{"id":46513,"date":"1989-07-25T16:24:19","date_gmt":"1989-07-25T14:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46513"},"modified":"2013-06-19T16:25:48","modified_gmt":"2013-06-19T14:25:48","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-1989-vii-r-39_86-bstbl-1989-ii-s-821","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-1989-vii-r-39_86-bstbl-1989-ii-s-821\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 39\/86) BStBl. 1989 II S. 821"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 39\/86) BStBl. 1989 II S. 821<\/strong><\/p>\n

Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 233, 236, 237; StS\u00e4umG \u00a7 4b; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 15.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1986, 329)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) nahm den Rechtsvorg\u00e4nger der Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) 1974 wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Lohnsteuer des Sportvereins X in H\u00f6he von 204.692,52 DM als Haftenden in Anspruch. Der Kl\u00e4ger hatte dem Verein von 1948 bis 1972 als Pr\u00e4sident, danach als Ehrenpr\u00e4sident angeh\u00f6rt. Das FA verrechnete anschlie\u00dfend die Haftungsforderung mit Umsatzsteuererstattungsanspr\u00fcchen des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 171.248,59 DM, erstattete diesen Betrag aber wieder, als das Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids verf\u00fcgte. Die vom Kl\u00e4ger am 2. September 1974 rechtsh\u00e4ngig gemachte Klage hatte Erfolg. Das FG hob mit Urteil vom 14. Dezember 1977 den Haftungsbescheid rechtskr\u00e4ftig auf.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend beantragte der Kl\u00e4ger beim FA die Zahlung von 52.599,50 DM als Ersatz f\u00fcr „zus\u00e4tzliche Zinskosten“. Das FA lehnte den Antrag ab. Das Einspruchsverfahren war erfolglos. Die Klage hatte insoweit Erfolg als das FG das FA verpflichtete, an den Kl\u00e4ger Proze\u00dfzinsen in H\u00f6he von 23.112 DM zu zahlen. Im \u00fcbrigen wurde die Klage abgewiesen. In den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 329 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden f\u00fchrte das FG im wesentlichen aus, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden f\u00fcr die Zeit bis 31. Dezember 1976 Proze\u00dfzinsen zu. Seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977), also ab 1. Januar 1977, seien Proze\u00dfzinsen f\u00fcr Haftungsschulden nicht mehr zu zahlen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, die Vorentscheidung stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1985 III R 24\/82 (BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546). Nach dieser Entscheidung seien f\u00fcr einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anh\u00e4ngig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit Zinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 236 AO 1977 entstanden. Die vom FG f\u00fcr anwendbar gehaltenen Vorschriften des \u00a7 4b des Steuers\u00e4umnisgesetzes (StS\u00e4umG) und des \u00a7 111 der Finanzgerichtsordnung a. F. (FGO a. F.) seien nicht einschl\u00e4gig. Das FG habe auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Prozesses abgestellt und sich damit \u00fcber die Rechtsprechung des BFH und die in ihrer Tendenz auch in der Fachliteratur allgemein vertretene Auffassung hinweggesetzt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage insgesamt.<\/p>\n

Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit ab Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage (2. September 1974) bis zum 31. Dezember 1976 Proze\u00dfzinsen nach \u00a7 111 Abs. 1 FGO a. F. und \u00a7 4b StS\u00e4umG zust\u00fcnden. Die Vorentscheidung steht mit der Rechtsprechung des BFH nicht in Einklang.<\/p>\n

Mit Urteil in BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546 hat der III. Senat des BFH entschieden, da\u00df f\u00fcr einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anh\u00e4ngig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit Proze\u00dfzinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 236 AO 1977 entstehen. Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 12. Mai 1987 VII R 203\/83 (BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702; vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 350\/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600 und Urteil vom 2. M\u00e4rz 1988 I R 72\/84, BFH\/NV 1988, 619) angeschlossen. Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung auch nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung fest.<\/p>\n

1. Im Streitfall ist der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Proze\u00dfzinsen nach \u00a7 236 AO 1977 zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift sind Erstattungs- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu verzinsen, die sich durch eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung ergeben. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift wird allgemein geschlossen, da\u00df der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtsh\u00e4ngigkeit erledigt hat, entsteht. Erst mit diesen Entscheidungen ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Proze\u00dfzinsen kn\u00fcpft (\u00a7 38 AO 1977). Der Anspruch auf Proze\u00dfzinsen entsteht somit nicht bereits mit dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

