{"id":46490,"date":"1989-03-07T16:06:27","date_gmt":"1989-03-07T14:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46490"},"modified":"2013-06-23T16:13:51","modified_gmt":"2013-06-23T14:13:51","slug":"bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-300_87-bstbl-1989-ii-s-768","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-300_87-bstbl-1989-ii-s-768\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 300\/87) BStBl. 1989 II S. 768"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 300\/87) BStBl. 1989 II S. 768<\/strong><\/p>\n

Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/p>\n

Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 7b EStG) vornehmen kann?<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 7b; EStDV \u00a7 11d.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 bis 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. November 1979 \u00fcbertrug die Mutter des Kl\u00e4gers diesem „im Wege vorzeitiger Erbteilung“ umfangreichen Grundbesitz, u.a. auch ein Grundst\u00fcck mit einem darauf errichteten Zweifamilienhaus. Der „\u00dcbernahmepreis“ betrug 450.000 DM. Die Mutter des Kl\u00e4gers verzichtete auf die Herauszahlung dieses Betrags zugunsten ihrer Kinder (des Kl\u00e4gers und seiner vier Geschwister) unter Anrechnung auf deren zuk\u00fcnftige Erb- und Pflichtteile am elterlichen Nachla\u00df. Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich, unter Ber\u00fccksichtigung seines eigenen Anteils von 90.000 DM f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundverm\u00f6gens insgesamt 360.000 DM an seine vier Geschwister zu zahlen. Er erzielte aus dem Zweifamilienhaus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung die Meinung, da\u00df der Kl\u00e4ger den Grundbesitz unentgeltlich erhalten habe. Das FA gew\u00e4hrte ihm lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) die der Rechtsvorg\u00e4ngerin zustehenden Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA).<\/p>\n

Mit ihrer nach im Streitpunkt erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage begehrten die Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung die Ber\u00fccksichtigung von erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes 1979 bzw. 1981 (EStG) -1979 2\/12 = 1.667 DM, 1980 bis 1983 jeweils 10.000 DM – sowie AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG -1979 2\/12 = 341 DM, 1980 bis 1983 jeweils 2.048 DM – als Werbungskosten, da es sich in H\u00f6he der an die Geschwister gezahlten Betr\u00e4ge um einen entgeltlichen Grundst\u00fcckserwerb gehandelt habe. Auf das Geb\u00e4ude entfalle ein Betrag von 302.400 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die \u00dcbertragung des Grundverm\u00f6gens sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1985 IX R 64\/82 (BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161) als Schenkung unter Auflage zu werten. Da es sich im Streitfall um eine \u00dcbertragung im Wege der vorzeitigen Erbteilung handele, komme der von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Gesichtspunkt eines Kaufvertrages zu einem durch das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis bedingten niedrigeren Kaufpreis, der offensichtlich den BFH-Urteilen vom 17. Juli 1980 IV R 15\/76 (BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11); vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 148\/78 (BFHE 133, 159, BStBl II 1981, 794) und vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81 (BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) zugrunde gelegen habe, nicht in Betracht.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df die Verletzung der \u00a7\u00a7 7 und 7b EStG.<\/p>\n

Das FG habe zu Unrecht mit dem Hinweis auf eine Schenkung unter Auflage das Vorliegen von eigenen Anschaffungskosten verneint und einen unentgeltlichen Erwerb angenommen. Die Abgrenzung eines entgeltlichen von einem unentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ft werde im Zivilrecht von den dort gegebenen Besonderheiten bestimmt. Sie k\u00f6nne deshalb nicht auf das Steuerrecht \u00fcbertragen werden. F\u00fcr dieses sei allein entscheidend, ob der Steuerpflichtige Leistungen zur Einkunftserzielung erbringe. Das sei im Streitfall geschehen. Deshalb handele es sich bei den Zahlungen des Kl\u00e4gers an seine Geschwister um eigene Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten f\u00fchrten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des Urteils des FG die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre unter Ber\u00fccksichtigung von erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG sowie AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG in H\u00f6he von 2.008 DM f\u00fcr 1979 und von jeweils 12.048 DM f\u00fcr 1980 bis 1983 herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Stellungnahme des Senats zu der vorgelegten Rechtsfrage<\/p>\n

