{"id":46550,"date":"1989-08-17T15:52:06","date_gmt":"1989-08-17T13:52:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46550"},"modified":"2013-06-19T15:55:26","modified_gmt":"2013-06-19T13:55:26","slug":"bfh-beschluss-vom-17-8-1989-vii-b-70_89-bstbl-1989-ii-s-899","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-8-1989-vii-b-70_89-bstbl-1989-ii-s-899\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.8.1989 (VII B 70\/89) BStBl. 1989 II S. 899"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 17.8.1989 (VII B 70\/89) BStBl. 1989 II S. 899<\/strong><\/p>\n<p>1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach \u00a7 108 Abs. 1 FGO statthaft.<\/p>\n<p>2. F\u00fcr das Ablehnungsgesuch besteht dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begr\u00fcndetheit des Ablehnungsantrags eine weitere richterliche T\u00e4tigkeit im Berichtigungsverfahren ausgeschlossen w\u00e4re (hier: Ablehnung s\u00e4mtlicher Richter des Spruchk\u00f6rpers).<\/p>\n<p>FGO \u00a7\u00a7 51 Abs. 1, 108; ZPO \u00a7 42 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) wandte sich vor dem Finanzgericht (FG) teilweise erfolglos gegen einen Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt &#8211; FA -). Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und die Revision wurden als unzul\u00e4ssig verworfen. (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. August 1989 VII B 46\/89 und VII R 37\/89).<\/p>\n<p>Das FG hatte sein Urteil im Anschlu\u00df an die m\u00fcndliche Verhandlung vom 21. Oktober 1988 verk\u00fcndet. Am 14. Dezember 1988 stellte die Kl\u00e4gerin einen Antrag auf Berichtigung des Urteilstatbestands und lehnte gleichzeitig die drei Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begr\u00fcndung ab, diese h\u00e4tten den Proze\u00df rechtswidrig gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Durch einheitlichen Beschlu\u00df vom 18. Januar 1989 wies das FG den Berichtigungsantrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und verwarf den Befangenheitsantrag wegen Rechtsmi\u00dfbrauchs als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin mit der &#8222;Erinnerungsunf\u00e4higkeit&#8220; des Vorsitzenden Richters \u00fcber den Ablauf der m\u00fcndlichen Verhandlung und dem &#8222;Rechtsunwillen&#8220; der abgelehnten Richter, die Befangenheitsantr\u00e4ge rechtm\u00e4\u00dfig zu behandeln. Der angefochtene Ablehnungsbeschlu\u00df enthalte keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Annahme des Rechtsmi\u00dfbrauchs und sei mit einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versehen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt unter Aufhebung der Vorentscheidung, die Richter des &#8230; Senats des FG in der erkennenden Besetzung vom 21. Oktober 1988 abzulehnen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, denn das FG hat das Ablehnungsgesuch im Ergebnis zu Recht als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<p>1. Soweit die Kl\u00e4gerin mit ihrem Antrag beabsichtigt, die betreffenden Richter f\u00fcr das Klageverfahren (Urteilsverfahren) f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren, folgt die Unzul\u00e4ssigkeit ihres Gesuchs daraus, da\u00df mit der Richterablehnung nach \u00a7 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. \u00a7 51 Abs. 1 FGO nur das Ziel verfolgt werden kann, den abgelehnten Richter an einer weiteren T\u00e4tigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Von \u00a7 43 ZPO abgesehen, kommt ein Gesuch auf Richterablehnung deshalb nicht mehr in Betracht, wenn der Richter seine richterliche T\u00e4tigkeit im konkreten Verfahren beendet hat. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn er die Entscheidung, welche die Instanz beendet, erlassen hat (BFH-Beschlu\u00df vom 26. M\u00e4rz 1980 I B 23\/80, BFHE 130, 20, BStBl II 1980, 335; Beschlu\u00df des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Dezember 1967 BReg 1 bZ 117\/67, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1968, 802). Im Streitfall ist nicht dar\u00fcber zu befinden, welche Merkmale erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Entscheidung als &#8222;erlassen&#8220; anzusehen ist. Eine Richterablehnung ist jedenfalls dann nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Entscheidung von dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angeh\u00f6rt, nicht mehr abge\u00e4ndert werden kann (BFH-Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 IV S 9\/85, BFH\/NV 1986, 738). Das Urteil des FG wurde im Anschlu\u00df an die m\u00fcndliche Verhandlung vom 21. Oktober 1988 verk\u00fcndet. Es war also von diesem Zeitpunkt an nicht mehr ab\u00e4nderbar. Das Ablehnungsgesuch hat die Kl\u00e4gerin erst mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 &#8211; beim FG eingegangen am 20. Dezember 1988 &#8211; und somit nach Abschlu\u00df des Klageverfahrens beim FG angebracht.