{"id":46458,"date":"1989-04-19T14:38:41","date_gmt":"1989-04-19T12:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46458"},"modified":"2013-06-23T14:42:38","modified_gmt":"2013-06-23T12:42:38","slug":"bfh-urteil-vom-19-4-1989-x-r-2_84-bstbl-1989-ii-s-683","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-4-1989-x-r-2_84-bstbl-1989-ii-s-683\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 2\/84) BStBl. 1989 II S. 683"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 2\/84) BStBl. 1989 II S. 683<\/strong><\/p>\n

Zum Abzug von Versicherungsbeitr\u00e4gen als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grunds\u00e4tzlich nur berechtigt, wer die Beitr\u00e4ge selbst schuldet und entrichtet. Zahlt daher – wie im Streitfall – ein Vater Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Unfall- und Sozialversicherung seines Sohnes durch \u00dcberweisung der entsprechenden Betr\u00e4ge an die Versicherungsgesellschaft, kann der Sohn diese Beitr\u00e4ge nicht bei der Ermittlung seines Einkommens als Sonderausgaben abziehen.<\/p>\n

EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) machte in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1977 und 1979 Versicherungsbeitr\u00e4ge als Sonderausgaben geltend, und zwar f\u00fcr 1977 Unfall- und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von insgesamt 3.212 DM (1.719 DM und 1.493 DM) und f\u00fcr 1979 Unfallversicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 1.718 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden vom 19. November 1981 f\u00fcr beide Jahre jeweils nur die Vorsorgepauschalen (1977: 1.410 DM und 1979: 780 DM). Er meinte, nur solche Versicherungsbeitr\u00e4ge seien als Sonderausgaben abziehbar, mit denen der Steuerpflichtige selbst belastet sei. Daran fehle es hier; denn nicht der Kl\u00e4ger selbst, sondern sein Vater habe jeweils die Versicherungsbeitr\u00e4ge an die Versicherungsgesellschaft \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es anerkannte die geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen mit den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetr\u00e4gen (1977: 2.845 DM, 1979: 1.718 DM) und setzte die Einkommensteuerschuld f\u00fcr die Streitjahre entsprechend niedriger fest. Das FG begr\u00fcndete seine Entscheidung im wesentlichen damit, der Vater des Kl\u00e4gers habe die Leistungen an die Versicherungsgesellschaft „zuwendungshalber“ f\u00fcr seinen Sohn erbracht. Derjenige, der solchen Aufwand als Sonderausgaben geltend mache, m\u00fcsse ihn nicht unbedingt aus „von vornherein“ eigenen Mitteln bestritten haben. Es sei unsch\u00e4dlich, wenn ihm diese zuvor geschenkt worden seien. Wirtschaftlich mache es keinen Unterschied, wenn in solchen F\u00e4llen statt des Zahlungswegs \u00fcber den Steuerpflichtigen „zuwendungshalber“ der unmittelbare Zahlungsweg gew\u00e4hlt werde.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt es vor, der Sonderausgabenabzug setze eine Verm\u00f6gensminderung beim Steuerpflichtigen voraus. Dazu sei es hier nicht gekommen.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er ist weiterhin der Meinung, er sei zum Sonderausgabenabzug berechtigt. Die Versicherungsbeitr\u00e4ge seien deshalb von seinem Vater geleistet worden, weil seine, des Kl\u00e4gers, eigene Eink\u00fcnfte dazu nicht ausgereicht h\u00e4tten. Dieser Zahlungsweg sei im Hinblick auf die bestehende Unterhaltspflicht gew\u00e4hlt worden, um den Versicherungsschutz auch w\u00e4hrend des Studiums zu gew\u00e4hrleisten, d.h. sicherzustellen, da\u00df die Zahlungsfristen eingehalten und die daf\u00fcr bestimmten Betr\u00e4ge nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet w\u00fcrden. Gleichwohl seien diese Betr\u00e4ge ihm, dem Kl\u00e4ger, als Sonderausgaben zuzurechnen. Er habe n\u00e4mlich aus den Gesamtzuwendungen seiner Eltern f\u00fcr das ausw\u00e4rtige Studium jeweils den f\u00fcr die Bezahlung der Kosten erforderlichen Teil auf den Vater \u00fcbertragen. Insoweit sei sein Verm\u00f6gen gemindert worden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das FG die geltend gemachten Beitragszahlungen als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Zu den nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen geh\u00f6ren u.a. Beitr\u00e4ge zu Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu den gesetzlichen Rentenversicherungen.<\/p>\n

