{"id":46468,"date":"1989-02-16T16:28:53","date_gmt":"1989-02-16T14:28:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46468"},"modified":"2013-06-23T16:36:00","modified_gmt":"2013-06-23T14:36:00","slug":"bfh-urteil-vom-16-2-1989-iv-r-64_87-bstbl-1989-ii-s-708","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-2-1989-iv-r-64_87-bstbl-1989-ii-s-708\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.2.1989 (IV R 64\/87) BStBl. 1989 II S. 708"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.2.1989 (IV R 64\/87) BStBl. 1989 II S. 708<\/strong><\/p>\n

Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcber, so sind die noch ausstehenden Raten einer bewilligten Nichtvermarktungspr\u00e4mie bei ihrem Zuflu\u00df gewinnerh\u00f6hend zu erfassen (Weiterf\u00fchrung von BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 49\/86, BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327).<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 4 Abs. 1 und 3, \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 13a; VO (EWG) Nr. 1078\/77 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1041\/78.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (EFG 1986, 492)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist nur noch, ob die zweite Rate der Nichtvermarktungspr\u00e4mie wegen Verzichts auf die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gem\u00e4\u00df Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1078\/77 (VO Nr. 1078\/77) des Rates vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – ABlEG – L 131\/1) i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1041\/78 (VO Nr. 1041\/78) des Rates vom 22. Mai 1978 (ABlEG L 134\/9) im Jahr ihrer Auszahlung (1981) dem Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft hinzuzurechnen ist.<\/p>\n

Streitjahre sind die Jahre 1980 und 1981. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Landwirt, der bis zum Wirtschaftsjahr 1979\/80 seinen Gewinn nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. Das Wirtschaftsjahr endet jeweils am 30. Juni eines Jahres. Ab dem Wirtschaftsjahr 1980\/81 ging der Kl\u00e4ger zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcber.<\/p>\n

Bis September 1979 hatte der Kl\u00e4ger die Landwirtschaft selbst betrieben. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1979 verpachtete er sowohl das Eigenland als auch die vom Vater hinzugepachteten L\u00e4ndereien an verschiedene P\u00e4chter auf sechs Jahre. Noch im Wirtschaftsjahr 1978\/79 hatte er das lebende und tote Inventar ver\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr die Abschaffung des Milchviehs (25 K\u00fche) erhielt er eine Nichtvermarktungspr\u00e4mie in H\u00f6he von insgesamt 50.591,96 DM bewilligt (Bescheid vom 14. Juni 1979).<\/p>\n

Die Nichtvermarktungspr\u00e4mie wurde wie folgt ausbezahlt:<\/p>\n\n\n\n\n\n
1. Rate am 26. September 1979:<\/td>\n25.295,98 DM<\/td>\n<\/tr>\n
2. Rate am 2. Juni 1981:<\/td>\n12.647,99 DM<\/td>\n<\/tr>\n
3. Rate am 7. Dezember 1983:<\/td>\n12.647,99 DM<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

In seiner Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung auf den 30. Juni 1981 hatte der Kl\u00e4ger die zweite Rate der Nichtvermarktungspr\u00e4mie nicht erfa\u00dft. Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im August 1983, die sich auch auf die Wirtschaftsjahre 1979\/80 und 1980\/81 erstreckte, stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) u.a. dies fest. Der Pr\u00fcfer erh\u00f6hte deshalb den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 um den Betrag der zweiten Rate der Nichtvermarktungspr\u00e4mie in H\u00f6he von 12.647,99 DM. Entsprechend \u00e4nderte das FA die urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheide 1980 und 1981 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 und \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb im Streitpunkt erfolglos.<\/p>\n

Die Klage hatte hinsichtlich der Erfassung der zweiten Rate der Nichtvermarktungspr\u00e4mie Erfolg. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 492 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist am 1. Juli 1980 von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcbergegangen. Das bedeutet, da\u00df er ab 1. Juli 1980 Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Zuflusses als Betriebseinnahme und betrieblichen Aufwand im Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Abflusses als Betriebsausgabe erfassen mu\u00df. Mit Recht hat daher das FA die zweite Rate der Nichtvermarktungspr\u00e4mie in H\u00f6he von 12.647,99 DM, die der Kl\u00e4ger am 2. Juni 1981 erhalten hat, als Betriebseinnahme des Wirtschaftsjahres 1980\/81 erfa\u00dft.<\/p>\n