1. Bisherige Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von vorweggenommenen Erbfolgeregelungen<\/p>\n

Der Reichsfinanzhof (RFH) sah Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolgeregelung mit dem Empf\u00e4nger auferlegten Leistungspflichten, die der Versorgung des \u00dcbertragenden und dessen Familie dienten, als unentgeltlichen Vorgang an. Dagegen bejahte er einen teilweise entgeltlichen Erwerb, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger Abfindungen (z.B. an die Geschwister) zahlen mu\u00dfte (Urteil vom 8. November 1933 VI A 1488\/31, RStBl 1934, 295).<\/p>\n

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er vertritt vielmehr die Auffassung, da\u00df auch bei Leistung von Abfindungen an Dritte (Gleichstellungsgeldern) die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft sei. Nach b\u00fcrgerlichem Recht, an das anzukn\u00fcpfen sei, handele es sich um eine Schenkung unter Auflage. Ein teilweise entgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft (gemischte Schenkung) liege nicht vor, weil Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen dieser Art keinen gegenseitigen Austausch von Leistungen zwischen dem \u00dcbergeber und dem \u00dcbernehmer zum Inhalt h\u00e4tten. Die Leistung des \u00dcbernehmers h\u00e4nge einseitig von der des \u00dcbergebers ab und werde aus dem zugewendeten Verm\u00f6gen erbracht (Urteil vom 21. August 1962 I 82\/60 U, BFHE 76, 482, BStBl III 1963, 178). Dabei ist es nach Auffassung des BFH unerheblich, ob die Leistungspflicht des \u00dcbernehmers die Zahlung von Gleichstellungsgeldern an Dritte (z.B. an Geschwister) und (oder) die \u00dcbernahme von Schulden und (oder) die Zahlung eines Betrages an den \u00dcbertragenden beinhaltet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 23. August 1963 VI 81\/62 U, BFHE 77, 450, BStBl III 1963, 484; vom 20. September 1963 VI 107\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1964, 43; vom 12. August 1965 IV 175\/62 U, BFHE 83, 242, BStBl III 1965, 588, und vom 6. Februar 1979 VIII R 62\/76, BFHE 127, 43).<\/p>\n

Der vorlegende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (z.B. Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161, und Urteil vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 53\/83, BFH\/NV 1987, 645). Er hat in seinem Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161 ausgef\u00fchrt, da\u00df f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung an die b\u00fcrgerlich-rechtliche Einordnung des \u00dcbergabevertrages als Schenkung unter Auflage oder gemischte Schenkung anzukn\u00fcpfen sei. Sei dieser b\u00fcrgerlich-rechtlich als Schenkung unter Auflage zu werten, so handele es sich auch einkommensteuerrechtlich um einen insgesamt unentgeltlichen Erwerb. Demzufolge seien die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 EStDV nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers zu bemessen. Der vorlegende Senat folgte dabei derjenigen im Zivilrecht vertretenen Meinung, die Verm\u00f6gens\u00fcbergabevertr\u00e4ge als Schenkung unter Auflage wertet, wenn dem \u00dcbernehmenden Leistungspflichten auferlegt werden. Er hat sich von dem Gedanken leiten lassen, da\u00df die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolgeregelung von der Absicht des \u00dcbergebenden gepr\u00e4gt sei, schon zu Lebzeiten im Vorgriff auf einen sp\u00e4teren erbrechtlichen Verm\u00f6gens\u00fcbergang vorhandenes Verm\u00f6gen zu verteilen und dem Empf\u00e4nger etwas unentgeltlich zuzuwenden; soweit von diesem Leistungspflichten \u00fcbernommen w\u00fcrden, komme seine Stellung der eines mit Erbfallschulden (Pflichtteil, Verm\u00e4chtnis, usw.) belasteten Erben gleich. Mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslage hat der Senat es abgelehnt, die von ihm im Urteil vom 9. Juli 1985 IX R 49\/83 (BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722) zur Erbauseinandersetzung \u00fcber Privatverm\u00f6gen entwickelten Grunds\u00e4tze anzuwenden.<\/p>\n

