{"id":46539,"date":"1989-04-07T14:28:46","date_gmt":"1989-04-07T12:28:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46539"},"modified":"2013-06-23T14:31:54","modified_gmt":"2013-06-23T12:31:54","slug":"bfh-urteil-vom-7-4-1989-iii-r-9_87-bstbl-1989-ii-s-874","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-4-1989-iii-r-9_87-bstbl-1989-ii-s-874\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.4.1989 (III R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 874"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.4.1989 (III R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 874<\/strong><\/p>\n<p>Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe s\u00e4mtliche Warenvorr\u00e4te ver\u00e4u\u00dfert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach \u00a7 80 EStDV vorgenommen hatte, so rechnet der auf der Aufl\u00f6sung des Importwarenabschlags beruhende Gewinn nicht zum tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 5, 6 Abs. 1 Nr. 2, 16 und 34 Abs. 2 Nr. 1; EStDV \u00a7 80.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger betrieb im Streitjahr (1978) einen Einfuhrhandel als Einzelunternehmen. Er lie\u00df mangels eigener Lagerr\u00e4ume die importierten Erzeugnisse zum gro\u00dfen Teil unmittelbar an seine Kunden versenden. Die Aufwendungen f\u00fcr bezogene Waren beliefen sich im Streitjahr auf ca. 59 Mio DM.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte in den Vorjahren auf die am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs (Kalenderjahrs) vorhandenen und bilanzierten Warenbest\u00e4nde, die an den Bilanzstichtagen f\u00fcr seine Rechnung bei Speditionen lagerten, einen Importwarenabschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 80 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) vorgenommen. Der auf der Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 1977 gesondert ausgewiesene Bewertungsabschlag belief sich bei einem Bruttowert der Warenvorr\u00e4te von 10,7 Mio DM auf 1.706.009 DM.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger stellte zum 31. Dezember 1978 seine gewerbliche T\u00e4tigkeit ein und erkl\u00e4rte auf diesen Zeitpunkt die Aufgabe seines Gewerbebetriebs. In der Schlu\u00dfbilanz zum 31. Dezember 1978, in der keine Warenvorr\u00e4te mehr ausgewiesen waren, f\u00fchrte er den in der Vorjahresbilanz gebildeten Bewertungsabschlag unver\u00e4ndert fort und l\u00f6ste ihn in der Aufgabebilanz auf denselben Stichtag zugunsten des Aufgabegewinns auf.<\/p>\n<p>Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Veranlagung zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt hatte, erh\u00f6hte er nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der endg\u00fcltigen Steuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr den &#8211; nicht tarifbeg\u00fcnstigten &#8211; laufenden Gewinn um die durch die Aufl\u00f6sung des Importwarenabschlags bedingte Gewinnerh\u00f6hung.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Finanzgericht (FG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 80 EStDV.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung des angefochtenen Steuerbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung bei der Veranlagung des Streitjahres den Betrag von 1.706.009 DM als tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn zu behandeln.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der auf der Aufl\u00f6sung des Importwarenabschlags beruhende Gewinn rechnet nicht zu dem gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn.<\/p>\n<p>1. Zutreffend hat das FG entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger in der nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 EStG f\u00fcr die Ermittlung des Aufgabegewinns zu erstellenden Aufgabebilanz zum 31. Dezember 1978 keinen Bewertungsabschlag mehr ansetzen durfte.