Zum Abzug solcher Vorsorgeaufwendungen ist grunds\u00e4tzlich nur berechtigt, wer die Tatbestandsvoraussetzungen in der Weise selbst verwirklicht, da\u00df er die Versicherungsbeitr\u00e4ge als Versicherungsnehmer leistet und mit den Aufwendungen (tats\u00e4chlich) selbst belastet ist. Nur bei Ehegatten kommt es nicht darauf an, wer von ihnen zur Beitragsleistung verpflichtet und mit dieser wirtschaftlich belastet ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. M\u00e4rz 1967 VI R 300\/66, BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596).<\/p>\n

1. Der Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 1 EStG, der die zum Abzug zugelassenen Sonderausgaben als „Aufwendungen“ umschreibt, spricht daf\u00fcr, da\u00df grunds\u00e4tzlich nur solche Ausgaben zum Sonderausgabenabzug zugelassen sind, die beim Steuerpflichtigen selbst zu einer wirtschaftlichen Belastung gef\u00fchrt haben. Gesetzeszusammenhang und Normzweck best\u00e4tigen dieses Ergebnis (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 1963 VI 123\/62 U, BFHE 77, 592, BStBl III 1963, 536; vom 20. Februar 1970 VI R 11\/68, BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314; vom 20. Februar 1976 VI R 131\/74, BFHE 118, 331, Betriebs-Berater – BB – 1976, 680; vom 22. November 1983 VIII R 37\/79, BFHE 140, 63, 68, und vom 24. September 1985 IX R 2\/80, BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284).<\/p>\n

Vor allem der Zusammenhang zu dem in \u00a7 12 Satz 1 1. Halbsatz EStG enthaltenen Abzugsverbot mit Ausnahmevorbehalt (vgl. S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 10 Rdnr. A 18) gebietet eine besonders eng am jeweiligen Zweck des Verg\u00fcnstigungstatbestands ausgerichtete Gesetzesauslegung. Die Rechtfertigung f\u00fcr den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist in der durch eine Beeintr\u00e4chtigung der Leistungsf\u00e4higkeit hervorgerufenen wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen zu sehen (vgl. BFH in BFHE 145, 507, 510, BStBl II 1986, 284, und Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 22. Februar 1984 1 BvL 10\/80, BVerfGE 66, 214, 223, BStBl II 1984, 357, 359).<\/p>\n

Mit der Abziehbarkeit der in \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgez\u00e4hlten Versicherungsbeitr\u00e4ge tr\u00e4gt der Gesetzgeber dem Bed\u00fcrfnis des einzelnen nach Absicherung vor bestimmten privaten Lebensrisiken und der damit verbundenen Beeintr\u00e4chtigung der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit Rechnung (vgl. Tipke\/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 199 und 211). Dem Gesichtspunkt, da\u00df „jedes Steuersubjekt seine eigene Leistungsf\u00e4higkeit“ hat (Tipke\/Lang, a.a.O., 196), kommt infolgedessen f\u00fcr die Auslegung dieser Verg\u00fcnstigungsvorschrift besondere Bedeutung zu. Die Vorsorgeaufwendungen sind daher grunds\u00e4tzlich nur dann abziehbar, wenn die Aufwendungen nicht nur auf einer eigenen Verpflichtung des Steuerschuldners beruhen (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 20. November 1952 IV 6\/52 U, BFHE 57, 91, BStBl III 1953, 36, sowie vom 9. Mai 1974 VI R 233\/71, BFHE 112, 371, BStBl II 1974, 546, und VI R 137\/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633), sondern diesen auch selbst belasten (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 1971 VI R 171\/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, und BFHE 77, 592, BStBl III 1963, 536; BFHE 98, 357, BStBl II 1970, 314; BFHE 118, 331, BB 1976, 680; BFHE 140, 63, 68; BFHE 145, 507, BStBl II 1986, 284).<\/p>\n

