{"id":46496,"date":"1989-05-23T14:37:07","date_gmt":"1989-05-23T12:37:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46496"},"modified":"2013-06-21T14:39:22","modified_gmt":"2013-06-21T12:39:22","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1989-x-r-34_86-bstbl-1989-ii-s-784","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1989-x-r-34_86-bstbl-1989-ii-s-784\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1989 (X R 34\/86) BStBl. 1989 II S. 784"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.5.1989 (X R 34\/86) BStBl. 1989 II S. 784<\/strong><\/p>\n

Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1978 und 1979 am Ma\u00dfstab der Sachbezugswerte des \u00a7 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des \u00a7 4 SachBezV 1978 und 1979 gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1; EStG 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a; SachBezV 1978 und 1979 \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Durch Vertrag vom 27. Januar 1961 \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) von seinen Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb. Aufgrund der im \u00dcbergabevertrag festgelegten Verpflichtung gew\u00e4hrte er in den beiden Streitjahren 1978 und 1979 seiner Mutter u.a. freie Kost, Strom und Heizung. In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen beantragte er, diese unbaren Leistungen mit dem Wert von j\u00e4hrlich 3.600 DM zum Abzug als dauernde Last (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 – EStG 1975 -\/\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG 1979 i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978, BGBl I 1978, 1849) zuzulassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte in dem berichtigten Steuerbescheid vom 14. M\u00e4rz 1983 unter Bezugnahme auf eine Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 12. November 1979 unbare Leistungen lediglich in H\u00f6he von 2.360 DM (1978) und 2.590 DM (1979) an.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit welcher der Kl\u00e4ger die Abziehbarkeit der unbaren Altenteilsleistungen mit j\u00e4hrlich 3.600 DM weiterverfolgte, abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es u.a. ausgef\u00fchrt: Die von der Finanzverwaltung festgelegten und im Streitfall angewendeten Nichtbeanstandungsgrenzen seien im Ergebnis zutreffend. Nach den Verordnungen \u00fcber den Wert der Sachbez\u00fcge in der Sozialversicherung (SachBezV) f\u00fcr die Kalenderjahre 1978 und 1979 (BGBl I 1977, 3156, BStBl I 1978, 43 und BGBl I 1979, 106, BStBl I 1979, 73) seien f\u00fcr Heizung und Beleuchtung sowie f\u00fcr volle Verpflegung Betr\u00e4ge von 2.376 DM (1978) und 2.574 DM (1979) anzusetzen (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 4 der jeweiligen SachBezV). Aus den auf der Rechtsgrundlage des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) festgelegten Regels\u00e4tzen und den F\u00f6rderungsbetr\u00e4gen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) vom 26. August 1971 (BGBl I 1971, 1409) k\u00f6nnten keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Nichtbeanstandungsgrenzen gezogen werden. Auch der in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG festgelegte H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Unterhaltsaufwendungen sei kein tauglicher Vergleichsma\u00dfstab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Er tr\u00e4gt vor: Die SachBezV 1978 und 1979 g\u00e4lten nicht f\u00fcr die Bewertung von Sonderausgaben. Welche Sch\u00e4tzungsma\u00dfst\u00e4be heranzuziehen seien, habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30. April 1976 VI R 34\/75 (BFHE 119, 54, BStBl II 1976, 539) dargelegt. Diese Hinweise habe das FG nicht beachtet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und \u00c4nderung des berichtigten Einkommensteuerbescheids vom 14. M\u00e4rz 1983 die Einkommensteuer 1978 auf 594 DM und die Einkommensteuer 1979 auf 738 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Unrecht r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, da\u00df sich das FG bei seiner Sch\u00e4tzung des Wertes unbarer Altenteilsleistungen ma\u00dfgebend an den Leitwerten der SachBezV 1978 und 1979 orientiert habe. Jedoch ist die vom FG vorgenommene K\u00fcrzung dieser Leitwerte in Anlehnung an \u00a7 4 SachBezV 1978 und 1979 nicht frei von Rechtsirrtum.<\/p>\n

1. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tats\u00e4chlichen Wert zu bewerten (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 IV R 161\/71, BFHE 117, 158, BStBl II 1976, 67; in BFHE 119, 54, BStBl II 1976, 539). F\u00fcr den Nachweis der H\u00f6he der gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1975\/\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG 1979 als Sonderausgaben (dauernde Last) abziehbaren unbaren Altenteilslasten gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tze. Wird ein Einzelnachweis nicht gef\u00fchrt, so ist die H\u00f6he der Aufwendungen in der Regel zu sch\u00e4tzen. Die Feststellung der tats\u00e4chlichen Sch\u00e4tzungsgrundlagen obliegt dem FG als Tatsachengericht. Der BFH als Revisionsinstanz ist nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die in dem Urteil getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, da\u00df in bezug auf diese Feststellungen zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsr\u00fcgen erhoben worden sind. Das Revisionsgericht darf nur pr\u00fcfen, ob die Sch\u00e4tzung zul\u00e4ssig war und ob das FG anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze beachtet hat (vgl. BFH-Urteile vom 25. M\u00e4rz 1988 III R 96\/85, BFHE 153, 119, 122, BStBl II 1988, 655; vom 18. Januar 1989 X R 10\/86, BFHE 156, 110).<\/p>\n

