{"id":46522,"date":"1989-06-20T12:04:50","date_gmt":"1989-06-20T10:04:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46522"},"modified":"2013-06-20T12:05:54","modified_gmt":"2013-06-20T10:05:54","slug":"bfh-urteil-vom-20-6-1989-viii-r-57_85-bstbl-1989-ii-s-835","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-6-1989-viii-r-57_85-bstbl-1989-ii-s-835\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.6.1989 (VIII R 57\/85) BStBl. 1989 II S. 835"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.6.1989 (VIII R 57\/85) BStBl. 1989 II S. 835<\/strong><\/p>\n

Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erkl\u00e4rung i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes – StrbEG – (Art. 17 \u00a7 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I, 224) seine Angaben in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume bis einschlie\u00dflich 1985 im Hinblick auf die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen berichtigt (\u00a7 153 der Abgabenordnung), so geh\u00f6rt er insoweit nicht zu dem nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StrbEG beg\u00fcnstigten Personenkreis.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 153; StrbEG \u00a7\u00a7 1, 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 508)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr 1981 Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 538.813,69 DM. In diesem Betrag waren 183.076,61 DM Zinsen enthalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst entsprechend den Angaben in der Erkl\u00e4rung zur Einkommensteuer 1981. Der Einkommensteuerbescheid vom 9. M\u00e4rz 1983 erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

Gegen diesen Bescheid hat der Kl\u00e4ger am 12. April 1983 Sprungklage erhoben, der das FA am 27. April 1983 zugestimmt hat. Am selben Tag teilte der Kl\u00e4ger dem FA mit, da\u00df er seine im Streitjahr erzielten Zinsertr\u00e4ge versehentlich um 62.164,20 DM zu niedrig angegeben habe. Das FA erlie\u00df daraufhin einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1981, in dem es die Einnahmen des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen auf insgesamt 593.807 DM festsetzte; in diesem Betrag waren die Zinseinnahmen mit 245.240,81 DM ber\u00fccksichtigt. Der ge\u00e4nderte Bescheid vom 4. August 1983 erging wiederum unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Der ge\u00e4nderte Bescheid wurde auf Antrag des Kl\u00e4gers Gegenstand des Verfahrens (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, soweit die Zinseinnahmen des Kl\u00e4gers zur Einkommensteuer herangezogen worden seien. Diese Besteuerung sei wegen Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) verfassungswidrig.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung unterlasse es bewu\u00dft, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um alle Zinseink\u00fcnfte gleichm\u00e4\u00dfig zu besteuern. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) habe durch den sog. Bankenerla\u00df vom 31. August 1979 (BStBl I, 590) den Finanzbeh\u00f6rden bei der Ermittlung der Zinseink\u00fcnfte die H\u00e4nde gebunden. Der Bankenerla\u00df unterstelle wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Steuererkl\u00e4rungen, obwohl bekannt sei, da\u00df die Mehrzahl der Steuerpflichtigen ihre Zinseink\u00fcnfte nicht erkl\u00e4re. Die Finanzverwaltung unterst\u00fctze damit steuerunehrliches Verhalten. Der Gleichheitssatz gebiete deshalb, entgegen den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) von einer Besteuerung erkl\u00e4rter Zinseink\u00fcnfte abzusehen. Nur so k\u00f6nne die Rechtsanwendungsgleichheit auch f\u00fcr steuerehrliche B\u00fcrger hergestellt werden. Das gelte jedenfalls, solange der Bankenerla\u00df in der bisherigen Art und Weise praktiziert werde.<\/p>\n

Die Klage, mit der der Kl\u00e4ger beantragte, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu \u00e4ndern und die Einkommensteuer auf der Grundlage eines um die Zinsertr\u00e4ge von 245.241 DM geminderten Einkommens festzusetzen, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 508 ver\u00f6ffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen und die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der streitigen Rechtsfrage zugelassen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat Revision eingelegt, mit der er sein Begehren im vorinstanzlichen Verfahren weiterverfolgt. Er macht geltend, das Urteil des FG k\u00f6nne keinen Bestand haben, weil es den st\u00e4ndigen Versto\u00df der Finanzverwaltung gegen das EStG und die AO 1977 als rechtm\u00e4\u00dfig anerkenne und die dem Kl\u00e4ger widerfahrene verfassungswidrige Ungleichbehandlung auf sich beruhen lasse.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1981 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer 1981 auf der Grundlage eines um 245.241 DM niedrigeren Einkommens festgesetzt wird, hilfsweise, das Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften einzuholen, auf denen die Festsetzung der Zinseink\u00fcnfte im angefochtenen Steuerbescheid beruht.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA einen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 164 Abs. 2, 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1981 erlassen. Dieser Bescheid vom 9. September 1985 ist auf Antrag des Kl\u00e4gers zum Gegenstand des Verfahrens geworden (\u00a7\u00a7 68, 121, 123 FGO). Auf Anfrage des Senatsvorsitzenden hat der Kl\u00e4ger mitgeteilt, die tats\u00e4chlichen Grundlagen des Streitstoffes seien durch den ge\u00e4nderten Bescheid nicht ber\u00fchrt worden.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df das FA die Zinseinnahmen des Kl\u00e4gers durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu Recht zur Einkommensteuer herangezogen hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgebenden Fassung unterliegen Eink\u00fcnfte aus Kapitalforderungen jeder Art der Einkommensteuer. Dazu geh\u00f6ren auch die vom Kl\u00e4ger bezogenen Zinseink\u00fcnfte. Diese Zinsen hatte der Kl\u00e4ger in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung wahrheitsgem\u00e4\u00df anzugeben (\u00a7 150 Abs. 2 AO 1977; \u00a7 25 Abs. 3 EStG).<\/p>\n

A. Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des Kl\u00e4gers gegen die Besteuerung der Zinsen greifen nicht durch. Der Senat nimmt insoweit wegen der Begr\u00fcndung Bezug auf die Ausf\u00fchrungen in seinem Urteil vom 20. Juni 1989 VIII R 82\/86, BFHE 156, 543 (vgl. dort unter A. und B. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n

B. Der Revision kann auch nicht aufgrund der Vorschrift des \u00a7 2 i.V.m. \u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die strafbefreiende Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und von Kapitalverm\u00f6gen – StrbEG – (Art. 17 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I, 224) stattgegeben werden. Denn der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt nicht zu dem nach diesen Vorschriften beg\u00fcnstigten Personenkreis. Der Senat nimmt auch insoweit Bezug auf die Gr\u00fcnde seines Urteils VIII R 82\/86 (vgl. dort unter C.). Eine andere Beurteilung ist auch nicht insoweit geboten, als der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1981 erzielte Zinsertr\u00e4ge in H\u00f6he von 62.164,20 DM dem FA erst nach Erhebung der Klage (1983) mitgeteilt hat.<\/p>\n

Wie der Senat in seinem Urteil VIII R 82\/86 im einzelnen dargelegt hat, greift die in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG angeordnete Rechtsfolgenbestimmung (Nichtfestsetzung von Einkommensteuer) nur im Umfang der Wirkung einer sog. strafbefreienden Erkl\u00e4rung (vollst\u00e4ndige und richtige Angaben bez\u00fcglich der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1986 und 1987) oder Nachholung, Berichtigung oder Erg\u00e4nzung dieser Angaben ab dem Veranlagungszeitraum 1986 (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG) ein. Da der Kl\u00e4ger aber die im anh\u00e4ngigen Verfahren umstrittenen Zinseink\u00fcnfte bereits im Jahre 1983 dem FA offenbarte, konnte er auch bez\u00fcglich der zun\u00e4chst versehentlich nicht angegebenen Zinsertr\u00e4ge in H\u00f6he von 62.164,20 DM selbst dann keine strafbefreiende Erkl\u00e4rung mehr abgeben, wenn er – wovon nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht auszugehen ist – hierbei leichtfertig handelte (vgl. \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 StrbEG, \u00a7 1 Abs. 4 StrbEG i.V.m. \u00a7 378 AO 1977).<\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangenen Einkommensteuerbescheids 1981 wird auch nicht durch die Regelung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG ber\u00fchrt, da nach dem Senatsurteil VIII R 82\/86 vom Tatbestand dieser Vorschrift nur solche Steuerpflichtige erfa\u00dft werden, die hinsichtlich der Besteuerung ihrer Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1986 den objektiven Tatbestand der Steuerverk\u00fcrzung erf\u00fcllt haben und f\u00fcr die aufgrund vollst\u00e4ndiger und richtiger Steuer- oder Berichtigungserkl\u00e4rungen betreffend die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1986 die Gefahr der Aufdeckung der in den Vorjahren verwirklichten Steuerverk\u00fcrzungen best\u00fcnde. Die letztgenannte Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben, da der Kl\u00e4ger seine Einkommensteuererkl\u00e4rung 1981 bez\u00fcglich der zun\u00e4chst nicht angegebenen Zinsertr\u00e4ge bereits im Jahre 1983 berichtigte.<\/p>\n

Der Senat braucht im vorliegenden Verfahren auch nicht darauf einzugehen, ob die Regelung des \u00a7 2 Abs. 1 StrbEG mit dem GG in Einklang steht. Denn auch dann, wenn dies zu verneinen w\u00e4re, k\u00e4me eine Aussetzung des Revisionsverfahrens und eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG nicht in Betracht. Auf die Gr\u00fcnde des Urteils VIII R 82\/86 wird Bezug genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.6.1989 (VIII R 57\/85) BStBl. 1989 II S. 835 Hat ein Steuerpflichtiger vor Abgabe einer strafbefreienden Erkl\u00e4rung i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Strafbefreiungsgesetzes – StrbEG – (Art. 17 \u00a7 1 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I, 224) seine Angaben in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr … BFH-Urteil vom 20.6.1989 (VIII R 57\/85) BStBl. 1989 II S. 835<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46522\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}