{"id":46479,"date":"1989-03-16T15:19:22","date_gmt":"1989-03-16T13:19:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46479"},"modified":"2013-06-23T15:26:17","modified_gmt":"2013-06-23T13:26:17","slug":"bfh-urteil-vom-16-3-1989-iv-r-133_86-bstbl-1989-ii-s-737","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-3-1989-iv-r-133_86-bstbl-1989-ii-s-737\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 133\/86) BStBl. 1989 II S. 737"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 133\/86) BStBl. 1989 II S. 737<\/strong><\/p>\n<p>Dauernder Aktienbesitz eines Kreditinstituts ist auch dann als Beteiligung im Sinne des \u00a7 19 GewStDV anzusehen, wenn die Voraussetzungen einer Beteiligung im Sinne des Handelsrechts nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p>GewStG \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1; GewStDV \u00a7 19; AktG a.F. \u00a7 151 Abs. 1, \u00a7 152 Abs. 2; HGB n.F. \u00a7 266 Abs. 2, \u00a7 271 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 304)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb im Streitjahr 1973 ein Bankgesch\u00e4ft in der Rechtsform des Einzelunternehmens.<\/p>\n<p>Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 1973 belief sich auf rd. 10 Mio. DM. Unter den Aktiven sind in dieser Bilanz f\u00fcr Grundst\u00fccke insgesamt 27.520 DM, als Beteiligung der Stammanteil an einer GmbH mit 67.700 DM und als Wertpapiere Aktien im Betrag von 3,2 Mio. DM angesetzt. Das Eigenkapital belief sich auf 1,1 Mio. DM.<\/p>\n<p>In seiner Gewerbesteuererkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst die auf den Aktienbestand entfallenden Dauerschulden und Dauerschuldzinsen; der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df einen entsprechenden Gewerbesteuerme\u00dfbescheid, der gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt war. Im Jahre 1979 fand beim Kl\u00e4ger eine Betriebspr\u00fcfung statt, auf deren Grundlage ein ge\u00e4nderter Gewerbesteuerme\u00dfbescheid erging, der unter den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gestellt war; in der Folge hob das FA den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf. Daraufhin legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, weil nach \u00a7 19 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) Dauerschulden bei Kreditinstituten nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen seien, als die im Anlageverm\u00f6gen angesetzten Betriebsgrundst\u00fccke und dauernden Beteiligungen das Eigenkapital \u00fcberschritten; die vorhandenen Aktien h\u00e4tten keine Beteiligungen dargestellt.<\/p>\n<p>Das FA wies den Einspruch zur\u00fcck. Die Klage hatte dagegen Erfolg; das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 304 abgedruckt.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>1. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags sind Dauerschuldzinsen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hinzuzurechnen; in gleicher Weise werden Dauerschulden nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bei Ermittlung des Gewerbekapitals ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>In \u00a7 35c Abs. 2 Buchst. e GewStG wird die Bundesregierung erm\u00e4chtigt mit Zustimmung des Bundesrates im Wege der Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, die bei Kreditinstituten die Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen nach dem Verh\u00e4ltnis des Eigenkapitals zu Teilen des Anlageverm\u00f6gens beschr\u00e4nken. Daran ankn\u00fcpfend ist in \u00a7 19 GewStDV in der im Streitjahr 1973 geltenden Fassung bestimmt, da\u00df bei Unternehmen, f\u00fcr die die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen (KWG) gelten, Dauerschulden nur insoweit anzunehmen sind, als der Ansatz der zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6renden Betriebsgrundst\u00fccke (einschlie\u00dflich Geb\u00e4ude) und der dauernden Beteiligungen das Eigenkapital \u00fcberschreitet.<\/p>\n<p>Zu den Beteiligungen in diesem Sinne z\u00e4hlen s\u00e4mtliche zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rigen Aktien eines Kreditinstituts.<\/p>\n<p>2. Nach den gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung der Bilanz lassen sich Aktien sowohl als Beteiligung als auch als Wertpapiere des Anlageverm\u00f6gens einordnen.