<\/p>\n<p>2. Das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin ist auch insoweit unzul\u00e4ssig, als mit ihm ein Mitwirken der betroffenen Richter an der Tatbestandsberichtigung verhindert werden soll. Einem solchen Antrag fehlt das Rechtsschutzinteresse.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin weist in ihrem Ablehnungsgesuch zwar zutreffend darauf hin, da\u00df ein Ablehnungsantrag auch im Berichtigungsverfahren nach \u00a7 108 Abs. 1 FGO m\u00f6glich ist, denn die Vorschriften der \u00a7\u00a7 42 ff. ZPO i.V.m. \u00a7 51 Abs. 1 FGO gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Aus\u00fcbung des Richteramtes in Betracht kommt. Sie gelten damit auch f\u00fcr das Tatbestandsberichtigungsverfahren (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 3. Oktober 1962 V ZR 212\/60, NJW 1963, 46; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl. 1988, \u00a7 108 FGO Tz. 5; Wieczorek, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl. 1976, \u00a7 320 Anm. B III a). Das Ablehnungsrecht findet lediglich in den &#8211; hier nicht vorliegenden &#8211; zeitlichen Schranken der \u00a7\u00a7 43, 44 ZPO eine Begrenzung.<\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Ablehnung aller Richter h\u00e4tte im Streitfall bei begr\u00fcndeter Ablehnung aber zur Folge, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin angestrebte Tatbestandsberichtigung \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, denn nach \u00a7 108 Abs. 2 Satz 3 FGO wirken an der Berichtigung nur die Richter mit, die &#8211; mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter (Senatsbeschlu\u00df vom 25. Juli 1978 VII B 20\/78, BFHE 125, 490, BStBl II 1978, 675) &#8211; an dem Urteil selbst mitgewirkt haben. Eine Vertretung findet nicht statt (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 108 FGO Tz. 5), denn f\u00fcr die Berichtigung ist allein die Erinnerung der am Urteilsverfahren mitwirkenden Richter, unterst\u00fctzt durch das Protokoll und private Aufzeichnungen, ma\u00dfgebend (Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 47. Aufl. 1989, \u00a7 320 Anm. 5). Ist aber bei Begr\u00fcndetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche T\u00e4tigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren \u00fcberhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Mai 1979 3 W 5\/79, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1979, 940).<\/p>\n<p>3. Die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch f\u00fchrt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5. Februar 1970 2 AZR 242\/69 (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts &#8211; Arbeitsrechtliche Praxis &#8211; Nr. 2 zu \u00a7 320 ZPO) zu keinem anderen Ergebnis. Das BAG hat in dieser Entscheidung ausgef\u00fchrt, da\u00df \u00fcber den Antrag auf Tatbestandsberichtigung nicht mehr entschieden werden k\u00f6nne, wenn der Revisionskl\u00e4ger vor dem Berufungsgericht einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt und alle Richter, die das Urteil gef\u00e4llt hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt worden seien. Das Revisionsgericht m\u00fcsse dann pr\u00fcfen, ob der Antrag auf Tatbestandsberichtigung Erfolg gehabt h\u00e4tte und ob das Urteil auf dem berichtigungsbed\u00fcrftigen Teil beruhe. Im Streitfall ist indes \u00fcber den Berichtigungsantrag der Kl\u00e4gerin bereits entschieden worden. Diese Entscheidung ist nach \u00a7 108 Abs. 2 Satz 2 FGO grunds\u00e4tzlich unanfechtbar (zu den Ausnahmen vgl. Senatsbeschlu\u00df in BFHE 125, 490). Dar\u00fcber hinaus kann der BFH als Revisionsgericht das Vorbringen der Kl\u00e4gerin im Tatbestandsberichtigungsantrag auch nicht mehr ber\u00fccksichtigen, denn das FG-Urteil ist aufgrund der Senatsbeschl\u00fcsse vom heutigen Tage \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin und die Revision einer revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr zug\u00e4nglich.<\/p>\n<p>Das Richterablehnungsverfahren kann somit nur im Hinblick auf eine weitere richterliche Verfahrenst\u00e4tigkeit stattfinden, nicht aber zur \u00dcberpr\u00fcfung eines bereits abgeschlossenen Verfahrens, worauf aber eine sachliche Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin im Ergebnis hinauslaufen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 17.8.1989 (VII B 70\/89) BStBl. 1989 II S. 899 1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach \u00a7 108 Abs. 1 FGO statthaft. 2. 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