{"id":46497,"date":"1989-06-21T12:01:15","date_gmt":"1989-06-21T10:01:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46497"},"modified":"2013-06-20T12:03:27","modified_gmt":"2013-06-20T10:03:27","slug":"bfh-urteil-vom-21-6-1989-x-r-13_85-bstbl-1989-ii-s-786","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-6-1989-x-r-13_85-bstbl-1989-ii-s-786\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.6.1989 (X R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 786"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1989 (X R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 786<\/strong><\/p>\n

Der im Sch\u00e4tzungswege zu ermittelnde Wert unbarer Altenteilsleistungen ist grunds\u00e4tzlich mit den Werte der SachBezV in der f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzusetzen. Ein Abschlag kann nicht damit begr\u00fcndet werden, die Landwirte bestritten die Verpflegung teilweise aus dem eigenen Betrieb.<\/strong><\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1; SachBezV 1980 \u00a7 1 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau, der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Eltern des Kl\u00e4gers hatten diesem mit Vertrag vom 18. November 1978 den Betrieb \u00fcbertragen. Aufgrund des \u00dcbergabevertrages waren die Kl\u00e4ger verpflichtet, den Eltern und einer auf dem Hof lebenden Tante Altenteilsleistungen (u. a. freie Kost, Wohnung und ein Taschengeld) zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 beantragten die Kl\u00e4ger, die unbare Altenteilsleistungen in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung 1980 (SachBezV 1980) vom 14. Dezember 1979 (BGBl I 1979, 2174, BStBl I 1980, 13) mit einem Wert von 14.400 DM (400 DM x 12 x 3) und die Barleistungen zum Abzug als Sonderausgaben (dauernde Last i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1979 – EStG -) zuzulassen. Im Einkommensteuerbescheid vom 28. September 1981 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die unbaren Altenteilsleistungen mit dem Betrage von 7.200 DM (Verpflegung Eltern 4.100 DM, Verpflegung Tante 2.300 DM, Heizung\/Beleuchtung 2 x 400 DM). Er folgte damit den von der Oberfinanzdirektion (OFD) M\u00fcnster festgesetzten Richtwerten \u00fcber die Bewertung unbarer Altenteilsleistungen. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb insoweit ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Sonderausgaben auf der Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1983 IV R 174\/80 (BFHE 139, 367 BStBl II 1984, 97) um den Nutzungswert der den Altenteilern \u00fcberlassenen Wohnr\u00e4ume in H\u00f6he von 424 DM zu erh\u00f6hen seien. Im \u00fcbrigen hat das FG die Klage abgewiesen. Die SachBezV 1980 sei weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Sonderausgaben seien nicht mit den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts (\u00a7 8 Abs. 2 EStG) anzusetzen, sondern mit den tats\u00e4chlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen. In der Landwirtschaft sei die Annahme berechtigt, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr Verpflegung unter den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts l\u00e4gen, da Landwirte einen Teil der notwendigen Lebensmittel selbst erzeugten. Dies gelte auch im Falle der Kl\u00e4ger, die ausweislich ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung keine spezialisierte Landwirtschaft betrieben.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision tragen die Kl\u00e4ger u. a. vor:<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Wertes unbarer Altenteilsleistungen (Kost, Heizung und Beleuchtung) sei die SachBezV 1980. Die Annahme des FG, bei Landwirten l\u00e4gen die Aufwendungen f\u00fcr Verpflegung unter den \u00fcblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts, sei unzutreffend. Die selbsterzeugten Naturalien seien mit dem Teilwert zu entnehmen. Zum anderen h\u00e4tten sich landwirtschaftliche Betriebe in der Vergangenheit vielfach zu Spezialbetrieben mit einem maximal zwei Betriebszweigen entwickelt. Daraus folge, da\u00df wie bei anderen Verbrauchern die Lebensmittel vielfach in vollem Umfang zugekauft werden m\u00fc\u00dften.<\/span><\/p>\n

Den w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheid vom 26. August 1985 haben die Kl\u00e4ger zum Gegenstand des Verfahrens gemacht (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom 26. August 1985 in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer auf null DM herabgesetzt wird.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der erkennende Senat hat durch zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmtes Urteil vom 23. Mai 1989 X R 34\/86 entschieden:<\/p>\n