2. Die Sch\u00e4tzung des FG ist nicht in jeder Hinsicht frei von Rechtsfehlern.<\/p>\n

a) Das FG hat die Sch\u00e4tzung des FA gebilligt aufgrund der Erw\u00e4gung, die „als Regels\u00e4tze wirkenden“ Nichtbeanstandungsgrenzen erwiesen sich gemessen an den Werten der SachBezV 1978 und 1979 als zutreffend. Dem FG ist nur darin zu folgen, da\u00df diese Werte bei einer Sch\u00e4tzung grunds\u00e4tzlich als Vergleichsma\u00dfstab herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die SachBezV 1978 und 1979 sind ergangen auf der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 17 Abs. 1 Nr. 3 Viertes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) vom 23. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3845). Hierdurch wird die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates „zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung, insbesondere zur Vereinfachung des Beitragseinzugs, … den Wert der Sachbez\u00fcge nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert“ zu bestimmen. „Dabei ist eine m\u00f6glichst weitgehende \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen“ (\u00a7 17 Abs. 1 letzter Satz SGB IV). Bei der Bewertung der freien Kost und Wohnung ist der Verordnungsgeber von den in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr das Jahr 1973 ermittelten Ausgaben als statistischer Grundlage ausgegangen. Dabei wurden die Aufwendungen eines Arbeiterhaushalts (Ehepaar ohne Kind) zugrunde gelegt. Der Ansatz f\u00fcr Kost wurde der Gruppe Nahrungs- und Genu\u00dfmittel entnommen, wobei u.a. der Verbrauch von Tabakwaren, alkoholischen Getr\u00e4nken, Speisen und Mahlzeiten in Gastst\u00e4tten und Hotels au\u00dfer Betracht blieben. Der Leitwert f\u00fcr die erste Person wurde anhand des Preisindexes f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte „und entsprechend der Steigerung der Lebensqualit\u00e4t (fiktive Annahme)“ bis 1978 fortgeschrieben (BRDrucks 509\/77, S. 6).<\/p>\n

Die Bewertung der Sachbez\u00fcge in den SachBezV 1978 und 1979 beruht mithin auf einer Ermittlung von Verbraucher-Endpreisen. Die so ermittelten Leitwerte sind ein geeigneter Sch\u00e4tzungsma\u00dfstab, der den gesetzgeberischen Vorstellungen entspricht und ein wertvolles Hilfsmittel darstellt, um die Einheitlichkeit der Bewertung von unbaren Altenteilslasten sicherzustellen. Dabei geht der Senat davon aus, da\u00df die statistischen Erhebungen, auf denen die amtlichen Sachbezugswerte fu\u00dfen, ein in einem breiten Normalbereich liegendes Verbrauchsverhalten abdecken. Mit R\u00fccksicht auf die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sind Ausnahmen nur zuzulassen, wenn die Anwendung der SachBezV aufgrund von Besonderheiten zu nicht tragbaren, d.h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen f\u00fchrt. Dies verbietet es, bei Anwendung der SachBezV 1978 und 1979 einzelfallbezogene Er\u00f6rterungen \u00fcber einen mutma\u00dflich niedrigeren Sachbezug bzw. h\u00f6here Aufwendungen anzustellen. Der vorliegende Streitfall gibt keinen Anla\u00df zur Er\u00f6rterung der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung der amtlichen Sachbezugswerte als Sch\u00e4tzungsma\u00dfstab deswegen nicht mehr in Betracht kommt, weil ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093).<\/p>\n

