{"id":46545,"date":"1989-08-09T16:20:36","date_gmt":"1989-08-09T14:20:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46545"},"modified":"2013-06-19T16:22:09","modified_gmt":"2013-06-19T14:22:09","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-30_86-bstbl-1989-ii-s-891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-30_86-bstbl-1989-ii-s-891\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 30\/86) BStBl. 1989 II S. 891"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 30\/86) BStBl. 1989 II S. 891<\/strong><\/p>\n<p>Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung abf\u00fchren und die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge durch entsprechend erh\u00f6hte St\u00fcckpreise von den Auftraggebern verg\u00fctet bekommen, ist der zus\u00e4tzliche Sonderausgaben-H\u00f6chstbetrag nach \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht um den verg\u00fcteten Arbeitgeberbeitrag zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 176)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger ist Hausgewerbetreibender (Metallf\u00e4rber) und ermittelt seinen Gewinn nach \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>In den Streitjahren 1976 bis 1978 f\u00fchrte er die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) selbst ab und behandelte diese als Betriebsausgaben. Den Arbeitgeberanteil kalkulierte er mit Kenntnis der Auftraggeber in die in Rechnung gestellten St\u00fcckpreise ein.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die &#8211; unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen &#8211; Einkommensteuerbescheide 1976 bis 1978. Er k\u00fcrzte die Betriebsausgaben um die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge und erh\u00f6hte daf\u00fcr die (beschr\u00e4nkt abziehbaren) Sonderausgaben.<\/p>\n<p>Auf den Einspruch der Kl\u00e4ger, in dem diese auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. August 1982 I R 101\/77 (BFHE 136, 407, BStBl II 1983, 200) hinwiesen, \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerbescheide 1976 bis 1978 und ber\u00fccksichtigte die H\u00e4lfte der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (Arbeitgeberanteil) als Betriebsausgaben, k\u00fcrzte aber den zus\u00e4tzlichen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um den Arbeitgeberanteil. Da der Arbeitgeberanteil jeweils h\u00f6her war als der zus\u00e4tzliche H\u00f6chstbetrag von &#8211; im Streitfall &#8211; 3.000 DM, wirkte sich der zus\u00e4tzliche H\u00f6chstbetrag nicht aus.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4ger, mit dem sie sich gegen die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs wendeten, war erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 176 ver\u00f6ffentlicht ist, gab der Klage statt. Es lie\u00df die Vorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers mit weiteren 3.000 DM j\u00e4hrlich zum Abzug als Sonderausgaben zu. Nach seiner Auffassung ist die Regelung \u00fcber die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs im Streitfall weder unmittelbar noch analog anwendbar.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Es ist der Auffassung, die Regelung \u00fcber die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs m\u00fcsse bei der Ermittlung des Sonderausgabenh\u00f6chstbetrags von Hausgewerbetreibenden analog angewendet werden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung konnten zusammenveranlagte Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG &#8211; auch Beitr\u00e4ge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen &#8211; zus\u00e4tzlich zu den H\u00f6chstbetr\u00e4gen des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 1 und 3 EStG bis zu einem Betrag von 3.000 DM als Sonderausgaben abziehen (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG). Dieser sog. Vorwegabzug verminderte sich bei Arbeitnehmern um den vom Arbeitgeber geleisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie um steuerfreie Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 Satz 2 und 3 EStG (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war Hausgewerbetreibender i.S. des \u00a7 162 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) a.F. (\u00a7 12 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches &#8211; SGB &#8211; IV vom 23. Dezember 1976) und geh\u00f6rte damit zu den Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter versichert werden (\u00a7 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO). Die Pflichtbeitr\u00e4ge waren vom Kl\u00e4ger und seinen Auftraggebern je zur H\u00e4lfte zu tragen (\u00a7 1385 Abs. 4 Buchst. a RVO i.V.m. \u00a7 162 Abs. 4 RVO a.F. &#8211; \u00a7 12 Abs. 3 SGB IV -).<\/p>\n<p>Trotz der Rentenversicherungspflicht war der Kl\u00e4ger als Hausgewerbetreibender aber steuerrechtlich kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender (BFHE 136, 407, BStBl II 1983, 200). Die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG f\u00fcr eine K\u00fcrzung des Vorwegabzugs liegen somit nicht vor.<\/p>\n<p>2. Entgegen der Auffassung des FA ist die Regelung \u00fcber die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs auch nicht analog auf den Streitfall anwendbar.