Als Sonderausgaben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 1979) abziehbare unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tats\u00e4chlichen Wert zu bewerten. F\u00fcr den Nachweis ihrer H\u00f6he gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tze. Wird ein Einzelnachweis nicht gef\u00fchrt, so ist die H\u00f6he der Aufwendungen in der Regel zu sch\u00e4tzen. Die Leitwerte der SachBezV 1978 ff. sind ein geeigneter Sch\u00e4tzungsma\u00dfstab, wobei Ausnahmen mit R\u00fccksicht auf die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung nur zuzulassen sind, wenn die Anwendung der SachBezV aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls zu einer offensichtlich unrichtigen Besteuerung f\u00fchrt.<\/p>\n

Wegen der Begr\u00fcndung im einzelnen wird auf das genannte Urteil Bezug genommen.<\/p>\n

2. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch im Streitfall. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Anwendung der amtlichen Sachbezugswerte als Sch\u00e4tzungsma\u00dfstab hier zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Ein solcher Anhaltspunkt ergibt sich auch nicht aus der Erw\u00e4gung des FG, Landwirte erzeugten zumindest einen Teil der von ihnen verbrauchten Lebensmittel im eigenen Betrieb. Einen allgemeinen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es nicht. Allgemeine Erfahrungss\u00e4tze (Erfahrungsgesetze) sind jedermann zug\u00e4ngliche S\u00e4tze, die nach einer allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft und ausnahmslos gelten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1974 IV C 31\/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 96, Rechtsspruch 54, m. w. N.). Es sind (nur) solche aus der Beobachtung und zul\u00e4ssigen Verallgemeinerung von Einzelf\u00e4llen gewonnene Einsichten, die bezogen auf ihren Anwendungsbereich schlechthin zwingende Folgerungen enthalten; andere auf Erfahrung beruhende Einsichten, welche nur Wahrscheinlichkeitsaussagen erm\u00f6glichen, sind anhand weiterer Beweisanzeichen darauf zu pr\u00fcfen, ob sie im konkreten Fall zur Gewi\u00dfheit werden (Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1982 4 StR 60\/82, BGHSt 31, 86). Die letzteren sog. Erfahrungstatsachen k\u00f6nnen nicht unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles allgemein G\u00fcltigkeit beanspruchen. Das Tatsachengericht mu\u00df die Quelle seiner Erfahrung in einer der Nachpr\u00fcfung zug\u00e4nglichen Weise darlegen. Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt keine solche Darlegung.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung war daher – soweit die Klage abgewiesen wurde – aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Es ist nichts daf\u00fcr vorgetragen worden oder anderweitig ersichtlich, da\u00df das Verbrauchsverhalten der Kl\u00e4ger offensichtlich au\u00dferhalb des von der SachBezV 1980 vorausgesetzten Normalbereichs l\u00e4ge. Auf der Grundlage der somit ma\u00dfgeblichen Leitwerte der SachBezV 1980 sind die unbaren Altenteilsleistungen (Kost, Heizung und Beleuchtung) wie folgt zu bewerten:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Altenteilerehepaar<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0405,00 DM x 66 v.H. = 267,30 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0267,30 DM x 80 v.H. = 213,84 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 —————<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 481,14 DM x 12 = 5.773,68 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Tante 267,30 DM x 12\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 = 3.207,60 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 ——————-<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Summe\u00a0\u00a0 8.981,28 DM.<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Das zu versteuernde Einkommen lt. Bescheid vom 26. August 1985 mindert sich von 8.289 DM um 1.782 DM (8.982 DM .\/. 7.200 DM) auf 6.507 DM. Die Einkommensteuer hierauf betr\u00e4gt nach der anzuwendenden Splitting-Tabelle null DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1989 (X R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 786 Der im Sch\u00e4tzungswege zu ermittelnde Wert unbarer Altenteilsleistungen ist grunds\u00e4tzlich mit den Werte der SachBezV in der f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzusetzen. Ein Abschlag kann nicht damit begr\u00fcndet werden, die Landwirte bestritten die Verpflegung teilweise aus dem eigenen Betrieb. EStG 1979 \u00a7 … BFH-Urteil vom 21.6.1989 (X R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 786<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46497\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}