{"id":46552,"date":"1989-08-09T16:00:06","date_gmt":"1989-08-09T14:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46552"},"modified":"2013-06-19T16:01:47","modified_gmt":"2013-06-19T14:01:47","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-130_87-bstbl-1989-ii-s-901","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-130_87-bstbl-1989-ii-s-901\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 130\/87) BStBl. 1989 II S. 901"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 130\/87) BStBl. 1989 II S. 901<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine nat\u00fcrliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten.<\/p>\n<p>2. Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen wenn die gewerblichen Bet\u00e4tigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenh\u00e4ngen. Anhaltspunkte f\u00fcr die Beurteilung dieser Frage k\u00f6nnen die Gleichartigkeit\/Ungleichartigkeit der Bet\u00e4tigungen und die N\u00e4he\/Entfernung sein, in der sie ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n<p>GewStG \u00a7 2 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb in R drei EDEKA-Lebensmittelgesch\u00e4fte: das Gesch\u00e4ft I seit dem 1. April 1975 in der G-Stra\u00dfe; das Gesch\u00e4ft II seit dem 20. Oktober 1977 in dem Ortsteil W; das Gesch\u00e4ft III seit dem 6. September 1979 in der L-Stra\u00dfe. Er beurteilte die Gesch\u00e4fte I und II als einen Gewerbebetrieb und das dritte Gesch\u00e4ft als einen weiteren eigenst\u00e4ndigen Gewerbebetrieb.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger bezeichnete das Gesch\u00e4ft I als &#8222;EDEKA-Markt R&#8220;; das Gesch\u00e4ft II als &#8222;EDEKA Inhaber R&#8220; und das Gesch\u00e4ft III als &#8222;R&#8217;ner Lebensmittelmarkt&#8220;. Er erstellte f\u00fcr die Gesch\u00e4fte I und II und f\u00fcr das Gesch\u00e4ft III getrennte Buchf\u00fchrungen und Abschl\u00fcsse. F\u00fcr die Gesch\u00e4fte I und II und das Gesch\u00e4ft III wurden gesonderte Bankkonten gef\u00fchrt und getrennte Warenlager unterhalten. Die EDEKA belieferte jedes Gesch\u00e4ft gesondert und rechnete f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ft gesondert ab. Der Kl\u00e4ger leitete die Gesch\u00e4fte I und II. Die Leitung des Gesch\u00e4fts III war der Angestellten B \u00fcbertragen. Sie war f\u00fcr die Bestellung von Waren und die Tageskassenabrechnung des Gesch\u00e4fts III verantwortlich. \u00dcber Preisherabsetzungen konnte sie selbst\u00e4ndig entscheiden.<\/p>\n<p>Geworben wurde gemeinsam f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte (z.B. &#8222;&#8230; die drei preiswerten EDEKA-M\u00e4rkte R &#8230;&#8220;). Die Berufsgenossenschaft zog das Gesch\u00e4ft III als &#8222;Filiale&#8220; in die bereits bestehende Versicherung ein. Die EDEKA f\u00fchrte die Gesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers als einen Betrieb mit drei Gesch\u00e4ften (Hauptgesch\u00e4ft I). Sie unterhielt f\u00fcr den Kl\u00e4ger nur ein Mitglieder-, ein Beteiligungs- und ein Kundenverkehrsguthaben. Zwischen den Gesch\u00e4ften I und III wurden im Bedarfsfall Waren verlagert. Die Warenbewegungen &#8211; ebenso andere Verrechnungen (z.B. wegen Strom) und Geld\u00fcberweisungen &#8211; wurden auf Verrechnungskonten festgehalten. Hin und wieder wurde zwischen den Filialen Personal ausgetauscht.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte bei den Gewerbesteuerme\u00dfbetragsfestsetzungen 1980 und 1981 und bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar 1980 die drei Gesch\u00e4fte als einheitlichen Gewerbebetrieb. Die Einspr\u00fcche, die das FA zur gemeinsamen Entscheidung verband, blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit folgender Begr\u00fcndung ab: Die drei Gesch\u00e4fte seien Lebensmittelm\u00e4rkte. Die Gleichartigkeit und die r\u00e4umliche N\u00e4he spr\u00e4chen daf\u00fcr, da\u00df ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Ein solcher Zusammenhang sei durch die Beweisaufnahme in einem beachtlichen Ma\u00df best\u00e4tigt worden. Es habe die M\u00f6glichkeit bestanden, Personal auszutauschen, wovon hin und wieder im Krankheitsfall Gebrauch gemacht worden sei. Die Gesch\u00e4fte h\u00e4tten sich mit Waren ausgeholfen. Die Kunden seien durch die Werbung einheitlich angesprochen worden. Unter diesen Umst\u00e4nden sei unerheblich, da\u00df