2. Nichts anderes gilt nach der \u00dcbergangsregelung in Art. 97 \u00a7 15 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977). Nach dieser Vorschrift entstehen Zinsen f\u00fcr die Zeit nach dem 31. Dezember 1976 nach den Vorschriften der neuen AO 1977 und, wie sich daraus im Umkehrschlu\u00df ergibt, entstehen Zinsen f\u00fcr die Zeit vor dem 1. Januar 1977 nach den bisherigen Vorschriften. Entgegen der Auffassung des FG kann aus diesem Gesetzeswortlaut nicht geschlossen werden, da\u00df bei einem Rechtsstreit, der – wie im Streitfall – \u00fcber den Jahreswechsel 1976\/77 fortgedauert hat, die Zinsfrage getrennt zu beurteilen sei, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zeit bis zum 31. Dezember 1976 nach \u00a7 111 FGO a. F., \u00a7 4b StS\u00e4umG und f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1977 nach \u00a7 236 AO 1977. Vielmehr kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsstreit endg\u00fcltig abgeschlossen ist. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1977, dann regelt sich die Zinsfrage nach \u00a7 111 FGO a. F., \u00a7 4b StS\u00e4umG. Liegt der Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1976, dann beurteilt sich die Zinsfrage ausschlie\u00dflich nach \u00a7 236 AO 1977. Die letztere Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt, denn das den Haftungsrechtsstreit abschlie\u00dfende Urteil des FG erging am 14. Dezember 1977. Der Auffassung des FG, da\u00df \u00a7 4b StS\u00e4umG f\u00fcr die Zeit bis zum 31. Dezember 1976 auch dann tatbestandlich voll erf\u00fcllt werde, wenn z. B. eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung erst nach dem 31. Dezember 1976 ergehe, kann nicht gefolgt werden. Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Proze\u00dfzinsen war am 31. Dezember 1976 gerade noch nicht entstanden.<\/p>\n

3. Richtet sich der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Proze\u00dfzinsen nach \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977, so stehen dem Kl\u00e4ger die geltend gemachten Zinsen insgesamt nicht zu, weil die Vorschrift nicht f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Haftungsbescheide gilt (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 236 AO 1977 Tz. 2, \u00a7 237 AO 1977 Tz. 2; H\u00f6llig in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 236 AO 1977 Tz. 3\/2; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung, 15. Aufl., \u00a7 236 AO 1977 Anm. 2, \u00a7 237 AO 1977 Anm. 2; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 237 AO 1977 Anm. 2; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 3994\/37). \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 spricht lediglich von der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer und der Gew\u00e4hrung einer Steuerverg\u00fctung. Darunter f\u00e4llt nicht die Erm\u00e4\u00dfigung oder Aufhebung eines Haftungsanspruchs. Mit dem Haftungsbescheid wird keine Steuer festgesetzt, sondern die Haftung f\u00fcr eine Steuer geltend gemacht. Im allgemeinen geht die Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen dem Erla\u00df eines Haftungsbescheids voraus. Aber selbst dann, wenn ein Haftungsbescheid ergeht, ohne da\u00df die Steuer bereits in einem Steuerbescheid festgesetzt worden ist, wird dadurch die Steuer nicht im Haftungsbescheid festgesetzt. Der Haftungsbescheid richtet sich gerade nicht gegen den Steuerpflichtigen, sondern gegen einen Dritten, der f\u00fcr die Steuer des Steuerpflichtigen haftet. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 auf den Streitfall scheidet daher aus.<\/p>\n

