, sei unerheblich. Sinn der ab 1986 geltenden Gesetzes\u00e4nderung sei es u.a. gewesen, eine Mehrfachber\u00fccksichtigung desselben Kindes durch Gew\u00e4hrung eines Kinderfreibetrages und einer Steuererm\u00e4\u00dfigung wegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastung auszuschlie\u00dfen. Da\u00df es in Einzelf\u00e4llen zu H\u00e4rten kommen k\u00f6nne, weil weder die eine noch die andere Steuerentlastung zum Zuge komme, m\u00fcsse im Hinblick auf die notwendige Typisierung hingenommen werden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Er bringt in formeller Hinsicht vor, das FG habe seine Verpflichtung zur Sachaufkl\u00e4rung verletzt. Er, der Kl\u00e4ger, habe in der Klageschrift ausgef\u00fchrt, da\u00df sein Enkelkind ganz in seinem Haushalt lebe. Hieraus habe das FG nicht ohne Verletzung seiner Aufkl\u00e4rungspflicht schlie\u00dfen d\u00fcrfen, da\u00df der Kl\u00e4ger „selbst nur vortr\u00e4gt, die Unterhaltskosten f\u00fcr das Kind I zu tragen“. Im Lichte des Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) und der darin enthaltenen Wertentscheidung zum Schutze nichtehelicher Kinder w\u00e4re bei Pr\u00fcfung des Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnisses eine umfassende Aufkl\u00e4rung geboten gewesen. Sie h\u00e4tte sich insbesondere „auf das familien\u00e4hnliche und auf die Dauer angelegte Band, die Aufnahme in den Haushalt sowie Obhut- und das Pflegeverh\u00e4ltnis“ erstrecken m\u00fcssen. Dazu h\u00e4tte sich die Vernehmung der Kindesmutter und die Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers aufgedr\u00e4ngt. Entsprechendes gelte f\u00fcr die Feststellung des FG, es l\u00e4gen keine Anhaltspunkte vor, da\u00df die Kindesmutter im Streitjahr ihr Sorgerecht nicht ausge\u00fcbt habe. Dies gelte um so mehr, als die Mutter noch zur Schule gehe und deshalb nach der Lebenserfahrung nicht die erforderliche Sorge um das Kind entwickeln k\u00f6nne. Insoweit werde auch eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs geltend gemacht.<\/p>\n

In materieller Hinsicht r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG i.V. m. \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Er f\u00fchrt aus, im Streitfall komme es zu einer verfassungswidrigen H\u00e4rte, weil die durch das Kind eintretenden Belastungen weder bei ihm, dem Kl\u00e4ger, ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden noch bei der Kindesmutter, bei der der Kinderfreibetrag mangels eigener Eink\u00fcnfte ins Leere gehe. Die Versagung der einkommensteuerlichen Verg\u00fcnstigung bei ihm widerspreche der in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltenen Wertentscheidung zum Schutze der nichtehelichen Kinder. Die steuerlichen Verg\u00fcnstigungen, die den Unterhalt und die Pflege des Kindes erleichtern sollten, m\u00fc\u00dften sich wenigstens bei einer der Personen, die zum Unterhalt des Kindes beitr\u00fcgen, auswirken (Hinweis auf Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Oktober 1973 1 BvL 20\/72, BStBl II 1974, 92). Dieses verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis habe das FG verfehlt. Die dadurch eintretende Benachteiligung k\u00f6nne nicht mit einer Verweisung auf eine angeblich notwendige Typisierung in gesetzlichen Vorschriften abgetan werden. Vielmehr m\u00fcsse den hier vorliegenden besonderen Umst\u00e4nden dadurch Rechnung getragen werden, da\u00df der Begriff des Pflegekindes in \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG verfassungskonform ausgelegt und angewendet werde. Der Anspruch der leiblichen Mutter auf einen Kinderfreibetrag d d\u00fcrfe deshalb nur dann zur Versagung des Freibetrages bei ihm f\u00fchren, wenn im konkreten Fall eine Mehrfachber\u00fccksichtigung desselben Kindes eintr\u00e4te. Das sei hier nicht der Fall.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und des angefochtenen Bescheids in der Form der Einspruchsentscheidung festzustellen, da\u00df der Bescheid des FA \u00fcber die Eintragung eines Freibetrages und die Ber\u00fccksichtigung von Kindern auf der Lohnsteuerkarte vom 27. Oktober 1986 rechtswidrig war, und hilfsweise, die Sache unter Aufhebung der Vorentscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Nicht zu beanstanden ist, da\u00df der Kl\u00e4ger seine Klage nach Erledigung des Verwaltungsakts gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Revisionsinstanz auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 100 FGO Anm. 19, m. w. N.).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist jedoch unbegr\u00fcndet. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Enkelkind kein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n

