{"id":46472,"date":"1989-04-13T14:58:53","date_gmt":"1989-04-13T12:58:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46472"},"modified":"2013-06-23T15:08:36","modified_gmt":"2013-06-23T13:08:36","slug":"bfh-urteil-vom-13-4-1989-iv-r-30_87-bstbl-1989-ii-s-718","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-4-1989-iv-r-30_87-bstbl-1989-ii-s-718\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 30\/87) BStBl. 1989 II S. 718"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 30\/87) BStBl. 1989 II S. 718<\/strong><\/p>\n

Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb.<\/p>\n

EStG 1977 \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kl\u00e4gerinnen) sowie der verstorbene Vater der Kl\u00e4ger zu 3 waren in Erbengemeinschaft Eigent\u00fcmer von mehreren zusammenh\u00e4ngenden Grundst\u00fccken mit einer Gesamtfl\u00e4che von insgesamt 3,1889 ha. Mit notariellem Vertrag vom 28. September 1978 ver\u00e4u\u00dferten die Miterben die Grundst\u00fccke. Der Kaufpreis betrug 956.670 DM. Den Angaben im Kaufvertrag nach waren diese als Wald, Holzungen, in geringem Umfang als Garten und zum Teil nicht genutzt (Unland). Nach den aus einer Ortsbesichtigung gewonnenen Feststellungen des forstwirtschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 12. Mai 1980 waren die ver\u00e4u\u00dferten Holzungsfl\u00e4chen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 2,9370 ha mit \u00e4lteren Laubb\u00e4umen relativ geschlossen bestanden, und zwar zu ca. 90 v.H. mit etwa 100 bis 120j\u00e4hrigen relativ gutw\u00fcchsigen und geradschaftigen Eichen mit einigen einzeln eingemischten Birken und Kiefern, sowie auf ca. 10 v.H. mit ebenfalls etwa 100 bis 120j\u00e4hrigen Buchen, die aus Stockausschlag entstanden sind. F\u00fcr die Eichen und Buchen ermittelte der Sachverst\u00e4ndige den Bestockungsgrad mit 0,7, die Ertragsklasse bei den Eichen mit III,0 und bei den Buchen (Brennholzqualit\u00e4t) mit IV,0. Ausgehend von der Annahme, da\u00df es sich bei den besichtigten Holzungsfl\u00e4chen um einen aussetzenden Forstbetrieb handle, ermittelte der Sachverst\u00e4ndige als Teilwert des Holzaufwuchses einen Bestandserwartungswert in H\u00f6he von 39.356 DM f\u00fcr 2,6433 ha Eichenbestand und f\u00fcr 0,2937 ha minderwertigen Buchenbestand einen Abtriebswert von 1.367 DM, zusammen 40.723 DM.<\/p>\n

Auf der Grundlage dieser Feststellungen stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unter Ber\u00fccksichtigung des Buchwertes und gesch\u00e4tzter Ver\u00e4u\u00dferungskosten gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 892.875 DM f\u00fcr 1978 gesondert und einheitlich fest, den er auf Einspruch hin um 68.040 DM erm\u00e4\u00dfigte.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt einen Forstbetrieb f\u00fcr nicht gegeben und hob deshalb die gesonderte und einheitliche Feststellung 1978 sowie die Einspruchsentscheidung auf. Aufgrund seines Rechtsstandpunkts sah das FG von einer n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Grundlagen ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sind – von \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgesehen – nur im Rahmen der Einkunftsarten einkommensteuerpflichtig, deren H\u00f6he durch den Gewinn bestimmt wird (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs bzw. eines Verm\u00f6gens (\u00a7\u00a7 14, 16, 18 Abs. 3 EStG). Im Streitfall kommt daher die Besteuerung nur in Betracht, wenn es sich bei den ver\u00e4u\u00dferten baumbestandenen Fl\u00e4chen um einen forstwirtschaftlichen Betrieb i.S. von \u00a7 14 Satz 1 bzw. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehandelt hat.<\/p>\n

Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor.<\/p>\n

Der Senat hat sich im Anschlu\u00df an seine fr\u00fchere Rechtsprechung zuletzt in seinen Urteilen vom 26. Juni 1985 IV R 149\/83 (BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549) sowie vom 15. Oktober 1987 IV R 91\/85 (BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257) zum Begriff des forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne der genannten Vorschriften ge\u00e4u\u00dfert. Danach kennzeichnet den Forstbetrieb eine mit der Absicht der Gewinnerzielung nachhaltig ausge\u00fcbte selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, die – unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – auf der planm\u00e4\u00dfigen Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Waldbodens zur Gewinnung von Nutzh\u00f6lzern und ihrer Verwertung im Wege der Holzernte beruht. Die Absicht der Gewinnerzielung kann insbesondere bei kleineren Privatwaldungen, die in keinem Zusammenhang mit einer sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung des Eigent\u00fcmers stehen, nicht ohne weiteres erkennbar sein. Das gilt im besonderen Ma\u00dfe, wenn die bewaldete Fl\u00e4che lediglich mit B\u00e4umen einer oder weniger Altersklassen bestanden ist und jahrelang keine forstwirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen erfolgen. Auch in diesem Fall kann aber ein forstwirtschaftlicher Betrieb und insbesondere Gewinnerzielungsabsicht zu bejahen sein, weil die genannten Voraussetzungen nicht in jedem Jahr erf\u00fcllt sein k\u00f6nnen, sondern nur innerhalb der Gesamtumtriebszeit der im Baumbestand vorhandenen Altersklassen. Mithin stellte die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751), wonach es im Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht vor allem ma\u00dfgeblich auf das Streben nach Betriebsverm\u00f6gensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns ankommt, im wesentlichen eine Best\u00e4tigung der insoweit schon bestehenden Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich eines Forstbetriebes dar.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, ob objektive Umst\u00e4nde die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht rechtfertigen, kommt es auf alle Umst\u00e4nde des einzelnen Falles an. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df insoweit eine weitgehende Bindung an die Tatsachenfeststellungen des FG besteht (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549 betont hat, besteht der Ausgangspunkt der \u00dcberlegungen bei kleinen Fl\u00e4chen vor allem darin, ob nach Ablauf der Umtriebszeit ein ins Gewicht fallender Gewinn erzielt werden kann. Welcher Gewinn dabei rechnerisch auf die einzelnen Jahre der gesamten Umtriebszeit entf\u00e4llt, h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr entscheidend. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Senat eine n\u00e4here Kl\u00e4rung des mit der Aufforstung oder dem Zulassen eines Aufwuchses verfolgten Zwecks dann f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, wenn der auf die Jahre verteilte zu erwartende Gewinn aus Nutzholz unter 1.000 DM liegen w\u00fcrde. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, da\u00df andere Zwecke als die forstwirtschaftliche Nutzung, beispielsweise die Nutzung der Fl\u00e4che zu privaten Erholungszwecken, oder die Aufforstung als vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme zur Unterdr\u00fcckung von Unkraut auf kleinen Brachfl\u00e4chen um so mehr im Vordergrund stehen k\u00f6nnen, als der auf die einzelnen Jahre der Umtriebszeit entfallende Teil des Gesamtgewinns der Holznutzung relativ niedrig ist. Auch die fehlende M\u00f6glichkeit oder die Erschwerung der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung durch andere Nutzungen kann darauf hindeuten, da\u00df kein Forstbetrieb (mehr) vorliegt (vgl. Senatsurteil in BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257). Dagegen stellt die planm\u00e4\u00dfige Aufforstung eines nicht unbedeutenden Areals ein gewichtiges Indiz daf\u00fcr dar, da\u00df die Gewinnerzielung durch Holznutzungen beabsichtigt ist. Aber auch Wald, der durch Samenanflug oder ggf. durch Stockausschlag entstanden ist, schlie\u00dft ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe die Annahme eines Forstbetriebs nicht aus. Auch der zwischenzeitliche Eigent\u00fcmer oder sonst Nutzungsberechtigte, der vor dem Einschlag keine Einnahmen durch Holzverk\u00e4ufe erzielt, kann Forstwirt sein, weil er an dem j\u00e4hrlichen Wertzuwachs des Holzes teilnimmt. Ebensowenig schlie\u00dft der Verkauf des Waldes, selbst wenn diese Absicht seit seinem Erwerb besteht, die Annahme der Forstwirtseigenschaft aus, weil sich der Wertzuwachs bez\u00fcglich des Holzes regelm\u00e4\u00dfig in der H\u00f6he des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses niederschl\u00e4gt (vgl. m.w.N. BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549).<\/p>\n

