{"id":46534,"date":"1989-04-20T13:56:22","date_gmt":"1989-04-20T11:56:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46534"},"modified":"2013-06-23T14:08:48","modified_gmt":"2013-06-23T12:08:48","slug":"bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-95_87-bstbl-1989-ii-s-863","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-4-1989-iv-r-95_87-bstbl-1989-ii-s-863\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 95\/87) BStBl.     1989 II S. 863"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 95\/87) BStBl. 1989 II S. 863<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschlu\u00df an den Erwerb verpachtet, kann als Verp\u00e4chter nur Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen. Ein sog. Verp\u00e4chterwahlrecht wie im Fall der Verpachtung eines bislang selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes steht ihm nicht zu (entgegen Abschnitt 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987).<\/strong><\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 13, 14, 16, 21.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span>Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p><span>1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Der Kl\u00e4ger ist freiberuflich t\u00e4tig. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. September 1972 erwarben die Kl\u00e4ger als Miteigent\u00fcmer je zur ideellen H\u00e4lfte einen landwirtschaftlichen Hof (X-Hof) &#8211; 62,7699 ha &#8211; mit Geb\u00e4uden und sonstigen baulichen Anlagen, aber ohne das Inventar, f\u00fcr einen Kaufpreis von 750.000 DM. Der Hof wurde am 1. November 1972 \u00fcbergeben.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Kl\u00e4ger bewirtschafteten den X-Hof von Anfang an nicht selbst, sondern verpachteten die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen des Hofes sowie zwei Wirtschaftsgeb\u00e4ude auf sechs Jahre bis zum 31. Oktober 1978 an den Landwirt B; der Pachtzins betrug j\u00e4hrlich 28.000 DM. F\u00fcr 30 ha Gr\u00fcnland wurde die Pacht bis zum 31. Oktober 1981 verl\u00e4ngert. Eine mitverpachtete Scheune ist im Jahre 1975 abgebrannt.<\/span><\/p>\n<p><span>Aufgrund einer von der Voreigent\u00fcmerin eingeholten Genehmigung brachen die Kl\u00e4ger im Jahre 1973 das Wohnhaus mit Zwischenbau und Garage, einen Schweinestall, Siloanlagen und zwei Gew\u00e4chsh\u00e4user ab und errichteten stattdessen in den Jahren 1975 bis 1977 einen Wohnhaus-Neubau, der im Mai 1977 bezugsfertig wurde.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 vermieteten sie eine der Wohnungen des Wohnhauses, und zwar die Hauptwohnung, f\u00fcr eine Monatsmiete von 500 DM an ihren ledigen Sohn C. Dieser, ein ausgebildeter Landwirtschaftsgehilfe, pachtete am 1. August 1978 den gesamten X-Hof mit Ausnahme des verpachteten Gr\u00fcnlandes unter Fortfall der gesonderten Wohnungsmiete f\u00fcr eine Jahrespacht von 32.000 DM auf die Dauer von 12 Jahren. Gleichzeitig pachtete er f\u00fcr diesen Zeitraum 20,61 ha L\u00e4ndereien aus dem im Eigentum des Kl\u00e4gers stehenden Hof J-Hof f\u00fcr eine Jahrespacht von 20.000 DM.<\/span><\/p>\n<p><span>2. Die Kl\u00e4ger hatten ihrem Wohnsitzfinanzamt (Finanzamt &#8211; FA -) mit Schreiben vom 15. August 1973 mitgeteilt, sie h\u00e4tten gemeinsam den landwirtschaftlichen Betrieb X-Hof erworben; dieser sei verpachtet. Bei der Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1972 und 1973 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger Verluste aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von 40.725 DM (1972) und 84.968 DM (1973). Danach richtete der Kl\u00e4ger unter dem Datum vom 4. M\u00e4rz 1975 an das Wohnsitz-FA folgendes Schreiben:<\/span>\u00a0<\/p>\n<p><span>&#8222;In meiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1972 habe ich die Eink\u00fcnfte aus meinem landwirtschaftlichen Betrieb X-Hof bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rt. Da ich den Betrieb nur vor\u00fcbergehend verpachtet habe und ihn nach Ablauf des Pachtvertrages selbst bewirtschaften will, bin ich daran interessiert, den Hof nicht im Privatverm\u00f6gen, sondern als Betriebsverm\u00f6gen zu f\u00fchren. Ich bitte Sie, dementsprechend bei der Veranlagung die Eink\u00fcnfte bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1973.&#8220;<\/span>\u00a0<\/p>\n<p><span>Dementsprechend veranlagte das Wohnsitz-FA die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig zur Einkommensteuer 1972 und 1973 und erfa\u00dfte hierbei die Eink\u00fcnfte aus dem X-Hof als solche aus Land- und Forstwirtschaft.