{"id":46483,"date":"1989-03-09T15:34:02","date_gmt":"1989-03-09T13:34:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46483"},"modified":"2013-06-23T15:55:08","modified_gmt":"2013-06-23T13:55:08","slug":"bfh-urteil-vom-9-3-1989-vi-r-101_84-bstbl-1989-ii-s-749","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-3-1989-vi-r-101_84-bstbl-1989-ii-s-749\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 101\/84) BStBl. 1989 II S. 749"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 101\/84) BStBl. 1989 II S. 749<\/strong><\/p>\n

1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zur\u00fcckzunehmen ist, hat die Finanzbeh\u00f6rde eine Abw\u00e4gung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und dem Interesse der Allgemeinheit an der Rechtssicherheit und dem Eintritt von Rechtsfrieden.<\/p>\n

2. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Betroffene ein Rechtsmittel h\u00e4tte einlegen k\u00f6nnen (entgegen Anwendungserla\u00df zur AO 1977, Nr. 2 Satz 2 zu \u00a7 130 AO 1977).<\/p>\n

3. Zur Bemessung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen zur Lohnsteuer.<\/p>\n

EStG \u00a7 41a; AO 1977 \u00a7 130 Abs. 1, \u00a7 152 Abs. 2; VwVfG \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine KG, die Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt, ist ihrer Verpflichtung, die einbehaltene Lohnsteuer monatlich anzumelden und abzuf\u00fchren, in den Jahren 1979 und 1980 nicht immer p\u00fcnktlich nachgekommen. Weil sie die Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr April und Mai 1979 nicht abgegeben hatte, sch\u00e4tzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) mit Haftungsbescheid vom 5. Juli 1979 die Lohnsteuerschuld auf jeweils 5.000 DM und setzte zwei Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge von je 250 DM fest. Als die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer-Anmeldungen am 10. Juli 1979 einreichte und die Versp\u00e4tung mit Schwangerschaft und K\u00fcndigung der Buchhalterin entschuldigte, hob das FA die Festsetzung der Zuschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 131 der Abgabenordnung (AO 1977) wieder auf.<\/p>\n

Am 25. September 1979 sch\u00e4tzte das FA die Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Monate Juni und Juli 1979 auf je 6.000 DM und setzte Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge von je 300 DM fest. Sp\u00e4ter setzte das FA den Zuschlag auf 290 DM herab, weil die angemeldete Lohnsteuer um etwa 100 DM geringer war als die gesch\u00e4tzte.<\/p>\n

Auch in den folgenden Monaten gab die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer-Anmeldungen nicht fristgem\u00e4\u00df ab, so da\u00df das FA die Lohnsteuer mit Haftungsbescheid sch\u00e4tzte und Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge wie folgt festsetzte:<\/p>\n

Am 2. November 1979 je 6.000 DM Lohnsteuer und je 600 DM Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge f\u00fcr August und September 1979;<\/p>\n

am 7. Dezember 1979 6.000 DM Lohnsteuer und 600 DM Versp\u00e4tungszuschlag f\u00fcr Oktober 1979;<\/p>\n

am 18. Januar 1980 7.000 DM Lohnsteuer und 700 DM Versp\u00e4tungszuschlag f\u00fcr November 1979 und<\/p>\n

am 31. Januar 1980 8.000 DM Lohnsteuer und 800 DM Versp\u00e4tungszuschlag f\u00fcr Dezember 1979.<\/p>\n

Am 19. M\u00e4rz 1980 reichte die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr Juli bis Dezember 1979 ein, die Lohnsteuer-Anmeldungen Januar und Februar 1980 wurden zu Beginn der am 24. M\u00e4rz 1980 durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung dem Pr\u00fcfer \u00fcbergeben. Die Lohnsteuer f\u00fcr diese Monate forderte das FA durch den aufgrund der Pr\u00fcfung ergangenen Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 19. Juni 1980 an. Zugleich wurden auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar 1980 Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von zusammen 700 DM festgesetzt. Dies entsprach etwa 5 v.H. der jeweils festgesetzten Lohnsteuer.<\/p>\n