Die Einw\u00e4nde gegen seine mehr auf den Einzelfall bezogene Rechtsprechung verm\u00f6gen den Senat nicht zu \u00fcberzeugen (vgl. zur Kritik z.B. Entschlie\u00dfung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 24. Juni 1986 31 a – S 2232 – 14 – 37 330 in: Einkommensteuerkartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg, \u00a7 13, Karte 13.3; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., 1983, A 11; Buob, Wald als Liebhaberei?, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft 1987, 386; Schindler, Begriff des Waldes …, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1986, 224). Schon in seiner Entscheidung in BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549 hat der Senat zum Ausdruck gebracht, da\u00df das Unterschreiten des genannten mutma\u00dflichen Jahresgewinns von 1 000 DM keinesfalls die Annahme eines Forstbetriebs ausschlie\u00dft. Einer st\u00e4rkeren Orientierung des Begriffs der Forstwirtschaft i.S. der \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 14 Satz 1 EStG an der Begriffsbestimmung der Waldgesetze des Bundes und der L\u00e4nder steht die unterschiedliche Zwecksetzung dieser Rechtsmaterien entgegen (vgl. einerseits z.B. BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751\/766 zu IV 3 C aa (1), andererseits \u00a7 1 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975, BGBl I, 1037, dazu BTDrucks 7\/2727 S. 3 f.).<\/p>\n

2. Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen bejaht der Senat im Streitfall das Vorliegen eines Forstbetriebs. Daf\u00fcr spricht schon der unter Ber\u00fccksichtigung des vorhandenen ganz \u00fcberwiegend wertvollen Baumbestandes von etwa 110j\u00e4hrigen Eichen und wenigen anderen Laubh\u00f6lzern die Gr\u00f6\u00dfe der mit Wald bestandenen Fl\u00e4chen und der durch den Einschlag des Holzes, dessen Teilwert im Zeitpunkt der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung mit ca. 40.000 DM ermittelt wurde, erzielbare wahrscheinliche Gesamtgewinn, der nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen der OFD wesentlich h\u00f6her anzusetzen ist, als der obige Teilwert. Auch die weiteren bislang bekannten Tatsachen rechtfertigen die Annahme, da\u00df die von den Kl\u00e4gern ver\u00e4u\u00dferten Fl\u00e4chen einen Forstbetrieb darstellen. So schlie\u00dfen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht aus, da\u00df der Eichenbestand auf eine systematische Aufforstung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; das Gutachten der OFD geht offenbar von einer planm\u00e4\u00dfigen Aufforstung bez\u00fcglich des Eichenbestandes aus. Da im wesentlichen nur eine Altersklasse feststellbar ist, w\u00e4re es nicht ungew\u00f6hnlich, wenn \u00fcber eine auch lange Zeit keine Bewirtschaftungsma\u00dfnahmen vorgenommen worden sein sollten. Wie unter 1. schon ausgef\u00fchrt, kann die Gewinnerzielungsabsicht der Kl\u00e4ger nicht schon deshalb verneint werden, weil sich rechnerisch – bezogen auf den Holzzuwachs – nur relativ bescheidene durchschnittliche Jahresgewinne ergeben. Auf die Motive der Kl\u00e4ger bzw. des Rechtsvorg\u00e4ngers der Kl\u00e4ger kommt es wie dargelegt nicht an. Entscheidend ist, welche objektiv in Erscheinung getretenen Anhaltspunkte bestehen.<\/p>\n

Die H\u00f6he der im Grund und Boden realisierten stillen Reserven im Verh\u00e4ltnis zu dem aus dem Verkauf des aufstehenden Holzes erzielbaren Gewinn bietet schon deshalb keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, ob ein Forstbetrieb vorliegt oder nicht, weil der Preis des Grund und Bodens von au\u00dferbetrieblichen Faktoren abh\u00e4ngt.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Wie das FG selbst ausgef\u00fchrt hat, sind ggf. insbesondere noch tats\u00e4chliche Feststellungen zur H\u00f6he des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns erforderlich. Die Vorentscheidung hat zur H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns – von dem dort eingenommenen Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – nicht Stellung genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 30\/87) BStBl. 1989 II S. 718 Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kl\u00e4gerinnen) sowie der verstorbene Vater der Kl\u00e4ger zu 3 waren in Erbengemeinschaft Eigent\u00fcmer … BFH-Urteil vom 13.4.1989 (IV R 30\/87) BStBl. 1989 II S. 718<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46472"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46472\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}