{"id":46506,"date":"1989-04-19T14:38:49","date_gmt":"1989-04-19T12:38:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46506"},"modified":"2013-06-23T14:43:00","modified_gmt":"2013-06-23T12:43:00","slug":"bfh-urteil-vom-19-4-1989-ii-r-16_89-bstbl-1989-ii-s-804","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-4-1989-ii-r-16_89-bstbl-1989-ii-s-804\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.4.1989 (II R 16\/89) BStBl. 1989 II S. 804"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (II R 16\/89) BStBl. 1989 II S. 804<\/strong><\/p>\n

Bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen ist bei der Entscheidung, ob die Einziehung der unverk\u00fcrzten Grundsteuer unbillig ist, i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht nur auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Organtochter, sondern auch auf die der Muttergesellschaft abzustellen.<\/p>\n

GrStG 1973 \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Organtochter der Maschinenfabrik D-GmbH. Sie betreibt auf eigenem, in Berlin gelegenem Grundst\u00fcck eine Werkzeugmaschinenfabrik. In den Jahren 1975 und 1976 entstanden bei der Kl\u00e4gerin Verluste, die aufgrund eines Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages von der D-GmbH \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n

Fristgerecht beantragte die Kl\u00e4gerin, die f\u00fcr die Jahre 1975 und 1976 jeweils in H\u00f6he von 35.982,80 DM festgesetzte Grundsteuer wegen Minderausnutzung des Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Grundsteuergesetzes (GrStG) teilweise zu erlassen.<\/p>\n

Mit zwei Bescheiden vom 5. Juni 1978 lehnte das Finanzamt (FA) die Erla\u00dfantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin ab, weil es f\u00fcr den Erla\u00dfzeitraum eine Minderung des normalen Rohertrags des Grundst\u00fccks von mehr als 20 v.H. verneinte. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Ablehnungsbescheide des FA sowie die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) aufgehoben und dem Erla\u00dfbegehren der Kl\u00e4gerin zum \u00fcberwiegenden Teil entsprochen, im \u00fcbrigen die Klage abgewiesen. Das Organschaftsverh\u00e4ltnis mit Ergebnisabf\u00fchrungsvereinbarung stehe dem Erla\u00df nicht entgegen.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Der Finanzrechtsweg ist gegeben (\u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -, \u00a7 1 Abs. 2 GrStG).<\/p>\n

2. Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil des FG beruht auf unrichtiger Anwendung des \u00a7 33 Abs. 1 GrStG. Nach dieser Vorschrift ist bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundst\u00fccken die Grundsteuer im Falle der Minderung der Ausnutzung des Grundst\u00fccks um mehr als 20 v.H. unter weiteren Voraussetzungen zu erlassen, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betriebes unbillig w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 33 GrStG ordnet anders als die \u00a7\u00a7 163, 227 der Abgabenordnung (AO 1977) den Steuererla\u00df von Gesetzes wegen an; soweit diese gesetzliche Regelung reicht, ist kein Raum f\u00fcr eine Ermessensaus\u00fcbung der Steuerbeh\u00f6rde. Der Begriff der „Unbilligkeit“ ist deshalb als Rechtsbegriff zu qualifizieren, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG ist bei der Frage, ob die Einziehung der unverk\u00fcrzten Grundsteuer bei einer Organgesellschaft unbillig ist, nicht nur auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Organtochter, sondern auch auf die der Muttergesellschaft abzustellen. Da\u00df es auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Gesamtunternehmens (Organkreises) ankommt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG. Der Gesetzgeber hat die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht in Beziehung zum Objekt der Steuer (Grundst\u00fcck), sondern zum „Betrieb“ gesetzt. Er hat damit eine betriebsbezogene Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse angeordnet. Diese Pr\u00fcfung erfordert die Einbeziehung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Gesamtbetriebes und nicht die isolierte Betrachtung nur einzelner Betriebsst\u00e4tten, von Teilbetrieben oder der Betriebe von Organgesellschaften. Die tats\u00e4chliche Ertrags- und Verm\u00f6genslage eines verbundenen Unternehmens l\u00e4\u00dft sich in vollem Umfang nur erfassen, wenn das Gesamtunternehmen betrachtet wird. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarung eines Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages. Denn hier geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen der Organgesellschaft der Anspruch auf \u00dcbernahme des Verlustes durch die Organmutter (wie hier: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982 8 C 50.81, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 136, und vom 15. April 1983 8 C 146.81, Zeitschrift f\u00fcr Kommunalfinanzen 1983, 195; BTDrucks VI\/3418 zu \u00a7 33 GrStG S. 95, … ma\u00dfgeblich ist „das gesamte Betriebsergebnis“ …; Ostendorf, Kommunale Steuer-Zeitschrift – KStZ- 1978, 221, 226; Missy, KStZ 1977, 106; Hatopp, Deutsche Gemeindesteuer-Zeitung – DGStZ – 1979, 39, 40; ders., KStZ 1980, 161, 162; Loberg, DGStZ 1979, 34, 36; kritisch: Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1986, \u00a7 33 Anm. 13 unter Buchst. e).<\/p>\n

Im Streitfall hat die D-GmbH aufgrund des bestehenden Organschaftsverh\u00e4ltnisses mit Ergebnisabf\u00fchrungsvereinbarung die Verluste der Kl\u00e4gerin in den Erla\u00dfzeitr\u00e4umen 1975 und 1976 \u00fcbernommen. Da die Kl\u00e4gerin nicht behauptet hat und sich aus den gesamten Umst\u00e4nden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df bei der D-GmbH in den Erla\u00dfzeitr\u00e4umen negative Betriebsergebnisse vorgelegen haben, f\u00fchren die \u00dcbernahme der Verluste der Kl\u00e4gerin durch die D-GmbH sowie deren wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse dazu, die Einziehung der Grundsteuer als nicht unbillig anzusehen.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Der Senat konnte deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO in der Sache selbst entscheiden. Ungeachtet des Vorliegens der \u00fcbrigen Voraussetzungen steht dem Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Erla\u00df der Grundsteuer entgegen, da\u00df die Einziehung der Steuer nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Gesamtbetriebes (Organkreises) nicht unbillig ist. Denn die D-GmbH war als Organmutter offensichtlich in der Lage, die Verluste der Kl\u00e4gerin aus ihren Ertr\u00e4gen oder ihrem Verm\u00f6gen abzudecken. Auf die Frage der zutreffenden Ermittlung der Minderung der Ausnutzung des Grundst\u00fccks kommt es danach nicht mehr an. Das FA hat im Ergebnis zutreffend den Erla\u00dfantrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Verpflichtungsklage ist deshalb abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.4.1989 (II R 16\/89) BStBl. 1989 II S. 804 Bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen ist bei der Entscheidung, ob die Einziehung der unverk\u00fcrzten Grundsteuer unbillig ist, i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht nur auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Organtochter, sondern auch auf die der Muttergesellschaft abzustellen. GrStG 1973 \u00a7 … BFH-Urteil vom 19.4.1989 (II R 16\/89) BStBl. 1989 II S. 804<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46506\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}