{"id":46519,"date":"1989-03-14T15:17:17","date_gmt":"1989-03-14T13:17:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46519"},"modified":"2013-06-23T15:24:58","modified_gmt":"2013-06-23T13:24:58","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-ix-r-43_88-bstbl-1989-ii-s-829","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-ix-r-43_88-bstbl-1989-ii-s-829\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 43\/88) BStBl. 1989 II S. 829"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 43\/88) BStBl. 1989 II S. 829<\/strong><\/p>\n

Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung am Arbeitsort nutzt, ist kein nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigtes Objekt.<\/p>\n

EStG \u00a7 34f.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 238)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, hatten ihren Hauptwohnsitz in W. Ihre beiden ledigen T\u00f6chter befanden sich im Streitjahr 1985 in Berufsausbildung. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahre 1983 eine Eigentumswohnung in S erworben, die er allein zur Aus\u00fcbung seiner Berufst\u00e4tigkeit nutzte. Er ver\u00e4u\u00dferte die Wohnung, f\u00fcr die er die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nahm, nach Beendigung seiner T\u00e4tigkeit in S im Streitjahr. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den Kl\u00e4gern die von ihnen beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG, da die Eigentumswohnung in S nicht den Familienwohnsitz gebildet habe (Abschn. 213a der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1984). Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, 238 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df Verletzung des \u00a7 34f EStG. Es macht geltend, die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34f EStG solle der besonderen Form des Erwerbs von Wohnraum durch kinderreiche Familien Rechnung tragen. Der Erwerb eines nach \u00a7 7b EStG beg\u00fcnstigten Objektes wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung am Arbeitsort f\u00fcr Wohnzwecke einer Einzelperson sei nicht nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangene Vorentscheidung verletzt \u00a7 44 Abs. 1 FGO. Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1985 hat nur der Kl\u00e4ger eingelegt. Die Einspruchsentscheidung ist zwar in der Einkommensteuersache beider Kl\u00e4ger ergangen. In ihr ist jedoch nur der Kl\u00e4ger als Einspruchsf\u00fchrer bezeichnet und sie ist auch nur dem Kl\u00e4ger zugestellt worden. Mangels Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens durch die Kl\u00e4gerin war die Klage der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/p>\n

Das FG hat hierzu keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Da es sich um Sachentscheidungsvoraussetzungen des finanzgerichtlichen Verfahrens handelt, war der Senat befugt und verpflichtet, diese Feststellungen selbst zu treffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I R 31\/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474).<\/p>\n

2. Soweit sich die Vorentscheidung gegen den Kl\u00e4ger richtet, verletzt sie \u00a7 34f EStG.<\/p>\n

Zutreffend ist das FG zwar davon ausgegangen, da\u00df das nach dieser Vorschrift beg\u00fcnstigte Objekt nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen oder der Familienwohnsitz sein mu\u00df. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch die von einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung allein genutzte Wohnung als nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigt angesehen. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung setzt voraus, da\u00df das Objekt bestimmt und geeignet ist, den durch die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit der Kinder erh\u00f6hten Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedigen. Diese Auslegung des Gesetzes ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des \u00a7 34f Satz 2 Nr. 1 EStG, jedoch aus dem Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbeg\u00fcnstigung. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 14. M\u00e4rz 1989 IX R 45\/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), diente die Wohnung des Kl\u00e4gers in S dessen alleiniger Nutzung. Sie war nicht dazu bestimmt, auch den Wohnbedarf seiner beiden Kinder zu decken und daher kein nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigtes Objekt. Das FA hat dem Kl\u00e4ger zu Recht die Steuererm\u00e4\u00dfigung versagt. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 43\/88) BStBl. 1989 II S. 829 Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung am Arbeitsort nutzt, ist kein nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigtes Objekt. EStG \u00a7 34f. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 238) Sachverhalt   Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, hatten ihren Hauptwohnsitz … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (IX R 43\/88) BStBl. 1989 II S. 829<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}