{"id":46491,"date":"1989-03-07T16:06:02","date_gmt":"1989-03-07T14:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46491"},"modified":"2013-06-23T16:13:30","modified_gmt":"2013-06-23T14:13:30","slug":"bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-308_87-bstbl-1989-ii-s-772","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-3-1989-ix-r-308_87-bstbl-1989-ii-s-772\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 308\/87) BStBl. 1989 II S. 772"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 308\/87) BStBl. 1989 II S. 772<\/strong><\/p>\n

Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/p>\n

Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem \u00dcbertragenden eine Leibrente zahlen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 7b EStG) vornehmen kann?<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 7b; EStDV \u00a7 11d.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Dezember 1980 erhielt die Ehefrau des Kl\u00e4gers von ihrer am 17. Dezember 1911 geborenen Mutter „zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge“ ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck \u00fcbertragen. Sie r\u00e4umte der Mutter ein unentgeltliches lebenslanges dingliches Wohnrecht an einer Wohnung ein (Jahreswert lt. \u00dcbergabevertrag 3.840 DM) und verpflichtete sich au\u00dferdem, ihr eine monatliche Leibrente in H\u00f6he von 3.000 DM zu zahlen.<\/p>\n

Die Leibrente wurde „im Hinblick auf den Versorgungscharakter“ mit einer Wertsicherungsklausel versehen. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers verpflichtete sich in dem Vertrag ferner, nicht ohne Zustimmung ihrer Mutter \u00fcber den empfangenen Grundbesitz zu verf\u00fcgen. Bei Zuwiderhandlungen konnte diese – aufl\u00f6send bedingt auf ihre Lebenszeit – die R\u00fcck\u00fcbertragung verlangen. Desgleichen, wenn irgendwelche Zwangsma\u00dfnahmen in den Grundbesitz erfolgen sollten. Empfangene Leistungen waren dabei nicht zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/p>\n

Im Streitjahr 1981 wohnte der Kl\u00e4ger mit seiner Familie im Erdgescho\u00df und die Mutter der Ehefrau des Kl\u00e4gers im Obergescho\u00df des Hauses.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1981 machte der Kl\u00e4ger als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1981 (EStG) in H\u00f6he von 10.000 DM, Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG in H\u00f6he von 361 DM, den Ertragsanteil der Rente (6.120 DM), Instandhaltungskosten (4.437 DM) und anteilige Betriebskosten (1.232 DM) geltend. Bei der Ermittlung der erh\u00f6hten Absetzungen und der AfA legte er als Anschaffungskosten den auf das Geb\u00e4ude entfallenden Anteil des Kapitalwerts der Leibrente (216.580 DM) zuz\u00fcglich der Nebenkosten des Vertrages (1.459 DM) zugrunde.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) w\u00fcrdigte die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks, dessen Verkehrswert es mit rd. 473.000 DM errechnete, als Schenkung unter Auflage und gew\u00e4hrte lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1981 (EStDV) AfA (896 DM) von den Anschaffungskosten der Rechtsvorg\u00e4ngerin. Das FA lie\u00df den Ertragsanteil der Rente, die Instandhaltungskosten in voller H\u00f6he und die Betriebskosten teilweise als Werbungskosten zum Abzug zu.<\/p>\n