2. Auffassung der FG und der Literatur zur bisherigen Rechtsprechung des BFH zu dieser Rechtsfrage<\/p>\n

Die nach der Rechtsprechung des BFH bestehende Leitfunktion des Zivilrechts f\u00fcr das Einkommensteuerrecht bei der Einordnung der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung wird von den FG und in der Literatur nicht einheitlich beurteilt.<\/p>\n

a) Dem BFH folgen im wesentlichen das FG M\u00fcnster im Urteil vom 29. September 1978 VII 4990\/77 E (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1979, 72), das Nieders\u00e4chsische FG im Urteil vom 15. Oktober 1982 VI 356\/81 (EFG 1983, 406), das FG Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom 11. November 1982 I 415\/80 (EFG 1983, 407), das Hessische FG im Urteil vom 21. November 1983 II 94\/82 (EFG 1984, 275), das Schleswig-Holsteinische FG im Urteil vom 28. Februar 1984 IV 204\/79 (V) (EFG 1984, 493) und im Ergebnis auch das FG D\u00fcsseldorf im Urteil vom 18. Dezember 1986 XV 154\/82 E (EFG 1987, 295).<\/p>\n

In der Literatur haben u.a. Herrmann\/Heuer\/Raupach (Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 419 f.), Bl\u00fcmich\/Wittig (\u00a7 6 EStG Rz. 454), Stephan u.a. in Der Betrieb – DB – 1985, 2593, 2594, Schulze zur Wiesche (Betriebs-Berater – BB – 1986, 1134 f.), Groh (DStJG 10, 135, 157), Wendt u.a. in Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft, 1988, 7, 12 f. die Rechtsprechung des BFH gebilligt. Eine differenzierende Auffassung vertreten Wassermeyer (Deutsches Steuerrecht – DStR – 1986, 771, 77) und Herzig u.a. in Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1987\/88, 231, 257 f.<\/p>\n

b) Gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH werden von den FG und in der Literatur im wesentlichen folgende Einwendungen erhoben:<\/p>\n

Das Merkmal der Unentgeltlichkeit im Einkommensteuerrecht sei – ohne R\u00fcckgriff auf das Zivilrecht – nach einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten auszulegen. Wer Anschaffungskosten habe, erwerbe nicht unentgeltlich (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 29. Oktober 1986 I 255\/85, EFG 1987, 64; in diesem Sinne auch FG M\u00fcnster, Urteil vom 18. Dezember 1987 VI 3507\/84 E, EFG 1988, 166; vgl. ferner Schmidt-Liebig, BB 1986, 2244, 2250). Der einkommensteuerrechtliche Begriff der Unentgeltlichkeit unterscheide sich im \u00fcbrigen von dem zivilrechtlichen dadurch, da\u00df ersterer haupts\u00e4chlich auf objektive, der letztere dagegen in erster Linie auf subjektive Merkmale abstelle (Kemmer, Teilentgeltliche Rechtsgesch\u00e4fte in der Einkommensteuer 1987, S. 124 ff.; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 842).<\/p>\n

Die Unterscheidung zwischen Schenkung unter Auflage und gemischter Schenkung habe zwar im Zivilrecht ihre Berechtigung; f\u00fcr das Einkommensteuerrecht sei sie jedoch ohne Aussagewert. Denn bei der Entscheidung, ob der Steuerpflichtige Anschaffungskosten habe, komme es lediglich darauf an, da\u00df er etwas hingebe, um das Wirtschaftsgut zu erlangen (FG des Saarlandes, Urteil vom 21. September 1984 I 35\/83, EFG 1985, 115, und Urteil in EFG 1987, 64; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 23. Oktober 1986 II 215\/82, EFG 1987, 66; FG K\u00f6ln, Urteil vom 13. Mai 1987 11 K 183\/84, EFG 1987, 547; FG Bremen, Urteil vom 13. November 1987 I 143\/83 K, EFG 1988, 112; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 4. Februar 1988 11 K 28\/82 E, EFG 1988, 351; Schmidt\/Drenseck, EStG, 7. Aufl., \u00a7 7b Anm. 6e; Kemmer, a.a.O., S. 118 f. und 133 f.; Biergans, a.a.O., S. 842 f.; v. Elsner, BB 1983, 1782 f., 1784; Witteler, DB 1985, 71, 74; Schmidt-Liebig, a.a.O., 2244, 2247, und Knobbe-Keuk, Handelsrecht und Steuerrecht, Festschrift f\u00fcr Dr. Dr. h.c. D\u00f6llerer, S. 315, 322 f.). Ma\u00dfstab f\u00fcr das Einkommensteuerrecht sei die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen. Diese werde gemindert, gleichg\u00fcltig, ob er Leistungen aufgrund einer Schenkung unter Auflage oder einer gemischten Schenkung erbringe. Es handele sich dabei um wirtschaftlich identische Sachverhalte (z.B. FG des Saarlandes, Urteil in EFG 1987, 64; FG K\u00f6ln, Urteil in EFG 1987, 547; FG D\u00fcsseldorf, Urteil in EFG 1988, 351, und Urteil vom 19. Mai 1988 11 K 404\/84 E, EFG 1988, 624; sinngem\u00e4\u00df auch Schmidt, EStG, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 6 b; Biergans, a.a.O., S. 844; Schmidt-Liebig, a.a.O., 2247, und Paus, Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG 1975, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a, Rechtsspruch 7 unter 6.).<\/p>\n