<\/p>\n<p>a) Das Aktiengesetz (AktG) 1937 f\u00fchrte im zu aktivierenden Anlageverm\u00f6gen Beteiligungen, aber auch andere Wertpapiere des Anlageverm\u00f6gens auf (\u00a7 131 A Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 7); hierbei war vorgesehen, da\u00df Aktien, deren Nennbetrag den vierten Teil des Grundkapitals erreichen im Zweifel als Beteiligung anzusehen sind.<\/p>\n<p>Das AktG 1965 sah unter den Finanzanlagen den Ausweis von Beteiligungen, aber auch von Wertpapieren des Anlageverm\u00f6gens vor, die nicht zu den Beteiligungen geh\u00f6rten (\u00a7 151 Abs. 1 Aktivseite II B Nrn. 1 und 2). In \u00a7 152 Abs. 2 war bestimmt, da\u00df als Beteiligung im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft gelten, deren Nennbetr\u00e4ge insgesamt den vierten Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft bilden.<\/p>\n<p>\u00a7 266 des Handelsgesetzbuches (HGB) i. d. F. des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) sieht nunmehr vor, da\u00df unter den Finanzanlagen sowohl Beteiligungen als auch Wertpapiere des Anlageverm\u00f6gens ausgewiesen werden (\u00a7 266 Abs. 2 A III Nrn. 3 und 5). In diesem Zusammenhang bestimmt \u00a7 271 Abs. 1 Satz 3 HGB, da\u00df als Beteiligung im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft gelten, deren Nennbetrag insgesamt den f\u00fcnften Teil des Nennkapitals \u00fcberschreitet.<\/p>\n<p>b) Unter welchen Voraussetzungen Aktien als Wertpapiere des Anlageverm\u00f6gens oder als Beteiligungen zu aktivieren sind, ist seit langem streitig. Einer Abgrenzung bedarf es auch, wenn der Aktienbesitz die im Gesetz angegebene Gr\u00f6\u00dfenklasse erreicht; die Aktien bilden auch dann nur im Zweifel eine Beteiligung.<\/p>\n<p>Das Unterscheidungsmerkmal ist in der Vergangenheit darin gesehen worden, da\u00df eine Beteiligung dazu bestimmt sein m\u00fcsse, im Interesse des eigenen Gesch\u00e4ftsbetriebes unternehmerischen Einflu\u00df auf die Beteiligungsgesellschaft, insbesondere ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu erlangen (vgl. Ge\u00dfler\/Hefermehl\/Eckardt\/Kropff, Aktiengesetz, \u00a7 152 Anm. 19; Mellerowicz im Gro\u00dfkommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl., \u00a7 151 Anm. 33; Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 152 Anm. 28). Es wurde jedoch auch die Auffassung vertreten, da\u00df jeder auf Dauer angelegte Aktienbesitz eine Beteiligung darstelle und ein Erreichen der angegebenen Gr\u00f6\u00dfenklasse nur die Dauerhaftigkeit der Anlage vermuten lasse (Weber, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung f\u00fcr Beteiligungen, 1980, S. 25, 40; Bieg, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1985, Beilage Nr. 24, S. 6).<\/p>\n<p>In \u00a7 271 Abs. 1 Satz 1 HGB n. F. ist nunmehr vorgesehen, da\u00df Anteile an anderen Unternehmen eine Beteiligung darstellen, wenn sie dazu bestimmt sind, dem eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenem Unternehmen zu dienen. Auch diese Definition erf\u00e4hrt eine unterschiedliche Auslegung. Teilweise wird angenommen, da\u00df jeder dauerhafte Anteilsbesitz als Beteiligung anzusehen ist und eine dauernde Verbindung zu einem anderen Unternehmen auch durch die Teilhabe am Gewinn hergestellt werden kann (Bieg bei K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, \u00a7 271 HGB Anm. 1; Pankow\/Gutike in Beck&#8217;scher Bilanzkommentar, \u00a7 271 HGB Anm. 13, 15). Hiergegen l\u00e4\u00dft sich allerdings einwenden, da\u00df Forderungen und Verbindlichkeiten gegen\u00fcber einem Unternehmen, zu dem ein Beteiligungsverh\u00e4ltnis besteht, gesondert ausgewiesen werden m\u00fcssen (HGB n. F. \u00a7 266 Abs. 2 A III Nr. 4, B II Nr. 3, Abs. 3 C Nr. 7), da\u00df ferner die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach \u00a7 290 Abs. 1 HGB n. F. von einer Beteiligung abh\u00e4ngig gemacht wird und in beiden F\u00e4llen offenbar eine unternehmerische Verbindung vorausgesetzt wird. Dementsprechend wird auch die Auffassung vertreten, die Anteile m\u00fc\u00dften \u00fcber Renditegr\u00fcnde hinaus zu unternehmerischen Zwecken, wenn auch nicht unbedingt mit dem Ziel der Einflu\u00dfnahme auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gehalten werden, so da\u00df eine Kapitalanlage mit dem Ziel einer angemessenen Verzinsung nicht ausreiche (vgl. Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 27. Aufl., \u00a7 271 Anm. 1b; Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 5. Aufl., \u00a7 271 HGB Anm. 14).