Die Klage, mit der sich der Kl\u00e4ger gegen die Versagung der geltend gemachten erh\u00f6hten Absetzungen und AfA wandte, hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 148\/78 (BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794) die Auffassung, da\u00df die im notariellen Vertrag vom 16. Dezember 1980 vereinbarte Grundst\u00fccks\u00fcbertragung eine gemischte Schenkung sei. Deshalb k\u00f6nne dahinstehen, ob der Kapitalwert der im Zusammenhang mit dem \u00dcbergabevertrag \u00fcbernommenen Leibrente erheblich niedriger als der Verkehrswert des Grundst\u00fccks gewesen sei. Denn zumindest in H\u00f6he der kapitalisierten Rentenzahlungen seien Anschaffungskosten gegeben. Das FG verminderte diese jedoch um den auf Grund und Boden entfallenden Anteil der Notarkosten und k\u00fcrzte ferner die Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung um die auf das dingliche Wohnrecht entfallenden Aufwendungen f\u00fcr Instandhaltung und Betriebskosten. Dagegen gew\u00e4hrte es die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG und AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG in voller H\u00f6he, allerdings gemindert um die vom FA bereits ber\u00fccksichtigte AfA der Rechtsvorg\u00e4ngerin.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA – zum Teil sinngem\u00e4\u00df – die Verletzung der \u00a7\u00a7 7, 7b und 9 EStG und des \u00a7 11d EStDV. Das FG habe zu Unrecht die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung als gemischte Schenkung gew\u00fcrdigt. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26. November 1985 IX R 64\/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161) seien Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen von Eltern auf ihre Kinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Schenkung unter Auflage und damit als in vollem Umfange unentgeltlicher Erwerb anzusehen. AfA sei nur gem\u00e4\u00df \u00a7 11d EStDV von den Anschaffungskosten der Rechtsvorg\u00e4ngerin zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Stellungnahme des Senats zu der vorgelegten Rechtsfrage<\/p>\n

1. Bisherige Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen gegen Renten.<\/p>\n

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist das Rechtsgesch\u00e4ft des Vorlagefalles nicht als teilentgeltlich zu beurteilen, weil die Leistungen nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen waren und die Rente zur Versorgung der \u00dcbertragenden vereinbart wurde.<\/p>\n

a) Allgemeine Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung zur \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen gegen \u00dcbernahme einer Rentenverpflichtung<\/p>\n

aa) Leistung und Gegenleistung sind (nahezu) gleichwertig.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen Rente ein entgeltlicher Erwerbsvorgang (Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang) vor, wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben (zum Privatverm\u00f6gen: z.B. Urteile vom 4. Mai 1955 IV 579\/53 U, BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302, und vom 8. Februar 1957 VI 27\/56 U, BFHE 64, 550, BStBl III 1957, 207 – bei letzterem als obiter dictum -; zum Betriebsverm\u00f6gen: z.B. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 8\/62 U, BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; vom 16. November 1972 IV R 38\/68, BFHE 108, 28, BStBl II 1973, 184; vom 22. September 1982 IV R 154\/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99 – jeweils m.w.N. -).<\/p>\n

Dem Erwerber entstehen in H\u00f6he des Kapitalwerts der Rente Anschaffungskosten (zu den Einzelheiten der Ermittlung vgl. Schoor, Finanz-Rundschau – FR – 1987, 248 ff., mit Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n

Die Annahme eines entgeltlichen Erwerbsvorganges (Ver\u00e4u\u00dferungsvorganges) setzt nach der Rechtsprechung des BFH nicht voraus, da\u00df Leistung und Gegenleistung v\u00f6llig gleichwertig sind. Auch eine ann\u00e4hernde \u00dcbereinstimmung der Wertverh\u00e4ltnisse reicht aus, sofern die Beteiligten – subjektiv – davon ausgegangen sind, da\u00df die Gesamtleistung – z.B. Festpreis zuz\u00fcglich Rente (BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1987 IV R 58\/85, BFH\/NV 1987, 770) – dem empfangenen Wert in etwa entspricht (BFH-Urteil vom 16. Juli 1969 I R 186\/66, BFHE 97, 63, BStBl II 1970, 56). Entscheidend ist, da\u00df sie sich bei der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vom Gedanken des Leistungsaustausches leiten lie\u00dfen (z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 62\/77, BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, und vom 12. November 1985 VIII R 286\/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, m.w.N.). Deshalb ist trotz objektiver Gleichwertigkeit kein entgeltlicher Erwerbsvorgang (Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang) angenommen worden, wenn die Beteiligten – subjektiv – nicht von einer Ausgewogenheit ihrer Leistungen ausgegangen sind (z.B. BFH-Urteile vom 30. Juli 1959 IV 265\/58 U, BFHE 69, 387, BStBl III 1959, 406, und vom 22. September 1982 I R 53\/80, nicht ver\u00f6ffentlicht – n.v. -).<\/p>\n