Die Leistung des Verm\u00f6gensempf\u00e4ngers im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung k\u00f6nne nicht der Erf\u00fcllung von Erbfallschulden durch den belasteten Erben gleichgesetzt werden (FG des Saarlandes, Urteil vom 8. M\u00e4rz 1985 I 106\/83, EFG 1985, 386, und Urteil in EFG 1987, 64; FG K\u00f6ln, Urteil in EFG 1987, 547; FG D\u00fcsseldorf, Urteil in EFG 1988, 351; Witteler, a.a.O., 77; Schmidt-Liebig, a.a.O., 2247, 2250; kritisch auch Knobbe-Keuk, a.a.O., 324 f.).<\/p>\n

3. Auffassung des vorlegenden Senats<\/p>\n

Der Senat bejaht die Vorlagefrage. Er ist der Ansicht, da\u00df bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft gegeben ist, wenn der Empf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung zur Zahlung von Gleichstellungsgeldern verpflichtet wird. Insoweit entstehen ihm einkommensteuerrechtlich Anschaffungskosten f\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen.<\/p>\n

a) Der vorlegende Senat h\u00e4lt an seiner bisherigen vom b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff der Auflagenschenkung gepr\u00e4gten Auffassung, da\u00df der Empf\u00e4nger keine Anschaffungskosten habe, weil er die im \u00dcbergabevertrag \u00fcbernommenen Gleichstellungsgelder aus dem Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens erbringe (vgl. Urteil in BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161), nicht mehr fest. Er meint jetzt, da\u00df einkommensteuerrechtlich kein unentgeltlicher Erwerb vorliegt, wenn sich der Empf\u00e4nger f\u00fcr die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens verpflichtet, Zahlungen zu leisten, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Verpflichtung b\u00fcrgerlich-rechtlich als Auflage zu werten ist; denn er erbringt seine Aufwendungen, um das Verm\u00f6gen \u00fcbertragen zu erhalten.<\/p>\n

Der vorlegende Senat weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 12. April 1989 II R 37\/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524) hin. In ihm verneint der II. Senat des BFH auch schenkungsteuerrechtlich bei einer Schenkung unter Auflage eine (unentgeltliche) Bereicherung des Bedachten, soweit diesem Aufwendungen auferlegt sind, die ihn zu Leistungen verpflichten.<\/p>\n

b) Der Verm\u00f6genserwerb durch vorweggenommene Erbfolgeregelung ist einkommensteuerrechtlich dem mit Erbfallschulden – z.B. Erbersatzanspr\u00fcchen (\u00a7 1934b f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -), Verm\u00e4chtnissen (\u00a7\u00a7 2147 f. BGB) oder Pflichtteilszuweisungen (\u00a7\u00a7 2303 f. BGB) – belasteten Erwerb einer Erbschaft nicht gleichzusetzen. Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Verm\u00f6gen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben \u00fcber (\u00a7 1922 BGB). Dessen Verpflichtung zur Erf\u00fcllung der auf dem Erbe lastenden Verbindlichkeiten ergibt sich unmittelbar aus dem Erbfall (\u00a7 1967 Abs. 2 BGB). Sie stellt damit keine Gegenleistung im Rahmen eines entgeltlichen Erwerbs dar (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1987 IV R 92\/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 5).<\/p>\n

