{"id":46526,"date":"1989-06-29T11:18:03","date_gmt":"1989-06-29T09:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46526"},"modified":"2013-06-20T11:18:58","modified_gmt":"2013-06-20T09:18:58","slug":"bfh-beschluss-vom-29-6-1989-v-r-112_88-v-b-72_89-bstbl-1989-ii-s-850","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-6-1989-v-r-112_88-v-b-72_89-bstbl-1989-ii-s-850\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 29.6.1989 (V R 112\/88, V B 72\/89) BStBl. 1989 II S. 850"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.6.1989 (V R 112\/88, V B 72\/89) BStBl. 1989 II S. 850<\/strong><\/p>\n

1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen d\u00fcrfen, da\u00df einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht f\u00fcr den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten schuldhaft erst nach Ablauf der Ausschlu\u00dffrist gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG vorgelegt habe, enth\u00e4lt keine schl\u00fcssige R\u00fcge i.S. von \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO.<\/p>\n

2. Der BFH ist berechtigt, eine bei ihm eingelegte, offensichtlich unzul\u00e4ssige Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherige Nichtabhilfeentscheidung des FG zu verwerfen.<\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 3, 5, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3; VGFG-EntlG Art. 3 \u00a7 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1982 bis 1984 durch das der Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) am 18. November 1988 zugestellte Urteil als unzul\u00e4ssig ab. F\u00fcr die Klageabweisung war ma\u00dfgebend, da\u00df der Gesellschafter P – anders als die \u00fcbrigen sieben Gesellschafter der Kl\u00e4gerin – innerhalb der daf\u00fcr mit ausschlie\u00dfender Wirkung vom FG gesetzten, zweimal verl\u00e4ngerten Frist (Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit – VGFGEntlG -) keine schriftliche Vollmacht f\u00fcr den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vorgelegt hatte. Die schriftliche Proze\u00dfvollmacht des bezeichneten Gesellschafters reichte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG am 26. Oktober 1988 nach. Das FG lie\u00df die Revision gegen sein Urteil nicht zu.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat am 19. Januar 1989 Revision eingelegt (V R 112\/88). W\u00e4hrend der verl\u00e4ngerten Revisionsbegr\u00fcndungsfrist hat sie ausgef\u00fchrt, die Revision werde gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Sie r\u00fcgt die Verletzung der \u00a7\u00a7 56, 62 FGO sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung macht sie u.a. geltend, das Verschulden des Gesellschafters P an der nicht rechtzeitigen Vorlage der schriftlichen Vollmacht gegen\u00fcber dem FG k\u00f6nne den \u00fcbrigen Gesellschaftern nicht angelastet werden. Anderenfalls werde das rechtliche Geh\u00f6r der \u00fcbrigen Gesellschafter verletzt. Nach der zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der Rechtsprechung vertretenen Auslegung brauchten sich die \u00fcbrigen Gesellschafter nur Verschulden von Vertretern zurechnen zu lassen. Der Gesellschafter P sei aber nicht Vertreter der \u00fcbrigen Gesellschafter. \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO m\u00fcsse auch f\u00fcr den Fall gelten, in dem die Vollmacht von sieben Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin fristgem\u00e4\u00df und lediglich die Vollmacht eines Gesellschafters der Kl\u00e4gerin versp\u00e4tet vorgelegt worden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) ist der Revision entgegengetreten.<\/p>\n

In der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift hat die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem beantragt, die Revision im Fall ihrer Unzul\u00e4ssigkeit als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu behandeln (V B 72\/89).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel (\u00a7 72 Abs. 1, \u00a7 121 FGO) sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

1. Die Revision ist unzul\u00e4ssig. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 124, 126 Abs. 1 FGO durch Beschlu\u00df zu verwerfen.<\/p>\n

Die Revision ist nicht wegen bedingter Einlegung unzul\u00e4ssig. Die Auslegung der Revisionseinlegung und -begr\u00fcndung ergibt nicht, da\u00df sie im Fall ihrer Unzul\u00e4ssigkeit nicht als eingelegt habe gelten sollen. Die Revision ist aber unzul\u00e4ssig, weil sie nicht zugelassen worden ist und ein Fall einer zulassungsfreien Revision nicht gegeben ist.<\/p>\n