Was der Kl\u00e4ger dagegen einwendet, greift nicht durch. Seine auch vom FG geteilte Meinung, die gewinnm\u00e4\u00dfige Erfassung der gesamten Nichtvermarktungspr\u00e4mie sei mit ihrer Bewilligung im Juni 1979, durch die sie in voller H\u00f6he als Forderung entstanden sei, durch die damalige Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG mit dem Grundbetrag als abgegolten anzusehen, hat der Senat im Urteil vom 17. September 1987 IV R 49\/86 (BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327) abgelehnt. Er hat sich zwar der Auffassung angeschlossen, da\u00df die Nichtvermarktungspr\u00e4mie nach der VO (EWG) Nr. 1078\/77 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1041\/78 bei den Landwirten, die ihren Gewinn – wie der Kl\u00e4ger in den Wirtschaftsjahren bis zum 30. Juni 1980 – nach \u00a7 13a EStG ermittelten, durch den Grundbetrag abgegolten ist, weil die Nichtvermarktungspr\u00e4mie die tats\u00e4chlich fehlenden Einnahmen aus der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ausgleicht, die im ma\u00dfgeblichen Vergleichswert, von dem der Grundbetrag abgeleitet ist, als fiktiver Ertrag des angesetzten Milchviehbestandes erfa\u00dft sind. Das gilt aber nur f\u00fcr die Jahre des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Nichtvermarktungszeitraums, in denen der Gewinn nach \u00a7 13a EStG ermittelt wurde, nicht hingegen f\u00fcr die restlichen Jahre der Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung (oder auch des Bestandsvergleichs). Denn die Nichtvermarktungspr\u00e4mie stellt eine Einnahme f\u00fcr den gesamten Nichtvermarktungszeitraum dar und ist daher auf diese f\u00fcnf Jahre zu verteilen. Mit dem Grundbetrag ist daher im Streitfall nur die erste Rate der Pr\u00e4mie, die am 26. September 1979 ausbezahlt wurde, abgegolten.<\/p>\n

Die Verteilung der Nichtvermarktungspr\u00e4mie auf f\u00fcnf Jahre auch bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG ergibt sich daraus, da\u00df die Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG der Gewinnermittlung durch Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG rechtssystematisch gleichgestellt wird, und ein buchf\u00fchrender Landwirt seinen Anspruch auf die Nichtvermarktungspr\u00e4mie durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die f\u00fcnf Jahre des Nichtvermarktungszeitraums verteilen mu\u00df.<\/p>\n

Die rechtssystematische Gleichstellung der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG mit einem Bestandsvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG hat auch zur Folge, da\u00df ein Land- und Forstwirt, der von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcbergeht, einen \u00dcbergangsgewinn ermitteln mu\u00df, weil er gleichzeitig das Gewinnermittlungssystem wechselt, n\u00e4mlich von den Grunds\u00e4tzen des Bestandsvergleichs nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG zum Zu- und Abflu\u00dfprinzip des \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcbergeht. Er mu\u00df daher beim \u00dcbergang zur Einnahme- \u00dcberschu\u00dfrechnung auf der fiktiven Grundlage eines Bestandsvergleichs gedanklich aktivierte Forderungen durch entsprechende Gewinnabschl\u00e4ge und entsprechende passive Rechnungsabgrenzungsposten durch Gewinnzuschl\u00e4ge korrigieren, damit Betriebsvorg\u00e4nge nicht doppelt erfa\u00dft werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, da\u00df gedanklich zun\u00e4chst eine Forderung in H\u00f6he der noch ausstehenden zweiten und dritten Rate (insgesamt 25.295,98 DM) zu bilden und durch einen Abschlag in gleicher H\u00f6he gewinnmindernd abzusetzen gewesen w\u00e4re. Soweit gedanklich der Anspruch auf Auszahlung der Nichtvermarktungspr\u00e4mie durch die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verpflichtungszeit zu verteilen und j\u00e4hrlich mit 1\/5 aufzul\u00f6sen gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte dieser gedachte passive Rechnungsabgrenzungsposten in der auf den 30. Juni 1980 zu ermittelnden H\u00f6he dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

FA und FG haben jedoch im Streitfall solche Korrekturen nicht vorgenommen. Die Entscheidung des Senats wird aber davon nicht ber\u00fchrt. Die Vornahme dieser Korrekturen k\u00f6nnte n\u00e4mlich wegen des gegen\u00fcber dem aufzul\u00f6senden Aktivposten h\u00f6heren Passivpostens (3\/5 gegen\u00fcber 1\/2) nur zu einer Erh\u00f6hung des vom FA festgesetzten Gewinns des Wirtschaftsjahres 1980\/81 f\u00fchren, was nach dem Verbot der reformatio in peius nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Aus demselben Grunde stellt sich auch die Frage der Verteilung dieser Korrekturen auf mehrere Jahre nicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Januar 1963 IV 66\/62 U, BFHE 76, 628, BStBl III 1963, 228).<\/p>\n

Danach war die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.2.1989 (IV R 64\/87) BStBl. 1989 II S. 708 Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u00fcber, so sind die noch ausstehenden Raten einer bewilligten Nichtvermarktungspr\u00e4mie bei ihrem Zuflu\u00df gewinnerh\u00f6hend zu erfassen (Weiterf\u00fchrung von BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 49\/86, … BFH-Urteil vom 16.2.1989 (IV R 64\/87) BStBl. 1989 II S. 708<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46468\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}