{"id":46477,"date":"1989-06-21T12:02:10","date_gmt":"1989-06-21T10:02:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46477"},"modified":"2013-06-20T12:03:55","modified_gmt":"2013-06-20T10:03:55","slug":"bfh-urteil-vom-21-6-1989-ii-r-135_85-bstbl-1989-ii-s-731","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-6-1989-ii-r-135_85-bstbl-1989-ii-s-731\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.6.1989 (II R 135\/85) BStBl. 1989 II S. 731"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1989 (II R 135\/85) BStBl. 1989 II S. 731<\/strong><\/p>\n

Wird zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ein Grundst\u00fcck an Erf\u00fcllungs Statt hingegeben und verpflichtet sich der Pflichtteilsberechtigte wegen des seinen Anspruch \u00fcbersteigenden Werts des Grundst\u00fccks zu Leistungen, so ist der Wert des Grundst\u00fccks nur in dem Ausma\u00df der Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen zugrunde zu legen, in dem der Pflichtteilsberechtigte das Grundst\u00fcck aufgrund seines Pflichtteilsanspruchs erworben hat.<\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2; BewG \u00a7 121a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der am 27. November 1975 verstorbene Erblasser hatte einen leiblichen Sohn und einen Adoptivsohn. Der Adoptivsohn ist aufgrund letztwilliger Verf\u00fcgung Alleinerbe. Der leibliche Sohn hatte mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag geschlossen.<\/p>\n

Der leibliche Sohn machte nunmehr geltend, da\u00df der Erbverzicht nichtig sei und forderte vom Erben den Pflichtteil. Der Zivilrechtsstreit zwischen dem Alleinerben und dem Pflichtteilsberechtigten wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dahin verglichen, da\u00df der Alleinerbe zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs 370.000 DM und 60.000 S\u00fcdafrikanische Rand zahlt. Die DM-Schuld sollte dadurch erf\u00fcllt werden, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte das Eigentum an dem zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Grundst\u00fcck an Erf\u00fcllungs Statt erh\u00e4lt. Der Pflichtteilsberechtigte \u00fcbernahm eine auf dem Grundst\u00fcck lastende Grundschuld samt der gesicherten Verbindlichkeit in H\u00f6he von rd. 75.000 DM. Er verpflichtete sich au\u00dferdem, an den Alleinerben als Wertausgleich 150.000 DM zu zahlen.<\/p>\n

Bei der vorl\u00e4ufigen Erbschaftsteuerfestsetzung gegen den Alleinerben ber\u00fccksichtigte das Finanzamt (FA) den Pflichtteilsanspruch vorbehaltlich der gerichtlichen Kl\u00e4rung mit 360.000 DM als Nachla\u00dfverbindlichkeit. Der Bescheid ist mit dem Einspruch angefochten.<\/p>\n

Gegen den Pflichtteilsberechtigten setzte das FA zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 13. April 1982 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 25.396 DM fest. Die Besteuerungsgrundlage berechnete es dabei wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pflichtteilsabgeltung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
(ErbStG) 1974<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
a)<\/td>\n370.000 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
b) 60.000 Rand, Kurs am Tag der<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Geltendmachung des Pflicht-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
teilsanspruchs 2,73 DM =<\/td>\n163.800 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n– – – – – – – – –<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n533.800 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
abz\u00fcglich Rechtsstreit-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
kosten 80.963 DM<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
abz\u00fcglich<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Freibetrag 90.000 DM<\/td>\n170.963 DM<\/td>\n<\/tr>\n
– – – – – – – –<\/td>\n– – – – – – – – –<\/td>\n<\/tr>\n
steuerpflichtiger Erwerb (gerundet)<\/td>\n362.800 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Mit der Klage begehrte der Pflichtteilsberechtigte, die Erbschaftsteuerfestsetzung gegen ihn ersatzlos aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage m\u00fcsse das Grundst\u00fcck mit dem Einheitswert sowie weiter die Schuld\u00fcbernahme und die Ausgleichszahlung ber\u00fccksichtigt werden. Au\u00dferdem sei der Kurs f\u00fcr die 60.000 Rand vom FA zu hoch angenommen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat den Alleinerben zum Klageverfahren des Pflichtteilsberechtigten beigeladen.<\/p>\n

