{"id":46467,"date":"1989-01-24T16:31:01","date_gmt":"1989-01-24T14:31:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46467"},"modified":"2013-06-23T16:38:02","modified_gmt":"2013-06-23T14:38:02","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1989-ix-r-111_84-bstbl-1989-ii-s-706","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1989-ix-r-111_84-bstbl-1989-ii-s-706\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1989 (IX R 111\/84) BStBl. 1989 II S. 706"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (IX R 111\/84) BStBl. 1989 II S. 706<\/strong><\/p>\n

Schuldzinsen f\u00fcr ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen sind insoweit als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als der Wert eines der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Grundst\u00fccks Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zugewinn war.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2; BGB \u00a7 1363, \u00a7 1373, \u00a7 1377, \u00a7 1379.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Eigent\u00fcmerin eines Mehrfamilienhausgrundst\u00fccks, das ihr zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dient. Nachdem ihre Ehe im Jahre 1980 geschieden worden war, verlangte ihr geschiedener Ehemann von ihr den Ausgleich des Zugewinns, der nach Darstellung der Kl\u00e4gerin sich nach dem halben Wert ihres Grundst\u00fccks bemessen hat. Zur Erf\u00fcllung dieser Schuld nahm die Kl\u00e4gerin ein Darlehen auf, f\u00fcr das sie im Streitjahr 1981 Zinsen zu zahlen hatte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Abzug der Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ab.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Zinsen f\u00fcr das Darlehen zur Erf\u00fcllung des Zugewinnanspruchs ihres geschiedenen Ehemannes m\u00fc\u00dften ebenso zum Werbungskostenabzug zugelassen werden wie Finanzierungskosten zur Anschaffung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck. Beide Sachverhalte seien wirtschaftlich gleichartig. Denn ihrem Ehemann habe aufgrund seines Zugewinnausgleichsanspruchs wirtschaftlich eine H\u00e4lfte des Wertes ihres Grundst\u00fccks zugestanden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1981 unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten von 5.013,97 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das angefochtene Urteil war aufzuheben, weil es \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Das FG hat es der Kl\u00e4gerin rechtsfehlerhaft versagt, bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten Zinsen f\u00fcr ein Darlehen zur Begleichung des Zugewinnausgleichsanspruchs ihres geschiedenen Ehemannes abzuziehen.<\/p>\n

Werbungskosten sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn und soweit der Zweck der Schuldaufnahme darin besteht, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, und die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend verwendet werden (BFH-Urteile vom 26. November 1985 IX R 64\/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 14. Juni 1988 VIII R 252\/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992). Einen solchen Zweck erf\u00fcllt das Darlehen, f\u00fcr das die Kl\u00e4gerin den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten begehrt, insoweit, als der Wert ihres Mehrfamilienhausgrundst\u00fccks Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zugewinn war.<\/p>\n

Ihre Schuldaufnahme hat der Kl\u00e4gerin allerdings nicht etwa deswegen der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung gedient, weil sie die Darlehenssumme zur Anschaffung eines Grundst\u00fccksanteils aus einer Verm\u00f6gensgemeinschaft verwendet h\u00e4tte. Ein Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck von dem geschiedenen Ehegatten wie im Urteilsfall vom 15. Februar 1977 VIII R 175\/74 (BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389) kam hier nicht in Betracht. Die Kl\u00e4gerin war bereits vor der Beendigung der Zugewinngemeinschaft und vor dem Ausgleich des Zugewinns Alleineigent\u00fcmerin des Mehrfamilienhausgrundst\u00fccks. Der Ausgleich des Zugewinns, der sich ganz oder teilweise aufgrund des Wertes des Mehrfamilienhausgrundst\u00fccks ergab, begr\u00fcndete keine Anschaffungskosten f\u00fcr das Grundst\u00fcck. Die Zugewinngemeinschaft stellt keine dingliche Verm\u00f6gensgemeinschaft dar. In der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte Eigent\u00fcmer seines ihm bei Beginn des G\u00fcterstandes geh\u00f6renden sowie seines w\u00e4hrend der Dauer des G\u00fcterstandes hinzuerworbenen Verm\u00f6gens; erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, auszugleichen (\u00a7 1363 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -).<\/p>\n