Gegen die Festsetzung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer Juni bis September 1979 legte die Kl\u00e4gerin keine Beschwerde ein, beantragte jedoch nach Eintritt der Bestandskraft, diese Verwaltungsakte zur\u00fcckzunehmen. Das FA lehnte dies mit Schreiben vom 12. Dezember 1979 und vom 14. Dezember 1979 ab. Es verwies darauf, gem\u00e4\u00df \u00a7 41a des Einkommensteuergesetzes (EStG) habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer-Anmeldungen unabh\u00e4ngig von der Abf\u00fchrung der Lohnsteuer einzureichen. Innerbetriebliche personelle Schwierigkeiten entb\u00e4nden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen zu den gesetzlichen F\u00e4lligkeitsterminen.<\/p>\n

Gegen diese Ablehnungsbescheide und die Festsetzungen von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen f\u00fcr Oktober und Dezember 1979 sowie f\u00fcr Januar und Februar 1980 legte die Kl\u00e4gerin Beschwerde ein.<\/p>\n

In der Beschwerdebegr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die S\u00e4umnis sei entschuldbar, weil die Finanzbuchhalterin bereits seit \u00fcber einem Jahr ausgefallen sei und weil sie, die Kl\u00e4gerin, \u00fcber ein Umsatzsteuerguthaben von mehr als 100.000 DM verf\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der Ansatz von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen f\u00fcr eine Versp\u00e4tung von wenigen Monaten bei der Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen entschuldbar, da die Verwaltung in einem Zeitraum von \u00fcber drei Jahren \u00fcber ihre Umsatzsteuereinspr\u00fcche nicht entschieden habe. Au\u00dferdem sei im Lohnsteuerhaftungsbescheid f\u00fcr Oktober 1979 vom 7. Dezember 1979 sogar nach Ablauf von weniger als einem Monat ein zu hoher Zuschlag von 10 v.H. angesetzt worden.<\/p>\n

Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das FG hob s\u00e4mtliche Verf\u00fcgungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden auf und verpflichtete das FA, \u00fcber den Antrag auf R\u00fccknahme der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer Juni bis September 1979 erneut zu entscheiden.<\/p>\n

Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der R\u00fccknahme von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen zur Lohnsteuer Juni bis September 1979 richte, k\u00f6nne der Ansicht der OFD nicht gefolgt werden, da\u00df das FA wegen der Bestandskraft der Bescheide nicht in eine \u00dcberpr\u00fcfung der Festsetzungen einzutreten brauchte. Denn \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 sehe die M\u00f6glichkeit der R\u00fccknahme auch bei unanfechtbaren Verwaltungsakten ausdr\u00fccklich vor. Da die erh\u00f6hte Bestandskraft grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Steuerbescheide vorgesehen sei, sei es nicht gerechtfertigt, bei anderen Bescheiden eine \u00c4nderung wegen des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist zu versagen. Deshalb d\u00fcrfe die \u00dcberpr\u00fcfung eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts auch nicht wegen der Gefahr der Aush\u00f6hlung der Vorschrift \u00fcber Rechtsbehelfsfristen verweigert werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nne allenfalls dann abgelehnt werden, wenn ein Rechtsbehelfsverfahren stattgefunden und sich die Beh\u00f6rde mit den Einwendungen des Steuerpflichtigen ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt habe. Gerade weil die Kl\u00e4gerin keine Beschwerde eingelegt habe, h\u00e4tte das FA im Streitfall die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzungen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge f\u00fcr Lohnsteuer ab Oktober 1979 seien grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt, da die Erkl\u00e4rungen schuldhaft versp\u00e4tet abgegeben worden seien. Hinsichtlich der H\u00f6he der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge sei ein Ermessensfehler nicht auszuschlie\u00dfen. Nach \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 seien bei der Bemessung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge u.a. auch die aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gezogenen Vorteile zu ber\u00fccksichtigen. Da das FA die Lohnsteuer stets einen Monat nach F\u00e4lligkeit in ann\u00e4hernd zutreffender H\u00f6he durch Haftungsbescheid festgesetzt habe, sei die versp\u00e4tete Abgabe f\u00fcr den evtl. der Kl\u00e4gerin entstandenen Vorteil nicht urs\u00e4chlich geworden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) d\u00fcrfe das FA nur in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen beim Zusammentreffen mehrerer erschwerender Umst\u00e4nde Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge bis zur Obergrenze festsetzen. Die Beschwerdeentscheidung lasse nicht erkennen, da\u00df diese Voraussetzungen vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 130 Abs. 1 und \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat sich im Revisionsverfahren zur Sache nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Hinsichtlich der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer f\u00fcr die Monate Dezember 1979 bis Februar 1980 ist die Revision (aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden) begr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG war die Ablehnung der R\u00fccknahme der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer f\u00fcr die Monate Juni bis September 1979 durch die Verwaltung nicht ermessensfehlerhaft.<\/p>\n

