{"id":46537,"date":"1988-11-11T16:32:20","date_gmt":"1988-11-11T14:32:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46537"},"modified":"2013-06-23T16:41:34","modified_gmt":"2013-06-23T14:41:34","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-268_84-bstbl-1989-ii-s-872","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-268_84-bstbl-1989-ii-s-872\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 268\/84) BStBl. 1989 II S. 872"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 268\/84) BStBl. 1989 II S. 872<\/strong><\/p>\n<p>1. \u00dcbertragen Eltern ein Grundst\u00fcck unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und \u00fcberlassen sie ihm anschlie\u00dfend das Grundst\u00fcck mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietzahlungen als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tats\u00e4chlich vollzogen werden und die Mietzahlungen weder \u00fcberh\u00f6ht sind noch den Charakter einer Versorgungsabrede haben.<\/p>\n<p>2. Neben den Mietzahlungen kann der Sohn jedoch weder AfA noch sonstige Aufwendungen f\u00fcr das betrieblich genutzte Grundst\u00fcck als Betriebsausgaben bei seinen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geltend machen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71\/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 12.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der verheiratete Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt ein Friseurgesch\u00e4ft. Er mietete gemeinsam mit seiner Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 30. April 1974 von seinem Vater die als &#8230; genutzten R\u00e4ume im Erdgescho\u00df des dem Vater geh\u00f6renden Anwesens N. Das unbefristete Mietverh\u00e4ltnis konnte von jedem Teil mit dreimonatiger Frist gek\u00fcndigt werden. Der Mietzins betrug zun\u00e4chst 180 DM im Monat und wurde ab 1. Januar 1976 auf monatlich 200 DM erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Mai 1977 \u00fcbertrug der Vater dem Kl\u00e4ger unter Anrechnung der Erb- und Pflichtteilsanspr\u00fcche zum Gesamtgut der zwischen den Ehegatten bestehenden G\u00fctergemeinschaft das Grundst\u00fcck N. Nach Abschn. II des Vertrags gingen Besitz, Nutzen und alle \u00f6ffentlichen Lasten mit diesem Tage auf den Kl\u00e4ger \u00fcber. Der Kl\u00e4ger r\u00e4umte gleichzeitig seinen Eltern auf Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnrecht im Vertragsanwesen ein. Er verpflichtete sich ferner zur unentgeltlichen Gew\u00e4hrung von Kost und Pflege auf Lebenszeit. Neben diesen durch eine beschr\u00e4nkt pers\u00f6nliche Dienstbarkeit und eine Reallast gesicherten Rechten r\u00e4umte der Kl\u00e4ger seinen Eltern als Gesamtberechtigten auf deren Lebenszeit unter ausdr\u00fccklichem Verzicht auf eine dingliche Sicherung ein unentgeltliches Ben\u00fctzungsrecht an s\u00e4mtlichen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen im Erdgescho\u00df ein und wies ihnen diese R\u00e4ume zur ausschlie\u00dflichen Ben\u00fctzung zu (Abschn. VIII Nr. 4). Nach dem Ableben eines Ben\u00fctzungsberechtigten sollte am Umfang des Ben\u00fctzungsrechts f\u00fcr den \u00dcberlebenden keine \u00c4nderung eintreten.<\/p>\n<p>In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (1978) machte der Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb die Miete f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -), der das urspr\u00fcngliche Mietverh\u00e4ltnis steuerlich anerkannt hatte, lie\u00df mangels dinglicher Sicherung des Nutzungsrechts die Mietzahlungen bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr nicht zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der vom Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.<\/p>\n<p>Mit der Revision, die das FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zulie\u00df, r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 4 und 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es vertritt weiterhin die Auffassung, da\u00df die blo\u00dfe schuldrechtliche Vereinbarung eines Nutzungsrechts steuerrechtlich unbeachtlich sei.