Dennoch hat die Kl\u00e4gerin die Darlehensvaluta, mit der sie den Anspruch ihres geschiedenen Ehemannes auf Ausgleich des Zugewinns erf\u00fcllte, zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung verwendet. Denn sie erhielt mit der Leistung des Zugewinnausgleichs ihr Mehrfamilienhausgrundst\u00fcck ohne die wertm\u00e4\u00dfige Teilhabe ihres Ehemannes hieran. Dieser war bis zur Erf\u00fcllung seines Anspruchs auf den Ausgleich des Zugewinns wertm\u00e4\u00dfig an dem Verm\u00f6genszuwachs der Kl\u00e4gerin – und damit auch an ihrem Mehrfamilienhausgrundst\u00fcck – beteiligt. Bei der Zugewinngemeinschaft kommt n\u00e4mlich das in der Ehe erworbene Verm\u00f6gen bei Beendigung des G\u00fcterstandes beiden Ehegatten schuldrechtlich zu gleichen Teilen zu. Die Ehegatten haben grunds\u00e4tzlich an allem, was sie w\u00e4hrend der Ehe hinzuerwerben, bei Beendigung des G\u00fcterstandes wertm\u00e4\u00dfig gleichen Anteil ohne R\u00fccksicht darauf, ob und in welcher Weise sie an dem Erwerb der einzelnen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde mitgewirkt haben (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 27. Mai 1981 IVb ZR 577\/80, BGHZ 80, 384, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1981, 755, 756). F\u00fcr die Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhangs der Kreditaufnahme der Kl\u00e4gerin zum Ausgleich des Zugewinns mit ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung kann es keinen Unterschied machen, ob ihr geschiedener Ehemann – wie im Falle der G\u00fctergemeinschaft i.S. von \u00a7\u00a7 1415 ff. BGB – dinglich an ihrem Verm\u00f6gen beteiligt war oder ob er – wie hier aufgrund der Zugewinngemeinschaft – schuldrechtlich am Wert ihres Verm\u00f6gens teilhatte (ebenso Tiedtke, Finanz-Rundschau – FR – 1985, 631, 635, und Betriebs-Berater – BB – 1988, 2079, 2083).<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einer Darlehensaufnahme und einer bestimmten Einkunftsart schon dann bejaht, wenn der Steuerpflichtige die Darlehensvaluta dazu benutzt, um eine Verbindlichkeit zu erf\u00fcllen, die auf den Wert von der Einkunftserzielung dienendem Verm\u00f6gen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Aufgrund dessen hat der IV. Senat des BFH als Betriebsausgaben Schuldzinsen f\u00fcr einen Kredit anerkannt, den der Erbe eines Mitunternehmeranteils f\u00fcr Ausgleichszahlungen an weichende Miterben oder an Pflichtteilsberechtigte verwendet (Urteile vom 19. Mai 1983 IV R 138\/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 2. April 1987 IV R 92\/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621). Der IV. Senat hat dem den Mitunternehmeranteil \u00fcbernehmenden Erben zwar den Ansatz zus\u00e4tzlicher Anschaffungskosten f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen verwehrt, weil die Ausgleichsverpflichtungen private Verbindlichkeiten gewesen seien. Dennoch seien die Zinszahlungen Betriebsausgaben, weil – final betrachtet – die Kreditaufnahme in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit k\u00fcnftigen gewerblichen Eink\u00fcnften stehe, soweit die Verbindlichkeiten auf dem Wert des \u00fcbernommenen Betriebsverm\u00f6gens beruhten. Im Anschlu\u00df an den IV. Senat hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. November 1985 IX R 64\/82, (BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161) Zinsen f\u00fcr einen Kredit zur Erf\u00fcllung von Ausgleichsverpflichtungen eines Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers aufgrund vorweggenommener Erbfolge als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung beurteilt. Das FG Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 25. November 1987 XIII K 37\/87, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 231) hat diese Erw\u00e4gungen bereits auf Zinsen f\u00fcr einen Kredit zur Erf\u00fcllung einer Zugewinnausgleichsverpflichtung \u00fcbertragen; ablehnend noch FG M\u00fcnster (Urteil vom 31. Januar 1979 II 1895\/76 G, EFG 1979, 288), Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 8. M\u00e4rz 1984 II 211\/81, EFG 1984, 545).<\/p>\n

Einem Abzug von Zinsen f\u00fcr ein zur Leistung des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung steht schlie\u00dflich auch nicht in jedem Fall das Aufteilungs- und Abzugsverbot nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entgegen (im Ergebnis ebenso Urteil in BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621; a.A. Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 1984, 545). Allerdings kann ein auszugleichender Zugewinn verschiedenen Verm\u00f6gensbereichen eines Steuerpflichtigen zuzuordnen sein. Die Berechnung der Zugewinnausgleichsverpflichtung kann teils auf Verm\u00f6gen, das der Erzielung von Eink\u00fcnften i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG dient, und teils auf anderem Verm\u00f6gen beruhen. Jedoch kann eine Ausnahme von dem Aufteilungs- und Abzugsverbot zu machen sein, wenn anhand objektiver Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachpr\u00fcfbare Trennung m\u00f6glich ist. Das b\u00fcrgerliche Recht regelt in den \u00a7\u00a7 1372 ff. BGB die Berechnung des Zugewinnausgleichs auf der Grundlage des Anfangs- und Endverm\u00f6gens eines jeden Ehegatten. Jeder von ihnen kann verlangen, da\u00df der andere bei der Aufstellung eines Verzeichnisses \u00fcber das Anfangs- und das Endverm\u00f6gen mitwirkt (\u00a7 1377 und \u00a7 1379 BGB).<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif. Zwar l\u00e4\u00dft sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Kredit, f\u00fcr den sie den Abzug von Zinsen als Werbungskosten bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung begehrt, zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns aufgenommen hat. Es fehlen jedoch tats\u00e4chliche Feststellungen, inwieweit die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zum Ausgleich des Zugewinns ihrem Verm\u00f6gen in Form ihres Mehrfamilienhausgrundst\u00fccks zuzuordnen ist und ob objektive Merkmale und Unterlagen vorhanden sind, die eine zutreffende und leicht nachpr\u00fcfbare Trennung erm\u00f6glichen, sofern der von ihr auszugleichende Zugewinn auch auf andere, ihr geh\u00f6rende Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (IX R 111\/84) BStBl. 1989 II S. 706 Schuldzinsen f\u00fcr ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen sind insoweit als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als der Wert eines der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Grundst\u00fccks Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Zugewinn war. EStG 1981 \u00a7 9 … BFH-Urteil vom 24.1.1989 (IX R 111\/84) BStBl. 1989 II S. 706<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}