{"id":46546,"date":"1989-08-25T16:17:29","date_gmt":"1989-08-25T14:17:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46546"},"modified":"2013-06-19T16:19:22","modified_gmt":"2013-06-19T14:19:22","slug":"bfh-urteil-vom-25-8-1989-iii-r-95_87-bstbl-1989-ii-s-893","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-8-1989-iii-r-95_87-bstbl-1989-ii-s-893\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 95\/87) BStBl. 1989 II S. 893"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 95\/87) BStBl. 1989 II S. 893<\/strong><\/p>\n<p>1. F\u00fcr die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die \u00fcber das Jahr 1989 hinaus in den Verkehr gebracht werden sollen, konnte in der Steuerbilanz f\u00fcr 1980 mangels wirtschaftlicher Verursachung keine R\u00fcckstellung gebildet werden.<\/p>\n<p>2. Die Gefahr einer Verschlechterung der zuk\u00fcnftigen Ertragslage durch die versch\u00e4rften Zulassungsbedingungen des neuen Arzneimittelrechts vermag keine passivierungsf\u00e4hige Last zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 5 Abs. 1; HGB n.F. \u00a7 249 Abs. 1; AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau, der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren (1977 bis 1980) eine chemische Fabrik f\u00fcr Arzneimittel.<\/p>\n<p>Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Bilanzen der Streitjahre im Hinblick auf das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 &#8211; AMRNOG &#8211; (BGBl I 1976, 2.445) eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Kosten der Analyse und Registrierung von Arzneimitteln zu bilden ist. Nach dem mit dem AMRNOG verabschiedeten Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln &#8211; AMG &#8211; (Art. 1 AMRNOG) d\u00fcrfen seit dem 1. Januar 1978 Fertigarzneimittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch das Bundesgesundheitsamt (BGA) zugelassen sind (\u00a7 21 Abs. 1 AMG). In dem Antrag auf Zulassung sind u.a. die nach \u00a7 22 Abs. 1 AMG vorgeschriebenen Angaben zu machen sowie Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Ergebnisse physikalischer, chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Versuche (analytische Pr\u00fcfung) beizuf\u00fcgen (\u00a7 22 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 24 AMG).<\/p>\n<p>Fertigarzneimittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verkehr befunden haben (Altpr\u00e4parate), gelten nach der \u00dcbergangsregelung des Art. 3 \u00a7 7 Abs. 1 AMRNOG nach Anzeige beim BGA ohne Einschr\u00e4nkung als zugelassen. Die Zulassung erlischt jedoch zum 31. Dezember 1989, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr jedes angezeigte und im Verkehr befindliche Altpr\u00e4parat beim BGA gestellt wird (Art. 3 \u00a7 7 Abs. 3 AMRNOG). Dem Verl\u00e4ngerungsantrag sind die Unterlagen nach \u00a7 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG beizuf\u00fcgen (Art. 3 \u00a7 7 Abs. 4 AMRNOG).<\/p>\n<p>F\u00fcr die gesch\u00e4tzten Registrierungs- und Analysekosten von durchschnittlich 3.000 DM je Arzneimittel der bei Inkrafttreten des AMRNOG im Verkehr befindlichen ca. 1.500 Altpr\u00e4parate bildete der Kl\u00e4ger in seiner Bilanz auf den 31. Dezember 1977 eine R\u00fcckstellung von 1,1 Mio. DM, die er im Folgejahr auf 4,1 Mio. DM erh\u00f6hte und bis einschlie\u00dflich 1980 unver\u00e4ndert beibehielt. Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung nach Art. 3 \u00a7 7 Abs. 3 AMRNOG wurde bis zum Ablauf des Jahres 1980 lediglich f\u00fcr ein Altpr\u00e4parat (in 1978) gestellt.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -), der die Veranlagungen der Streitjahre zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt hatte, erkannte nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Streitjahre die R\u00fcckstellung nur noch in H\u00f6he von 5.000 DM (gesch\u00e4tzte Registrierungs- und Analysekosten f\u00fcr das bereits angemeldete Arzneimittel) ab dem Wirtschaftsjahr 1978 an. Die Einspr\u00fcche gegen die auch wegen weiterer &#8211; unstreitiger &#8211; Pr\u00fcfungsfeststellungen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide des Pr\u00fcfungszeitraums blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage verfolgten die Kl\u00e4ger ihr Begehren auf Aufrechterhaltung der urspr\u00fcnglich gebildeten R\u00fcckstellungen weiter. Zur Begr\u00fcndung trugen sie nunmehr vor, da\u00df \u00fcber den 31. Dezember 1989 hinaus ca. 150 Altpr\u00e4parate im Verkehr gehalten werden sollten. Wegen Fehlens der f\u00fcr die analytischen Pr\u00fcfungen nach \u00a7 22 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderlichen Laboreinrichtungen m\u00fc\u00dften die entsprechenden Auftr\u00e4ge an Fremdlabors vergeben werden, wof\u00fcr nach einem im Klageverfahren vorgelegten Kostenvoranschlag Aufwendungen von ca. 39.000 DM je Arzneimittel anfielen. Daneben m\u00fc\u00dfte mit weiteren Analyse- und Zulassungskosten von mindestens 50.000 DM pro Arzneimittel gerechnet werden, so da\u00df f\u00fcr die Sicherstellung des Weitervertriebs dieser Altpr\u00e4parate nach 1989 insgesamt mehr als 14 Mio. DM aufgewendet werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es hielt zwar das Entstehen entsprechender Verbindlichkeiten und eine Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers f\u00fcr wahrscheinlich, verneinte jedoch eine wirtschaftliche Verursachung dieser ungewissen Verbindlichkeiten in den Streitjahren.