1. \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 er\u00f6ffnet den Finanzbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte jederzeit zur\u00fcckzunehmen. Diese Vorschrift begr\u00fcndet auch einen Anspruch der Betroffenen auf fehlerfreie Aus\u00fcbung eines Ermessens, ob der rechtswidrige Verwaltungsakt ganz oder teilweise zur\u00fcckgenommen werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1983 II R 144\/80, BFHE 139, 128, BStBl II 1984, 321 – zu \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 -; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 130 AO 1977 Tz. 9). Nach dem eindeutigen Wortlaut von \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 ist die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts grunds\u00e4tzlich noch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit m\u00f6glich. Davon ist auch das FG ausgegangen.<\/p>\n

2. Umstritten ist, welche Bedeutung die Unanfechtbarkeit bei einem Antrag des Steuerpflichtigen auf R\u00fccknahme eines Verwaltungsakts hat. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann (Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 130 AO 1977 Bem. 2) sehen unter Hinweis auf das zu \u00a7 94 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangene BFH-Urteil vom 7. Dezember 1960 VII 104\/60 U (BFHE 72, 225, BStBl III 1961, 84) die Ablehnung einer R\u00fccknahme nicht als ermessensfehlerhaft an, wenn der Betroffene die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft erfahren hat und kein unter die \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 fallender \u00c4nderungsgrund vorliegt. Frotscher in Schwarz (Abgabenordnung, \u00a7 130 Anm. 10) und F\u00f6rster in Koch (Abgabenordnung, \u00a7 130 Rz. 20) halten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts f\u00fcr ermessensfehlerfrei, sofern die Sach- und Rechtslage unver\u00e4ndert ist. Tipke\/Kruse (a.a.O.) sind demgegen\u00fcber der Auffassung, es sei nicht gerechtfertigt, die R\u00fccknahme in jedem Falle unter Hinweis auf die Bestandskraft des Verwaltungsakts abzulehnen. Nach ihrer Kommentierung zu \u00a7 172 Tz. 4, auf die unter \u00a7 130 Tz. 9 verwiesen wird, ist eine Aus\u00fcbung des Ermessens rechtswidrig, wenn eine R\u00fccknahme von Verwaltungsakten bei Unanfechtbarkeit im Regelfall nur vorgenommen wird, wenn dieses sich zugunsten der Verwaltung auswirkt.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung hat die Ermessensaus\u00fcbung bei festgestellter Rechtswidrigkeit nicht durch Verwaltungsanweisungen geregelt und in dem f\u00fcr den Streitfall angewendeten Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977, Nr. 2 Satz 3 zu \u00a7 130 AO 1977 nur angeordnet, da\u00df die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts erst als letzte Aufhebungsm\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen ist. Hingegen ist die Finanzverwaltung bei nicht festgestellter Rechtswidrigkeit der Auffassung, da\u00df keine Verpflichtung bestehe, in die \u00dcberpr\u00fcfung des Verwaltungsakts einzutreten (Anwendungserla\u00df zur AO 1977, Nr. 2 Satz 2 zu \u00a7 130 AO 1977, BStBl I 1987, 664). Dem folgt Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler (Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Anm. 4 zu \u00a7 130 AO 1977). Dagegen h\u00e4lt Wilcke (Harzburger Protokoll 1984, 385, 429) bei einem Antrag auf R\u00fccknahme eines unanfechtbaren, rechtswidrigen Verwaltungsakts eine materiell-rechtliche Pr\u00fcfung stets f\u00fcr erforderlich, wenn noch kein au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren stattgefunden hat.<\/p>\n