Der im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Verm\u00f6gen erwerbende Steuerpflichtige hat demgegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit der Entscheidung, ob er zu den im \u00dcbergabevertrag enthaltenen Bedingungen Einzelrechtsnachfolger des \u00dcbertragenden werden will. Er erwirbt nicht, wie der Erbe, „per Gesetz“ von Todes wegen, sondern durch ein Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden. Seine Leistungsverpflichtung entsteht nur, wenn er sie um der \u00dcbertragung willen vereinbart.<\/p>\n

c) Die Bezeichnung eines Sachverhalts als vorweggenommene Erbfolgeregelung hat – f\u00fcr sich betrachtet – keine rechtlich erhebliche Aussagekraft. Sie kennzeichnet lediglich das f\u00fcr den \u00dcbertragenden entscheidende Motiv, ein Wirtschaftsgut ohne oder verkn\u00fcpft mit wertm\u00e4\u00dfig geringeren Leistungsverpflichtungen zu \u00fcbertragen. Diese Motivation schlie\u00dft es aber nicht aus, die dem Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im \u00dcbergabevertrag auferlegten Aufwendungen als Teilentgelt anzusehen.<\/p>\n

d) Dem Umstand, da\u00df bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung die beiderseitigen Leistungen nicht – wie f\u00fcr die Annahme eines entgeltlichen Rechtsgesch\u00e4fts erforderlich (z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 1972 I R 49\/69, BFHE 106, 71, BStBl II 1972, 696) – nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen worden sind, mi\u00dft der vorlegende Senat keine ausschlaggebende Bedeutung bei (a.A. Groh, StuW 1988, 210 f., 216).<\/p>\n

Der BFH hat zwar bei der \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen gegen eine Rente (oder sonstige wiederkehrende Leistungen) unter nahen Angeh\u00f6rigen ohne Abw\u00e4gung von Leistung und Gegenleistung nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten den Grundsatz aufgestellt, da\u00df eine nur in Ausnahmef\u00e4llen zu widerlegende Vermutung f\u00fcr den famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter der Betriebs\u00fcbertragung und damit f\u00fcr die au\u00dferbetriebliche Natur der im Zusammenhang mit dieser \u00dcbertragung zugesagten Leistungen des Verm\u00f6gensempf\u00e4ngers spreche (z.B. Urteil vom 22. September 1982 IV R 154\/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Diese Erw\u00e4gungen hat er gelegentlich (mehr oder weniger ausdr\u00fccklich) auch bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen gegen einmalige Leistungen – allein oder im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen – zugrunde gelegt (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1971 IV 201\/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 24. August 1972 VIII R 36\/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111, und vom 2. Mai 1974 I R 190\/72, nicht ver\u00f6ffentlicht – n.v. -). Daraus ergibt sich jedoch nur, da\u00df der Vorgang wegen der mangelnden Abw\u00e4gung der Leistungen durch private Motive veranla\u00dft ist und deshalb nicht der betrieblichen Sph\u00e4re zugerechnet werden kann.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat der BFH schon wiederholt Rechtsgesch\u00e4fte, bei denen ein Wirtschaftsgut aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden gegen ein zu hohes oder ein zu geringes Entgelt \u00fcbertragen worden ist (z.B. Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), als teilentgeltliche Rechtsgesch\u00e4fte beurteilt und anerkannt. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung (z.B. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 IX R 80\/85, BFHE 147, 315, BStBl II 1986, 839, zur Werbungskostenk\u00fcrzung bei verbilligter \u00dcberlassung von Wohnungen; vgl. dazu nunmehr auch \u00a7 21 Abs. 2 Satz 2 EStG 1987). Dabei hat der BFH weder den Umstand, da\u00df es sich um Vereinbarungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen handelte, noch die Tatsache, da\u00df Leistung und Gegenleistung offensichtlich nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen worden waren, dahingehend gew\u00fcrdigt, da\u00df der Vorgang deswegen insgesamt als unentgeltlich anzusehen sei.<\/p>\n