bb) Leistung und Gegenleistung sind nicht gleichwertig.<\/p>\n

Eine Rente, die zwar als Gegenleistung f\u00fcr \u00fcbertragenes Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen gedacht, wertm\u00e4\u00dfig aber nicht daran ausgerichtet, sondern nach den Bed\u00fcrfnissen des Empf\u00e4ngers und den M\u00f6glichkeiten des Zahlenden bestimmt worden ist, sieht der BFH als private Versorgungsleistung und die \u00dcbertragung insgesamt als unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft an (z.B. Urteil vom 12. April 1967 I 129\/64, BFHE 89, 412, BStBl III 1967, 668, m.w.N.). Nach Ansicht des BFH steht bei ihr nicht der Austausch von Leistungen, sondern der Gedanke der Versorgung im Vordergrund (z.B. BFH-Urteile vom 8. M\u00e4rz 1956 IV 19\/56 U, BFHE 62, 339, BStBl III 1956, 126, und vom 3. Juli 1964 VI 346\/62 U, BFHE 80, 202, BStBl III 1964, 548). Der Verpflichtete k\u00f6nne die Zahlungen als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (seit 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehen, wenn es sich bei ihnen nicht um Zuwendungen i.S. des \u00a7 12 Nr. 2 EStG handele. Diese seien dann anzunehmen, wenn der Wert der Gegenleistung bei \u00fcberschl\u00e4giger und gro\u00dfz\u00fcgiger Berechnung weniger als die H\u00e4lfte des Werts der Zuwendung betrage (z.B. BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174\/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, unter II.2.a).<\/p>\n

b) Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen Rente unter Angeh\u00f6rigen<\/p>\n

Der BFH hat – ankn\u00fcpfend an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH), z.B. Urteil vom 10. Juni 1936 VI A 389\/36 (Steuer und Wirtschaft – StuW – 1936 Nr. 325) – in seinem die \u00dcbertragung von Privatverm\u00f6gen betreffenden Urteil in BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302 die Auffassung vertreten, im allgemeinen liege kein entgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft, sondern eine – die Vorwegnahme der Erbschaft darstellende – Schenkung vor, bei der die Eltern gleichzeitig ihre Versorgung sichern wollen, wenn diese in vorger\u00fcckten Jahren ihr Verm\u00f6gen den Kindern \u00fcberlie\u00dfen. Die Entscheidung hier\u00fcber sei aber im wesentlichen eine Tatfrage. Im Urteil vom 12. Juli 1955 I 232\/54 U (BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302) hat der BFH darauf hingewiesen, da\u00df eine mit der \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen (von dem Vater auf den Sohn) in Zusammenhang stehende Rentenvereinbarung im allgemeinen als (private) Versorgungsrente anzusehen sei.<\/p>\n

In der Folgezeit ist der BFH dann in st\u00e4ndiger Rechtsprechung von dem Grundsatz ausgegangen, da\u00df bei der \u00dcbertragung eines land- und forstwirtschaftlichen oder eines gewerblichen Betriebes von den Eltern auf die Kinder eine nur in Ausnahmef\u00e4llen zu widerlegende Vermutung f\u00fcr den famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter des Vorganges und damit auch f\u00fcr die au\u00dferbetriebliche Natur der in diesem Zusammenhang vereinbarten wiederkehrenden Leistungen spreche. Diese seien private Versorgungsleistungen und deshalb nur – sofern nicht Zuwendungen i.S. des \u00a7 12 Nr. 2 EStG vorl\u00e4gen – als Sonderausgaben abziehbar (z.B. BFH-Urteile in BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, und vom 9. Oktober 1985 I R 149\/82, BFHE 144, 561, BStBl II 1986, 51 – jeweils m.w.N. -). Etwas anderes gelte nur, wenn der Steuerpflichtige substantiiert dartue, da\u00df Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen worden seien (z.B. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1978 VIII R 172\/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135, und in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99). Auch der vorlegende Senat hat diese Auffassung vertreten (z.B. in seinem Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2\/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).<\/p>\n

