{"id":46518,"date":"1988-08-30T16:31:30","date_gmt":"1988-08-30T14:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46518"},"modified":"2013-06-23T16:39:59","modified_gmt":"2013-06-23T14:39:59","slug":"bfh-urteil-vom-30-8-1988-ix-r-134_85-bstbl-1989-ii-s-828","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-8-1988-ix-r-134_85-bstbl-1989-ii-s-828\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.8.1988 (IX R 134\/85) BStBl. 1989 II S. 828"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.8.1988 (IX R 134\/85) BStBl. 1989 II S. 828<\/strong><\/p>\n

Die Ersetzung von Doppelfenstern mit normalem Glas durch Isolierglasfenster ist eine Ma\u00dfnahme des W\u00e4rme- oder L\u00e4rmschutzes i.S. von \u00a7 82a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 EStDV 1979, wenn sie zeitlich nach Inkrafttreten der Beg\u00fcnstigungsvorschrift vorgenommen worden ist und den zuvor bestehenden Zustand in bezug auf den W\u00e4rme- oder L\u00e4rmschutz erheblich verbessert.<\/p>\n

EStDV 1979 \u00a7 82a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses, das im Jahr 1914 errichtet und von ihnen im Jahr 1958 erworben und umgebaut wurde. Das Geb\u00e4ude wird zu 1\/3 f\u00fcr Praxis- und zu 2\/3 f\u00fcr Wohnzwecke genutzt. Im Jahr 1969 lie\u00dfen die Kl\u00e4ger Doppelfenster mit normalem Glas einbauen und nahmen daf\u00fcr die Beg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 82a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) 1969 in Anspruch. Im Jahr 1980 wurden diese Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt. Die Aufwendungen hierf\u00fcr beliefen sich auf 20.781,84 DM. Die Kl\u00e4ger begehrten, hiervon gem\u00e4\u00df \u00a7 82a EStDV 1979 bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 1980 1.385 DM als Werbungskosten abzusetzen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lie\u00df die beantragten erh\u00f6hten Absetzungen nicht zu.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt.<\/p>\n

Das FG sah in den auf den zu Wohnzwecken des Einfamilienhauses entfallenden Teil der Aufwendungen nach \u00a7 82a Abs. 3 i.V.m. \u00a7 82a Abs. 1 Nr. 2 EStDV beg\u00fcnstigten Erhaltungsaufwand. Es sei offensichtlich, da\u00df die bisherigen Fenster mit Doppelglas durch ein modernes mit Isolierglas versehenes Fenster hinsichtlich ihres w\u00e4rme- und l\u00e4rmd\u00e4mmenden Effekts \u00fcbertroffen w\u00fcrden. Dabei habe es sich auch um eine „erstmalige Durchf\u00fchrung“ einer Ma\u00dfnahme gehandelt. Ein Einbau sei erstmalig, wenn eine Anlage in dieser Art bisher noch nicht vorhanden gewesen sei. Auf den Streitfall bezogen sei demgem\u00e4\u00df der Einbau der Isolierglasfenster erstmalig i.S. des \u00a7 82a Abs. 3 EStDV.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage beantragt wird.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen die Zur\u00fcckweisung der Revision als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach \u00a7 82a Abs. 1 Nr. 2 EStDV 1979 kann ein Steuerpflichtiger bei einem Geb\u00e4ude von den Herstellungskosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die ausschlie\u00dflich zum Zwecke des W\u00e4rme- oder L\u00e4rmschutzes vorgenommen werden, an Stelle der nach \u00a7 7 Abs. 4 oder 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessenden Absetzungen f\u00fcr Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 v.H. absetzen. Aufwendungen f\u00fcr die erstmalige Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme i.S. des Abs. 1, die Erhaltungsaufwand sind und die bei Einfamilienh\u00e4usern entstehen, deren Nutzungswert nach \u00a7 21a EStG ermittelt wird, k\u00f6nnen, wenn die weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, auf zehn Jahre verteilt als Werbungskosten abgezogen werden (\u00a7 82a Abs. 3 EStDV).<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt sind hiernach erstmalige Ma\u00dfnahmen, die objektiv geeignet sind, ausschlie\u00dflich dem W\u00e4rme- oder L\u00e4rmschutz zu dienen. Eine Ma\u00dfnahme zum W\u00e4rmeschutz liegt vor, wenn durch sie ein Verlust geschaffener W\u00e4rme verhindert oder vermindert wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. M\u00e4rz 1985 IX R 32\/84, BFHE 143, 537, BStBl II 1985, 507). Ausschlie\u00dflich dem W\u00e4rmeschutz dient die Ma\u00dfnahme dann, wenn eine wesentliche Verbesserung des W\u00e4rmeschutzes ihr alleiniger Zweck ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1981 VIII R 85\/79, BFHE 134, 301, BStBl II 1982, 64). Da\u00df dies bei dem Ersatz von Doppelfenstern mit normalem Glas durch Isolierglasfenster zutrifft, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des FA handelt es sich bei dem Ersatz der Doppelfenster mit normalem Glas durch Isolierglasfenster um eine erstmalige Ma\u00dfnahme i.S. des \u00a7 82a Abs. 3 EStDV 1979. Erstmalige Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, da\u00df die erste nach Inkrafttreten dieser Bestimmung durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahme, nicht aber weitere Ma\u00dfnahmen, derselben Art beg\u00fcnstigt sind.<\/p>\n