Gegen das Urteil des FG steht den Beteiligten die Revision zu, wenn das FG oder der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat (\u00a7 115 Abs. 1 FGO i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -). Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht, wenn einer der in \u00a7 116 Abs. 1 FGO bezeichneten Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt wird. Im Streitfall ist keine dieser Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Revision ist weder vom FG noch vom BFH zugelassen worden (siehe auch nachfolgend 2.).<\/p>\n

Die Revision ist ebenfalls nicht nach \u00a7 116 Abs. 1 FGO statthaft. Zwar hat die Kl\u00e4gerin einen Verfahrensmangel nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO geltend gemacht. Eine zulassungsfreie Verfahrensrevision ist jedoch nur dann statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist ein Mangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 FGO schl\u00fcssig ger\u00fcgt wird (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO; BFH-Beschlu\u00df vom 21. April 1986 IV R 190\/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 116 FGO Tz. 9, 23; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 116 Rz. 3, m.w.N.).<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen die zur Begr\u00fcndung der R\u00fcge vorgetragenen Tatsachen – als wahr unterstellt – die Schlu\u00dffolgerung auf den behaupteten Verfahrensmangel rechtfertigen. Zur R\u00fcge des in \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO bezeichneten Verfahrensmangels mu\u00df sich aus den vorgetragenen Tatsachen ableiten lassen, da\u00df der Beteiligte in gesetzwidriger Weise im Verfahren vor dem FG nicht vertreten war, weil das Gericht z.B. bei Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht gen\u00fcgt und dadurch dem Beteiligten die Teilnahme unm\u00f6glich gemacht hat (BFH-Beschlu\u00df vom 27. Januar 1988 IV R 14\/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447 unter 3.; BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220\/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948 unter II 1. b; vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 15. Dezember 1986 IV B 59-61\/86, IV B 66\/86, BFH\/NV 1988, 643 unter III. 1. a).<\/p>\n

Diesen Anforderungen entspricht die Revisionsbegr\u00fcndung nicht. Aus ihr ergibt sich nicht, da\u00df das FG den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin durch fehlerhafte Anwendung von Vorschriften \u00fcber die Vertretung nicht als ihren Vertreter behandelt hat. Vielmehr tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin selbst vor, da\u00df sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG durch ihren Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten worden war.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, die schuldhaft erst nach Ablauf der vom FG gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG von dem Gesellschafter P unterzeichnete schriftliche Proze\u00dfvollmacht stehe einer Wiedereinsetzung wegen Vers\u00e4umung der Frist zur Vorlage der von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zu erteilenden Proze\u00dfvollmacht nicht entgegen, weil die Gesellschafter f\u00fcr das Verschulden des Mitgesellschafters nicht einzustehen h\u00e4tten, enth\u00e4lt das Vorbringen ebenfalls keine schl\u00fcssige R\u00fcge eines Verfahrensmangels nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO. Das FG verletzt keine Vorschriften \u00fcber die Vertretung, wenn es die Klage abweist, weil die nach Art. 3 \u00a7 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzte Ausschlu\u00dffrist zur Vorlage der schriftlichen Vollmacht (\u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 FGO) schuldhaft vers\u00e4umt worden ist. Das gilt insbesondere, wenn das FG – wie der Vortrag der Kl\u00e4gerin ergibt – die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestimmung dieser Ausschlu\u00dffrist eingehalten hat. Das FG konnte von der Kl\u00e4gerin – einer BGB -Gesellschaft – die Vorlage einer von allen Gesellschaftern unterschriebenen Vollmacht (\u00a7 62 Abs. 3 Satz 1 FGO) auf den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten fordern, weil sie als steuerrechtsf\u00e4higer Unternehmer (\u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG 1980 -) von ihren Gesellschaftern gemeinsam vertreten (\u00a7 709 Abs. 1, \u00a7 714 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) wird (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 6. Oktober 1987 VIII R 330\/83, BFH\/NV 1988, 184).<\/p>\n