<\/span><\/p>\n<p><span>Im August 1976 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das zust\u00e4ndige Betriebs-FA) den Kl\u00e4ger auf anzugeben, ob und ggf. wo er einkommensteuerlich gef\u00fchrt werde. Unter Hinweis darauf, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung (AO 1977) gesondert festzustellen seien und er gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 f\u00fcr den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zust\u00e4ndig sei, bat er den Kl\u00e4ger, die f\u00fcr die Besteuerung notwendigen Besteuerungsgrundlagen zu erkl\u00e4ren, und zwar erstmals ab Wirtschaftsjahr 1977\/78. Dieser Aufforderung kamen die Kl\u00e4ger ab dem Veranlagungszeitraum 1977 nach.<\/span><\/p>\n<p><span>Feststellungsbescheide erlie\u00df das Betriebs-FA nicht.<\/span><\/p>\n<p><span>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte das Wohnsitz-FA zu der Auffassung, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten das ihnen in Abschn. 139 Abs. 4 Satz 7 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1972 einger\u00e4umte Wahlrecht dahin ausge\u00fcbt, der X-Hof solle dem Privatverm\u00f6gen zugef\u00fchrt werden und die Eink\u00fcnfte daraus seien solche aus Vermietung und Verpachtung. Es erlie\u00df entsprechende Feststellungsbescheide. Die nach erfolglos gebliebenem Einspruchsverfahren gegen das Wohnsitz-FA erhobene Klage auf Feststellung der im X-Hof erzielten Eink\u00fcnfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft wies das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) durch &#8211; inzwischen rechtskr\u00e4ftiges &#8211; Teil- und Zwischenurteil vom 11. Dezember 1986 V 27\/84 ab; es fehle das Rechtsschutzinteresse. F\u00fcr die begehrte Feststellung sei nicht das Wohnsitz-FA, sondern das Betriebs-FA zust\u00e4ndig. \u00dcber den Hilfsantrag, die bezifferten Verluste als negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung festzustellen, hat das FG noch nicht entschieden.<\/span><\/p>\n<p><span>3. Mit R\u00fccksicht auf die im Urteil des FG vom 11. Dezember 1986 (Az. V 27\/84) zum Ausdruck gelangte Auffassung, f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft sei das Betriebs-FA als Belegenheits-FA f\u00fcr den X-Hof zust\u00e4ndig, beantragten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 9. Januar 1987 beim Betriebs-FA, f\u00fcr sie Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft festzustellen mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df diese ihnen als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte zuzurechnen seien. Mit Bescheid vom 4. M\u00e4rz 1987 lehnte es das beklagte Betriebs-FA ab, f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1984 f\u00fcr die Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft festzustellen, weil die Eink\u00fcnfte aus dem X-Hof der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzuordnen seien.<\/span><\/p>\n<p><span>Nach erfolglos gebliebenem Einspruchsverfahren verfolgten die Kl\u00e4ger mit der Klage weiterhin das Ziel, das Betriebs-FA zu verpflichten, f\u00fcr sie Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert und einheitlich festzustellen.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision machen die Kl\u00e4ger die Verletzung des materiellen Rechts geltend.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Kl\u00e4ger beantragen, das beklagte Betriebs-FA zu verpflichten, die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1984 in folgender H\u00f6he gesondert und einheitlich festzustellen und ihnen je zur H\u00e4lfte zuzuordnen:<\/span><\/p>\n<table style=\"border-collapse: collapse; margin-left: 5.65pt;\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1972 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 27.349 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1973 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 79.716 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1974 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 97.207 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1975 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 50.895 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1976 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.870 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1977 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 82.068 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1978 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 106.055 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1979 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 84.996 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1980 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 14.520 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1981 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 104.447 