2. Einwendungen gegen die Rechtsprechung des BFH<\/p>\n

In der Rechtsprechung der FG wird – soweit ersichtlich – diese Rechtsprechung des BFH nur in NV-Urteilen in Frage gestellt. In der Literatur haben sich gegen die Rechtsprechung des BFH gewandt: Kemmer (Teilentgeltliche Rechtsgesch\u00e4fte in der Einkommensteuer, 1987, S. 65 ff.); Biergans\/von Stotzingen (Raten, Renten, andere wiederkehrende Zahlungen in der Einkommensteuer, 2. Aufl., S. 240 ff.) und Paus (Betriebs-Berater – BB – 1978, 1157 ff.). Gegen die unterschiedliche Beurteilung der bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vereinbarten Rente wird vorgebracht, da\u00df die Kriterien „Ver\u00e4u\u00dferung“ und „Versorgung“ zur Abgrenzung ungeeignet seien, weil sie einander nicht ausschl\u00f6ssen.<\/p>\n

Der BFH gehe bei seiner Einordnung der Renten von der Annahme aus, da\u00df ein Rechtsgesch\u00e4ft immer dann einkommensteuerrechtlich in vollem Umfange unentgeltlich sei, wenn Leistung und Gegenleistung nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten bemessen worden seien. Einen solchen Grundsatz kenne aber weder das Einkommensteuerrecht noch – in anderen Bereichen – die einkommensteuerrechtliche Rechtsprechung (Kemmer, a.a.O., S. 64 f.; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 4. Aufl., S. 840; sinngem\u00e4\u00df auch Groh, StuW 1984, 217 ff., 220 – vgl. allerdings auch denselben in StuW 1988, 210 ff., 216 -; kritisch ferner Meilicke, Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1976\/77, S. 289 ff., und Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 6 b).<\/p>\n

Au\u00dferdem seien private Versorgungsleistungen als Sonderausgaben i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (seit 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn der Wert des im Gegenzug \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens mindestens 50 v.H. der wiederkehrenden Zahlungen ausmache. Hieraus werde deutlich, da\u00df der BFH sie als Gegenleistung ansehe. Deshalb verbiete sich die Annahme, da\u00df das Rechtsgesch\u00e4ft unentgeltlich sei (Kemmer, a.a.O., S. 67 ff.; Biergans, a.a.O., S. 840).<\/p>\n

Schlie\u00dflich gehe der Gesetzgeber selbst – z.B. in \u00a7 21 Abs. 2 Satz 2 EStG 1987 – davon aus, da\u00df teilentgeltliche Rechtsgesch\u00e4fte m\u00f6glich seien (Kemmer, a.a.O., S. 64 ff.). Er setze ferner in den \u00a7\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 (seit 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2) und 22 Nr. 1 Buchst. a EStG voraus, da\u00df auch durch Versorgungsrenten Barwerte begr\u00fcndet werden k\u00f6nnten. Beim Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatverm\u00f6gens seien deshalb – soweit der Barwert der Versorgungsrente den gemeinen Wert des erworbenen Wirtschaftsguts nicht \u00fcbersteige – Anschaffungskosten zu ber\u00fccksichtigen (Bl\u00fcmich\/Wittig, 13. Aufl., \u00a7 6 EStG Rz. 262).<\/p>\n