Das Erfordernis der eigenen wirtschaftlichen Belastung des Steuerschuldners wird best\u00e4tigt durch die Sonderregelungen f\u00fcr die Ehegattenbesteuerung (\u00a7 26a Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 sowie \u00a7 26b EStG): Diese rechtfertigen es, die Abzugsberechtigung beim Sonderausgabenabzug von Ehegatten ausnahmsweise anders zu beurteilen (vgl. BFH in BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596), verdeutlichen zugleich aber auch, da\u00df es nur bei Ehegatten nicht darauf ankommt, wer von ihnen jeweils die Vorsorgeaufwendungen geschuldet und bestritten hat.<\/p>\n

2. Diese Auslegung hat zur Folge, da\u00df im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG Drittaufwand grunds\u00e4tzlich (d.h. vom Fall getrennt oder zusammen zu veranlagender Ehegatten abgesehen) nicht abziehbar ist.<\/p>\n

a) Der zum Werbungskosten-\/Betriebsausgabenabzug entwickelte Gedanke, unter bestimmten (im einzelnen streitigen) Voraussetzungen auch Zahlungen eines Dritten als Aufwendungen des Steuerpflichtigen anzusehen (vgl. vor allem BFH-Urteil vom 3. April 1987 VI R 91\/85, BFHE 149, 572, BStBl II 1987, 623), ist auf den Bereich der Vorsorgeaufwendungen nicht \u00fcbertragbar: Wenn es in diesen F\u00e4llen unbedenklich ist, den Gesichtspunkt der individuellen Belastung in gewissem Umfang zu vernachl\u00e4ssigen, so findet das seine Rechtfertigung letztlich in dem Zweck des Werbungskosten-\/Betriebsausgabenabzugs, alle diejenigen Aufwendungen zu erfassen, die der Erzielung von Eink\u00fcnften gedient haben (vgl. vor allem Jakob\/J\u00fcptner, Finanz-Rundschau – FR – 1988, 141; Stadie, Die pers\u00f6nliche Zurechnung von Eink\u00fcnften, 1983, S. 33 ff.). In \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht es dagegen darum, nur den Steuerpflichtigen zu beg\u00fcnstigen, der tats\u00e4chlich wirtschaftlich belastet ist.<\/p>\n

b) Im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG k\u00f6nnen Leistungen Dritter daher nur dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie (wie z.B. bei der Anweisung nach den \u00a7\u00a7 783 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) aufgrund konkreter Zuwendungs- und Deckungsverh\u00e4ltnisse eine doppelte Wertbewegung mit einer Verm\u00f6gensminderung beim Steuerschuldner erkennen lassen (gegen eine generelle Ber\u00fccksichtigung von Drittaufwand im Einkommensteuerrecht auch Jakob\/J\u00fcptner, a.a.O., S. 152 a. E.). Daran fehlt es hier: Es ist nur eine Wertbewegung und kein konkretes Zuwendungsverh\u00e4ltnis erkennbar. Die allgemeine Berufung des Kl\u00e4gers auf die Unterhaltspflicht seines Vaters reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Die Zahlungen des Vaters haben dem Kl\u00e4ger nur wirtschaftliche Vorteile gebracht (Befreiung von seinen Beitragspflichten), waren aber bei ihm mit keiner wirklichen, sondern allenfalls mit einer hypothetischen Wertabgabe verbunden. Die Vorstellung von der „Abk\u00fcrzung des Zahlungswegs“ pa\u00dft nicht: Der hier zu entscheidende Sachverhalt ist weder rechtlich noch wirtschaftlich mit dem Fall gleichzusetzen, da\u00df dem Kl\u00e4ger die Mittel f\u00fcr die Beitragsleistung von seinem Vater zuvor geschenkt wurden. Bei einer solchen Fallgestaltung k\u00e4me es zu einer Verm\u00f6gensminderung nach unmittelbar vorausgegangener Verm\u00f6gensmehrung. Bei dem hier gegebenen Geschehensablauf dagegen haben die „Zuwendungen“ des Vaters das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und seine Dispositionsbefugnis tats\u00e4chlich nicht erreicht, was etwa bei einem Gl\u00e4ubigerzugriff offenkundig w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Vermeidung eines „Zahlungsumweges“ lag im \u00fcbrigen im erkl\u00e4rten Interesse des Leistenden: Der Vater des Kl\u00e4gers hat (wie in der Revisionsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich hervorgehoben wird) den unmittelbaren Zahlungsweg beschritten, um den Versicherungsschutz seines Sohnes, des Kl\u00e4gers, sicherzustellen, vor allem um die M\u00f6glichkeit der Verwendung der Mittel durch den Kl\u00e4ger f\u00fcr andere Zwecke auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