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Er wendet sich vor allem gegen die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 1985 VIII R 71\/81 (BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 e) f\u00fcr den Mieter (Eigent\u00fcmer) er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, sowohl die Mietzinsen als auch die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) f\u00fcr das Geb\u00e4ude nebeneinander gewinnmindernd geltend zu machen (vgl. den Nichtanwendungserla\u00df vom 14. April 1986 IV B 2 &#8211; S 2144 &#8211; 10\/86, BStBl I 1986, 262). Nach Ansicht des BMF bleibt das Grundst\u00fcck zwar trotz Belastung mit einem Nutzungsrecht zugunsten einer betriebsfremden Person (gewillk\u00fcrtes) Betriebsverm\u00f6gen. Die steuerliche Zurechnung eines Wirtschaftsguts allein begr\u00fcnde jedoch keine AfA-Berechtigung des Betriebsinhabers; hinzukommen m\u00fcsse die Nutzung des Wirtschaftsguts aufgrund eigenen Rechts, an der es bei Anerkennung des Mietverh\u00e4ltnisses gerade fehle.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Abweisung der Klage im \u00fcbrigen auf 606 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, da\u00df das FG die vom Kl\u00e4ger geleisteten Mietzahlungen als Betriebsausgaben bei seinen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb anerkannt hat.<\/p>\n<p>a) \u00dcbertragen Eltern ihren Kindern unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs ein Grundst\u00fcck und vermieten sie in Aus\u00fcbung des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchsrechts das Grundst\u00fcck an ihre Kinder, so sind nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung sowohl das Nie\u00dfbrauchsrecht als auch das Mietverh\u00e4ltnis steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Mai 1986 III R 190\/82, BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dem Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs steht, wie das FG zutreffend entschieden hat, der Vorbehalt eines b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam vereinbarten obligatorischen Nutzungsrechts gleich, da es steuerrechtlich keinen Unterschied macht, ob sich die Berechtigung zum Abschlu\u00df eines Mietvertrags aus einem dinglich gesicherten oder nur schuldrechtlich vereinbarten Nutzungsrecht ergibt (BFH-Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327). Das vom FA zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene BFH-Urteil vom 11. April 1978 VIII R 164\/77 (BFHE 125, 155, BStBl II 1978, 493) ist durch die neuere Rechtsprechung des BFH \u00fcberholt (vgl. Urteil vom 29. November 1983 VIII R 215\/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366).<\/p>\n<p>b) Nutzen die Kinder das Grundst\u00fcck f\u00fcr betriebliche Zwecke, so k\u00f6nnen sie die Mietzahlungen als Betriebsausgaben gewinnmindernd ber\u00fccksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tats\u00e4chlich vollzogen werden und die Mietzahlungen weder \u00fcberh\u00f6ht sind noch den Charakter einer Versorgungsabrede haben (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1984 IV R 57\/82, BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322, und Senatsurteil in BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714).<\/p>\n<p>aa) Im Streitfall wurde dem Vater des Kl\u00e4gers im Rahmen der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zivilrechtlich wirksam ein Nutzungsrecht (&#8222;Ben\u00fctzungsrecht&#8220;) einger\u00e4umt. Das auf die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume beschr\u00e4nkte Nutzungsrecht entspricht seinem Inhalt nach einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit i.S. des \u00a7 1090 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), die auch als schuldrechtliches Benutzungsrecht vereinbart werden kann (vgl. Falckenberg in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 1018 Rdnr. 8; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 10. Juni 1966 V ZR 170\/63, Wertpapier-Mitteilungen 1966, 1022 unter 2.).<\/p>\n<p>Das vereinbarte Nutzungsrecht ist vom Vater des Kl\u00e4gers auch tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt worden. Zweifel an seiner Durchf\u00fchrung k\u00f6nnen insbesondere auch nicht darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df Besitz, Nutzungen und Lasten am gesamten Grundst\u00fcck mit dem Eigentums\u00fcbergang auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergehen sollten (vgl. hierzu BFH- Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 b). Der Kl\u00e4ger nutzte die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nach den insoweit nicht angefochtenen Feststellungen des FG auch nach der Eigentums\u00fcbertragung weiterhin aufgrund des nunmehr mit seinen Eltern fortgesetzten Mietverh\u00e4ltnisses. Die Eltern konnten auch selbst Dauer und Inhalt des Nutzungsrechts bestimmen. Bereits aus der im Mietvertrag vorgesehenen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit ergibt sich, da\u00df ihre Dispositionsbefugnis nicht wesentlich eingeschr\u00e4nkt war.