e) Die Gleichstellungsgelder erf\u00fcllen den steuerrechtlichen Begriff der Anschaffungskosten.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind alle Aufwendungen, die erbracht werden, um ein Wirtschaftsgut von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht zu \u00fcberf\u00fchren, Anschaffungskosten (so z.B. in den Urteilen vom 13. Oktober 1983 IV R 160\/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, und vom 24. M\u00e4rz 1987 IX R 68\/83 und IX R 58\/84, BFH\/NV, 1987, 708 und 709, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. nunmehr \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches), wobei unter Aufwendungen alle Ausgaben in Geld oder Geldeswert zu verstehen sind (weitaus \u00fcberwiegende Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 102\/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 9 EStG Anm. 65, und Grube, Finanz-Rundschau – FR – 1989, 29, 30). Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zuordnung zu den Anschaffungskosten ist – da diese final bestimmt sind – die Zweckrichtung der Aufwendungen auf die Anschaffung des Wirtschaftsguts (z.B. Urteil in BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101). Dies trifft auch auf die Leistung von Gleichstellungsgeldern zu. Denn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger zahlt die Gleichstellungsgelder, um die Wirtschaftsg\u00fcter des Verm\u00f6gens \u00fcbertragen zu erhalten.<\/p>\n

f) Der Senat verkennt nicht, da\u00df die Anerkennung von Anschaffungskosten auf seiten des Empf\u00e4ngers des zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens – insbesondere im betrieblichen Bereich – zu einer steuerlichen Belastung des \u00dcbertragenden f\u00fchren kann. Denn jedem Anschaffungsvorgang entspricht ein Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang. Dem Vorteil von AfA auf eigene Anschaffungskosten des Empf\u00e4ngers steht damit u.U. der Nachteil eines vom \u00dcbertragenden zu versteuernden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gegen\u00fcber (vgl. Herzig, a.a.O., S. 259; Groh, StuW 1988, 210, 215). Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es jedoch nicht, die Aufwendungen des Empf\u00e4ngers, die er aufgrund des \u00dcbergabevertrages zu erbringen hat, nicht als Anschaffungskosten zu werten. Wegen der Finalit\u00e4t des Anschaffungskostenbegriffs kommt es grunds\u00e4tzlich auf die Sicht desjenigen, der die Aufwendungen erbringt, und nicht auf die Folgen f\u00fcr denjenigen an, der das Verm\u00f6gen \u00fcbertr\u00e4gt. Im \u00fcbrigen haben es die Beteiligten in der Hand, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die Entstehung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beim \u00dcbertragenden – damit allerdings auch von Anschaffungskosten beim Empf\u00e4nger – zu verhindern.<\/p>\n

III. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/p>\n

Die Beantwortung der Vorlagefrage ist f\u00fcr die Entscheidung des IX. Senats erheblich.<\/p>\n

Der Erwerber eines bebauten Grundst\u00fccks, das er zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 7b EStG AfA bzw. erh\u00f6hte Absetzungen von den Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Hat er das Grundst\u00fcck unentgeltlich erworben, so bemessen sich die AfA bzw. erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 EStDV nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers.<\/p>\n

Bejaht man die Vorlagefrage, so w\u00e4re die Revision der Kl\u00e4ger begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte in H\u00f6he der an seine Geschwister gezahlten Gleichstellungsgelder eigene Anschaffungskosten f\u00fcr das Grundst\u00fcck. Er m\u00fc\u00dfte insoweit nicht die AfA seiner Rechtsvorg\u00e4ngerin fortf\u00fchren, sondern k\u00f6nnte von eigenen Anschaffungskosten, soweit sie auf das Geb\u00e4ude entfielen, im Rahmen des H\u00f6chstbetrages erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. M\u00e4rz 1989 IX R 58\/86, BFHE 156, 201) und im \u00fcbrigen AfA nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Vorentscheidung w\u00e4re aufzuheben. Die Sache w\u00e4re an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), weil die H\u00f6he der auf das Geb\u00e4ude entfallenden Anschaffungskosten bisher nicht festgestellt ist.<\/p>\n

Verneint man die Vorlagefrage, so h\u00e4tte das FG die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks zu Recht als unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft beurteilt. Die Revision der Kl\u00e4ger w\u00e4re als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

IV. Rechtsgrundlage der Vorlage<\/p>\n

Der vorlegende Senat st\u00fctzt seine Anrufung des Gro\u00dfen Senats auf \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO.<\/p>\n