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1982 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 38.985 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1983 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 40.770 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\"><span>1984 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 14.646 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 6.0pt; margin-bottom: 4.0pt;\"><span>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p align=\"center\"><strong><span>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Zu Recht hat es das Betriebs-FA abgelehnt, die geltend gemachten Verluste als Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft (\u00a7 13 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) festzustellen. Zwar w\u00e4re das beklagte FA f\u00fcr diese Feststellung sachlich und auch \u00f6rtlich zust\u00e4ndig (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977; \u00a7 72 Nr. 1 AO; \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2b AO 1977; \u00a7 215 Abs. 2 AO). Aber die Kl\u00e4ger bezogen in den Streitjahren keine Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft.<\/p>\n<p>1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebes ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsg\u00fcter seines Betriebes unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren oder (ob und wie lange er) das Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Verpachtung fortf\u00fchren und daraus Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen will (BFH-Urteil vom 13. <span>November 1963 GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124). <\/span><\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1964 IV 114\/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303). Dieses Recht des Steuerpflichtigen findet nach der angef\u00fchrten Rechtsprechung seine Rechtfertigung darin, da\u00df die Einstellung der eigenen betrieblichen T\u00e4tigkeit im Falle der Verpachtung nicht endg\u00fcltig sein mu\u00df, solange die M\u00f6glichkeit der Wiederaufnahme durch die Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses besteht (BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 176\/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601). Die Rechtsprechung wollte damit zugunsten der Steuerpflichtigen vermeiden, da\u00df bei der Betriebsverpachtung im ganzen zwangsl\u00e4ufig durch die Annahme einer Betriebsaufgabe steuerpflichtige stille Reserven aufgel\u00f6st werden, ohne da\u00df dem Steuerpflichtigen &#8211; wie z.B. bei einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung &#8211; Mittel zuflie\u00dfen, mit denen er die auf den Aufgabegewinn entfallende Einkommensteuer bezahlen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Danach kann das Wahlrecht im Falle der Betriebsverpachtung nur dem bisherigen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zustehen, nicht hingegen dem Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der den Betrieb zu keinem Zeitpunkt selbst bewirtschaftet, sondern in unmittelbarem Anschlu\u00df an den entgeltlichen Erwerb verpachtet. Ein solcher Erwerber hat keine Land- und Forstwirtschaft betrieben, die er bei Verpachtung entweder aufgeben oder dessen Betriebsverm\u00f6gen er als aussetzenden Betrieb ohne Aufl\u00f6sung der stillen Reserven fortf\u00fchren k\u00f6nnte. Er besitzt grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt kein Betriebsverm\u00f6gen mit im Lauf der Jahre angewachsenen stillen Reserven, deren Aufl\u00f6sung er vermeiden k\u00f6nnte (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Rdnr. 530; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 7. <span>Aufl., \u00a7 13 Anm. 8a). <\/span><\/p>\n<p>Er erwirbt k\u00e4uflich nur Verm\u00f6gen, das er weiter verpachtet, ohne mit diesem Verm\u00f6gen durch eigene betriebliche T\u00e4tigkeit als Land- und Forstwirt Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt zu haben, bzw. erzielen zu wollen. Eine vielleicht urspr\u00fcnglich vorhandene, aber nicht verwirklichte dahingehende Absicht ist nicht beachtlich. Nur sein P\u00e4chter erzielt Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der nur das Eigentum erwirbt, aber zu keinem Zeitpunkt als Land- und Forstwirt t\u00e4tig wird, kann daher im Falle der sofortigen Verpachtung des erworbenen Betriebes nur Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen.<\/p>\n<p>2. Daraus folgt f\u00fcr den Streitfall, da\u00df die Kl\u00e4ger durch den Erwerb des X-Hofes allein nicht land- und forstwirtschaftliche Unternehmer geworden sind. Sie haben den X-Hof, den sie ohne Inventar erworben haben, nicht selbst bewirtschaftet und, wie sich aus den gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Senat bindenden Feststellungen des FG ergibt, auch nicht f\u00fcr sich durch andere bewirtschaften lassen. Durch die Verpachtung des X-Hofes k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger daher nur Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben.<\/p>\n<p>Die EStR r\u00e4umen allerdings (vgl. Abschn. 139 Abs. 4 Satz 7 EStR 1972 jetzt Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987) dem Steuerpflichtigen das sog. Verp\u00e4chterwahlrecht bei Erf\u00fcllung der sonstigen Voraussetzungen auch in den F\u00e4llen ein, in denen er einen erworbenen Betrieb im unmittelbaren Anschlu\u00df an den Erwerb verpachtet oder einen verpachteten Betrieb erworben hat und diesen neu verpachtet oder der Erwerber eines verpachteten Betriebes in ein bestehendes Pachtverh\u00e4ltnis eintritt (zum Wahlrecht bei unentgeltlichem Erwerb vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66\/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).<\/p>\n<p>Im Streitfall ist nur zu entscheiden, ob der Erwerber eines Betriebes, der diesen im unmittelbaren Anschlu\u00df an den entgeltlichen Erwerb verpachtet, als Verp\u00e4chter nur Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung beziehen oder alternativ nach den Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung (BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303) auch Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen kann. Letzteres verneint der Senat, weil die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes f\u00fcr sich gesehen in der Person des Eigent\u00fcmers und Verp\u00e4chters, der die Land- und Forstwirtschaft vorher nicht selbst betrieben hat, nicht die Tatbestandsmerkmale des \u00a7 13 EStG, sondern die des \u00a7 21 EStG erf\u00fcllt. Da das land- und forstwirtschaftliche Anwesen in der Hand des nicht als Land- und Forstwirt unternehmerisch t\u00e4tigen Erwerbers keinen Betrieb und kein Betriebsverm\u00f6gen darstellt, kommt eine Betriebsunterbrechung, bei der das Betriebsverm\u00f6gen fortgef\u00fchrt werden kann, nicht in Betracht. Es sind in einem solchen Falle auch keine stillen Reserven vorhanden, deren steuerliche Erfassung unbillig sein k\u00f6nnte (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., und Kanzler, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1983, 285).<\/p>\n<p>Als lediglich norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet Abschn. 139 Abs. 4 EStR 1972 bzw. Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987 die Gerichte nicht. Zu Recht hat daher die Vorinstanz dem Begehren der Kl\u00e4ger auch nicht wegen einer den EStR zuerkannten Bindungswirkung stattgegeben.<\/p>\n<p>3. Ob ein erworbener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb dann von Anfang an notwendiges Betriebsverm\u00f6gen sein kann, wenn ein Steuerpflichtiger ein land- und forstwirtschaftliches Anwesen nach dem Erwerb zwar nicht sofort selbst bewirtschaftet, aber mit der bekundeten Absicht erworben hat, den Betrieb alsbald selbst zu \u00fcbernehmen und seinen diesbez\u00fcglichen Willen auch verwirklicht, braucht hier nicht entschieden zu werden.<\/p>\n<p>Im Streitfall ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. Vielmehr haben die Kl\u00e4ger den ohne Inventar 1972 erworbenen X-Hof unmittelbar nach dem Erwerb auf sechs Jahre verpachtet. Entgegen der Ank\u00fcndigung im Schreiben vom 4. M\u00e4rz 1975 haben sie auch nach den sechs Jahren den X-Hof nicht selbst bewirtschaftet, sondern weiterhin verpachtet, und zwar zum 1. August 1978 an ihren Sohn C. Offenbar kam es den Kl\u00e4gern mit diesem Schreiben nur darauf an, die Aussichten f\u00fcr die begehrte Investitionszulage zu verbessern.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10.0pt; font-family: Arial;\">Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob, wie die Kl\u00e4ger unter Berufung auf Herrmann\/Heuer\/Raupach (Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 2 EStG Anm. 102) meinen, Wahlrechte bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz ausge\u00fcbt, zur\u00fcckgenommen und ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Denn &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt &#8211; stand den Kl\u00e4gerin im Streitfall bei der Betriebsverpachtung des erworbenen landwirtschaftlichen Anwesens hinsichtlich der Einkunftsart kein Wahlrecht zu.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.4.1989 (IV R 95\/87) BStBl. 1989 II S. 863 Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschlu\u00df an den Erwerb verpachtet, kann als Verp\u00e4chter nur Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen. Ein sog. 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