Das FG hat der Klage stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung hat es ausgef\u00fchrt, entsprechend den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 1981 II R 64\/80 (BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76) und vom 17. Februar 1982 II R 160\/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) sei das an Erf\u00fcllungs Statt hingegebene Grundst\u00fcck mit seinem Einheitswert der Besteuerung zugrunde zu legen. Es bestehe keine Veranlassung, dar\u00fcber zu entscheiden, ob dies auch dann gelte, wenn der Pflichtteilsberechtigte neben der \u00dcbernahme eines Grundpfandrechtes zum Ausgleich der Wertdifferenz zwischen seinem Anspruch und dem Wert des Grundst\u00fcckes an den Erben noch einen Geldbetrag zahle. Denn eine Auslegung des vor dem BGH geschlossenen Proze\u00dfvergleichs ergebe, da\u00df die darin vereinbarte Zahlung unbeschadet der Bezeichnung als „Wertausgleich f\u00fcr das Grundst\u00fcck“ dazu dienen sollte, dem Alleinerben dringend ben\u00f6tigtes Bargeld zukommen zu lassen. Die Zahlung in H\u00f6he von 150.000 DM sei bei wirtschaftlicher Betrachtung – habe sich doch der Pflichtteilsberechtigte nicht auf eine Forderung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung einlassen m\u00fcssen – ein Ausgleich f\u00fcr die in Rand begr\u00fcndete Forderung. Da der Wert des Erwerbs des Pflichtteilsberechtigten auf der Aktivseite h\u00f6chstens mit 326.760 DM (Einheitswert: 162.960 DM zuz\u00fcglich 163.800 DM) und auf der Passivseite mit mindestens 306.061 DM (Grundpfandrecht: 75.098 DM zuz\u00fcglich 150.000 DM zuz\u00fcglich Rechtsstreitkosten wie vom FA angesetzt) anzusetzen sei, k\u00f6nne f\u00fcr den Pflichtteilsberechtigten unter Ber\u00fccksichtigung des Freibetrags in H\u00f6he von 90.000 DM in keinem Fall Erbschaftsteuer entstanden sein.<\/p>\n

Mit der Revision begehrt der beigeladene Alleinerbe (Revisionskl\u00e4ger) die Klage unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils abzuweisen. Er r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1, 5 und \u00a7 12 Abs. 1 und 2 ErbStG 1974. Dadurch, da\u00df das angefochtene Urteil verbindlich \u00fcber die H\u00f6he der im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung gegen ihn zu ber\u00fccksichtigenden Pflichtteilsschuld entscheide, werde er durch das angefochtene Urteil beschwert.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA erkl\u00e4rt, die vom Beigeladenen in seiner Revision vertretene Rechtsauffassung entspreche der von ihm im Verfahren vor dem FG vertretenen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig. Der Revisionskl\u00e4ger bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren i.S. des \u00a7 60 Abs. 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb der Antr\u00e4ge eines Hauptbeteiligten, weil sein Antrag dem des FA im vorinstanzlichen Verfahren entspricht. Der Revisionskl\u00e4ger ist auch in seinen rechtlichen Interessen nach den Steuergesetzen beschwert, weil das FA aufgrund einer angenommenen Wechselwirkung in der den Revisionskl\u00e4ger betreffenden Erbschaftsteuersache aus der Entscheidung des FG f\u00fcr den Revisionskl\u00e4ger ung\u00fcnstige Folgerungen ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Revision ist auch begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

1. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil das FG unzutreffend die vom Pflichtteilsberechtigten im Proze\u00dfvergleich vor dem BGH \u00fcbernommenen Verpflichtungen abgezogen hat.<\/p>\n

Als Erwerb von Todes wegen gilt nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 u.a. der Erwerb „auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs“. Das FG hat zutreffend angenommen, da\u00df der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten dem Grunde nach der Erbschaftsteuer nach dieser Vorschrift unterliegt. Denn der vor dem BGH abgeschlossene Proze\u00dfvergleich, der den Streit \u00fcber das Bestehen und die H\u00f6he der erbrechtlichen Anspr\u00fcche des Pflichtteilsberechtigten beendete, beinhaltet auch die in diesem Rahmen erkl\u00e4rte Anerkennung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.<\/p>\n

Hinsichtlich der H\u00f6he des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs spricht der Vergleich dem Pflichtteilsberechtigten zwei selbst\u00e4ndig nebeneinandertretende Anspr\u00fcche zu, n\u00e4mlich einen in Deutscher Mark bezifferten Anspruch und einen weiteren Anspruch auf 60.000 Rand. Hinsichtlich der Erf\u00fcllung dieser Anspr\u00fcche sind jeweils selbst\u00e4ndige Regelungen getroffen. Das FG geht davon aus, die Verpflichtung des Pflichtteilsberechtigten zur Zahlung eines Wertausgleichs stehe wirtschaftlich im Zusammenhang mit der Begr\u00fcndung der auf S\u00fcdafrikanische Rand lautenden Forderung und erhalte dadurch den Charakter „eines gegen\u00fcber der das Grundst\u00fcck betreffenden Vereinbarung verselbst\u00e4ndigten Vorgangs“. Damit hat es die Grenzen der m\u00f6glichen Auslegung des Proze\u00dfvergleichs \u00fcberschritten; denn das Ergebnis des Vergleichs war die Begr\u00fcndung von zwei selbst\u00e4ndigen nebeneinander bestehenden Forderungen. Die Vereinbarungen \u00fcber die Erf\u00fcllung dieser Forderungen k\u00f6nnen nicht deren Selbst\u00e4ndigkeit aufheben.<\/p>\n