1. F\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1986 ist der Begriff des Pflegekindes in \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG – erstmals – einkommensteuerrechtlich geregelt worden. Danach sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familien\u00e4hnliches, auf l\u00e4ngere Dauer berechnetes Band verbunden ist und die er in seinen Haushalt aufgenommen hat. Voraussetzung ist, da\u00df das Obhuts- und Pflegeverh\u00e4ltnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige das Kind mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterh\u00e4lt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu der bis einschlie\u00dflich 1985 geltenden Rechtslage, nach der ein Pflegekind – auch einkommensteuerlich – nicht au\u00dferhalb der Obhut und Pflege seiner lieblichen Eltern stehen mu\u00dfte, macht das Gesetz die Anerkennung des Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnisses jetzt von dieser Voraussetzung abh\u00e4ngig. Die Vorschrift des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist anl\u00e4\u00dflich der Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 2.484 DM ins Gesetz aufgenommen worden, um der Gefahr einer Doppelber\u00fccksichtigung des Freibetrages bei den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern entgegenzuwirken (BT-Drucks. 10\/2884 S. 102).<\/p>\n

Der gesetzgeberische Zweck, eine Doppelber\u00fccksichtigung m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen, ist bei der Auslegung der Vorschrift mithin auch im vorliegenden Zusammenhang zu beachten. Die Gew\u00e4hrung von Kinderfreibetr\u00e4gen an Gro\u00dfeltern in F\u00e4llen, in denen Mutter und Kind zusammen im Haushalt von Gro\u00dfeltern leben, ist in der Vergangenheit, insbesondere f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume bis einschlie\u00dflich 1985, von den FG unterschiedlich entschieden worden (vgl. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz, \u00a7 32 EStG Rz. 13); der Senat hat f\u00fcr diese F\u00e4lle mit dem Urteil vom 9. M\u00e4rz 1989 VI R 120\/85 (BFHE 157, 60) – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – ein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis bejaht. Die Gefahr einer Doppelber\u00fccksichtigung ist deshalb – f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume bis 1985 – nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n

