{"id":46492,"date":"1989-03-14T15:17:06","date_gmt":"1989-03-14T13:17:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46492"},"modified":"2013-06-23T15:24:29","modified_gmt":"2013-06-23T13:24:29","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-ix-r-45_88-bstbl-1989-ii-s-776","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-ix-r-45_88-bstbl-1989-ii-s-776\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 45\/88) BStBl. 1989 II S. 776"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 45\/88) BStBl. 1989 II S. 776<\/strong><\/p>\n

Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch f\u00fcr eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 34f.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1988, 237)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie bewohnen mit ihren beiden schulpflichtigen Kindern eine Mietwohnung in D. Beide Kl\u00e4ger sind in D berufst\u00e4tig. Im Streitjahr 1985 erwarben sie in S ein Einfamilienhaus, f\u00fcr das sie die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nahmen. Das voll eingerichtete Haus stand den Kl\u00e4gern im Streitjahr st\u00e4ndig zur alleinigen Nutzung zur Verf\u00fcgung. Sie nutzten es mit ihren beiden Kindern regelm\u00e4\u00dfig an den Wochenenden, Feiertagen und w\u00e4hrend der Schulferien. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1985 beantragten die Kl\u00e4ger einen Steuerabzug von 600 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 34f EStG. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte die Steuererm\u00e4\u00dfigung unter Berufung auf Abschn. 213a Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 1984 – EStR 1984 -.<\/p>\n

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) mit seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 237 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 34f EStG. Es tr\u00e4gt im wesentlichen vor, der Gesetzgeber sei von der tats\u00e4chlichen Selbstnutzung ausgegangen, die sich in den Tatbestandsmerkmalen des \u00a7 34f EStG widerspiegele. Es werde neben der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken die auf Dauer angelegte Zugeh\u00f6rigkeit mindestens zweier Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gefordert. Eine auf Dauer angelegte Haushaltszugeh\u00f6rigkeit sei zu verneinen, wenn der zweite Haushalt in einem Ferienhaus bestehe. Die tats\u00e4chliche Selbstnutzung eines Ferienhauses sei auf relativ kurze Zeitr\u00e4ume innerhalb des Jahres beschr\u00e4nkt. Zweck des \u00a7 34f EStG sei, den Erwerb von Familienheimen f\u00fcr kinderreiche Steuerpflichtige zu f\u00f6rdern (Hinweis auf Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 30. Januar 1986 XII 430\/84, EFG 1986, 343). Die Erg\u00e4nzung des \u00a7 34f EStG um den Abs. 2 lasse nicht auf ein ge\u00e4ndertes F\u00f6rderungskonzept ab 1987 schlie\u00dfen, vielmehr habe die Beg\u00fcnstigung von Ferienwohnungen bereits schon durch \u00a7 34f EStG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG den Kl\u00e4gern die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG gew\u00e4hrt. Nach dieser Vorschrift in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen, die erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um je 600 DM f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. Voraussetzung ist 1., da\u00df der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann und 2., da\u00df es sich einschlie\u00dflich des ersten Kindes um Kinder i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 bis 7 EStG handelt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren oder in dem f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen ma\u00dfgebenden Beg\u00fcnstigungszeitraum geh\u00f6rt haben, wenn diese Zugeh\u00f6rigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. Die vom FA entsprechend Abschn. 213a Abs. 3 EStR 1984 vertretene Auffassung, da\u00df das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Objekt den Mittelpunkt der Lebensinteressen (Familienwohnsitz) bilden m\u00fcsse (so auch Frost, \u00a7 34 Anm. 11 in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz; Stuhrmann in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 34f Rz. 21; Boeker in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 34f Anm. 13; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 34f Anm. 3), wird weder vom Wortlaut noch Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt.<\/p>\n

Ein beg\u00fcnstigtes Objekt ist nach dem Wortlaut des \u00a7 34f Satz 2 Nr. 1 EStG jede(s) zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus (bzw. Eigentumswohnung) oder jedes Zweifamilienhaus, in dem eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und f\u00fcr das die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch genommen werden. Eine Erweiterung dieser Tatbestandsmerkmale im Sinne der Auffassung des FA l\u00e4\u00dft sich aus dem Erfordernis der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder nach \u00a7 34f Satz 2 Nr. 2 EStG nicht herleiten. Das Erfordernis der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit bringt lediglich zum Ausdruck, da\u00df ein durch Kinder bedingter erh\u00f6hter Wohnbedarf bestehen mu\u00df; denn Haushaltszugeh\u00f6rigkeit bedeutet, da\u00df das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsf\u00fchrung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilt oder sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen vor\u00fcbergehend au\u00dferhalb der Wohnung aufh\u00e4lt (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Oktober 1980 VI B 78\/80, BFHE 131, 514, BStBl II 1981, 54). Das Gesetz verlangt dar\u00fcber hinaus nur, da\u00df die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit auf Dauer angelegt ist, der erh\u00f6hte Wohnbedarf also voraussichtlich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit, also nicht nur vor\u00fcbergehend, vorhanden sein wird. Da es mithin entscheidend auf den durch die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder erh\u00f6hten Wohnbedarf ankommt, ist ein solches Objekt beg\u00fcnstigt, wenn es geeignet ist, diesen Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedigen. Auch wenn das Objekt darauf angelegt sein mu\u00df, vom Steuerpflichtigen mit seinen Kindern bewohnt zu werden, braucht es sich nicht um den den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildenden Familienwohnsitz zu handeln.<\/p>\n