Neben der einger\u00e4umten Forderung auf 60.000 Rand hat der Pflichtteilsberechtigte das Grundst\u00fcck unter gleichzeitiger Begr\u00fcndung einer Leistungsverpflichtung \u00fcber 150.000 DM und bei gleichzeitiger \u00dcbernahme der Verbindlichkeit, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht eingetragen war, an Erf\u00fcllungs Statt f\u00fcr den von ihm geltend gemachten und im Vergleich auf (zus\u00e4tzlich) 370.000 DM bezifferten weiteren Anspruch erhalten.<\/p>\n

Das FG ist in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil in BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350; s. auch Urteil in BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76) davon ausgegangen, da\u00df bei Hingabe an Erf\u00fcllungs Statt f\u00fcr einen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch der Besteuerung des Pflichtteilsberechtigten nach dem ErbStG die an Erf\u00fcllungs Statt hingegebenen Wirtschaftsg\u00fcter mit ihrem erbschaftsteuerrechtlichen Wert (\u00a7 12 ErbStG 1974) zugrunde zu legen sind. Das gilt im vorliegenden Fall nicht nur f\u00fcr die auf 60.000 Rand bezifferte Forderung, sondern auch f\u00fcr die Grundst\u00fccksleistung an Erf\u00fcllungs Statt. Es hat bei seiner Entscheidung jedoch \u00fcbersehen, da\u00df der Pflichtteilsberechtigte wegen des \u00fcberschie\u00dfenden Werts des hingegebenen Grundst\u00fccks den Alleinerben von einer Verbindlichkeit in H\u00f6he von rd. 75.000 DM befreit hat und es hat weiter in diesem Zusammenhang – rechtlich unzutreffend – die Zahlung des Pflichtteilsberechtigten in H\u00f6he von 150.000 DM au\u00dfer acht gelassen.<\/p>\n

Dem Pflichtteilsberechtigten ist das Grundst\u00fcck nicht nur aufgrund des von ihm geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs an Erf\u00fcllungs Statt hingegeben worden, sondern auch um der von ihm zu erbringenden Leistungen wegen. Der Wert des Grundst\u00fccks (\u00a7 12 Abs. 2 ErbStG 1974 i.V.m. \u00a7 121a des Bewertungsgesetzes – BewG -) kann deshalb nicht in vollem Umfang der Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteilsberechtigten zugrunde gelegt werden, sondern nur in dem Ausma\u00df, in dem der Pflichtteilsberechtigte das Grundst\u00fcck lediglich aufgrund des Pflichtteilsanspruchs erworben hat. Dabei k\u00f6nnen die Leistungen des Pflichtteilsberechtigten, die ihren Grund im \u00fcberschie\u00dfenden Verkehrswert des Grundst\u00fcckes gegen\u00fcber dem zu befriedigenden Anspruch aus Pflichtteilsrecht haben, jedoch nicht vom Wert des Grundst\u00fccks abgezogen werden. Denn der Erwerb des Grundst\u00fccks aufgrund geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs kann nur soweit reichen, als es anteilig um dieses Anspruches willen hingegeben wurde. Das bedeutet im vorliegenden Fall, da\u00df der Wert des Grundst\u00fccks nur in dem Verh\u00e4ltnis der Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen zugrunde gelegt werden kann, in dem die vergleichsweise begr\u00fcndete und durch die Hingabe des Grundst\u00fccks erloschene Forderung zu den Leistungen des Pflichtteilsberechtigten steht.<\/p>\n

2. Die Sache ist nicht spruchreif, weil das FG den zutreffenden Wert der Forderung auf 60.000 Rand nicht festgestellt und auch keine Feststellungen zum Wert der vom Pflichtteilsberechtigten \u00fcbernommenen Verbindlichkeit getroffen hat. Die Sache ist deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1989 (II R 135\/85) BStBl. 1989 II S. 731 Wird zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ein Grundst\u00fcck an Erf\u00fcllungs Statt hingegeben und verpflichtet sich der Pflichtteilsberechtigte wegen des seinen Anspruch \u00fcbersteigenden Werts des Grundst\u00fccks zu Leistungen, so ist der Wert des Grundst\u00fccks nur in dem Ausma\u00df der Besteuerung des Erwerbs von Todes … BFH-Urteil vom 21.6.1989 (II R 135\/85) BStBl. 1989 II S. 731<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46477\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}