{"id":46493,"date":"1989-03-21T15:19:36","date_gmt":"1989-03-21T13:19:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46493"},"modified":"2013-06-23T15:27:04","modified_gmt":"2013-06-23T13:27:04","slug":"bfh-urteil-vom-21-3-1989-ix-r-58_86-bstbl-1989-ii-s-778","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-3-1989-ix-r-58_86-bstbl-1989-ii-s-778\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.3.1989 (IX R 58\/86) BStBl. 1989 II S. 778"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.3.1989 (IX R 58\/86) BStBl. 1989 II S. 778<\/strong><\/p>\n

Die H\u00f6chstbemessungsgrundlage des \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 7b.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 1979 zusammenveranlagt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb aufgrund eines Tauschvertrags vom 19. April 1979 von seiner Mutter ein im Jahre 1965 errichtetes Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie bewohnte. Gleichzeitig \u00fcbereignete er seiner Mutter eine Eigentumswohnung. Der Verkehrswert des Einfamilienhauses ohne Grund und Boden betrug 214.000 DM. Der Kl\u00e4ger wendete f\u00fcr das Geb\u00e4ude Anschaffungskosten von 121.081 DM auf. Noch im Streitjahr 1979 lie\u00df er das Dachgescho\u00df mit einem Kostenaufwand von 62.285 DM ausbauen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte bei seiner Einkommensteuerveranlagung 1979 dem Kl\u00e4ger die begehrten erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Hinweis auf \u00a7 7b Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 EStG.<\/p>\n

Hiergegen wendeten sich die Kl\u00e4ger mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage. Das FA erkannte w\u00e4hrend des Klageverfahrens die Voraussetzungen des \u00a7 7b EStG dem Grunde nach an. Da der Kl\u00e4ger aber das Einfamilienhaus aufgrund einer gemischten Schenkung erworben habe, k\u00f6nne er erh\u00f6hte Absetzungen nur auf den entgeltlich erworbenen Teil beanspruchen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 391 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Es erkannte dem Kl\u00e4ger erh\u00f6hte Absetzungen aufgrund des ungek\u00fcrzten H\u00f6chstbetrages von 150.000 DM zu.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 7b EStG. Die erh\u00f6hten Absetzungen seien nur von einem dem Verh\u00e4ltnis von entgeltlichem zu unentgeltlichem Erwerb entsprechenden anteiligen H\u00f6chstbetrag zu gew\u00e4hren. Das FG habe es zu Unrecht abgelehnt, die einen Grundst\u00fcckserwerb betreffende gemischte Schenkung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zu trennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1979 auf 4.962 DM festzusetzen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat dem Kl\u00e4ger rechtsfehlerfrei erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG von 5 v.H. von 150.000 DM = 7.500 DM aufgrund der von ihm aufgewendeten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zuerkannt.<\/p>\n

Die erh\u00f6hten Absetzungen waren nach der H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG zu berechnen. Die auf das Einfamilienhaus entfallenden Anschaffungskosten betrugen nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG 121.081 DM; hinzukommen noch im Jahr der Anschaffung angefallene Aufwendungen von 62.285 DM f\u00fcr den Ausbau des Dachgeschosses, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7a Abs. 1, 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der erh\u00f6hten Absetzungen geh\u00f6ren. Entgegen der Auffassung der Revision war die H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM auch nicht im Hinblick auf den teilentgeltlichen Erwerb des Kl\u00e4gers anteilig zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

F\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung eines teilentgeltlichen Erwerbs kann es dahinstehen, welche der zur gemischten Schenkung entwickelten zivilrechtlichen Theorien (Einheits-, Trennungs- und Zweckw\u00fcrdigungstheorie, vgl. dazu im einzelnen M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – Kollhosser, \u00a7 516 Rdnr. 26 ff.) den Vorzug verdient. Deren Inhalt nach Sinn und Zweck besteht darin, die zivilrechtlichen Rechtsfolgen einer gemischten Schenkung – z.B. die einzuhaltende Form oder die Voraussetzungen eines Widerrufs – zu regeln. Sie besagen aber nichts dar\u00fcber, welche Rechtsfolgen an einen teilentgeltlichen Erwerb im Einkommensteuerrecht zu kn\u00fcpfen sind. Hierf\u00fcr ist wegen der unterschiedlichen Interessenlage von Zivil- und Steuerrecht allein auf die ma\u00dfgeblichen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften und die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Juli 1980 IV R 15\/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11 – betreffend die \u00dcbertragung einer wesentlichen Beteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG -; vgl. ferner z.B. die BFH-Urteile vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 148\/78, BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794 – betreffend die Absetzung f\u00fcr Substanzverringerung bei einem Bodenschatz – und vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811 – betreffend die Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils i.S. des \u00a7 16 EStG -).<\/p>\n

