{"id":46529,"date":"1989-06-28T11:25:36","date_gmt":"1989-06-28T09:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46529"},"modified":"2013-06-20T11:26:29","modified_gmt":"2013-06-20T09:26:29","slug":"bfh-beschluss-vom-28-6-1989-i-r-110_85-bstbl-1989-ii-s-853","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-6-1989-i-r-110_85-bstbl-1989-ii-s-853\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 28.6.1989 (I R 110\/85) BStBl. 1989 II S. 853"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.6.1989 (I R 110\/85) BStBl. 1989 II S. 853<\/strong><\/p>\n

Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69\/335\/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein Gesellschafter seiner \u00fcberschuldeten Kapitalgesellschaft gew\u00e4hrt, mit dem Nutzungswert (ersparte Zinsaufwendungen) der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen?<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c; Richtlinie 69\/335\/EWG Art. 4 Abs. 2 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine durch Vertrag vom 27. Juni 1975 errichtete und in das Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972). Sie wurde gegr\u00fcndet, um die Risiken abzudecken, die einer ihrer Kommanditisten aus Anla\u00df eines gr\u00f6\u00dferen Bauvorhabens eingegangen war. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die Verpflichtungen aus dem Bauvorhaben. Gleichzeitig verpflichteten sich die Kommanditisten der Kl\u00e4gerin, dieser Darlehen zu gew\u00e4hren. Insgesamt wurden der Kl\u00e4gerin von ihren Kommanditisten Darlehen in H\u00f6he von 131 Mio DM gew\u00e4hrt. Nach den insoweit den erkennenden Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurden die Darlehen f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1983 zinslos gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erlitt in den genannten Jahren erhebliche Verluste. Zum 31. Dezember 1983 wurden die auf die Kommanditisten entfallenden Verlustanteile mit deren Darlehensforderungen verrechnet. Gleichzeitig wurde die Liquidation der Kl\u00e4gerin beschlossen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in der Zurverf\u00fcgungstellung zinsloser Darlehen gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972. Es setzte die Gesellschaftsteuer durch Steuerbescheid vom 7. Dezember 1984 auf 361.335 DM fest.<\/p>\n

Die Klage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Der erkennende Senat beabsichtigt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Die Entscheidung \u00fcber die Revision h\u00e4ngt jedoch davon ab, ob \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 bei richtlinienkonformer Auslegung zinslose Darlehensgew\u00e4hrungen eines Gesellschafters an seine stark \u00fcberschuldete Kapitalgesellschaft mit ihrem Nutzungswert (ersparte Zinsaufwendungen) der Gesellschaftsteuer unterwirft. F\u00fcr die Beurteilung dieser Frage ist es entscheidungserheblich, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69\/335\/EWG den Mitgliedstaaten eine entsprechende Besteuerung gestattet oder nicht. Bez\u00fcglich dieser Frage ist die Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) gem\u00e4\u00df Art. 177 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) geboten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Der erkennende Senat bejaht die zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie darf die Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen des Gesellschafters der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erh\u00f6hen. Aus der Verwendung des weit gefa\u00dften Leistungsbegriffs ergibt sich, da\u00df unter Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nicht nur verdeckte Gesellschaftereinlagen im engeren Sinne, sondern ebenso sog. Erfolgsbeitr\u00e4ge, z.B. in der Form einer Nutzungs\u00fcberlassung, fallen. Zwar vollzieht sich bei einer Gesellschaftereinlage die Verm\u00f6gensmehrung der Gesellschaft schon mit der \u00dcbertragung des Verm\u00f6gensgegenstandes. Bei einem Erfolgsbeitrag ist sie dagegen davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Gesellschaft den Beitrag (z.B. das zinslose Darlehen) nutzt und durch die Nutzung eigene Aufwendungen erspart. Entsprechend tritt in diesem Fall die Verm\u00f6gensmehrung erst mit der Nutzung und der damit verbundenen Ersparnis von Aufwendungen ein. Jedoch stellt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie auf diese Unterscheidung nicht ab. Die Vorschrift l\u00e4\u00dft die objektive Eignung des Erfolgsbeitrags, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen, zur Begr\u00fcndung der Steuerpflicht gen\u00fcgen.<\/p>\n

Die vom erkennenden Senat vertretene Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (vgl. Urteile vom 12. April 1972 II 37\/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 31. Januar 1979 II R 46\/77, BFHE 127, 227, BStBl II 1979, 382, und vom 11. Juli 1984 II R 87\/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840). An dieser Rechtsprechung wird neuerdings Kritik ge\u00fcbt (vgl. M\u00fcller\/Baumgarten, Europarecht und Gesellschaftsteuer, Diss. Bielefeld 1981, Band 6 der Studien zum Finanz- und Steuerrecht, 1983, S. 112 ff.; Klenk, UVR 1989, 10 ff.; Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnr. 160). Dabei wird geltend gemacht, \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 sei mit Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie unvereinbar, weil letztere die Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens voraussetze. Eine Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens trete aber nur dann ein, wenn das sog. Reinverm\u00f6gen der Gesellschaft, d.h. die Differenz zwischen Aktivverm\u00f6gen und Schulden erh\u00f6ht werde. Die Regelung beruhe insoweit auf einer bilanzrechtlichen Betrachtungsweise und erfasse nur die Kapitalzufuhr solcher Verm\u00f6gensvorteile, die in der Bilanz als Mehrung der Aktiva oder als Minderung der Passiva ausgewiesen werden k\u00f6nnten. Erg\u00e4nzend dazu wird auf die Regelungen in Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und d der Richtlinie hingewiesen. Daraus wird abgeleitet, da\u00df Darlehens\u00fcberlassungen, die nicht unter die genannten Vorschriften fielen, nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung nicht. Er h\u00e4lt es f\u00fcr ausreichend, wenn der Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens pro rata temporis der Nutzung durch die Ersparnis von Aufwendungen vermehrt wird. Auch liegt der Richtlinienregelung keine bilanzrechtliche Betrachtungsweise zugrunde. Die Regelung kn\u00fcpft vielmehr an Vorg\u00e4nge des Zivilrechts an, wobei der weit zu fassende Leistungsbegriff darauf hinweist, da\u00df alle Leistungen der Gesellschaftsteuer unterworfen werden k\u00f6nnen, die geeignet sind, das Gesellschaftsverm\u00f6gen zu mehren. Die Verm\u00f6gensmehrung mu\u00df nicht schon im Zeitpunkt der \u00dcberlassung des Darlehensbetrages eintreten.<\/p>\n

Aus Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und d der Richtlinie folgt im Umkehrschlu\u00df nichts anderes. In den geregelten F\u00e4llen besteht die zu besteuernde Leistung in der \u00dcberlassung des Darlehensbetrages seinem Verm\u00f6genswert und nicht nur seinem Nutzungswert nach. Die Regelungsbereiche des Art. 4 Abs. 2 Buchst. c und d der Richtlinie einerseits und des Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie andererseits stehen deshalb selbst\u00e4ndig nebeneinander und schlie\u00dfen sich wechselseitig aus. Gerade daraus folgt aber, da\u00df die darlehensweise Nutzungs\u00fcberlassung grunds\u00e4tzlich unter Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie f\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.6.1989 (I R 110\/85) BStBl. 1989 II S. 853 Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69\/335\/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein Gesellschafter seiner \u00fcberschuldeten Kapitalgesellschaft gew\u00e4hrt, mit dem Nutzungswert (ersparte Zinsaufwendungen) der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen? KVStG 1972 … BFH-Beschlu\u00df vom 28.6.1989 (I R 110\/85) BStBl. 1989 II S. 853<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}