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom erkennenden Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer der Streitjahre unter Zugrundelegung der urspr\u00fcnglich gebildeten R\u00fcckstellungen herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Steuerbilanzen der Streitjahre f\u00fcr die sich aus der Neuordnung des Arzneimittelrechts ergebenden Verpflichtungen keine R\u00fcckstellung bilden durfte.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben Gewerbetreibende, die &#8211; wie der Kl\u00e4ger &#8211; B\u00fccher f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse machen, f\u00fcr den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auszuweisen ist. Dies gilt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df Passivposten in der Steuerbilanz nur angesetzt werden d\u00fcrfen, wenn sie nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung in der Handelsbilanz passivierungspflichtig sind (vgl. grundlegend: Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291).<\/p>\n<p>Nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung d\u00fcrfen R\u00fcckstellungen u.a. f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden (\u00a7 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes 1965 &#8211; AktG 1965 -; vgl. jedoch nunmehr \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB &#8211; n. F.). Entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift besteht handelsrechtlich nicht nur ein Recht, sondern eine Verpflichtung zur Passivierung (BFH-Urteil vom 1. August 1984 I R 88\/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n<p>Die Pflicht zur Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzt zum einen deren hinreichende Konkretisierung am Bilanzstichtag, d.h. die Wahrscheinlichkeit des k\u00fcnftigen Entstehens der Verbindlichkeit dem Grund und\/oder der H\u00f6he nach sowie der Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen voraus; zum anderen ist erforderlich, da\u00df die k\u00fcnftigen, zur Tilgung der ungewissen Verbindlichkeit zu leistenden Ausgaben wesentlich in der Zeit vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168\/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375). Diese Grunds\u00e4tze finden auch auf \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen Anwendung, soweit sie am Bilanzstichtag hinreichend konkretisiert sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n<p>2. Im Streitfall bestehen bereits gegen die Annahme des FG, die vom Kl\u00e4ger gebildete R\u00fcckstellung beruhe auf einer an den Bilanzstichtagen hinreichend konkretisierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung, erhebliche Bedenken.<\/p>\n<p>a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur eine beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung, sondern auch ein Gesetz eine r\u00fcckstellungsf\u00e4hige Verpflichtung begr\u00fcnden, soweit es ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreibt und der Steuerpflichtige im Hinblick auf die an die Verletzung der \u00f6ffentlichrechtlichen Verpflichtung gekn\u00fcpften Sanktionen sich der Erf\u00fcllung der Verpflichtung, deren Inhalt und Entstehungszeitpunkt in der N\u00e4he zum betreffenden Wirtschaftsjahr liegen m\u00fcssen, im Ergebnis nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 89\/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, unter 4.). Eine sanktionsbew\u00e4hrte Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur Analyse und Registrierung der Altpr\u00e4parate bestand an den Bilanzstichtagen der Streitjahre jedoch gerade nicht; vielmehr hing es von seiner freien unternehmerischen Entscheidung ab, den Vertrieb dieser Arzneimittel mit Ablauf der \u00dcbergangsfrist des Art. 3 \u00a7 7 AMRNOG einzustellen oder einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung zu stellen.