3. Auffassung des vorlegenden Senats<\/p>\n

Der Senat bejaht die Vorlagefrage. Er sieht die \u00dcbernahme einer Rentenverpflichtung im Rahmen einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung auch dann als Entgelt an, wenn die beiderseitigen Leistungen nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen worden sind und die Rente der Versorgung des \u00dcbertragenden dient. Ist – wie im Vorlagefall – der Kapitalwert der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens, so handelt es sich um ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft, das in H\u00f6he des Kapitalwerts zu Anschaffungskosten des Verm\u00f6gensempf\u00e4ngers f\u00fchrt.<\/p>\n

a) Wie der vorlegende Senat in seinem Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 in der Sache IX R 300\/87 (BFHE 157, 332, 336f., BStBl II 1989, 768) dargelegt hat, will er an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung unentgeltlich ist, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger b\u00fcrgerlich-rechtlich als Auflagen (\u00a7 525 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) zu wertende Aufwendungen erbringt, nicht mehr festhalten. Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausf\u00fchrungen unter II. Nr. 3 des genannten Beschlusses.<\/p>\n

b) Auch dem zu Rentenzahlungen verpflichteten Verm\u00f6gensempf\u00e4nger entstehen Anschaffungskosten. Denn er erbringt durch die Zahlungen Aufwendungen (vgl. zu diesem Begriff z.B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 102\/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533, und Grube, FR 1989, 29 f., 30) mit dem Ziel (finale Zweckbestimmung), das Wirtschaftsgut zu erwerben. Die Voraussetzungen des Anschaffungskostenbegriffs (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 44\/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600, und vom 13. Oktober 1983 IV R 160\/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) sind damit erf\u00fcllt. Der Senat verweist auch insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 in der Sache IX R 300\/87 unter II.3. Buchst. e.<\/p>\n

c) Unerheblich ist es, da\u00df die Rente – wie im Vorlagefall – vereinbart wird, um die Versorgung des \u00dcbertragenden sicherzustellen. Anschaffung und Versorgung sind – ebenso wie Ver\u00e4u\u00dferung und Versorgung – keine sich ausschlie\u00dfenden Begriffe. Wer ein Wirtschaftsgut empf\u00e4ngt und sich daf\u00fcr zu einer – an den Bed\u00fcrfnissen des Berechtigten ausgerichteten – Versorgungsleistung verpflichtet, will das Wirtschaftsgut erlangen und stellt deshalb die Versorgung des \u00dcbertragenden sicher. Aus der Sicht des Erwerbenden, auf die es wegen der finalen Zweckbestimmung des steuerrechtlichen Anschaffungskostenbegriffs ankommt, verbietet sich die Annahme, er erbringe die Aufwendungen zur Versorgung des \u00dcbertragenden und der Gedanke eines Leistungsaustausches trete f\u00fcr ihn in den Hintergrund. Die Abw\u00e4gung, ob bei dem Rechtsgesch\u00e4ft der Gedanke der Ver\u00e4u\u00dferung oder der der Versorgung im Vordergrund gestanden habe (z.B. Urteil vom 30. November 1967 IV 1\/65, BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; ferner Urteile in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, und in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55), h\u00e4lt der vorlegende Senat mithin f\u00fcr die Entscheidung, ob dem Rentenverpflichteten Anschaffungskosten entstehen, f\u00fcr nicht brauchbar.<\/p>\n

d) Da\u00df dem Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit einem sog. \u00dcbergabevertrag Anschaffungskosten entstehen k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft sich – zumindest was die \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte angeht – auch nicht mit dem von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Kriterium der mangelnden Leistungsabw\u00e4gung verneinen (anderer Auffassung Groh, StuW 1988, 210 ff., 214 f.). Diese Rechtsprechung betrifft die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (z.B. Urteil in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99) und die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft (z.B. Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97). Dabei schlo\u00df der BFH aus der mangelnden Leistungsabw\u00e4gung auf private Motive und einen au\u00dferbetrieblichen Vorgang. Soweit er in verschiedenen Urteilen die \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen unter nahen Angeh\u00f6rigen als unentgeltlichen Vorgang bezeichnet hat (z.B. Urteile in BFHE 61, 272, BStBl III 1955, 302; BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263; vom 6. M\u00e4rz 1975 IV R 191\/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97; vom 21. Januar 1986 VIII R 238\/81, BFH\/NV 1986, 597), lag dem offenbar der Gedanke zugrunde, es handele sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.a; ferner Groh, StuW 1984, 217 ff., 219, 220, und Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7\u00a7 4, 5 EStG Rdnr. 1533).<\/p>\n