<\/p>\n<p>bb) Aus revisionsrichterlicher Sicht ergeben sich auch an der Annahme der ernsthaften Vereinbarung und tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Mietverh\u00e4ltnisses keine Bedenken.<\/p>\n<p>Allerdings ist der Mietvertrag vom 30. April 1974 im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks durch die durch den Eintritt des Kl\u00e4gers in die Vermieterstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 371 BGB bedingte Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion) zum Erl\u00f6schen gekommen. Denn die \u00a7\u00a7 577, 571 BGB, die bei Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs die Vermieterstellung des fr\u00fcheren Eigent\u00fcmers unber\u00fchrt lassen, greifen bei vorbehaltenen obligatorischen Nutzungsrechten nicht ein (Emmerich in Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 577 Anm. 1 und 14).<\/p>\n<p>Die Vertragsbeteiligten haben jedoch durch schl\u00fcssiges Verhalten das Mietverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung unter Einbeziehung der Mutter des Kl\u00e4gers auf der Vermieterseite fortgesetzt. Denn sie haben bereits bei Bestellung des Nutzungsrechts auf dieses Mietverh\u00e4ltnis Bezug genommen und auch in der Folgezeit die Konsequenzen hieraus (insbesondere die Entrichtung der vereinbarten Mietzahlungen) gezogen. Gegenstand des Mietverh\u00e4ltnisses und H\u00f6he des Mietzinses standen deshalb mit hinreichender Klarheit fest. Die Vereinbarung entsprach damit den Anforderungen, die fremde Dritte an die Klarheit und Eindeutigkeit von Vertr\u00e4gen stellen. Gegen die Annahme einer konkludenten Vertragsfortsetzung ergeben sich schon deshalb keine Bedenken, weil die steuerliche Anerkennung des Mietverh\u00e4ltnisses keinen schriftlichen Mietvertrag voraussetzt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 unter 1 d, und in BFHE 146, 370, BStBl II 1986, 322: Zul\u00e4ssigkeit einer konkludenten Erg\u00e4nzung des wesentlichen Vertragsinhalts).<\/p>\n<p>cc) Entgegen der Auffassung des beigetretenen BMF kann aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht gefolgert werden, da\u00df den Mietzahlungen Versorgungscharakter zukommt. Das FG hat insoweit lediglich ausgef\u00fchrt, da\u00df den Zahlungen des Kl\u00e4gers an seine Eltern eine weit h\u00f6here Gegenleistung in Form der Grundst\u00fccks\u00fcberlassung gegen\u00fcbersteht. Da der Wert des \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Mietzahlungen jedoch ohne Belang ist, kann dem angefochtenen Urteil auch nicht die Feststellung entnommen werden, da\u00df die Mietzahlungen nicht am Nutzungswert der \u00fcberlassenen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ausgerichtet waren. Zwar hat das FG nicht im einzelnen untersucht, ob Leistung und Gegenleistung aus dem Mietvertrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen oder ob die Zahlungen des Kl\u00e4gers an seinen Vater als Versorgungsleistungen zu beurteilen sind (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714 mit weiteren Nachweisen); f\u00fcr eine derartige Pr\u00fcfung bestand im Streitfall jedoch schon deshalb keine Veranlassung, weil das FA das Mietverh\u00e4ltnis auch in den Vorjahren anerkannt hatte und die Frage der Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses zwischen den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt streitig war. Gegen den Versorgungscharakter der Mietzahlungen spricht ferner, da\u00df im \u00dcbergabevertrag vom 16. Mai 1977 eine umfassende Versorgungsregelung zugunsten der Eltern getroffen worden ist, in die die Leistungen des Kl\u00e4gers aus dem Mietvertrag weder unmittelbar noch mittelbar im Wege der Anrechnung einbezogen worden sind.<\/p>\n<p>2. Der Kl\u00e4ger kann neben den Mietzahlungen keine sonstigen Grundst\u00fccksaufwendungen einschlie\u00dflich der AfA f\u00fcr den betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteil als Betriebsausgaben geltend machen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Grundst\u00fcck insoweit zu seinem Betriebsverm\u00f6gen rechnet. Deshalb kann im Streitfall auch offenbleiben, wie der der Ehefrau des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zuzurechnende Anteil am \u00fcbertragenen Grundst\u00fcck im Rahmen der Gewinnermittlung zu behandeln ist.