<\/p>\n<p>a) Analogie setzt eine L\u00fccke im Gesetz voraus. Eine L\u00fccke ist anzunehmen, wenn ein bestimmter Sachbereich gesetzlich geregelt ist, aber keine Vorschrift f\u00fcr F\u00e4lle enth\u00e4lt, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes h\u00e4tten mitgeregelt werden m\u00fcssen. Das Gesetz mu\u00df also erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sein, jedoch darf die Erg\u00e4nzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschr\u00e4nkung widersprechen (z.B. BFH-Urteile vom 19. Juli 1972 I R 164\/68, BFHE 106, 441, BStBl II 1972, 858, und vom 25. Januar 1973 IV R 152-153\/70, BFHE 108, 211, BStBl II 1973, 407, sowie Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 4 AO 1977 Anm. 113). Keine L\u00fccken sind rechtspolitische Unvollst\u00e4ndigkeiten (&#8222;rechtspolitische Fehler&#8220;). Sie sind gegeben, wenn eine Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Regelung nur aus rechtspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert w\u00e4re (BFH-Urteil vom 24. Januar 1974 IV R 76\/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295; Tipke\/Kruse, a.a.O.).<\/p>\n<p>b) \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG enth\u00e4lt keine L\u00fccke in diesem Sinn. Die Vorschrift ist hinsichtlich des Adressatenkreises durch die Tatbestandsmerkmale &#8222;Arbeitnehmer&#8220; und &#8222;Arbeitgeber&#8220; in ihrem Regelungsbereich vollst\u00e4ndig abgegrenzt. Dasselbe gilt f\u00fcr die in \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG getroffene Rechtsfolgeanordnung. Die auf den zus\u00e4tzlichen H\u00f6chstbetrag anzurechnenden Betr\u00e4ge werden einzeln und abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Sie k\u00f6nnen daher durch Rechtsanwendung nicht erweitert werden um die Beitr\u00e4ge des Hausgewerbetreibenden zur Rentenversicherung, die er in die St\u00fcckpreise einkalkuliert und seinem Auftraggeber in Rechnung stellt.<\/p>\n<p>c) Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte best\u00e4tigt. Der &#8211; durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, BStBl I 1961, 444) eingef\u00fchrte &#8211; Vorwegabzug sollte diejenigen Steuerpflichtigen beg\u00fcnstigen, die ihre Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge in voller H\u00f6he selbst aufbringen m\u00fcssen. Der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag wurde aber nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschr\u00e4nkt, sondern &#8211; weil dies nach Auffassung des Gesetzgebers dem Gedanken des Ausgleichs und der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung besser entsprach &#8211; grunds\u00e4tzlich allen Steuerpflichtigen zugebilligt; jedoch war bei Arbeitnehmern der zus\u00e4tzliche H\u00f6chstbetrag um den vom Arbeitgeber geleisteten Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu k\u00fcrzen (BTDrucks III\/2573 S. 17, 21). Als Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 Satz 2 und 3 EStG steuerfrei gestellt wurden, erstreckte der Gesetzgeber durch das Zweite Krankenversicherungs\u00e4nderungsgesetz vom 21. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1770, BStBl I 1971, 114) die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs auch hierauf.<\/p>\n<p>Der Vorwegabzug sollte somit nicht bei allen Steuerpflichtigen gek\u00fcrzt werden, die ohne oder nur zum Teil mit eigenen Beitr\u00e4gen Anwartschaften auf eine Altersversorgung erlangen. Die Anrechnung auf den zus\u00e4tzlichen H\u00f6chstbetrag beschr\u00e4nkte sich ausdr\u00fccklich auf den bei Arbeitnehmern vom Arbeitgeber geleisteten (nach \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien) gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und die sp\u00e4ter steuerfrei gestellten Zusch\u00fcsse i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 Satz 2 und 3 EStG. Personen, die ohne eigene Beitragsleistung Anwartschaften auf eine Versorgungsleistung erwarben, wurde der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag aus Vereinfachungsgr\u00fcnden (BTDrucks 8\/292 S. 21) &#8211; auch noch in den Streitjahren 1976 und 1977 &#8211; ungek\u00fcrzt zugestanden. Der Forderung, diesen Personenkreis von dem zus\u00e4tzlichen H\u00f6chstbetrag auszuschlie\u00dfen, kam der Gesetzgeber erst durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1977 vom 16. August 1977 (BGBl I 1977, 1586, BStBl I 1977, 442) nach. Ab dem Veranlagungszeitraum 1978 (\u00a7 52 Abs. 14 EStG 1977) war danach bei versicherungsfreien Arbeitnehmern mit lebensl\u00e4nglicher Versorgung (z.B. Beamten, Richtern, Berufssoldaten usw.), bei sonstigen nichtversicherungspflichtigen Steuerpflichtigen mit einer Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung (z.B. Vorstandsmitgliedern einer AG) und bei Steuerpflichtigen mit Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 22 Nr. 4 EStG (Abgeordneten) der Vorwegabzug um den Betrag zu k\u00fcrzen, der im Falle der Versicherungspflicht als Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten w\u00e4re.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG sollte zwar in erster Linie Steuerpflichtige beg\u00fcnstigen, die ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Altersvorsorge in voller H\u00f6he selbst aufbringen. Ein Plan, ausschlie\u00dflich diesen Personen den zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag ungek\u00fcrzt zukommen zu lassen, ist aber weder der Gesetzesbegr\u00fcndung noch dem Gesetz selbst zu entnehmen. Nach der in den Streitjahren geltenden gesetzlichen Regelung kamen auch andere Personen in den Genu\u00df des Vorwegabzugs. Es ist daher nicht gerechtfertigt, den Vorwegabzug bei Hausgewerbetreibenden zu k\u00fcrzen, weil sie in der Regel den h\u00e4lftigen Beitrag zur Rentenversicherung wirtschaftlich nicht selbst tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 30\/86) BStBl. 1989 II S. 891 Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung abf\u00fchren und die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge durch entsprechend erh\u00f6hte St\u00fcckpreise von den Auftraggebern verg\u00fctet bekommen, ist der zus\u00e4tzliche Sonderausgaben-H\u00f6chstbetrag nach \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht um den verg\u00fcteten Arbeitgeberbeitrag zu k\u00fcrzen. 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