c) Auch die \u00fcbrigen im Bereich des Betriebsausgaben-\/Werbungskostenabzugs f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Drittaufwand angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen greifen im Rahmen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht durch:<\/p>\n

aa) Der Hinweis auf \u00a7 12 Nr. 2 EStG und \u00a7 22 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. z.B. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., 1988, \u00a7 12 Anm. 10c; Groh, Der Betrieb – DB – 1988, 514, 518, Fu\u00dfnote 42) \u00fcberzeugt nicht. Abgesehen davon, da\u00df das EStG ein Korrespondenzprinzip als allgemeing\u00fcltigen Grundsatz nicht kennt (vgl. Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 2 Anm. A 189; Lang, Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 1988, S. 80 ff.), geht es im Streitfall nicht darum, ob Schenkungen die Einkommensteuerschuld erh\u00f6hen d\u00fcrfen oder nicht, sondern um die Frage, ob Zuwendungen – wenn es welche sind – einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

bb) Weil \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht dahin ausgelegt werden kann, die Vorsorgeaufwendungen m\u00fc\u00dften auch dann beim Steuerpflichtigen abgezogen werden, wenn er selbst sie tats\u00e4chlich nicht aufgebracht hat, fehlt es an einer dem Schadensersatzrecht vergleichbaren Ausgangslage. Schon deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Billigkeitserw\u00e4gungen, die im Zivilrecht zur Anerkennung der Schadensliquidation im Drittinteresse („Drittschadensliquidation“) gef\u00fchrt haben, in das Einkommensteuerrecht \u00fcbertragbar sind (zur „Drittaufwandsliquidation“ vgl. vor allem Groh, BB 1982, 133, 141, und DB 1988, 514, 517\/518).<\/p>\n

cc) Auch f\u00fcr eine allein auf Unterhaltsberechtigte beschr\u00e4nkte Anerkennung des Drittaufwands im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen gibt es keine Rechtsgrundlage (insoweit ebenso Groh, a.a.O., S. 518). Die f\u00fcr Ehegatten geltende Sonderregelung folgt nicht aus \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern aus den Vorschriften f\u00fcr die Ehegattenbesteuerung. F\u00fcr andere Unterhaltsberechtigte, vor allem f\u00fcr Kinder, fehlt eine entsprechende Regelung.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft gegen diese Rechtsgrunds\u00e4tze und war daher aufzuheben. Die Klage war abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 2\/84) BStBl. 1989 II S. 683 Zum Abzug von Versicherungsbeitr\u00e4gen als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grunds\u00e4tzlich nur berechtigt, wer die Beitr\u00e4ge selbst schuldet und entrichtet. Zahlt daher – wie im Streitfall – ein Vater Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Unfall- und Sozialversicherung seines Sohnes durch \u00dcberweisung … BFH-Urteil vom 19.4.1989 (X R 2\/84) BStBl. 1989 II S. 683<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46458"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46458\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}