<\/p>\n<p>c) F\u00fcr die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten bestehen aufgrund einer Erm\u00e4chtigung im KWG in Form einer Rechtsverordnung ergangene Sondervorschriften, die sich in besonderen Formbl\u00e4ttern f\u00fcr die unterschiedlichen Arten von Kreditinstituten niedergeschlagen haben (vgl. f\u00fcr das Streitjahr die Verordnung vom 20. Dezember 1967, BGBl I, 1.300). Darin ist f\u00fcr Einzelunternehmen der Ausweis von Beteiligungen (Aktivseite Nr. 13), aber auch von Wertpapieren vorgesehen, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind (Aktivseite Nr. 9).<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich sollen in den Bankbilanzen als Beteiligungen \u00fcberwiegend nur Anteile an Kreditinstituten, mit denen Gesch\u00e4ftsbeziehungen bestanden, sowie auch Anteile an Kapitalgesellschaften ausgewiesen worden sein, in die Betriebsfunktionen des bilanzierenden Kreditinstituts ausgegliedert worden waren (vgl. Mertin, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Kreditwesen &#8211; ZfgK &#8211; 1976, 550; K\u00f6llhofer, Die Bank 1977, 13, 15; Bieg, DB 1985, Beilage 25, S. 4 f.). Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen hat den Kreis der Beteiligungen jedoch weiter ziehen wollen (vgl. Schreiben vom 3. Juli 1975 bei Consbruch\/M\u00f6ller\/B\u00e4hre\/Schneider, Gesetz \u00fcber das Kreditwesen, Abschn. 17.30; vgl. auch Stellungnahme des Bankenfachausschusses des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer 1\/77, Die Wirtschaftspr\u00fcfung &#8211; WPg &#8211; 1977, 298). Dem hat sich inzwischen der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Auslegung des \u00a7 152 Abs. 2 AktG a. F. angeschlossen (Urteil vom 9. Februar 1987 II ZR 119\/84, BGHZ 101, 1, 11 ff.).<\/p>\n<p>d) Diese Einteilung hat auch Wirkungen f\u00fcr Sondervorschriften des KWG, die den Gesch\u00e4ftsbetrieb von Kreditinstituten sichern sollen. So war in \u00a7 12 KWG in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmt, da\u00df die dauernden Anlagen eines Kreditinstituts in Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden, Schiffen und Beteiligungen, nach Buchwerten berechnet, zusammen das haftende Eigenkapital nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Hierin ist durch die Neufassung des KWG vom 11. Juli 1985 (BGBl I, 1.473) eine \u00c4nderung eingetreten. Nach \u00a7 12 Abs. 1 KWG n. F. d\u00fcrfen nunmehr die Anlagen in Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung, Schiffen, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie die Forderungen aus Verm\u00f6genseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genu\u00dfrechten, nach Buchwerten berechnet, zusammen das haftende Eigenkapital nicht \u00fcbersteigen. Hiervon macht \u00a7 12 Abs. 2 KWG jedoch Ausnahmen, insbesondere f\u00fcr Anteilsbesitz an sonstigen Unternehmen, wenn er 10 v.H. des Kapitals des Unternehmens nicht \u00fcbersteigt (Nr. 1).<\/p>\n<p>3. Aus alledem ergibt sich, da\u00df sich die Frage, ob Aktien eine dauernde Beteiligung des Anlageverm\u00f6gens i. S. von \u00a7 19 GewStDV bilden, nach fr\u00fcherem und geltendem Bilanzrecht nicht eindeutig beantworten l\u00e4\u00dft. Bei einer nur am Wortlaut orientierten Auslegung l\u00e4\u00dft sich auch eine einzelne Aktie als Beteiligung am Unternehmen der Aktiengesellschaft verstehen, da sie nicht anders als der Gesch\u00e4ftsanteil an einer GmbH und die Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft die Teilhabe an das Unternehmen betreffenden Mitgliedschaftsrechten gew\u00e4hrt. Wie dargestellt, wird diese Auffassung auch zum AktG 1965 und zu \u00a7 271 HGB n. F. vertreten. Sie f\u00fchrt im Falle des \u00a7 19 GewStDV zu einem eindeutigen Ergebnis, w\u00e4hrend eine Beschr\u00e4nkung auf Anteile, die aus besonderen unternehmerischen Gr\u00fcnden gehalten werden, zu vielf\u00e4ltigen Ungewi\u00dfheiten f\u00fchren mu\u00df.