Eine Verletzung der Vorschriften \u00fcber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Art. 3 \u00a7 1 Satz 2 VGFGEntlG i.V.m. \u00a7 56 FGO) durch das FG scheidet nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin aus, weil sie einr\u00e4umt, da\u00df einer ihrer Gesellschafter die Frist schuldhaft vers\u00e4umt habe (\u00a7 56 Abs. 1 FGO). Die Kl\u00e4gerin mu\u00df sich dessen Verschulden nach dem bei \u00a7 56 Abs. 1 FGO allgemein geltenden Rechtsgrundsatz zurechnen lassen (vgl. dazu Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 56 FGO Tz. 4), da\u00df der Vertretene f\u00fcr das Verschulden seiner Vertreter einstehen mu\u00df.<\/p>\n

Unschl\u00fcssig ist das Vorbringen der Kl\u00e4gerin auch, soweit sie Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs r\u00fcgt. Die R\u00fcge der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs f\u00e4llt nicht unter die in \u00a7 116 Abs. 1 FGO abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Verfahrensm\u00e4ngel (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschl\u00fcsse vom 17. Februar 1988 VII R 114\/87, BFH\/NV 1988, 716; vom 9. Februar 1988 VII R 96\/87, BFH\/NV 1988, 650; vom 2. Dezember 1987 IX R 279\/87, BFH\/NV 1988, 382).<\/p>\n

2. Die von der Kl\u00e4gerin neben der Revision unmittelbar beim BFH erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Sie ist nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des Urteils (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) bei dem FG eingelegt (\u00a7 115 Abs. 3 Satz 2 FGO) und begr\u00fcndet worden (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 26. Mai 1988 V B 42\/88, BFH\/NV 1988, 795). Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 Abs. 1, Abs. 2 FGO) sprechen k\u00f6nnten, sind bei der vorhandenen eindeutigen Rechtsmittelbelehrung durch das FG und der Einlegung durch einen Rechtsanwalt nicht erkennbar. Unter diesen Umst\u00e4nden ist unerheblich, ob die Nichtzulassungsbeschwerde au\u00dferdem unter einer unzul\u00e4ssigen Bedingung (vgl. dazu allgemein BFH-Beschlu\u00df vom 19. November 1985 VII B 70\/85, BFH\/NV 1986, 344; Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerproze\u00df, 1986, Rdnr. 112 f.) erhoben worden war.<\/p>\n

Der Senat konnte die bei dem BFH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig verwerfen, ohne vorher eine Nichtabhilfeentscheidung des FG (\u00a7 115 Abs. 5 Satz 1 FGO) herbeizuf\u00fchren. Wegen der bezeichneten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde h\u00e4tte das FG nicht abhelfen d\u00fcrfen. W\u00fcrde es gleichwohl in einer Abhilfeentscheidung die Revision zulassen, w\u00e4re der BFH daran nicht gebunden, weil die Revisionszulassung offensichtlich gesetzwidrig w\u00e4re (vgl. dazu BFH-Beschlu\u00df vom 9. November 1988 II R 20\/86, BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109, m.w.N.). Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00fcrde die R\u00fcckgabe der Akten an das FG zur Herbeif\u00fchrung der Nichtabhilfeentscheidung lediglich zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung f\u00fchren. Dies w\u00e4re nicht durch den Sinn des Abhilfeverfahrens gerechtfertigt (vgl. dazu Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 130 FGO Tz. 1), aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden das Rechtsmittelgericht nicht mit begr\u00fcndeten Beschwerden zu besch\u00e4ftigen. Unter den bezeichneten Voraussetzungen kann deshalb ausnahmsweise auf eine Nichtabhilfeentscheidung des FG verzichtet werden (vgl. auch BFH-Beschl\u00fcsse vom 3. Mai 1984.1984, 562; vom 11. April 1989 VII B 68\/89; vom 22. Juni 1988 IV B 79\/88; vom 6. Dezember 1984 VI R 120\/84, nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 29.6.1989 (V R 112\/88, V B 72\/89) BStBl. 1989 II S. 850 1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen d\u00fcrfen, da\u00df einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht f\u00fcr den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten schuldhaft erst nach Ablauf der Ausschlu\u00dffrist gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 Satz … BFH-Beschlu\u00df vom 29.6.1989 (V R 112\/88, V B 72\/89) BStBl. 1989 II S. 850<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46526\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}