Im Streitfall ist davon auszugehen, da\u00df das Kind I nicht au\u00dferhalb der Obhut und Pflege seiner Mutter stand. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das zwischen Mutter und Kind bestehende nat\u00fcrliche Obhuts- und Pflegeverh\u00e4ltnis nur dann nicht mehr gegeben ist, wenn sich die Mutter der Sorge um das Kind vollst\u00e4ndig entledigt hat, sich also um ihr Kind \u00fcberhaupt nicht mehr k\u00fcmmert, so insbesondere, wenn ein allein bei den Pflegeeltern lebendes Kind gelegentlich von seiner Mutter besucht wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr handelt es sich beim Kl\u00e4ger um einen offenbar nicht seltenen Sachverhalt, da\u00df eine Kindesmutter zusammen mit ihrem Kind im Haushalt ihrer Eltern lebt und das Kind von den Gro\u00dfeltern voll unterhalten wird. Kennzeichnend f\u00fcr F\u00e4lle dieser Art ist weiter, da\u00df sich der Kindesvater, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht um sein Kind k\u00fcmmert oder k\u00fcmmern kann, zumindest aber nicht zu seinem Unterhalt beitr\u00e4gt. In diesen typischen F\u00e4llen kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df das Kind au\u00dferhalb der Obhut und Pflege seiner Mutter steht. Denn unter solchen Umst\u00e4nden steht der Mutter nicht nur das Personensorgerecht f\u00fcr das Kind zu, sondern sie kann dieses Recht (unter Umst\u00e4nden allein, \u00a7 1.678 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he auch grunds\u00e4tzlich jederzeit (an jedem Tag) aus\u00fcben. Da\u00df die tats\u00e4chlichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten durch h\u00e4ufige Abwesenheit von Zuhause und starke Inanspruchnahme durch eine noch nicht abgeschlossene Schul- bzw. Berufsausbildung eingeschr\u00e4nkt sind, steht dem nicht entgegen. Dieser Umstand unterscheidet die hier vorliegende Mutter-Kind-Beziehung nicht grunds\u00e4tzlich von F\u00e4llen, in denen eine alleinstehende, berufst\u00e4tige oder in Ausbildung befindliche Mutter ihr Kind tags\u00fcber fremden Menschen zur Betreuung \u00fcberlassen mu\u00df. Deshalb kann es auch nicht darauf ankommen, in welchem Umfang der anderweitig in Anspruch genommenen Mutter noch die (beschr\u00e4nkte) M\u00f6glichkeit verbleibt, sich um ihr Kind zu k\u00fcmmern. Dies gilt jedenfalls so lange, wie der Mutter die Pflege und Obhut des Kindes nicht v\u00f6llig unm\u00f6glich ist, was z.B. bei eigener Pflegebed\u00fcrftigkeit der Mutter infolge langj\u00e4hriger oder schwerer Erkrankung der Fall sein mag.<\/p>\n

Eine andere Auslegung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten. Die Bejahung des Obhuts- und Pflegeverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt zwar dazu, da\u00df in F\u00e4llen der hier vorliegenden Art \u00fcberhaupt keine steuerliche Entlastung wegen der mit dem Unterhalt des Kindes verbundenen Aufwendungen eintritt. Da der Kindesmutter ein Kinderfreibetrag zusteht, k\u00f6nnen die Gro\u00dfeltern die f\u00fcr den Unterhalt des Enkelkindes aufgebrachten Leistungen auch nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend machen. Aber auch der Kinderfreibetrag, der der Mutter des Kindes zusteht, wirkt sich nicht aus, weil die Mutter keine Eink\u00fcnfte hat. In einem das Streitjahr 1965 betreffenden Vorlageverfahren hat das BVerfG (Beschlu\u00df in BStBl II 1974, 92) allerdings entschieden, da\u00df nach dem System des \u00a7 32 Abs. 2 Nr. 3 EStG in der damals geltenden Fassung die Betreuung eines Kindes jedenfalls bei einem der in Betracht kommenden Steuerpflichtigen zur Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages f\u00fchren solle, und da\u00df deshalb die Vorschrift verfassungsgem\u00e4\u00df dahin ausgelegt werden m\u00fcsse, da\u00df dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Kinderfreibetrag zustehe, wenn er mit Mutter und Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebe und die Mutter kein zu versteuerndes Einkommen habe. Diese Grunds\u00e4tze sind jedoch auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar. Dabei ist nach Auffassung des Senats weniger gewichtig, da\u00df der Kinderlastenausgleich im Veranlagungszeitraum 1965 in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auf der steuerlichen F\u00f6rderung durch Kinderfreibetr\u00e4ge beruhte als in dem hier zu beurteilenden Veranlagungszeitraum 1987. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, da\u00df der Gesetzgeber zugleich mit Inkrafttreten des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 zum 1. Januar 1986 einen Zuschlag zum Kindergeld f\u00fcr die F\u00e4lle eingef\u00fchrt hat, in denen sich der Kinderfreibetrag mangels zu versteuernden Einkommens nicht oder nicht voll auswirkt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des FA ist dieser Zuschlag im Streitfall – zusammen mit dem Kindergeld – an die Tochter des Kl\u00e4gers ausgezahlt worden. Aber auch in F\u00e4llen, in denen das Kindergeld nicht den leiblichen Eltern zusteht, soll der Zuschlag nach \u00a7 11a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) diesen ausgezahlt werden (\u00a7 11a Abs. 4 BKGG; vgl. BT-Drucks. 10\/2886 S. 7).<\/p>\n