Dagegen l\u00e4\u00dft sich auch nicht \u00a7 34f Satz 2 Nr. 1 EStG anf\u00fchren, demzufolge die Nichtnutzung des Objekts wegen Wechsels des Arbeitsorts f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung unsch\u00e4dlich ist. Denn hierbei handelt es sich – wie die Gesetzesmaterialien belegen – lediglich um eine Billigkeitsregelung. In der Begr\u00fcndung des Entwurfs eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Investitionst\u00e4tigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichm\u00e4\u00dfiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft, auf den \u00a7 34f EStG zur\u00fcckgeht, hei\u00dft es: „Zur Vermeidung von H\u00e4rten wird es der tats\u00e4chlichen Selbstnutzung gleichgeachtet, wenn wegen des Wechsels des Arbeitsortes die Absicht zur Selbstnutzung nicht verwirklicht wird.“ (BTDrucks 9\/843, 10). Aus dieser Regelung zur Vermeidung von H\u00e4rten k\u00f6nnen weitergehende Folgerungen nicht gezogen werden.<\/p>\n

Die Auslegung, wonach es sich bei den in \u00a7 34f EStG genannten Objekten nicht um den Familienwohnsitz zu handeln braucht, wird auch durch den Gesetzeszweck best\u00e4tigt. Zielsetzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG war es, Familien mit zwei oder mehr Kindern im Hinblick auf ihren erh\u00f6hten Wohnbedarf einen zus\u00e4tzlichen Anreiz zur Schaffung von Wohneigentum zu geben (vgl. BTDrucks 9\/843, 10). Der Zweck, Investitionen im Baubereich durch kinderreiche Familien zu f\u00f6rdern, wird auch bei Erwerb eines weiteren Objekts, das auf den Wohnbedarf der Familie ausgerichtet ist, erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 34f Abs. 2 EStG i.d.F. des Wohneigentumsf\u00f6rderungsgesetzes (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278), nach der durch die Bezugnahme auf \u00a7 10e EStG Ferien- und Wochenendwohnungen nicht beg\u00fcnstigt sind, ist im Streitjahr 1985 nicht einschl\u00e4gig. Sie gilt erstmals f\u00fcr nach dem 31. Dezember 1986 hergestellte oder angeschaffte Objekte (\u00a7 52 Abs. 14 EStG 1987). Nach Ansicht des Senats enth\u00e4lt sie – wie sich aus den vorhergehenden Ausf\u00fchrungen ergibt – f\u00fcr in Sondergebieten belegene Ferien- und Wochenendwohnungen, die seinerzeit auch nach \u00a7 7b EStG in der ab 1977 geltenden Fassung beg\u00fcnstigt waren (vgl. BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1983 VIII R 111\/81, BFHE 138, 215, BStBl II 1983, 498), keine blo\u00dfe Klarstellung der Rechtslage.<\/p>\n

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des \u00a7 34f Satz 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, da\u00df das beg\u00fcnstigte Objekt vom Eigent\u00fcmer tats\u00e4chlich selbst zu Wohnzwecken genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1987 IX R 133-135\/84, BFHE 150, 12, BStBl II 1987, 565). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Begriffe der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und der Selbstnutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 21a EStG in allen Merkmalen \u00fcbereinstimmen; denkbar sind wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften auch unterschiedliche Begriffsbestimmungen. Sie decken sich aber jedenfalls insoweit, als auch die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken kein st\u00e4ndiges oder zeitm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegendes Bewohnen des beg\u00fcnstigten Objekts erfordert (vgl. zur Selbstnutzung BFH-Urteil vom 10. August 1972 VIII R 82\/71, BFHE 106, 543, BStBl II 1972, 883). Die gegenteilige Auffassung des FA l\u00e4\u00dft sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. \u00a7 34f Satz 2 Nr. 1 EStG verlangt, da\u00df der Steuerpflichtige das Objekt zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Aus dem Erfordernis der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder kann nichts anderes hergeleitet werden. Andernfalls w\u00fcrde eine intensivere Nutzung durch haushaltszugeh\u00f6rige Kinder als durch den Steuerpflichtigen selbst verlangt werden.<\/p>\n

Nach allem ist auch f\u00fcr den Erwerb eines weiteren Objekts die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG zu gew\u00e4hren (ebenso Hennemann, Betriebs-Berater 1983, 372; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 34f EStG Anm. 33; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 34f Rdnr. 27).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 45\/88) BStBl. 1989 II S. 776 Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG geltenden Fassung kann auch f\u00fcr eine vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie genutzte Ferien- oder Wochenendwohnung in Anspruch genommen werden. EStG \u00a7 34f. Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1988, 237) Sachverhalt   Die Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 45\/88) BStBl. 1989 II S. 776<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46492\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}