<\/p>\n<p>a) Der betrieblich genutzte Grundst\u00fccksteil ist im Zeitpunkt der Eigentums\u00fcbertragung notwendiges Betriebsverm\u00f6gen geworden, weil er zum unmittelbaren Einsatz f\u00fcr betriebliche Zwecke bestimmt war (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111\/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582) und der Kl\u00e4ger das Nutzungsrecht erst nach Erwerb des insoweit unbelasteten Grundst\u00fccks bestellt hat. Geht man davon aus, da\u00df die Einr\u00e4umung eines Nutzungsrechts zugunsten der Eltern des Kl\u00e4gers nicht zu einer Entnahme des betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteils f\u00fchrt, so liegt gleichwohl in der unentgeltlichen \u00dcberlassung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an die Eltern eine Nutzung dieses Grundst\u00fccksteils zu betriebsfremden Zwecken. Denn die Abziehbarkeit der Mietzinsen als Betriebsausgaben setzt voraus, da\u00df aus der Bestellung des obligatorischen Nutzungsrechts alle zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gezogen werden und der Kl\u00e4ger die auf seinem Eigentumsrecht beruhende Nutzungsbefugnis in vollem Umfang auf seine Eltern \u00fcbertragen hat. Dies hat zur Folge, da\u00df er die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nicht mehr als Eigent\u00fcmer, sondern ausschlie\u00dflich aufgrund abgeleiteten Rechts als Mieter nutzen kann (so auch Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 7 Anm. 3 e; Wolff-Diepenbrock, Deutsche Steuerzeitung &#8211; DStZ &#8211; 1982, 331, 337).<\/p>\n<p>Die \u00dcberlassung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an die Eltern und die Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts durch Vermietung an den Kl\u00e4ger stellt sich jedoch als betriebsfremde (private) Nutzung des Betriebsgrundst\u00fccks dar, die nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Entnahme mit dem Teilwert zu erfassen ist (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2\/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610). Der Teilwert ist nach der mit der privaten Nutzung verbundenen Wertabgabe, d.h. mit den tats\u00e4chlichen Selbstkosten, zu denen neben den sonstigen Grundst\u00fccksaufwendungen auch die AfA rechnen, zu bemessen (BFH-Urteil vom 26. Juli 1979 IV R 70\/74, BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176).<\/p>\n<p>b) Unabh\u00e4ngig hiervon verbietet sich die gleichzeitige gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung der Mietzahlungen und der vom Kl\u00e4ger getragenen Grundst\u00fccksaufwendungen einschlie\u00dflich der AfA auch deshalb, weil bei der Kalkulation des Mietzinses bei Vertr\u00e4gen zwischen fremden Personen regelm\u00e4\u00dfig diese Aufwendungen als Kostenfaktor ber\u00fccksichtigt werden. Werden diese Aufwendungen auf das genutzte Wirtschaftsgut vom Mieter selbst geltend gemacht, so mu\u00df dies daher bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses zu einem entsprechenden Abschlag f\u00fchren.<\/p>\n<p>3. Der VIII. Senat hat der Abweichung von dem Urteil in BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327 zugestimmt.<\/p>\n<p>4. Da dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, ob der Kl\u00e4ger den betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteil als Betriebsverm\u00f6gen behandelt hat und das FG nicht gepr\u00fcft hat, ob und inwieweit der Kl\u00e4ger neben der Miete weitere Grundst\u00fccksaufwendungen einschlie\u00dflich der AfA geltend gemacht hat, mu\u00df die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen werden. Sollte das FG hierbei zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger im Rahmen des Mietverh\u00e4ltnisses zur \u00dcbernahme zus\u00e4tzlicher Grundst\u00fcckslasten verpflichtet hat und diese Verpflichtung auch steuerrechtlich anzuerkennen ist, so wird es auch dar\u00fcber zu befinden haben, ob Leistung und Gegenleistung aus dem Mietvertrag noch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 268\/84) BStBl. 1989 II S. 872 1. \u00dcbertragen Eltern ein Grundst\u00fcck unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und \u00fcberlassen sie ihm anschlie\u00dfend das Grundst\u00fcck mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietzahlungen als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tats\u00e4chlich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-268_84-bstbl-1989-ii-s-872\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 268\/84) BStBl. 1989 II S. 872<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46537\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}