{"id":46489,"date":"1989-03-07T16:06:44","date_gmt":"1989-03-07T14:06:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46489"},"modified":"2013-06-23T16:14:15","modified_gmt":"2013-06-23T14:14:15","slug":"bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-82_86-bstbl-1989-ii-s-766","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-82_86-bstbl-1989-ii-s-766\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 82\/86) BStBl. 1989 II S. 766"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 82\/86) BStBl. 1989 II S. 766<\/strong><\/p>\n

Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/p>\n

Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Einfamilienhauses eine Zahlung an den \u00dcbertragenden leisten und die den Grundpfandrechten zugrunde liegenden Schulden \u00fcbernehmen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG vornehmen kann?<\/p>\n

EStG \u00a7 21a, \u00a7 7b; EStDV \u00a7 11d.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Durch notariell beurkundeten „\u00dcbergabevertrag“ vom 21. Januar 1982 erhielten sie vom Vater der Kl\u00e4gerin ein Grundst\u00fcck mit aufstehendem Geb\u00e4ude (Einfamilienhaus, Baujahr 1966) \u00fcbertragen. Als „Gegenleistung“ verpflichteten sich die Kl\u00e4ger zur Zahlung von je 50.000 DM an den Vater und die Schwester der Kl\u00e4gerin. Au\u00dferdem \u00fcbernahmen sie eine zur Zeit des Vertragsabschlusses noch mit 9.249 DM valutierte Darlehensverbindlichkeit und die zur Sicherung dieser Forderung am Grundst\u00fcck bestehende Buchhypothek sowie ein am Grundst\u00fcck bestehendes – von der Berechtigten jedoch nicht ausge\u00fcbtes – dingliches Wohnrecht. Soweit der – nicht bezifferte – Wert des Grundst\u00fccks die Leistungen der Kl\u00e4ger \u00fcberstieg, sollte die \u00dcbertragung im Wege der Schenkung erfolgen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger nutzen das Einfamilienhaus selbst. Sie machten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1982 als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1981 (EStG) von Anschaffungskosten in H\u00f6he von 109.249 DM und nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten von 3.435 DM geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) w\u00fcrdigte die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung als Schenkung unter Auflage und lehnte die Gew\u00e4hrung der erh\u00f6hten Absetzungen ab.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage teilweise statt. Die Zahlung an den Vater der Kl\u00e4gerin (50.000 DM) und die \u00dcbernahme der Schuld (9.249 DM) seien Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung. Es handele sich dabei um Anschaffungskosten, die zusammen mit nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten in H\u00f6he von 3.435 DM die Bemessungsgrundlage der erh\u00f6hten Absetzungen bildeten. Die Verpflichtung zur Zahlung von 50.000 DM an die Schwester der Kl\u00e4gerin sei eine der Schenkung beigef\u00fcgte Auflage, die nicht zu Anschaffungskosten f\u00fchre.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es macht geltend, da\u00df die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Schenkung unter Auflage und damit insgesamt als unentgeltlicher Erwerb anzusehen sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Stellungnahme des Senats zu der vorgelegten Rechtsfrage<\/p>\n

1. Bisherige Rechtsprechung des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von vorweggenommenen Erbfolgeregelungen.<\/p>\n

Der vorlegende Senat verweist insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 in der Sache IX R 300\/87 unter II Nr. 1.<\/p>\n

2. Auffassung der FG und der Literatur zur bisherigen Rechtsprechung des BFH<\/p>\n

Der vorlegende Senat verweist insoweit ebenfalls auf die Darstellung im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 in der Sache IX R 300\/87 unter II Nr. 2.<\/p>\n

3. Auffassung des vorlegenden Senats<\/p>\n

Der Senat bejaht die Vorlagefrage. Er ist der Ansicht, da\u00df bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vorliegt, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens eine Zahlung an den \u00dcbertragenden leisten und die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Schulden \u00fcbernehmen mu\u00df. In H\u00f6he dieser Verpflichtungen entstehen dem Empf\u00e4nger Anschaffungskosten f\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Wie der vorlegende Senat in seinem Beschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 IX R 300\/87 (a.a.O) dargelegt hat, will er die bisherige Rechtsprechung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung, wonach die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung unentgeltlich ist, wenn der Empf\u00e4nger zu Aufwendungen verpflichtet wird, die b\u00fcrgerlich-rechtlich als Auflagen (\u00a7 525 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) gewertet werden k\u00f6nnen, nicht mehr aufrechterhalten. Er nimmt insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen unter II Nr. 3 des genannten Beschlusses Bezug.<\/p>\n

Dem Verm\u00f6gensempf\u00e4nger entstehen bei einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Anschaffungskosten, wenn er im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eine – wertm\u00e4\u00dfig geringere – Leistung an den \u00dcbertragenden erbringen mu\u00df. Entsprechendes gilt, wenn er nach der im \u00dcbergabevertrag enthaltenen Vereinbarung dessen Schulden zu \u00fcbernehmen hat. Es macht bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Unterschied, ob der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger dem \u00dcbertragenden einen – gegebenenfalls durch Kredit finanzierten – Betrag zur Abl\u00f6sung der Schulden zahlt oder diese selbst \u00fcbernimmt. In beiden F\u00e4llen erbringt er eine Leistung im Rahmen eines teilentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4fts.<\/p>\n

III. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/p>\n

Die Beantwortung der Vorlagefrage ist f\u00fcr die Entscheidung des IX. Senats erheblich.<\/p>\n

Der Erwerber eines Einfamilienhauses, das er selbst nutzt, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 21a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 7b Abs. 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung erh\u00f6hte Absetzungen von den Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.<\/p>\n

Bejaht man die Vorlagefrage, so h\u00e4tte das FG zwar rechtsfehlerfrei die Zahlung an den Vater der Kl\u00e4gerin und die \u00dcbernahme der Schulden als Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks beurteilt. Es hat jedoch zu Unrecht diese Aufwendungen als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG angesehen; erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG k\u00f6nnen nur von den Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes vorgenommen werden. Ob sich die Vorentscheidung gleichwohl im Ergebnis als zutreffend erweisen w\u00fcrde, weil die Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks – und damit auch anteilig die Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes – bei Bejahung der Vorlagefrage zus\u00e4tzlich um das an die Schwester der Kl\u00e4gerin gezahlte Gleichstellungsgeld zu erh\u00f6hen w\u00e4ren, k\u00f6nnte der vorlegende Senat nicht entscheiden; denn mangels tats\u00e4chlicher Feststellungen des FG zu den Verkehrswerten w\u00e4re eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden und Geb\u00e4ude nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen zu den nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten. Die Vorentscheidung w\u00e4re deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Verneint man die Vorlagefrage, so w\u00e4re die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Der \u00dcbergabevertrag, der insgesamt der vorweggenommenen Erbfolgeregelung diente, w\u00e4re als unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft zu beurteilen. Das FG h\u00e4tte den Kl\u00e4gern zu Unrecht die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG gew\u00e4hrt. Mangels eines entgeltlichen Erwerbs k\u00e4men auch keine erh\u00f6hten Absetzungen auf nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten in Betracht (vgl. \u00a7 7b Abs. 3 EStG). Absetzungen f\u00fcr Abnutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG sind beim selbstgenutzten Einfamilienhaus durch \u00a7 21a Abs. 3 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen.<\/p>\n

IV. Rechtsgrundlage der Vorlage<\/p>\n

Der vorlegende Senat st\u00fctzt seine Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BFH auf \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO.<\/p>\n

1. Vorlage wegen Abweichung von der Rechtsprechung anderer Senate des BFH<\/p>\n

a) Der Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von den Urteilen des VIII. Senats des BFH vom 6. Februar 1979 VIII R 62\/76 (BFHE 127, 43) und vom 7. Oktober 1980 VIII R 14\/79 (nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -) ab. Der Annahme einer Abweichung i.S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, da\u00df die Zust\u00e4ndigkeit des VIII. Senats f\u00fcr Einkommensteuer, soweit es sich um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung handelt, seit 1984 auf den vorlegenden Senat \u00fcbergegangen ist. Dieser verweist insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 IX R 300\/87 unter IV Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

b) Der vorlegende Senat weicht ferner von den Urteilen des IV. Senats vom 23. April 1971 IV 201\/65 (BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686) und des I. Senats vom 2. Mai 1974 I R 190\/72 (n.v.) ab.<\/p>\n

c) Er verneint eine Abweichung von dem Urteil des VII. Senats vom 8. August 1978 VII R 125\/74 (BFHE 125, 500, BStBl II 1978, 663). In ihm hat der VII. Senat zwar eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung unter dem Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs und der \u00dcbernahme der bestehenden dinglichen Belastungen als unentgeltlichen Erwerb gew\u00fcrdigt. Im Vorlagefall ist aber auch die pers\u00f6nliche Schuld\u00fcbernahme und damit ein anderer Sachverhalt zu beurteilen.<\/p>\n

d) Der vorlegende Senat sieht von der Durchf\u00fchrung des Anfrageverfahrens nach \u00a7 2 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH ab. Zur Begr\u00fcndung nimmt er auf seine Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 IX R 300\/87 unter IV Nr. 1 Buchst. d (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768) Bezug.<\/p>\n

2. Vorlage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage<\/p>\n

Der vorgelegten Rechtsfrage kommt deshalb grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 11 Abs. 4 FGO zu, weil sie sich nicht nur im Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte stellt, sondern auch im Bereich der Gewinneink\u00fcnfte, f\u00fcr welchen ihre Beantwortung wegen der Korrespondenz von Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang noch weiterreichende Auswirkungen hat. Bei den Gewinneink\u00fcnften tritt zu der oben dargelegten Rechtsfrage noch die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des \u00dcbertragungsvorganges auf der \u00dcbergeberseite hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 82\/86) BStBl. 1989 II S. 766 Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Einfamilienhauses eine Zahlung an … BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 82\/86) BStBl. 1989 II S. 766<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46489","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46489\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}