\u00a7 7b Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 EStG kn\u00fcpft die Gew\u00e4hrung erh\u00f6hter Absetzungen – bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen – daran, da\u00df dem Steuerpflichtigen durch die Herstellung oder den Erwerb eines beg\u00fcnstigten Objektes Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten entstanden sind. Diese bilden im Rahmen des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrages die Bemessungsgrundlage der erh\u00f6hten Absetzungen.<\/p>\n

Eine K\u00fcrzung der H\u00f6chstbemessungsgrundlage kommt nach dem Wortlaut des \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG nur beim Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung in Betracht. Der teilentgeltliche Erwerb eines nach \u00a7 7b EStG beg\u00fcnstigten Objektes ist dem Erwerb eines Miteigentumsanteils weder rechtlich noch tats\u00e4chlich vergleichbar. Der Steuerpflichtige erlangt dabei nicht verschiedene Anteile, sondern ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung. Er erh\u00e4lt damit nicht mehrere, sondern nur ein Objekt i.S. des \u00a7 7b EStG. Seine Anschaffungskosten betreffen nicht nur einen Teil, sondern das gesamte \u00fcbertragene Geb\u00e4ude bzw. die Eigentumswohnung.<\/p>\n

Auch dem aus \u00a7 7b EStG deutlich werdenden Ziel des Gesetzgebers, die Herstellung oder den Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen nach Ma\u00dfgabe der H\u00f6chstbemessungsgrundlage zu f\u00f6rdern (vgl. zum Zweck des \u00a7 7b EStG in der ab 1977 geltenden Gesetzesfassung, BTDrucks 8\/286 S. 1 und 11), entspricht es, bei einem teilentgeltlichen Erwerb eines beg\u00fcnstigten Objektes dem Steuerpflichtigen die erh\u00f6hten Absetzungen aufgrund der ungek\u00fcrzten H\u00f6chstbemessungsgrundlage zu gew\u00e4hren (ebenso Meyer, Der Betrieb 1987, 1555; f\u00fcr eine anteilige K\u00fcrzung hingegen Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 12. Dezember 1983 II 314\/83 L, EFG 1984, 494, und Urteil des FG M\u00fcnchen vom 28. Juni 1988 II (VII) 432\/85 E, EFG 1989, 16).<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung von H\u00f6chstbemessungsgrundlagen wollte der Gesetzgeber verhindern, da\u00df durch die erh\u00f6hten Absetzungen ein \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgehender Aufwand in Bauweise und Ausstattung von Ein- oder Zweifamilienh\u00e4usern gef\u00f6rdert wird (BTDrucks III\/260 S. 52 und IV\/2008 S. 11). Hieraus ergibt sich im Umkehrschlu\u00df, da\u00df Aufwendungen bis zur H\u00f6chstbemessungsgrenze grunds\u00e4tzlich ohne Einschr\u00e4nkungen beg\u00fcnstigt sein sollen. Diesem Zweck entspricht es aber, auch bei einem teilweise entgeltlichen Erwerb die H\u00f6chstbemessungsgrundlage nicht zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob er mit seiner Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 23. August 1963 VI 81\/62 U (BFHE 77, 450, BStBl III 1963, 484) abweicht. Denn selbst wenn dies zutrifft, bedarf es gleichwohl schon deswegen nicht der Anrufung des Gro\u00dfen Senats gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil die in \u00a7 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO enthaltene Ausnahmeregelung eingreift. Das Urteil in BFHE 77, 450, BStBl III 1963, 484 ist vor dem Inkrafttreten der FGO ergangen und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 64 der Reichsabgabenordnung ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.3.1989 (IX R 58\/86) BStBl. 1989 II S. 778 Die H\u00f6chstbemessungsgrundlage des \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu k\u00fcrzen. EStG 1979 \u00a7 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391) Sachverhalt   Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr … BFH-Urteil vom 21.3.1989 (IX R 58\/86) BStBl. 1989 II S. 778<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46493\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}