3. a) Da der Gesetzgeber in \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts ungeachtet des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist in das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rden gestellt hat, wird nach Auffassung des erkennenden Senats deutlich, da\u00df nicht jeder als rechtswidrig erkannte belastende Verwaltungsakt zur\u00fcckzunehmen ist. Es entspricht aber auch nicht dem Zweck der Erm\u00e4chtigung zur Ermessensaus\u00fcbung, wenn dieses Ermessen grunds\u00e4tzlich nicht zugunsten der Steuerpflichtigen ausge\u00fcbt wird. Bei der Entscheidung, ob einem Begehren auf R\u00fccknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entsprechen ist, hat die Verwaltung vielmehr im konkreten Fall abzuw\u00e4gen, ob dem Prinzip der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist. Dabei kommt es auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsversto\u00dfes und darauf an, weshalb die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vom Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Eine R\u00fccknahme kann insbesondere in Betracht kommen, wenn eine \u00c4nderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist. Die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 darf aber nicht dazu f\u00fchren, da\u00df Vorschriften \u00fcber Rechtsbehelfsfristen in diesem Teilbereich unterlaufen werden (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O.; Spanner, a.a.O., Anm. 9, und Frotscher, a.a.O., Anm. 10). Aus diesem Grund braucht die Verwaltung nicht in eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes einzutreten, wenn sich aus der Begr\u00fcndung des R\u00fccknahmeantrages keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Rechtswidrigkeit ergeben. Dies entspricht der wohl herrschenden Meinung zum R\u00fccknahmeverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – (vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., 1986, \u00a7 48 Anm. 22, m.w.N.; Schwabe, Juristenzeitung – JZ – 1985, 545; anderer Auffassung Korber, Die \u00d6ffentliche Verwaltung – D\u00d6V – 1985, 309).<\/p>\n

b) Der erkennende Senat kann der im Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977, Nr. 2 Satz 2 zu \u00a7 130 AO 1977 (gleichlautend mit dem Anwendungserla\u00df zur AO 1977 vom 24. September 1987, BStBl I 1987, 664) zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Finanzverwaltung, bei bestandskr\u00e4ftigen belastenden Verwaltungsakten, bei denen das Vers\u00e4umnis der Rechtsbehelfsfrist nicht entschuldbar erscheine, bestehe keine Verpflichtung, in eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verwaltungsakts einzutreten, in dieser Allgemeinheit nicht beitreten. W\u00fcrde man dem folgen, w\u00e4re der Regelungsinhalt von \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 zu stark eingeschr\u00e4nkt; denn die Verwaltung brauchte im Falle der Unanfechtbarkeit auch bei noch so gravierenden Gr\u00fcnden keine erneute Sachpr\u00fcfung vorzunehmen oder dies nur dann, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohnehin vorl\u00e4gen. Im Ergebnis w\u00e4re die Entscheidung, ob eine Sachpr\u00fcfung erfolgen soll, und demzufolge auch die anschlie\u00dfende R\u00fccknahme des Verwaltungsakts allein in das Belieben der Verwaltung gestellt und jeder gerichtlichen Nachpr\u00fcfung entzogen. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben.<\/p>\n

Die Verwaltung hat allerdings keine Veranlassung, auf die blo\u00dfe Behauptung der Rechtswidrigkeit hin in eine Sachpr\u00fcfung einzutreten. Daf\u00fcr mu\u00df der Antragsteller die Gr\u00fcnde, aus denen sich schl\u00fcssig die Rechtswidrigkeit des belastenden Verwaltungsakts ergibt, n\u00e4her bezeichnen.<\/p>\n

c) Die Auffassung des FG (vgl. auch Wilcke, a.a.O.), bei unanfechtbaren Verwaltungsakten m\u00fcsse zumindest bei unterbliebenem Rechtsbehelfsverfahren stets eine Sachpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, ber\u00fccksichtigt nicht, da\u00df die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Verwaltungsakten grunds\u00e4tzlich den daf\u00fcr vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren vorbehalten ist. Aus \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 kann nicht geschlossen werden, da\u00df der Gesetzgeber generell bestimmte Verwaltungsakte auch noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist einem Streit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aussetzen will.<\/p>\n

4. Die Anwendung der oben dargestellten Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df die Ablehnung der R\u00fccknahme durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden ermessensfehlerfrei war.<\/p>\n

Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df eine \u00dcberpr\u00fcfung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge nicht vorgenommen worden sei. Denn in dem Ablehnungsbescheid vom 12. Dezember 1979 hat das FA der Kl\u00e4gerin u.a. mitgeteilt, da\u00df der Ausfall von Personal kein Grund sei, die Lohnsteuer-Anmeldungen nicht abzugeben. Dieser Bescheid l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df das FA die rechtliche M\u00f6glichkeit der Aufhebung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge untersucht hat, aber nicht bereit war, im konkreten Fall davon Gebrauch zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr die Entscheidung der OFD. Denn unbeschadet einer Berufung auf den Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977 unter Nr. 2 Satz 2 zu \u00a7 130 AO 1977, der der erkennende Senat nicht folgt, lassen die weiteren Gr\u00fcnde der Beschwerdeentscheidung erkennen, da\u00df die OFD die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aller Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft hat. Die OFD sah die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen zu Recht als versp\u00e4tet an und hielt die festgesetzten Zuschl\u00e4ge offensichtlich auch der H\u00f6he nach f\u00fcr zutreffend. Dies ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Wie bereits ausgef\u00fchrt, kann – von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall einer \u00c4nderung der Sach- und Rechtslage abgesehen – dann ein Anspruch der Betroffenen auf R\u00fccknahme des belastenden Verwaltungsaktes bestehen, wenn die Offensichtlichkeit und Schwere des Rechtsversto\u00dfes dies rechtfertigt. Ein solcher Sachverhalt ist hier nach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des FG nicht gegeben. Unstreitig hatte die Kl\u00e4gerin seit April 1979 die Lohnsteuer-Anmeldungen versp\u00e4tet eingereicht. Streitig ist nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin nur die Entschuldbarkeit der Versp\u00e4tung und die H\u00f6he der festgesetzten Zuschl\u00e4ge. Dem von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Ausfall der B\u00fcrokraft trug das FA Rechnung, indem es die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge f\u00fcr die Monate April und Mai 1979 aufhob; ob dar\u00fcber hinaus eine Aufhebung f\u00fcr weitere Monate geboten war, bedarf im Rahmen der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensaus\u00fcbung im R\u00fccknahmeverfahren keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, weil es sich jedenfalls nicht um einen offensichtlichen schweren Rechtsversto\u00df handelte. Dies gilt auch f\u00fcr die H\u00f6he der festgesetzten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge. Denn immerhin hatte die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr Juli bis September 1979 weder zum Zeitpunkt der Festsetzung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge noch zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den R\u00fccknahmeantrag abgegeben. Der letztere Umstand mu\u00df zwar f\u00fcr die Frage der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit au\u00dfer Betracht bleiben; bei der Entscheidung, ob der Verwaltungsakt zur\u00fcckgenommen werden soll, ist die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt aber mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist danach insoweit aufzuheben.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG ist auch die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags zur Lohnsteuer f\u00fcr den Monat Oktober 1979 ermessensfehlerfrei.<\/p>\n

1. Zutreffend geht das FG davon aus, da\u00df die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Festsetzungen vorlagen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der Arbeitgeber sp\u00e4testens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine Lohnsteuer-Anmeldung abzugeben. Im Streitfall war der ma\u00dfgebliche Anmeldungszeitraum der Kalendermonat (\u00a7 41a Abs. 2 EStG). F\u00fcr Oktober 1979 war danach die Lohnsteuer-Anmeldung sp\u00e4testens am 10. November 1979 abzugeben. Tats\u00e4chlich wurde die Anmeldung erst im M\u00e4rz 1980, also versp\u00e4tet, \u00fcbergeben. Die Versp\u00e4tung erscheint auch nicht wegen des Ausfalls der Buchhalterin entschuldbar, weil sich die Kl\u00e4gerin darauf l\u00e4ngst h\u00e4tte einstellen m\u00fcssen, wie das FG mit Recht ausf\u00fchrt.<\/p>\n