Die Nichtaufnahme des Haftungsanspruchs in \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 stellt auch keine Gesetzesl\u00fccke dar. Die AO 1977 unterscheidet deutlich zwischen Steuer- und Haftungsbescheiden. In \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977 ist der Haftungsanspruch ausdr\u00fccklich neben dem Steueranspruch und dem Steuerverg\u00fctungsanspruch aufgef\u00fchrt. In \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 wird ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Vorliegen eines Erstattungsanspruchs au\u00dfer der rechtsgrundlosen Zahlung einer Steuer und einer Steuerverg\u00fctung auch die rechtsgrundlose Zahlung eines Haftungsbetrags aufgef\u00fchrt. Wegen der eigenst\u00e4ndigen Regelung der Haftungsinanspruchnahme in der AO 1977 (vgl. \u00a7 191 AO 1977) sind die f\u00fcr die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften im Haftungsverfahren nicht – auch nicht sinngem\u00e4\u00df – anwendbar (anders: \u00a7 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist \u00a7 236 AO 1977 wie auch \u00a7 238 AO 1977 eine Spezialregelung, die sich auf Steuern und Steuerverg\u00fctungen beschr\u00e4nkt. Die Regelungen dieser Vorschriften k\u00f6nnen auf \u00f6ffentlich-rechtliche Geldleistungen nicht allgemein ausgedehnt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1987 VII R 21\/84, BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368, 369 mit weiteren Nachweisen). Die Beziehungen zwischen Steuergl\u00e4ubiger und Steuerschuldner sind so spezifischer Natur, da\u00df aus der Regelung der AO 1977, die auf diesen Beziehungen beruht, kein allgemeiner Rechtsgrundsatz f\u00fcr andere \u00f6ffentlich-rechtliche Geldforderungen abgeleitet werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368).<\/p>\n

4. Die Nichtanwendung des \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 auf Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Haftungsbescheide entspricht auch der Regelung des \u00a7 237 AO 1977 f\u00fcr Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung. Nach dieser Vorschrift hat ein Steuerpflichtiger bei erfolgloser Klage nur dann Aussetzungszinsen zu zahlen, wenn es sich um ein Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuerverg\u00fctungsbescheid aufhebt oder \u00e4ndert, handelt. Auch hier entf\u00e4llt die Verzinsung, wenn das Rechtsmittel sich gegen einen Haftungsbescheid richtet. Der Zinsnachteil bei den Proze\u00dfzinsen korrespondiert also mit einem entsprechenden Vorteil des Haftungsschuldners bei den Aussetzungszinsen.<\/p>\n

Diese enge Fassung der Verzinsungstatbest\u00e4nde ist vom Gesetzgeber bewu\u00dft gew\u00e4hlt worden. So wird in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 218 des Regierungsentwurfs, der dem \u00a7 236 AO 1977 entspricht, ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df die Vorschrift nur Steuererstattungs- und Steuerverg\u00fctungsanspr\u00fcche erfasse. In der Begr\u00fcndung zu \u00a7 219 des Regierungsentwurfs, der dem \u00a7 237 AO 1977 entspricht, wird ausgef\u00fchrt, da\u00df in Anpassung an \u00a7 218 des Regierungsentwurfs (\u00a7 236 AO 1977) nur Steuern und zur\u00fcckgeforderte Steuerverg\u00fctungen zu verzinsen seien (BTDrucks VI\/1982). Angesichts des eindeutigen Wortlauts des \u00a7 236 AO 1977 und seiner \u00dcbereinstimmung mit dem korrespondierenden \u00a7 237 AO 1977 besteht keine M\u00f6glichkeit, \u00fcber die in \u00a7 236 AO 1977 aufgef\u00fchrten F\u00e4lle hinaus eine Verzinsungspflicht des FA anzunehmen. Vielmehr sind nach dem Grundsatz des \u00a7 233 Satz 1 AO 1977 Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur verzinslich, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Regelung verbietet es, den Tatbestand des \u00a7 236 AO 1977 erweiternd auch auf dort nicht angef\u00fchrte Rechtsstreitigkeiten anzuwenden.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann \u00fcber die Klage selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Da dem Kl\u00e4ger weder nach \u00a7 111 FGO a. F., \u00a7 4b StS\u00e4umG noch nach \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 Proze\u00dfzinsen zustehen, ist die anders lautende Vorentscheidung aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 39\/86) BStBl. 1989 II S. 821 Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach \u00a7 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen. AO 1977 \u00a7\u00a7 233, 236, 237; StS\u00e4umG \u00a7 4b; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 … BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 39\/86) BStBl. 1989 II S. 821<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46513\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}