Der Zuschlag betr\u00e4gt ein Zw\u00f6lftel von 22 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem zu versteuernden Einkommen und dem ma\u00dfgeblichen Grundfreibetrag, h\u00f6chstens 22 v.H. der dem Berechtigten zustehenden Kinderfreibetr\u00e4ge (\u00a7 11a Abs. 6 Satz 1 BKGG). Der Zuschlag zum Kindergeld kann danach bis zu 46 DM je Kind betragen; dieser Betrag entspricht der Auswirkung, die der Kinderfreibetrag von 2.484 DM bei Anwendung des Eingangssteuersatzes von 22 v.H. hat. Damit ist der vollst\u00e4ndige oder teilweise Ausfall des Kinderfreibetrages aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend anderweitig ber\u00fccksichtigt. Der Rechtsprechung des BVerfG entspricht es, bei der Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Kinderlastenausgleichs nicht nur auf die steuerliche Entlastung abzustellen, sondern – der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entsprechend – auch au\u00dfersteuerliche, insbesondere sozialrechtliche F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen des Staates in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 23. November 1976 1 BvR 150\/75, BVerfGE 43, 108, BStBl II 1977, 135, unter C 12c; Nichtannahmebeschlu\u00df vom 9. Februar 1988 1 BvR 1166\/87). Bei der Pr\u00fcfung, ob sich der Gesetzgeber noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit gehalten hat, die ihm durch Art. 3 i.V. m. Art. 6 GG einger\u00e4umt ist, ist das Kindergeld unter Zugrundelegung des bestehenden Anfangssteuersatzes von 22 v.H. auf einen steuerlichen Freibetrag umzurechnen (Beschlu\u00df in BVerfGE 43, 108, 122 f.).<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnen von der in \u00a7 32 EStG angeordneten Ber\u00fccksichtigung von Kinderfreibetr\u00e4gen beim Steuerpflichtigen neben der Entlastung durch den Kinderfreibetrag selbst noch weitere kindbedingte Erm\u00e4\u00dfigungen der Einkommensteuer abh\u00e4ngen. So ist das Recht auf Abzug des Kinderfreibetrages insbesondere Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Haushaltsfreibetrages (\u00a7 32 Abs. 7 EStG), des Besucherfreibetrages (\u00a7 33a Abs. 1a EStG), des Ausbildungsfreibetrages (\u00a7 33a Abs. 2 EStG), des K\u00f6rperbehindertenfreibetrages (\u00a7 33b Abs. 5 EStG) und f\u00fcr die Berechnung der zumutbaren Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 3 EStG. Diese Einkommensteuererm\u00e4\u00dfigungen k\u00e4men im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil sie von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngen, die hier nicht vorliegen, oder sich – wie bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen des \u00a7 33 Abs. 3 EStG – auf Sonderfragen beziehen, die im Rahmen einer den Normalfall betreffenden verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung au\u00dfer Betracht zu bleiben haben.<\/p>\n

2. Da es nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen auf den Umfang der Sorgem\u00f6glichkeit der Mutter nicht ankommt, sind die darauf gerichteten Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcgen des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Auch eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs liegt nicht vor. Denn der Kl\u00e4ger hatte die M\u00f6glichkeit, sich zum Gegenstand des Verfahrens, zum Verfahren selbst und zum Vorbringen der Gegenseite umfassend zu erkl\u00e4ren (vgl. auch Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 96 Anm. 29).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 94\/88) BStBl. 1989 II S. 680 Der Begriff des Pflegekindes i. S. des \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 setzt – ab dem Veranlagungszeitraum 1986 – u.a. voraus, da\u00df das Kind au\u00dferhalb der Obhut und Pflege seiner leiblichen Eltern steht. Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, wenn das Kind … BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 94\/88) BStBl. 1989 II S. 680<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46457\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}