b) Zu Unrecht hat das FG die sich aus \u00a7 4 SachBezV 1978 und 1979 ergebenden Werte als ma\u00dfgebend angesehen. Der Verordnungsgeber hatte diese ausdr\u00fccklich als „\u00dcbergangsvorschrift“ bezeichnete Regelung geschaffen, um die bis zum Jahre 1977 auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) festgesetzten, im Verh\u00e4ltnis zu den nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 SachBezV 1978 und 1979 zu niedrigen Werte stufenweise an das ab 1978 geltende Recht anzupassen. Diese \u00dcbergangsregelung ist ausgerichtet auf die Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Erhebung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Lohnsteuer; sie sagt \u00fcber eine realit\u00e4tsgerechte Bewertung von Sonderausgaben nichts aus. Ohnehin sind die in \u00a7 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979 festgelegten Werte als Mindestwerte anzusehen (BRDrucks 509\/77, S. 9; 509\/2\/77, S. 2); eine weitere Minderung w\u00fcrde den gesetzlichen Auftrag, den tats\u00e4chlichen Verkehrswert der unbaren Bez\u00fcge zu ermitteln, verfehlen.<\/p>\n

c) Das FG hat die von dem Kl\u00e4ger beanspruchten anderweitigen Sch\u00e4tzungsma\u00dfst\u00e4be zu Recht nicht angewandt. Die Regels\u00e4tze des \u00a7 1 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 22 BSHG – Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl I 1962, 515) – decken mit der Umschreibung eines sozialen Existenzminimums inhaltlich umfassend den notwendigen Lebensbedarf ab. Ausbildungsf\u00f6rderung nach \u00a7 11 Abs. 1 BAf\u00f6G wird „f\u00fcr den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet“. Der Freibetrag nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG wird gew\u00e4hrt f\u00fcr die typischen Unterhaltskosten einschlie\u00dflich der Aufwendungen f\u00fcr Verpflegung und zus\u00e4tzlich f\u00fcr Wohnung und Kleidung des Unterhaltenen (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1980 VI R 75\/80, BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31). Das Urteil in BFHE 119, 54, BStBl II 1976, 539 steht der Rechtsauffassung des erkennenden Senats nicht entgegen. In diesem Urteil hat der VI. Senat des BFH die vorstehend genannten Vergleichsma\u00dfst\u00e4be zur Begr\u00fcndung daf\u00fcr herangezogen, da\u00df f\u00fcr eine der Gewinnermittlung des Gesetzes \u00fcber die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnitts\u00e4tzen (GDL) vom 15. September 1965 (BGBl I 1965, 1350) angepa\u00dfte Typisierung von Altenteilsleistungen durch Ansatz niedriger Pauschbetr\u00e4ge die Rechtsgrundlage fehlt. Eine Aussage des Inhalts, da\u00df diese Vergleichsma\u00dfst\u00e4be verbindlich w\u00e4ren, enth\u00e4lt das Urteil des VI. Senats nicht.<\/p>\n

Das FG war auch nicht verpflichtet, sich an den von der Finanzverwaltung zur Bemessung des Eigenverbrauchs festgelegten Richts\u00e4tzen zu orientieren. Es ist nicht ersichtlich, mittels welchen „Warenkorbs“ und welcher Bewertungsma\u00dfst\u00e4be diese Richts\u00e4tze ermittelt worden sind. Demgegen\u00fcber bieten die amtlichen Sachbezugswerte eine h\u00f6here Richtigkeitsgew\u00e4hr. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, da\u00df einzelne OFD die Pauschs\u00e4tze f\u00fcr Eigenverbrauch und Bek\u00f6stigung bei buchf\u00fchrenden Landwirten an die Werte der SachBezV ankn\u00fcpfen (z.B. OFD Frankfurt, Verf\u00fcgung vom 28. Januar 1980, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Nr. 329; OFD Hannover, Verf\u00fcgung vom 15. September 1980, StEK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Nr. 344; OFD Bremen, Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 1981, StEK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Nr. 363).<\/p>\n

3. Soweit das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist und einen weiteren Abzug von Sonderausgaben versagt hat, war sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Das FG hat keine Umst\u00e4nde festgestellt, die eine andere Bewertung der Sonderausgaben als nach den amtlichen Sachbezugswerten zulie\u00dfen. Hiernach war die Einkommensteuer wie folgt neu festzusetzen:<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 1978 mindert sich das zu versteuernde Einkommen um 610 DM (2.970 DM abz\u00fcglich 2.360 DM); die Einkommensteuer 1978 ist nach einer Bemessungsgrundlage von 9.943 DM auf 726 DM herabzusetzen. F\u00fcr das Jahr 1979 mindert sich das zu versteuernde Einkommen um 499 DM (3.089 DM abz\u00fcglich 2.590 DM); die Steuer ist nach einer Bemessungsgrundlage von 11.271 DM auf 844 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.5.1989 (X R 34\/86) BStBl. 1989 II S. 784 Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1978 und 1979 am Ma\u00dfstab der Sachbezugswerte des \u00a7 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des \u00a7 4 SachBezV 1978 und 1979 gesch\u00e4tzt werden. EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. … BFH-Urteil vom 23.5.1989 (X R 34\/86) BStBl. 1989 II S. 784<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46496\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}