1. Vorlage wegen Abweichung von der Rechtsprechung anderer Senate des BFH<\/p>\n

a) Der Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von dem Urteil des VIII. Senats des BFH vom 7. Oktober 1980 VIII R 14\/79 (NV) ab. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Einkommensteuer, soweit es sich um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung handelt, ist zwar 1984 (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr das Jahr 1984, BStBl II 1984, 43, BFHE 139, VII ff.) auf den vorlegenden Senat \u00fcbergegangen (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH A IX. Senat Nr. 1 Buchst. b). Der Wechsel in der Gesch\u00e4ftsverteilung steht der Annahme einer Abweichung i.S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO jedoch nicht entgegen, weil der VIII. Senat trotz der ge\u00e4nderten Zust\u00e4ndigkeit jederzeit in die Lage kommen kann, die dem Gro\u00dfen Senat vorgelegte Rechtsfrage erneut entscheiden zu m\u00fcssen (s. dazu Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 28. November 1988 GrS 1\/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 unter B.I.2. c bb). Denn der VIII. Senat ist nach II.3 der erg\u00e4nzenden Regelungen zum Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr 1989 (BStBl II 1989, 173 ff.) bei Streitsachen mit mehreren Streitpunkten unter den dort genannten Voraussetzungen auch zur Entscheidung \u00fcber Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung berufen.<\/p>\n

b) Der vorlegende Senat weicht au\u00dferdem von dem Urteil des I. Senats vom 2. Mai 1974 I R 190\/72 (n.v.) ab.<\/p>\n

c) Er verneint eine Abweichung von dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 5. November 1981 IV R 5\/79 (NV). Dieser hat zwar die \u00dcbertragung eines bebauten Grundst\u00fccks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit der dem Empf\u00e4nger u.a. auferlegten Pflicht zur Abfindung der Geschwister als Schenkung unter Auflage bezeichnet. Diese Rechtsauffassung war f\u00fcr die Entscheidung jedoch nicht tragend (vgl. dazu Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen, 2. Aufl., \u00a7 11 Anm. 2, mit Rechtsprechungsnachweisen). Denn der IV. Senat hat das von einem entgeltlichen Erwerb ausgehende Urteil des FG aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis best\u00e4tigt, soweit es die Abfindungszahlungen betrifft.<\/p>\n

d) Der vorlegende Senat hat nicht bei den betroffenen Senaten angefragt, ob sie der Abweichung zustimmen (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH); denn er h\u00e4lt auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorlage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 FGO f\u00fcr gegeben (vgl. unten unter 2.). Das Anfrageverfahren nach \u00a7 2 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH h\u00e4tte damit den ihm zukommenden Zweck, den Gro\u00dfen Senat von \u00fcberfl\u00fcssigen – weil nicht mehr eine strittige Rechtsfrage betreffenden – Vorlagen zu entlasten (vgl. dazu Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207 unter B.I.2.b), nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Vorlage nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO wird durch das fehlende Anfrageverfahren nicht unzul\u00e4ssig (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 24. Juni 1985 GrS 1\/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587 unter B.II.2.). Die Stellungnahmen der beteiligten Senate kann der Gro\u00dfe Senat selbst einholen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 21. Januar 1985 GrS 1\/83, BFHE 143, 112, BStBl II 1985, 303 unter II.1.). Denn ihm obliegt in eigener Zust\u00e4ndigkeit die Pr\u00fcfung und Entscheidung, in welcher Besetzung (vgl. dazu \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO) er der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ist (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).<\/p>\n

2. Vorlage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage<\/p>\n

Der vorgelegten Rechtsfrage kommt deshalb grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 11 Abs. 4 FGO zu, weil sie sich nicht nur im Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte stellt, sondern auch im Bereich der Gewinneink\u00fcnfte, f\u00fcr welchen ihre Beantwortung wegen der Korrespondenz von Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang noch weiter reichende Auswirkungen hat. Bei den Gewinneink\u00fcnften tritt zu der oben dargelegten Rechtsfrage noch die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des \u00dcbertragungsvorgangs auf der \u00dcbergeberseite hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 300\/87) BStBl. 1989 II S. 768 Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an … BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 300\/87) BStBl. 1989 II S. 768<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}