<\/p>\n<p>Soweit sich die Revision darauf beruft, da\u00df dem Unternehmer auch ohne (\u00f6ffentlich-rechtliche) Verpflichtung die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen sei, den zu erwartenden Mehrbelastungen durch das neue Arzneimittelrecht Rechnung zu tragen, verkennt sie, da\u00df f\u00fcr k\u00fcnftige Ausgaben ohne Au\u00dfenverpflichtung bereits handelsrechtlich R\u00fcckstellungen nur unter engen Voraussetzungen (vgl. nunmehr \u00a7 249 Abs. 2 HGB n. F.) gebildet werden d\u00fcrfen. Da insoweit handelsrechtlich allenfalls ein Passivierungswahlrecht in Betracht kommt, scheidet der Ansatz der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwandsr\u00fcckstellung in der Steuerbilanz aus (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291).<\/p>\n<p>b) Selbst wenn man im Streitfall eine auf Gesetz beruhende Verpflichtung unterstellt, ist aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG deren hinreichende Konkretisierung an den Bilanzstichtagen der Streitjahre nicht erkennbar.<\/p>\n<p>aa) Die hinreichende Konkretisierung einer auf Gesetz beruhenden Verpflichtung setzt voraus, da\u00df am Bilanzstichtag sicher voraussehbar war, ob und ggf. in welchem Zeitpunkt die Verpflichtung entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 3. Mai 1983 VIII R 100\/81, BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572, unter 2a).<\/p>\n<p>Das FG hat die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verpflichtung nach dem AMG und einer k\u00fcnftigen Belastung des Kl\u00e4gers mit den Kosten der nach dem Zulassungsverfahren vorgeschriebenen Untersuchungen an den Bilanzstichtagen darauf gest\u00fctzt, da\u00df aus der Sicht eines gewissenhaften Kaufmanns, der bestehende Gesetze beachte und alles f\u00fcr die erfolgreiche Fortf\u00fchrung seines Betriebs Erforderliche unternehme, die Verpflichtung zur Stellung eines Antrags auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung nach Art. 3 \u00a7 7 Abs. 3 AMRNOG unabwendbar sei. Die wirtschaftliche Verursachung dieser Verpflichtung hat es dagegen mit der Begr\u00fcndung verneint, in den Streitjahren sei noch v\u00f6llig offen gewesen, welche Fertigarzneimittel \u00fcber den 31. Dezember 1989 hinaus im Verkehr gehalten werden sollten, und aufgrund der langen \u00dcbergangsfrist sei nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die Altpr\u00e4parate bis zu diesem Zeitpunkt durch erfolgreiche Neuentwicklungen vom Markt verdr\u00e4ngt w\u00fcrden.<\/p>\n<p>bb) Die letzteren Erw\u00e4gungen des FG sprechen allerdings schon gegen dessen Annahme, da\u00df in den Streitjahren mit der Entstehung einer Verpflichtung zur Pr\u00fcfung der im Verkehr befindlichen Altpr\u00e4parate gem\u00e4\u00df den Zulassungsbedingungen des AMG zu rechnen war. Denn auch nach dem von der Vorinstanz im Rahmen der Wahrscheinlichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr wesentlich erachteten Kriterium der im Einklang mit der Neuordnung des Arzneimittelrechts stehenden Betriebsfortf\u00fchrung \u00fcber den 31. Dezember 1989 hinaus ergibt sich nicht ohne weiteres die Notwendigkeit der Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr Altpr\u00e4parate nach Art. 3 \u00a7 7 AMRNOG. Da das FG keine Feststellungen zur Art der vom Kl\u00e4ger hergestellten Arzneimittel und deren voraussichtliche Marktentwicklung getroffen und eine Pr\u00fcfung der Wahrscheinlichkeit des tats\u00e4chlichen Eintritts einer Belastung des Kl\u00e4gers mit Analyse- und Registrierungskosten nicht vorgenommen hat, vermag auch der erkennende Senat nicht zu beurteilen, ob der R\u00fcckstellung eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung zugrunde liegt.<\/p>\n<p>3. Indessen bedarf es keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung dieser Fragen, da es in den Streitjahren jedenfalls an der wirtschaftlichen Verursachung der sich aus dem AMG ergebenden Verpflichtung fehlt.<\/p>\n<p>a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH setzt die wirtschaftliche Verursachung einer ungewissen Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in den Vorjahren voraus, da\u00df diese so eng mit dem betrieblichen Geschehen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres verkn\u00fcpft ist, da\u00df es gerechtfertigt erscheint, sie wirtschaftlich als eine bereits am Bilanzstichtag bestehende Verbindlichkeit anzusehen. Dies ist der Fall, wenn das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abh\u00e4ngt und damit der Tatbestand, an den das Gesetz das Entstehen der Verpflichtung kn\u00fcpft, im wesentlichen bereits verwirklicht ist (vgl. Urteil in BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, m. w. N.). Die Bildung einer R\u00fcckstellung setzt die konkretisierte Zugeh\u00f6rigkeit k\u00fcnftiger Ausgaben zu bereits realisierten Ertr\u00e4gen voraus (vgl. Moxter, Bilanzrechtsprechung, 2. Aufl., S. 61). Die Erf\u00fcllung einer r\u00fcckstellungsf\u00e4higen Verpflichtung mu\u00df ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Bezugspunkt somit in der Vergangenheit finden; sie mu\u00df jedoch nicht nur an Vergangenes ankn\u00fcpfen, sondern auch Vergangenes abgelten (Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). An der wirtschaftlichen Verursachung in der Vergangenheit fehlt es insbesondere, wenn eine ungewisse Verbindlichkeit wirtschaftlich eng mit den k\u00fcnftigen Gewinnchancen verbunden ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 18. Juni 1980 I R 72\/76, BFHE 131, 303, BStBl II 1980, 741, unter 2b, und in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, unter 5. a. E.).