{"id":46481,"date":"1989-03-14T15:16:45","date_gmt":"1989-03-14T13:16:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46481"},"modified":"2013-06-23T15:24:05","modified_gmt":"2013-06-23T13:24:05","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-105_88-bstbl-1989-ii-s-741","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-i-r-105_88-bstbl-1989-ii-s-741\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 105\/88) BStBl. 1989 II S. 741"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 105\/88) BStBl. 1989 II S. 741<\/strong><\/p>\n<p>1. Erl\u00e4\u00dft das FA w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens einen Erg\u00e4nzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Kl\u00e4gerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die K\u00f6rperschaftsteuer festsetzende Teil des urspr\u00fcnglichen K\u00f6rperschaftsteuerbescheides als formeller Gegenstand des Klageverfahrens und als Gegenstand des FG-Urteils unver\u00e4ndert erhalten.<\/p>\n<p>2. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i. S. des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ist nicht gegeben, wenn das FA zwar eine Einspruchsentscheidung ohne Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs erl\u00e4\u00dft, die Entscheidung aber auch nach Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>3. Eine Aussch\u00fcttung ist mit dem Abflu\u00df der Gewinnanteile vollzogen. Die vollzogene Aussch\u00fcttung kann nicht durch Aufhebung (\u00c4nderung) eines vorher gefa\u00dften Gewinnverteilungsbeschlusses mit steuerlicher Wirkung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Zur\u00fcckgew\u00e4hrte Gewinnanteile sind steuerrechtlich wie Einlagen zu behandeln.<\/p>\n<p>4. Eine Aussch\u00fcttung ist steuerrechtlich als eine solche zu behandeln, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlu\u00df beruht, wenn der Beschlu\u00df im Zeitpunkt seines Vollzuges (noch) rechtswirksam besteht.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2; AO 1977 \u00a7 91 Abs. 1, \u00a7 127; KStG 1977 \u00a7 27.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, f\u00fchrte im Streitjahr 1981 den vorher von der K-KG unterhaltenen Gewerbebetrieb auf Grund eines Pachtvertrages im Wege der Betriebsaufspaltung fort.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ermittelte urspr\u00fcnglich f\u00fcr 1981 einen HB-Gewinn in H\u00f6he von 321.915 DM. Ihre Gesellschafter beschlossen am 15. Dezember 1982, Gewinnanteile in H\u00f6he von 300.000 DM auszusch\u00fctten.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ermittelte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) den Steuerbilanzgewinn 1981 mit 217.362 DM und das zu versteuernde Einkommen 1981 mit 386.110 DM. Danach betrug die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer 216.221 DM, die Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer 77.222 DM, deren Erh\u00f6hung 29.751 DM und die festzusetzende K\u00f6rperschaftsteuer 168.750 DM. Letztere setzte das FA durch Bescheid vom 8. M\u00e4rz 1984 fest, ohne jedoch das Einkommen und die Tarifbelastung gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 fingiert festzustellen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens fa\u00dften die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin am 17. Juli 1984 folgenden Beschlu\u00df:<\/p>\n<p>&#8222;Auf Grund der Betriebspr\u00fcfung wurde der Gewinn der &#8230; GmbH 1981 erheblich reduziert. Aus diesem Grund beschlie\u00dfen die Gesellschafter, da\u00df entgegen der urspr\u00fcnglichen Aussch\u00fcttung von 300.000 DM lediglich 200.000 DM ausgesch\u00fcttet werden sollen. Der Differenzbetrag von 100.000 DM ist der &#8230; GmbH wieder zur Verf\u00fcgung zu stellen.&#8220;<\/p>\n<p>Dem ge\u00e4nderten Gewinnverteilungsbeschlu\u00df lag zugrunde, da\u00df sich das FA mit Schreiben vom 12. Juli 1984 bereit erkl\u00e4rt hatte, steuerrechtlich nur von einer Aussch\u00fcttung von 200.000 DM auszugehen, wenn dem in der Handelsbilanz durch Aktivierung der R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber den Gesellschaftern Rechnung getragen w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin pa\u00dfte deshalb ihre Handelsbilanz 1981 an das Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung an und reichte dem FA den ge\u00e4nderten Gewinnverteilungsbeschlu\u00df vom 17. Juli 1984 ein. Das FA \u00e4nderte jedoch seine Rechtsauffassung und wies den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, ohne ihr Gelegenheit zu geben, zu der ge\u00e4nderten Rechtsauffassung Stellung zu nehmen.