Die Annahme, Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen gegen wertm\u00e4\u00dfig nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogene wiederkehrende Leistungen seien unentgeltliche Vorg\u00e4nge, steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des BFH zu teilentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ften. In dem von der Vorinstanz angef\u00fchrten Urteil in BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794, ferner auch z.B. im Urteil vom 17. Juli 1980 IV R 15\/76 (BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11) und in dem Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811 hat der BFH jeweils die Vereinbarung einer unter dem Verkehrswert liegenden Zahlung bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen gebilligt, ohne in dem Rechtsgesch\u00e4ft einen (insgesamt) unentgeltlichen Vorgang zu sehen. Auch bei der Beurteilung von Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnissen und verbilligten Nutzungs\u00fcberlassungen ist in der Rechtsprechung des BFH die M\u00f6glichkeit von teilentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ften anerkannt. So steht die Vereinbarung eines un\u00fcblich niedrigen Lohnes der Ernsthaftigkeit eines Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht entgegen, wenn die Ehegatten ein teilentgeltliches Gesch\u00e4ft vereinbart haben (z.B. BFH-Urteil vom 17. April 1986 IV R 2\/86, BFHE 146, 423, BStBl II 1986, 559) und es zieht die Vereinbarung einer – aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden – zu niedrigen Miete zwischen nahen Angeh\u00f6rigen nur eine K\u00fcrzung der auf diese Wohnung entfallenden Werbungskosten nach sich (BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 80\/85, BFHE 147, 315, BStBl II 1986, 839). In diesem Zusammenhang ist noch \u00a7 21 Abs. 2 Satz 2 EStG 1987 zu erw\u00e4hnen, der eine gesetzliche Regelung von teilentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ften enth\u00e4lt.<\/p>\n

III. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage<\/p>\n

Die Beantwortung der Vorlagefrage ist f\u00fcr die Entscheidung des IX. Senats erheblich.<\/p>\n

Die Revision des FA ist zul\u00e4ssig. Nach \u00a7 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mu\u00df die Revision oder Revisionsbegr\u00fcndung einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Die Revisionsschrift des FA gen\u00fcgt diesen Anforderungen. Der Revisionsantrag ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ausreichend bestimmt gestellt, wenn nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt wird und sich das Begehren des Revisionskl\u00e4gers aus der Revision klar ergibt (Urteile des BFH vom 29. November 1968 VI R 279\/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 11. November 1983 III R 25\/77, BFHE 140, 289, 292, BStBl II 1984, 187, 188). Das ist hier der Fall, da au\u00dfer Frage steht, da\u00df das FA an seinem im finanzgerichtlichen Verfahren gestellten Antrag auf Klagabweisung festh\u00e4lt.<\/p>\n

Der Erwerber eines bebauten Grundst\u00fccks, das er zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 7b EStG AfA bzw. erh\u00f6hte Absetzungen von den Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Hat er das Grundst\u00fcck unentgeltlich erworben, so bemessen sich die AfA bzw. erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 EStDV nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers.<\/p>\n