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall fehlt es an den streitigen Bilanzstichtagen an einer wirtschaftlichen Verursachung der sich aus der \u00dcbergangsregelung des AMRNOG ergebenden Verpflichtung. Die nach dem Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 insoweit ma\u00dfgebende wirtschaftliche Wertung im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands des Art. 3 \u00a7 7 AMRNOG l\u00e4\u00dft weder einen rechtlichen noch einen wirtschaftlichen Bezugspunkt der Pflicht zur nachtr\u00e4glichen Pr\u00fcfung der Altpr\u00e4parate nach den Zulassungsbedingungen des am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen AMG zur betrieblichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in den Streitjahren erkennen.<\/p>\n<p>Wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Verpflichtung ist entgegen der Revision nicht der Umstand, da\u00df sich die Altpr\u00e4parate in den Streitjahren bereits im Verkehr befunden haben. Denn insoweit zielt die \u00dcbergangsregelung des Art. 3 \u00a7 7 AMRNOG gerade nicht auf eine Belastung des Kl\u00e4gers an den hier streitigen Bilanzstichtagen, sondern auf eine zeitweise Freistellung der Altpr\u00e4parate von den versch\u00e4rften Zulassungsbedingungen des AMG. Die wesentliche Ursache der Verpflichtung wird erst durch den Weitervertrieb dieser Fertigarzneimittel \u00fcber den 31. Dezember 1989 hinaus gesetzt.<\/p>\n<p>Der zukunftsorientierte Charakter der Verpflichtung und ihre fehlende Zugeh\u00f6rigkeit zu bereits realisierten Ertr\u00e4gen zeigt sich vor allem daran, da\u00df ihre Entstehung im wesentlichen von den zuk\u00fcnftigen Gewinnchancen des Unternehmens abh\u00e4ngt. Denn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kommt ein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung \u00fcber das Jahr 1989 hinaus nur f\u00fcr solche Altpr\u00e4parate in Betracht, deren Weitervertrieb nach dem 31. Dezember 1989 Erl\u00f6se erwarten l\u00e4\u00dft, die zumindest die durch die Zulassung entstehenden Analyse- und Registrierungskosten decken.<\/p>\n<p>4. Im Streitfall k\u00f6nnen auch keine R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften gebildet werden, die lediglich ein Unterfall der R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten sind (BFH-Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 160\/79, BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56). Denn an den ma\u00dfgebenden Bilanzstichtagen lag ein gegenseitiger, auf Leistungsaustausch gerichteter Vertrag, aus dem sich Verluste h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen, nicht vor (vgl. hierzu Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 5 Anm. 44b). Aus diesem Grund kann auch aus dem von der Revision angef\u00fchrten BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 68\/87 (BFHE 152, 250, BStBl II 1988, 338) f\u00fcr den Streitfall nichts hergeleitet werden.<\/p>\n<p>5. Die Gefahr einer Verschlechterung der zuk\u00fcnftigen Ertragslage durch die versch\u00e4rften Zulassungsbedingungen des AMG vermag keine passivierungsf\u00e4hige Last zu begr\u00fcnden. Derartige zu erwartende Gewinnminderungen liegen im allgemeinen Unternehmensrisiko. Es darf deshalb keine R\u00fcckstellung daf\u00fcr gebildet werden, da\u00df der Steuerpflichtige f\u00fcr einen Zeitraum nach dem Bilanzstichtag durch au\u00dferordentliche Aufwendungen eine Gewinnminderung in Kauf nehmen mu\u00df (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1984 I R 7\/80, BFHE 140, 449, BStBl II 1984, 344, unter 6.).<\/p>\n<p>Es mag zwar sein, da\u00df, wie die Revision vortr\u00e4gt, bei einem Verkauf des Unternehmens in den Streitjahren ein Erwerber des Betriebs die sich aus dem AMG ergebenden k\u00fcnftigen Verpflichtungen kaufpreismindernd geltend gemacht h\u00e4tte. Die Ber\u00fccksichtigung eines entsprechenden Passivpostens liefe jedoch im Ergebnis auf die Anerkennung eines negativen Gesch\u00e4ftswerts hinaus. Der negative Gesch\u00e4ftswert stellt jedoch kein bilanzierungsf\u00e4higes (passives) Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 41\/78, BFHE 133, 510, BStBl II 1981, 730).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.8.1989 (III R 95\/87) BStBl. 1989 II S. 893 1. F\u00fcr die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. 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