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 80 Abs. 1 EStDV k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die den Gewinn nach \u00a7 5 EStG ermitteln, die in Anlage 3 zur EStDV n\u00e4her bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens (Importwaren, deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen Schwankungen unterliegt) statt mit dem sich nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG ergebenden Wert zu einem Wert ansetzen, der bis zu 20 v.H. unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren B\u00f6rsen- oder Marktpreis des Bilanzstichtags liegt. Der Bewertungsabschlag kommt bereits nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn die niedriger zu bewertenden Importwaren auszuweisen und ausgewiesen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 9. Februar 1972 I R 23\/69, BFHE 105, 344, BStBl II 1972, 563), d.h. am Bilanzstichtag zum Betriebsverm\u00f6gen des Importeurs geh\u00f6ren. Ausweislich der Schlu\u00dfbilanz zum 31. Dezember 1978 waren zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Warenvorr\u00e4te mehr vorhanden, von deren Anschaffungskosten ein Bewertungsabschlag h\u00e4tte vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>b) Da der Importwarenabschlag &#8211; auch bei Bildung eines entsprechenden Passivpostens &#8211; unmittelbar den Wertansatz der entsprechenden Wirtschaftsg\u00fcter in der Bilanz mindert, f\u00fchrte die Ver\u00e4u\u00dferung der unterbewerteten Warenvorr\u00e4te w\u00e4hrend des Streitjahres zwangsl\u00e4ufig zur vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung des in der Bilanz zum 31. Dezember 1977 gebildeten passiven Wertberichtigungspostens vor Beendigung der betrieblichen T\u00e4tigkeit. Die hierdurch bedingten Gewinne sind damit notwendiger Bestandteil des durch die Warenverk\u00e4ufe erzielten Betriebsergebnisses. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen dar\u00fcber, da\u00df die Gewinne aus den zur gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit geh\u00f6renden Warenverk\u00e4ufen nicht tarifbeg\u00fcnstigt sind (vgl. dazu unter 2.).<\/p>\n<p>Andererseits konnte f\u00fcr die w\u00e4hrend des Streitjahrs angeschafften und ver\u00e4u\u00dferten Importg\u00fcter schon nach dem System der stichtagsbezogenen Gewinnermittlung ein Bewertungsabschlag nicht neu gebildet werden.<\/p>\n<p>c) Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung der Gewinne aus der Aufl\u00f6sung steuerfreier R\u00fccklagen infolge der Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 1973 IV R 133\/71, BFHE 110, 330, BStBl II 1974, 27 zur Preissteigerungsr\u00fccklage; vom 12. Juli 1973 IV R 183\/70, BFHE 110, 257, BStBl II 1974, 3 zur Ausfuhrf\u00f6rderungsr\u00fccklage, und vom 25. Juni 1975 I R 201\/73, BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848 zur R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung). Denn in den dort entschiedenen F\u00e4llen waren die R\u00fccklagen zul\u00e4ssigerweise in der Schlu\u00dfbilanz anzusetzen und nicht bereits, wie im Streitfall, vor diesem Zeitpunkt zugunsten des laufenden Gewinns aufzul\u00f6sen. Aus demselben Grunde steht das angefochtene Urteil auch nicht im Widerspruch zur Auffassung der Verwaltung, die einen durch einen Bewertungsabschlag f\u00fcr Importwaren bedingten Gewinn bei einer Betriebsaufgabe zum tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn rechnet (vgl. Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion &#8211; OFD &#8211; Frankfurt vom 9. M\u00e4rz 1984 S 2242 A, Steuererlasse in Karteiform &#8211; StEK -, Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung, \u00a7\u00a7 75 bis 84 Nr. 174 &#8211; vgl. auch Nr. 71 -).<\/p>\n<p>2. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des FG, eine Betriebsaufgabe vor dem 31. Dezember 1978 komme mangels erkennbarer, auf eine Aufgabe gerichteter Handlungen nicht in Betracht.<\/p>\n<p>a) Unter Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG ist die Einstellung der gewerblichen T\u00e4tigkeit und die Aufl\u00f6sung des Betriebs als selbst\u00e4ndigen Organismus des Wirtschaftslebens zu verstehen, wobei alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert oder in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1981 IV R 138\/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381 unter 2 b, m.w.N.). Die Betriebsaufgabe beginnt nicht bereits mit dem inneren Entschlu\u00df des Steuerpflichtigen, seinen Gewerbebetrieb demn\u00e4chst aufzugeben und auch nicht mit der Kundgabe eines solchen Entschlusses nach au\u00dfen, sondern erst mit vom Aufgabeentschlu\u00df getragenen Handlungen, die objektiv auf die Aufl\u00f6sung des Betriebs gerichtet sind (BFH-Urteil vom 5. Juli 1984 IV R 36\/81, BFHE 141, 325, BStBl II 1984, 711).