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage begehrte die Kl\u00e4gerin einerseits die steuerliche Ber\u00fccksichtigung des ge\u00e4nderten Gewinnverteilungsbeschlusses vom 17. Juli 1984 und zum anderen den Ansatz von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Ausbildungskosten in H\u00f6he von 157.000 DM. Dieser Klage gab das Finanzgericht (FG) insoweit statt, als es lediglich die Einspruchsentscheidung aufhob und das FA verpflichtete, \u00fcber den Einspruch erneut zu entscheiden. Dabei ging das FG davon aus, da\u00df das FA den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt habe. Hierin sah das FG einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2, 119 Nr. 3 FGO, \u00a7\u00a7 91 und 127 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG N\u00fcrnberg aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA am 7. Oktober 1988 einen Erg\u00e4nzungsbescheid erlassen und in diesem das Einkommen 1981 (Betrag vor Verlustabzug) auf 394.633 DM und die Tarifbelastung 1981 mit 216.221 DM fingiert festgestellt, da die Feststellungen in dem angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1981 vom 8. M\u00e4rz 1984 unterblieben seien. Die Kl\u00e4gerin hat erkl\u00e4rt, den Erg\u00e4nzungsbescheid nicht in das Revisionsverfahren \u00fcberleiten zu wollen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Die Revision ist nicht schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil das FA w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens am 7. Oktober 1988 einen Erg\u00e4nzungsbescheid erlassen hat, der von der Kl\u00e4gerin nicht in das Revisionsverfahren \u00fcbergeleitet wurde. Der Erg\u00e4nzungsbescheid ber\u00fchrt den formellen Gegenstand des Revisionsverfahrens nicht.<\/p>\n<p>Wird ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid auf der Grundlage des KStG 1977 unter Beachtung des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 erlassen, so mu\u00df er folgende Regelungen enthalten:<\/p>\n<p>1. die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer,<\/p>\n<p>2. die fingierte Feststellung des Einkommens und<\/p>\n<p>3. die fingierte Feststellung der Tarifbelastung.<\/p>\n<p>Jede dieser drei Regelungen gilt f\u00fcr sich als eine solche i. S. des \u00a7 118 AO 1977 und damit als Verwaltungsakt. Sie werden nur \u00e4u\u00dferlich in einem Steuerbescheid zusammengefa\u00dft (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 9. Dezember 1987 I R 35\/86, BFHE 151, 566, BStBl II 1988, 466). Die Regelungen sind zusammen oder einzeln anfechtbar. Mit ihrer Klage focht die Kl\u00e4gerin (auch) die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer 1981 an. Bezogen auf diesen Antrag hat das FG der Klage (teilweise) entsprochen. Sowohl die Entscheidung des FG als auch die Steuerfestsetzung im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1981 vom 8. M\u00e4rz 1984 werden durch den Erg\u00e4nzungsbescheid vom 7. Oktober 1988 inhaltlich nicht ber\u00fchrt. Damit bleibt der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1981 vom 8. M\u00e4rz 1984 als formeller Gegenstand des Klageverfahrens und als Gegenstand des FG-Urteils erhalten. Bez\u00fcglich dieses Gegenstandes ist die Hauptsache nicht im Sinne des BFH-Urteils vom 27. April 1982 VIII R 36\/70 (BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 407) erledigt.<\/p>\n<p>2. Das FG hat den Anspruch des FA auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht verletzt.<\/p>\n<p>Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs besteht im wesentlichen darin, da\u00df den am Rechtsstreit Beteiligten Gelegenheit gegeben werden mu\u00df, sich zu den Tatsachen und Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen. Diese Gelegenheit hatte das FA schon nach seinem eigenen Vortrag, weil es zu allen der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen Stellung nehmen konnte. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r garantiert kein Rechtsgespr\u00e4ch im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 27. Juli 1971 2 BvR 443\/70, BVerfGE 31, 264, 370; vom 20. Dezember 1979 1 BvR 834\/79; Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK &#8211; Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 169; vom 16. April 1980 1 BvR 505\/78, BVerfGE 54, 100). Zwar besteht als Ausnahme von dem genannten Grundsatz ein Anspruch auf Schutz vor \u00dcberraschungsentscheidungen. Dieser Anspruch ist aber nicht schon dann verletzt, wenn das FG rechtliche Gesichtspunkte, die im bisherigen Verfahren nicht im Vordergrund standen, in der Entscheidung als ma\u00dfgebend herausstellt (BVerfG-Beschlu\u00df vom 14. April 1978 2 BvR 238\/78, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 160). Auch im \u00fcbrigen war das FA nicht gehindert, das FG darauf hinzuweisen, da\u00df das erstmalige Vorbringen der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung, das Vorratsverm\u00f6gen sei zum 31. Dezember 1981 zu niedrig bewertet worden, nicht zu einer Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer 1981 f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>3. Die Vorentscheidung verletzt \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.<\/p>\n<p>a) Nach dieser Vorschrift kann das FG, wenn es wesentliche Verfahrensm\u00e4ngel feststellt und eine weitere, einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erfordernde Aufkl\u00e4rung f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, den Verwaltungsakt und die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall.<\/p>\n<p>b) Dem FA ist kein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO unterlaufen. Dazu kann dahinstehen, ob im Streitfall \u00a7 91 AO 1977 auch Schutz vor dem Erla\u00df von \u00dcberraschungsentscheidungen gew\u00e4hrt. Selbst wenn man \u00a7 91 Abs. 1 AO 1977 in diesem Sinne weit fa\u00dft, so h\u00e4tte im Streitfall &#8211; wie noch auszuf\u00fchren sein wird &#8211; bez\u00fcglich der steuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung der Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse nicht anders entschieden werden k\u00f6nnen. Dann aber durfte nach \u00a7 127 AO 1977 die vom FA getroffene Einspruchsentscheidung nicht allein aus diesem Grunde aufgehoben werden. Bezogen auf \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO bedeutet dies, da\u00df ein Verfahrens- und Formfehler i. S. des \u00a7 127 AO 1977 kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinn der Vorschrift ist.<\/p>\n<p>c) Das FG hat zu Unrecht angenommen, da\u00df im Streitfall auf Grund des kl\u00e4gerischen Vorbringens in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine weitere, einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erfordernde Aufkl\u00e4rung notwendig werde. Die Kl\u00e4gerin machte in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend, ihr Vorratsverm\u00f6gen sei zum 31. Dezember 1981 zu niedrig bewertet worden. Aus diesem Vorbringen konnte sie jedoch keine Rechtsverletzung i. S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO ableiten. Unterstellt man n\u00e4mlich eine um 100 Punkte (P) zu niedrige Bewertung, so bedeutet dies zun\u00e4chst eine Erh\u00f6hung des Einkommens 1981 um 100 P, was eine tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer von 56 P und &#8211; wegen der vorgenommenen Aussch\u00fcttung &#8211; eine K\u00f6rperschaftsteuerminderung von 20 P ausl\u00f6st. Es verbleibt damit eine h\u00f6here K\u00f6rperschaftsteuerbelastung von 36 P. Dieser steht eine Minderung der bisher angesetzten K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung von 9\/16 von 64 P = 36 P gegen\u00fcber. Damit wirkt sich die Annahme eines h\u00f6heren Gewinns 1981 in keinem Fall steuermindernd aus. Dem FG stellte sich deshalb auch nicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben.<\/p>\n<p>a) Zwar ist der erkennende Senat mit dem FG der Auffassung, da\u00df der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung die am bzw. nach dem 15. Dezember 1982 ausgesch\u00fctteten 300.000 DM zugrunde gelegt werden m\u00fcssen. Dies beruht auf der Regelung des \u00a7 27 Abs. 1 und 3 KStG 1977. Danach ist zwischen der Aussch\u00fcttung und dem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlu\u00df zu unterscheiden. Dies kann nur dahin verstanden werden, da\u00df unter Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 1 und 3 KStG 1977 der tats\u00e4chliche Abflu\u00df der (hier:) den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechend beschlossenen Gewinnverteilung zu verstehen ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 260\/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460). Aus diesem Grunde ist die Aussch\u00fcttung mit dem Abflu\u00df der Gewinnanteile vollzogen. Der in diesem Sinne verwirklichte Sachverhalt ist der Besteuerung zugrunde zu legen. Wird der Sachverhalt sp\u00e4ter dadurch &#8222;r\u00fcckg\u00e4ngig&#8220; gemacht, da\u00df der Gewinnverteilungsbeschlu\u00df aufgehoben wird und die Gewinnanteile zur\u00fcckgefordert werden, so ist die R\u00fcckzahlung steuerrechtlich als Einlage zu beurteilen (BFH-Urteil vom 29. April 1987 I R 176\/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733).<\/p>\n<p>Die am bzw. nach dem 15. Dezember 1982 vollzogene Aussch\u00fcttung ist steuerrechtlich als eine solche zu beurteilen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlu\u00df beruht. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, da\u00df der Beschlu\u00df vom 15. Dezember 1982 am 17. Juli 1984 im Sinne seiner teilweisen Aufhebung ge\u00e4ndert wurde. Entscheidend ist allein, da\u00df der Beschlu\u00df vom 15. Dezember 1982 im Zeitpunkt seines Vollzugs rechtswirksam bestand.<\/p>\n<p>Zu Unrecht beruft sich die Kl\u00e4gerin auf die BFH-Urteile vom 30. M\u00e4rz 1983 I R 178\/79 (BFHE 138, 236, BStBl II 1983, 512) und vom 5. Juni 1985 I R 183\/84 (BFHE 144, 353, BStBl II 1986, 84). Beide Entscheidungen betreffen einen anderen Sachverhalt. In den genannten Urteilsf\u00e4llen wurde jeweils mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung eine vorher nicht vollzogene Aussch\u00fcttung &#8222;nachtr\u00e4glich&#8220; beschlossen. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin am 17. Juli 1984 beschlossen, statt 300.000 DM weitere 200.000 DM, d.h. insgesamt 500.000 DM f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1981 auszusch\u00fctten, so h\u00e4tte sie einen mit den Urteilsf\u00e4llen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht. In diesem Fall w\u00e4re die Aussch\u00fcttungsbelastung bezogen auf den Betrag von 500.000 DM herzustellen. Die Urteile betreffen jedoch nicht den Fall einer nachtr\u00e4glichen Herabsetzung der ausgesch\u00fctteten Gewinnanteile. Deshalb sind sie f\u00fcr den Streitfall nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n<p>b) Das FG hat jedoch nicht erkannt, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin begehrte H\u00f6herbewertung des Vorratsverm\u00f6gens sich auch auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt, das seinerseits fingiert festzustellen ist und einen Zugang zum verwendbaren Eigenkapital bindend festlegt. Es h\u00e4tte deshalb der Frage nachgehen m\u00fcssen, ob das Begehren der Kl\u00e4gerin sich sinngem\u00e4\u00df nicht auch auf die Verpflichtung des FA erstreckte, das Einkommen 1981 in H\u00f6he eines bestimmten Betrages fingiert festzustellen. Zur Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Begehrens verweist der Senat auf sein Urteil vom 16. M\u00e4rz 1988 I R 188\/84 (BFHE 153, 219, BStBl II 1988, 683). Das FG hat insoweit nicht \u00fcber das sinngem\u00e4\u00dfe Begehren der Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig entschieden. Die Tatsache, da\u00df das FA zwischenzeitlich einen Erg\u00e4nzungsbescheid erlassen hat, \u00e4ndert an diesem Zustand nichts. Die Kl\u00e4gerin kann auch heute noch vor dem FG entweder ihr sinngem\u00e4\u00dfes Begehren in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren oder aber den Erg\u00e4nzungsbescheid in das Klageverfahren \u00fcberleiten (\u00a7 68 FGO). Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 14.3.1989 (I R 105\/88) BStBl. 1989 II S. 741 1. 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