Bejaht man die Vorlagefrage, so w\u00e4re das FG zu Recht von eigenen Anschaffungskosten der Ehefrau des Kl\u00e4gers in H\u00f6he des Kapitalwerts der Rentenverpflichtung (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1984 IV R 128\/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516) ausgegangen. Sie hatte sich ihrer Mutter gegen\u00fcber zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet (vgl. Urteil des vorlegenden Senats vom 12. November 1985 IX R 2\/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261). Die vereinbarte Wertsicherungsklausel steht der Annahme einer Leibrente nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 12\/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348). Das FG hat allerdings zu Unrecht die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG, die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG und den – bereits vom FA – als sofort abziehbare Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG ber\u00fccksichtigten Ertragsanteil der Leibrente ungek\u00fcrzt, d.h. auch insoweit gew\u00e4hrt, als die Ehefrau des Kl\u00e4gers wegen des vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts ihrer Mutter keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166\/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 8. November 1988 IX R 25\/86, BFH\/NV 1989, 223). Es hat ferner nicht gepr\u00fcft, ob und in welcher H\u00f6he der Ehefrau des Kl\u00e4gers wegen des unentgeltlichen Teils des Erwerbs noch – anteilig – AfA von den Anschaffungskosten der Rechtsvorg\u00e4ngerin zusteht (vgl. insoweit das Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 IX R 49\/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722, 725). Die Vorentscheidung w\u00e4re aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Verneint man die Vorlagefrage, so h\u00e4tte die Ehefrau des Kl\u00e4gers keine eigenen Anschaffungskosten; sie m\u00fc\u00dfte gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 EStDV die AfA ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin fortf\u00fchren. Die Vorentscheidung w\u00e4re aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

IV. Rechtsgrundlage der Vorlage<\/p>\n

Der vorlegende Senat st\u00fctzt seine Anrufung des Gro\u00dfen Senats auf \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO.<\/p>\n

1. Vorlage wegen Abweichung von der Rechtsprechung anderer Senate des BFH<\/p>\n

a) Der Senat sieht sich mit der von ihm nunmehr vertretenen Auffassung in Widerspruch zu der Rechtsprechung des I. Senats (z.B. Urteile vom 2. Mai 1974 I R 190\/72, und vom 22. September 1982 I R 53\/80 – beide NV -), des IV. Senats (z.B. Urteile in BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600, und in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97), des VI. Senats (z.B. Urteile vom 3. Oktober 1980 VI R 179\/79 – NV -, und vom 5. Dezember 1980 VI R 118\/79, BFHE 132, 84, BStBl II 1981, 265) und des VIII. Senats des BFH (z.B. Urteile vom 31. August 1971 VIII R 50\/71, und vom 20. Juni 1978 VIII R 147\/75 – beide NV -). Denn dieser liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df die im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Privat- oder Betriebsverm\u00f6gen zur Versorgung des \u00dcbertragenden vereinbarten (teilentgeltlichen) Renten – wenn \u00fcberhaupt – nur als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (ab 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar sind, da es sich um unentgeltliche, nicht die jeweilige Einkunftsart ber\u00fchrende Vorg\u00e4nge handele.<\/p>\n

b) Der vorlegende Senat sieht von der Durchf\u00fchrung des Anfrageverfahrens nach \u00a7 2 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH ab. Zur Begr\u00fcndung nimmt er auf seine Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschlu\u00df vom 7. M\u00e4rz 1989 in der Sache IX R 300\/87 unter IV. Nr. 1 Buchst. d Bezug (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768).<\/p>\n

2. Vorlage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage<\/p>\n

Der vorgelegten Rechtsfrage kommt deshalb grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 11 Abs. 4 FGO zu, weil sie sich nicht nur im Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte stellt, sondern insbesondere im Bereich der Gewinneink\u00fcnfte, f\u00fcr welchen ihre Beantwortung wegen der Korrespondenz von Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang noch weiter reichende Auswirkungen hat. Bei den Gewinneink\u00fcnften tritt zu der oben dargelegten Rechtsfrage noch die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des \u00dcbertragungsvorgangs auf der \u00dcbergeberseite hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 308\/87) BStBl. 1989 II S. 772 Dem Gro\u00dfen Senat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem \u00dcbertragenden eine … BFH-Beschlu\u00df vom 7.3.1989 (IX R 308\/87) BStBl. 1989 II S. 772<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46491\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}