2. Das FG h\u00e4lt die Festsetzung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge in erster Linie deshalb f\u00fcr zu hoch, weil die aus der versp\u00e4teten Abgabe gezogenen Vorteile wegen der bereits einen Monat nach F\u00e4lligkeit erfolgten Festsetzung der Lohnsteuer durch Haftungsbescheid gering gewesen seien und die Beschwerdeentscheidung nicht erkennen lasse, da\u00df ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Fall im Sinne der Rechtsprechung des BFH vorgelegen habe. Dem kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. M\u00e4rz 1979 V R 69\/77, BFHE 128, 17, BStBl II 1979, 641, und vom 30. April 1987 IV R 42\/85, BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543) ist bei der Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags von seinem in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 genannten Zweck auszugehen, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung anzuhalten. Demgem\u00e4\u00df mu\u00df der Versp\u00e4tungszuschlag so bemessen sein, da\u00df er ein wirksames Druckmittel ist. Au\u00dferdem sind gem\u00e4\u00df \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die Dauer der Frist\u00fcberschreitung, die H\u00f6he des sich ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der versp\u00e4teten Abgabe gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen. Diese Kriterien stehen grunds\u00e4tzlich gleichwertig nebeneinander. Das FG stellt hingegen ausdr\u00fccklich nur auf den durch die versp\u00e4tete Abgabe gezogenen Vorteil ab.<\/p>\n

Das FG durfte die Dauer der Frist\u00fcberschreitung und das Verschulden der Kl\u00e4gerin nicht au\u00dfer acht lassen. Diese Merkmale hatte die OFD besonders hervorgehoben; sie waren ma\u00dfgeblich f\u00fcr die erhebliche H\u00f6he der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge. Diese Gewichtung erscheint nicht ermessensfehlerhaft, da die Kl\u00e4gerin fortw\u00e4hrend keine Lohnsteuer-Anmeldungen abgegeben hatte und der Verpflichtung zur Abgabe der Anmeldungen f\u00fcr den Monat Oktober 1979 erst im M\u00e4rz 1980, also vier Monate nach F\u00e4lligkeit nachgekommen war. Nicht zugunsten der Kl\u00e4gerin f\u00e4llt ins Gewicht, da\u00df die Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge ca. einen Monat nach F\u00e4lligkeit durch Haftungsbescheid in gesch\u00e4tzter H\u00f6he festgesetzt worden waren. Die Erw\u00e4gung des FG, dieser Sachverhalt m\u00fcsse so beurteilt werden, als habe die Kl\u00e4gerin die Lohnsteuer-Anmeldungen bereits abgegeben, ist nicht frei von Rechtsfehlern, weil sie mit dem Gesetzeswortlaut nicht \u00fcbereinstimmt, der nur die Frist\u00fcberschreitung bei der Abgabe erw\u00e4hnt. Vielfach ist die Finanzverwaltung gezwungen, die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, weil keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben werden. In diesen F\u00e4llen besteht die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen fort; eine Sch\u00e4tzung ist grunds\u00e4tzlich nicht ma\u00dfgeblich f\u00fcr die H\u00f6he der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge und die Dauer der Frist\u00fcberschreitung. Es ist vielmehr der Ansicht des FA zu folgen, wonach der Umstand, da\u00df die Besteuerungsgrundlagen gesch\u00e4tzt werden mu\u00dften, bei der Bemessung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge zuungunsten der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Insgesamt erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, da\u00df im Streitfall der Versp\u00e4tungszuschlag mit dem H\u00f6chstsatz von 10 v.H. bemessen wurde; denn es handelt sich wegen der H\u00e4ufigkeit der versp\u00e4teten Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und der Dauer der Versp\u00e4tung von mehreren Monaten um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Fall, bei dem mehrere erschwerende Umst\u00e4nde zusammentreffen (BFHE 128, 17, BStBl II 1979, 641, und BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543). Da diese zwei Kriterien besonders ins Gewicht fallen, kommt es nicht entscheidend darauf an, da\u00df der von der Kl\u00e4gerin gezogene Vorteil nicht besonders hoch ist.<\/p>\n

Ermessensentscheidungen der Finanzbeh\u00f6rde sind von den Gerichten nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (\u00a7 102 FGO). Das ist hier nicht der Fall.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist somit in vollem Umfang aufzuheben. Die Sache ist spruchreif, die Klage ist abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 101\/84) BStBl. 1989 II S. 749 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zur\u00fcckzunehmen ist, hat die Finanzbeh\u00f6rde eine Abw\u00e4gung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und dem Interesse der Allgemeinheit an der Rechtssicherheit und dem Eintritt von Rechtsfrieden. 2. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des … BFH-Urteil vom 9.3.1989 (VI R 101\/84) BStBl. 1989 II S. 749<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46483\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}