<\/p>\n<p>b) Das FG ist von einer Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1978 ausgegangen, weil der Kl\u00e4ger in der Aufgabebilanz sowie bei der Abmeldung seines Gewerbebetriebs diesen Zeitpunkt selbst ausdr\u00fccklich bezeichnet hat. Es hat ferner die Einstellung des Wareneinkaufs als blo\u00dfe Unterlassungshandlung gewertet, die f\u00fcr die Annahme des Beginns der Betriebsaufgabe nicht ausreiche, da eine steuerlich beachtliche Aufgabehandlung ein aktives Tun voraussetze.<\/p>\n<p>Es mag zweifelhaft sein, ob diese Auffassung den Besonderheiten eines auf permanenten kurzfristigen Warenumschlag ausgerichteten Handelsbetriebs gerecht wird und ob bei einem derartigen Unternehmen nicht bereits die die Lieferbereitschaft einschr\u00e4nkende Beendigung des Warenbezugs als eine objektiv auf die Aufl\u00f6sung des Betriebs gerichtete Ma\u00dfnahme gewertet werden m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p>Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn selbst bei einer Vorverlegung des Beginns der Betriebsaufgabe auf den vom FG nicht festgestellten und auch von der Revision nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierten Zeitpunkt der Einstellung des Wareneinkaufs k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger das mit ihrer Klage erstrebte Ziel nicht erreichen.<\/p>\n<p>aa) Auch die nach Beginn der Betriebsaufgabe anfallenden Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fchren nur dann zu einem nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 2 EStG beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn sich die Ver\u00e4u\u00dferung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs vollzieht. Hierbei sind auch Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens nicht schlechthin von der Einbeziehung in den Aufgabegewinn ausgeschlossen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140\/86, BFHE 156, 341, BStBl II 1989, 368). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind allerdings Gewinne aus Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen, die auf der im wesentlichen unver\u00e4nderten Fortf\u00fchrung der bisherigen unternehmerischen T\u00e4tigkeit beruhen, im Regelfall nicht tarifbeg\u00fcnstigt (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1971 I R 46\/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688; vom 2. Juli 1981 IV R 136\/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 24. November 1982 I R 60\/79, BFHE 137, 360, BStBl II 1983, 243, und vom 1. Dezember 1988 IV R 140\/86, BStBl II 1989, 368).<\/p>\n<p>bb) Im Streitfall stehen die Verk\u00e4ufe der Importwaren nach Einstellung des Wareneinkaufs in keinem Zusammenhang mit dem Aufgabevorgang. Denn der Kl\u00e4ger hat seine unternehmerische T\u00e4tigkeit nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des FG bis zum 31. Dezember 1978 insoweit unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Er hat die auf diesen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen beruhenden Gewinne auch selbst in seiner Schlu\u00dfbilanz zum 31. Dezember 1978 folgerichtig dem laufenden Gewinn des Streitjahrs zugerechnet. Mangels aufgabebedingter Warenverk\u00e4ufe komme es im Streitfall auf die streitige Frage der steuerlichen Behandlung sog. R\u00e4umungsverk\u00e4ufe nicht an (vgl. hierzu Urteile des FG M\u00fcnster vom 11. November 1981 IX 5984\/80 F, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1982, 303, und des FG Rheinland-Pfalz vom 9. M\u00e4rz 1987 5 K 126\/86, EFG 1987, 404).<\/p>\n<p>Sind jedoch die Gewinne aus den Warenverk\u00e4ufen kein Bestandteil des steuerbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinns, so kann offenbleiben, ob dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden k\u00f6nnte, durch die (nachtr\u00e4gliche) Erstellung einer Liquidationser\u00f6ffnungsbilanz auf den Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe einen Bewertungsabschlag nach \u00a7 80 EStDV auf die in diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Importwaren vorzunehmen. Denn die Ver\u00e4u\u00dferung dieser restlichen Warenvorr\u00e4te, die sich trotz des Beginns der Betriebsaufgabe im \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsbetrieb vollzogen hat, w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig auch zu einer Aufl\u00f6sung dieses nachtr\u00e4glich gebildeten Bewertungsabschlags zugunsten des laufenden Gewinns f\u00fchren.