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese weite Auslegung sprechen im Falle des \u00a7 19 GewStDV auch besondere steuerliche Erw\u00e4gungen. Die Einschr\u00e4nkung der Hinzurechnungsvorschriften in \u00a7 8 Nr. 1 und \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ist n\u00e4mlich mit dem Ziel gew\u00e4hrt worden, das Kreditgesch\u00e4ft der Banken von zus\u00e4tzlichen gewerbesteuerlichen Belastungen freizuhalten, die zu einer Erh\u00f6hung der Zinsniveaus h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen. Banken finanzieren sich in gro\u00dfem Umfang durch Kredite, die eine nicht nur vor\u00fcbergehende Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals i. S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG darstellen w\u00fcrden. Eine gewerbesteuerliche Belastung dieser Kreditaufnahme w\u00fcrde zu einer Behinderung der wirtschaftlichen Aufgabe der Banken f\u00fchren, Kredite zu sammeln und weiterzureichen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. Juli 1969 I R 80\/66, BFHE 96, 409, BStBl II 1969, 667). Soweit sich die Verbindlichkeiten aber nicht auf das Kreditgesch\u00e4ft beziehen, fehlt es an einer Rechtfertigung f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung. Das gilt insbesondere hinsichtlich einer Verm\u00f6gensanlage in Aktien, wie sie auch jedem anderen Unternehmen offensteht.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man dagegen f\u00fcr eine Beteiligung i. S. von \u00a7 19 GewStDV weitere Anforderungen stellen, m\u00fc\u00dfte dabei auf den Beteiligungsbegriff abgestellt werden, wie er in den Formbl\u00e4ttern f\u00fcr den Jahresabschlu\u00df der Kreditinstitute und in \u00a7 12 KWG a. F. zum Ausdruck kommt. Dies aber w\u00fcrde bedeuten, da\u00df die Hinzurechnungsvorschrift der \u00a7\u00a7 8 Nr. 1 und 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG im Bankenbereich durchweg nicht zur Anwendung kommt. Da nach \u00a7 12 KWG a. F. Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und Beteiligungen vom Eigenkapital gedeckt sein m\u00fcssen und das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen diese Deckung erzwingen kann (\u00a7 45 KWG), h\u00e4tte der in \u00a7 19 GewStDV vorgesehene Fall, da\u00df der Ansatz der zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6renden Betriebsgrundst\u00fccke und der dauernden Beteiligungen das Eigenkapital \u00fcberschreitet, praktisch keine Bedeutung. In diesem Fall h\u00e4tten Kreditinstitute durchweg keine Dauerschulden; dann aber h\u00e4tte es nahegelegen, Kreditinstitute ganz von der Hinzurechnung von Dauerschulden freizustellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die weitere Auslegung des Beteiligungsbegriffs spricht schlie\u00dflich auch die Entwicklung, die \u00a7 19 GewStDV inzwischen genommen hat. In \u00a7 12 Abs. 1 KWG n. F. ist, wie hervorgehoben, die Zahl der vom Eigenkapital zu deckenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde erweitert worden. Diese Regelung hat Art. 4 des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl I 1988, 1.093, 1.117) f\u00fcr das Gewerbesteuerrecht ab 1990 in \u00a7 19 GewStDV \u00fcbernommen. Dabei sind aber die wesentlichen Einschr\u00e4nkungen, die \u00a7 12 Abs. 2 KWG hinsichtlich der durch Eigenkapital zu deckenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde macht, unber\u00fccksichtigt geblieben. Die steuerliche Bemessungsgrundlage ist danach weiter als das durch Eigenkapital abzudeckende Verm\u00f6gen. Dadurch wurde vermieden, da\u00df die Hinzurechnungsvorschrift des GewStG praktisch bedeutungslos wird. Ein derartiger Willen des Verordnungsgebers ist auch f\u00fcr den fr\u00fcheren Rechtszustand anzunehmen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Streitfall ergibt sich hieraus, da\u00df das FA die Anteile des Kl\u00e4gers an zehn Aktiengesellschaften gewerbesteuerlich zu Recht als dauernde Beteiligungen des Anlageverm\u00f6gens behandelt hat. Da sie seit geraumer Zeit zum Betrieb des Kl\u00e4gers geh\u00f6rten und auch in sp\u00e4teren Jahren noch vorhanden waren, hat das FA zutreffend angenommen, da\u00df sie dem Gesch\u00e4ftsbetrieb dauernd zu dienen bestimmt waren und damit Anlageverm\u00f6gen bildeten (vgl. \u00a7 152 Abs. 1 Satz 1 AktG 1965, \u00a7 247 Abs. 2 HGB n. F.). Wenn in \u00a7 19 GewStDV von zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6renden dauernden Beteiligungen die Rede ist, hat der Hinweis auf die Dauer nur erkl\u00e4rende Bedeutung f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum Anlageverm\u00f6gen; ein weitergehender Sinn kann dem Hinweis entgegen der Auffassung des FG nicht entnommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.3.1989 (IV R 133\/86) BStBl. 1989 II S. 737 Dauernder Aktienbesitz eines Kreditinstituts ist auch dann als Beteiligung im Sinne des \u00a7 19 GewStDV anzusehen, wenn die Voraussetzungen einer Beteiligung im Sinne des Handelsrechts nicht erf\u00fcllt sind. 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