Diese Auslegung des \u00a7 82a Abs. 3 Satz 1 EStDV 1979 nach seinem m\u00f6glichen Wortsinn wird durch die Zielsetzung der Steuerverg\u00fcnstigung best\u00e4tigt. \u00a7 82a EStDV 1979 beruht auf der durch Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vom 27. Juni 1978 (BStBl I 1978, 290) ge\u00e4nderten Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q EStG, durch welche au\u00dfer der Erweiterung der f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Ma\u00dfnahmen die Steuerbeg\u00fcnstigung auf Erhaltungsaufwendungen f\u00fcr die genannten Modernisierungs- und Energiesparma\u00dfnahmen bei selbstgenutzten Einfamilienh\u00e4usern ausgedehnt wurde. Bis dahin waren nur Herstellungskosten beg\u00fcnstigt (vgl. \u00a7 82a EStDV 1977). Da indessen Aufwendungen f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen nach der durch den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5\/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) eingeleiteten neueren Rechtsprechung des BFH in der Regel Erhaltungsaufwand bilden, kamen Eigent\u00fcmer selbstgenutzter Einfamilienh\u00e4user nicht in den Genu\u00df dieser Steuerverg\u00fcnstigung. Zur Erreichung des Zwecks der Neuregelung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes, einen steuerlichen Anreiz zur Durchf\u00fchrung der genannten Modernisierungs- und Energiesparma\u00dfnahmen, insbesondere auch f\u00fcr die Eigent\u00fcmer selbstgenutzter Einfamilienh\u00e4user zu geben, gen\u00fcgte es, eine einmalige Ma\u00dfnahme zu beg\u00fcnstigen. Denn damit war der Zielsetzung des Gesetzes, W\u00e4rme- und L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, Gen\u00fcge getan.<\/p>\n

Unsch\u00e4dlich ist es, da\u00df im Jahre 1969 die damals vorhandenen Fenster durch Doppelfenster mit normalem Glas ersetzt worden sind und daf\u00fcr die Beg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 82a EStDV 1969 in Anspruch genommen worden ist. \u00a7 82a EStDV 1969 sah eine Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des W\u00e4rmeschutzes nicht vor, sondern nur den Umbau von Fenstern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.8.1988 (IX R 134\/85) BStBl. 1989 II S. 828 Die Ersetzung von Doppelfenstern mit normalem Glas durch Isolierglasfenster ist eine Ma\u00dfnahme des W\u00e4rme- oder L\u00e4rmschutzes i.S. von \u00a7 82a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 EStDV 1979, wenn sie zeitlich nach Inkrafttreten der Beg\u00fcnstigungsvorschrift vorgenommen worden ist und den zuvor bestehenden Zustand in bezug … BFH-Urteil vom 30.8.1988 (IX R 134\/85) BStBl. 1989 II S. 828<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46518\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}