<\/p>\n<p>Mit diesem Ergebnis setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Auffassung der Verwaltung \u00fcber die Behandlung des Importwarenabschlags bei der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebs (vgl. Verf\u00fcgung der OFD Frankfurt vom 9. M\u00e4rz 1984, a.a.O.). Denn diese Auffassung kommt ohnehin nur in den F\u00e4llen zum Tragen, in denen die Ver\u00e4u\u00dferung der niedriger bewerteten Wirtschaftsg\u00fcter oder ihre \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen dem Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabevorgang zuzurechnen ist.<\/p>\n<p>3. Der Revision kann schlie\u00dflich auch nicht der Hinweis auf Sinn und Zweck der steuerlichen Beg\u00fcnstigung des Aufgabegewinns zum Erfolg verhelfen.<\/p>\n<p>a) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nach \u00a7 16 Abs. 1 EStG und Gewinne aus der Betriebsaufgabe nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG unterliegen einer beg\u00fcnstigten Besteuerung, weil es zu H\u00e4rten f\u00fchren w\u00fcrde, wenn durch die Aufl\u00f6sung aller stillen Reserven eines Betriebs jahrelang aufgestaute Gewinne in einem Zug mit dem normalen Steuersatz versteuert werden m\u00fcssen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69\/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239, m.w.N.). Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch, soweit die stillen Reserven durch Bewertungsabschl\u00e4ge und Sonderabschreibungen zu Lasten des laufenden Gewinns entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848). Entscheidend ist jedoch, da\u00df die zusammengedr\u00e4ngte Aufdeckung aller stillen Reserven unmittelbare Folge der Betriebsaufgabe ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1979 IV R 49\/76, BFHE 129, 265, BStBl II 1980, 150).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall ergab sich durch die Aufl\u00f6sung des Importwarenabschlags zwar eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewinnerh\u00f6hung, die im Hinblick auf die \u00fcber einen langen Zeitraum gebildeten Bewertungsabschl\u00e4ge im wirtschaftlichen Ergebnis der zusammengedr\u00e4ngten Aufdeckung eines Gro\u00dfteils der stillen Reserven des kl\u00e4gerischen Betriebs gleichkommt. Zutreffend weist die Revision auch darauf hin, da\u00df eine vergleichbare Gewinnverlagerung auch durch die Bildung einer Preissteigerungsr\u00fccklage nach \u00a7 74 EStDV h\u00e4tte erzielt werden k\u00f6nnen, deren Aufl\u00f6sung zu einer Erh\u00f6hung des tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinns gef\u00fchrt h\u00e4tte. Hieraus folgt jedoch nicht, da\u00df auch die auf dem Importwarenabschlag beruhende Gewinnerh\u00f6hung durch die zum 31. Dezember 1978 vollzogene Betriebsaufgabe verursacht worden ist.<\/p>\n<p>aa) Die Unterschiede zwischen der Preissteigerungsr\u00fccklage und dem Importwarenabschlag sind nicht lediglich buchungstechnischer Art.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Ver\u00e4u\u00dferung der nach \u00a7 80 EStDV abgewerteten Warenvorr\u00e4te die unmittelbare &#8211; anteilige &#8211; Aufl\u00f6sung des Bewertungsabschlags zur Folge hat, ist die Weiterf\u00fchrung einer Preissteigerungsr\u00fccklage nicht an bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter gebunden. Die H\u00f6he der R\u00fccklage im Aufl\u00f6sungszeitpunkt und ihre Qualifizierung als Aufgabegewinn wird daher durch den tats\u00e4chlichen Bestand und die Art der Ver\u00e4u\u00dferung der beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter nur mittelbar beeinflu\u00dft.<\/p>\n<p>bb) Der Umstand, da\u00df das Anlageverm\u00f6gen des kl\u00e4gerischen Betriebs unbedeutend war und sich die wesentlichen Betriebsgrundlagen in den Warenvorr\u00e4ten ersch\u00f6pften, zwingt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ber\u00fchrt den Vorgang der Betriebsaufgabe jedenfalls dann nicht, wenn sie als Hauptzweck und Ziel der unternehmerischen T\u00e4tigkeit zum gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb rechnet (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 148\/83, BFH\/NV 1987, 646 zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.4.1989 (III R 9\/87) BStBl. 1989 II S. 874 Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe s\u00e4mtliche Warenvorr\u00e4te ver\u00e4u\u00dfert, auf die er in der letzten, vor der Betriebsaufgabe erstellten Bilanz einen Importwarenabschlag nach \u00a7 80 EStDV vorgenommen hatte, so rechnet der auf der Aufl\u00f6sung des Importwarenabschlags beruhende Gewinn nicht zum tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinn. 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