{"id":46547,"date":"1989-06-28T11:22:21","date_gmt":"1989-06-28T09:22:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46547"},"modified":"2013-06-20T11:23:11","modified_gmt":"2013-06-20T09:23:11","slug":"bfh-urteil-vom-28-6-1989-ii-r-14_86-bstbl-1989-ii-s-896","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-6-1989-ii-r-14_86-bstbl-1989-ii-s-896\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.6.1989 (II R 14\/86) BStBl. 1989 II S. 896"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.6.1989 (II R 14\/86) BStBl. 1989 II S. 896<\/strong><\/p>\n

Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nie\u00dfbrauchsberechtigten auf das geerbte Nie\u00dfbrauchsrecht.<\/p>\n

BewG \u00a7 14; ErbStG 1974 \u00a7 23 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Beteiligten streiten darum, ob der Verzicht auf ein geerbtes Nie\u00dfbrauchsrecht Einflu\u00df auf die vom Nie\u00dfbrauchsberechtigten erhobene Erbschaftsteuer hat.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb 1962 durch Erbanfall ein Nie\u00dfbrauchsrecht an einem Grundst\u00fcck. Auf seinen Antrag setzte das Finanzamt (FA) die entsprechende Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 30 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1959 auf j\u00e4hrlich X DM fest.<\/p>\n

Durch notariell beglaubigte Erkl\u00e4rung vom September 1981 beantragte und bewilligte der Kl\u00e4ger die L\u00f6schung des Nie\u00dfbrauchsrechtes im Grundbuch. Dies geschah unentgeltlich.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte beim FA, den Jahressteuerbescheid (\u00fcber den Erbanfall 1962) mit Wirkung ab 1982 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA lehnte diesen Antrag ab und wies auch den Einspruch zur\u00fcck. Das Nie\u00dfbrauchsrecht habe dem Kl\u00e4ger beim Erwerb lebensl\u00e4nglich zugestanden und sei damals entsprechend bewertet worden. Der sp\u00e4tere freiwillige Verzicht habe keinen Einflu\u00df auf diese Bewertung; die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n

Der Klage gab das Finanzgericht (FG) statt. Es hob die Festsetzung der Jahressteuer ab 1982 auf und dementsprechend auch die jetzige ablehnende Entscheidung des FA in Gestalt der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das angefochtene Urteil mu\u00df aufgehoben werden, weil das FG \u00a7 14 BewG nicht richtig angewendet hat.<\/p>\n

Das Nie\u00dfbrauchsrecht, das dem Kl\u00e4ger nach dem festgestellten Sachverhalt ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung und daher lebensl\u00e4nglich zustand, ist nach \u00a7 14 Abs. 1 (vorher \u00a7 16 Abs. 1) BewG zu bewerten. \u00a7 14 Abs. 2 (vorher \u00a7 16 Abs. 3) BewG erlaubt die Ber\u00fccksichtigung sp\u00e4ter eintretender Umst\u00e4nde nur f\u00fcr solche F\u00e4lle, in denen das Nutzungsrecht durch den Tod des Berechtigten oder des Verpflichteten wegf\u00e4llt. Gleicherma\u00dfen gilt \u00a7 5 Abs. 2 BewG nur f\u00fcr einen begrenzten Bereich, n\u00e4mlich f\u00fcr die aufl\u00f6sende Bedingung.<\/p>\n

Der Verzicht des Nutzungsberechtigten auf das Nutzungsrecht rechtfertigt somit nicht die Berichtigung der Steuerfestsetzung und damit der Bewertung nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG.<\/p>\n

Diese Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes, der die Berichtigungsm\u00f6glichkeiten auf wenige ausdr\u00fccklich genannte F\u00e4lle begrenzt, entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie \u00a7 14 Abs. 2 BewG zeigt. Danach darf selbst beim Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten die Festsetzung einer einmalig veranlagten Steuer nicht ausnahmslos, sondern nur dann berichtigt werden, wenn das Nutzungsrecht jeweils eine bestimmte Zeit nicht \u00fcberschritten hat. Diese Einschr\u00e4nkung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df der Gesetzgeber nur in ausdr\u00fccklich genannten Ausnahmef\u00e4llen die Berichtigung zulassen will. Die Einschr\u00e4nkung w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn \u00a7 14 Abs. 2 BewG nur der Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes sein sollte, da\u00df jede Bewertung eines Nutzungsrechtes nachtr\u00e4glich berichtigt werden kann.<\/p>\n

Da\u00df der Gesetzgeber bei Entrichtung der Steuer vom Jahreswert der Nutzung nach \u00a7 23 ErbStG 1974 (bisher \u00a7 30 ErbStG 1959) nach anderen als den vorgenannten Grunds\u00e4tzen verfahren will, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Diese Entscheidung widerspricht nicht dem Urteil des Senats vom 12. Juli 1979 II R 26\/78 (BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631). Der Senat hat dort die Auffassung vertreten, die K\u00fcndigung eines auf unbestimmte Zeit zinslos gegebenen Darlehens sei ein Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), soweit es um die unentgeltliche Zuwendung in Form der zinslosen Kapitalnutzung gehe. In dem dort entschiedenen Fall durften beide Vertragspartner gem\u00e4\u00df \u00a7 609 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) jederzeit das Vertragsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen. Damit konnte dem Beg\u00fcnstigten sein Nutzungsrecht an dem Darlehenskapital auch gegen seinen Willen entzogen werden. Diese M\u00f6glichkeit des unfreiwilligen Verlustes war daher Bestandteil des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Das hier zu beurteilende Nie\u00dfbrauchsverh\u00e4ltnis stellte den Kl\u00e4ger dagegen in dieser Hinsicht anders. Er konnte es zwar jederzeit durch einseitige Erkl\u00e4rung aufgeben (\u00a7 875 BGB), nicht aber gegen seinen Willen durch einseitige Erkl\u00e4rung des Nie\u00dfbrauchsverpflichteten verlieren.<\/p>\n

2. Der Senat entscheidet selbst in der Sache. Das angefochtene FG-Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.6.1989 (II R 14\/86) BStBl. 1989 II S. 896 Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nie\u00dfbrauchsberechtigten auf das geerbte Nie\u00dfbrauchsrecht. BewG \u00a7 14; ErbStG 1974 \u00a7 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt   I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Verzicht auf ein geerbtes Nie\u00dfbrauchsrecht Einflu\u00df auf die vom Nie\u00dfbrauchsberechtigten erhobene … BFH-Urteil vom 28.6.1989 (II R 14\/86) BStBl. 1989 II S. 896<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46547"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46547\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}