die Buchf\u00fchrung getrennt und eine selbst\u00e4ndige Marktleiterin f\u00fcr das Gesch\u00e4ft III eingestellt worden sei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision Verletzung des \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), \u00a7 95 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG): Auch bei gleichartiger Bet\u00e4tigung k\u00f6nne ein einheitlicher Gewerbebetrieb nur dann angenommen werden, wenn die Betriebe finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich verflochten seien. Ein finanzieller Zusammenhang sei zu verneinen, weil die Gewinne f\u00fcr beide Betriebe getrennt ermittelt worden seien. Es best\u00fcnden auch keine wirtschaftlichen Verflechtungen, weil beide Betriebe f\u00fcr sich lebensf\u00e4hig seien und sich kaum erg\u00e4nzten. Schlie\u00dflich bestehe auch kein bedeutender organisatorischer Zusammenhang. Die Betriebe w\u00fcrden in verschiedenen Gesch\u00e4ftslokalen unter Besch\u00e4ftigung eigener Arbeitskr\u00e4fte unterhalten.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung und die angegriffenen Bescheide aufzuheben und das FA zu verpflichten, neue Bescheide zu erlassen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Bewertungsrechtlich geh\u00f6ren zum Betriebsverm\u00f6gen eines gewerblichen Betriebs alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dienen (\u00a7 95 Abs. 1 BewG). Der Betrieb eines Gewerbes i. S. des \u00a7 95 Abs. 1 BewG entspricht dem gewerbesteuerrechtlichen Begriff des Gewerbebetriebs (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. Januar 1981 III R 116\/79, BFHE 133, 217, 220, BStBl II 1981, 560).<\/p>\n<p>Die hier streitige Frage, ob eine Mehrheit von Gewerbebetrieben (gewerbliche Wirtschaftseinheiten) vorliegt, beurteilt sich danach gewerbesteuerrechtlich und bewertungsrechtlich nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen. Die einheitliche Beurteilung ist auch deswegen geboten, weil der Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens Grundlage f\u00fcr die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer ist (\u00a7 12 GewStG) und diesem Zweck bei der Bestimmung des Umfangs eines Gewerbebetriebs Rechnung zu tragen ist (G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsgesetz, 8. Aufl., Lieferung Februar 1985, \u00a7 95 Anm. 14).<\/p>\n<p>2. Gelegentlich wird angenommen, da\u00df eine nat\u00fcrliche Person, die mehrere gewerbliche Bet\u00e4tigungen aus\u00fcbt, nur einen gewerblichen Betrieb habe (Schumacher, Steuer und Wirtschaft &#8211; StuW &#8211; 1987, 111; ders., Die Mehrheit von Gewerbebetrieben nat\u00fcrlicher Personen im Gewerbesteuerrecht, Diss. K\u00f6ln 1986; m\u00f6glicherweise D\u00f6llerer, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1981, 25, 26; zur Problematik ferner Wolff-Diepenbrock, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A &#8211; DStZ\/A &#8211; 1982, 63).<\/p>\n<p>Der Senat folgt demgegen\u00fcber der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH, nach der nat\u00fcrliche Personen (Einzelunternehmer) &#8211; im Gegensatz zu Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften &#8211; mehrere gewerbliche Betriebe unterhalten k\u00f6nnen (zusammenfassend BFH-Urteil vom 10. Februar 1989 III R 78\/86, BFHE 156, 320, BStBl II 1989, 467). Die Auffassung, das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip gebiete die Zusammenfassung aller von einem Unternehmer ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeiten (Schumacher, a.a.O.), ber\u00fccksichtigt nicht ausreichend, da\u00df die Gewerbesteuer eine Objektsteuer ist und selbst einkommensteuerrechtlich der Gewerbebetrieb, der Teilbetrieb und die Betriebsst\u00e4tte nach objektiven Kriterien zu bestimmen sind. D\u00f6llerer (a.a.O.) weist auf \u00a7 1 Abs. 5 des Publizit\u00e4tsgesetzes hin, wonach mehrere Handelsgesch\u00e4fte eines Einzelkaufmanns, auch wenn sie nicht unter der gleichen Firma betrieben werden, ein Unternehmen im Sinne &#8222;dieses Gesetzes&#8220; &#8211; d.h. des Publizit\u00e4tsgesetzes &#8211; sind. Die Regelung ist auf publizit\u00e4tspflichtige Einzelkaufleute beschr\u00e4nkt. Im \u00fcbrigen sind handelsrechtlich mehrere Handelsgesch\u00e4fte eines Einzelkaufmanns mehrere Unternehmen (Karsten Schmidt, Handelsrecht, 3. Aufl., 1987, S. 319). \u00a7 237 Abs. 1 Satz 3 des HGB-Vorentwurfs eines Bilanzrichtlinien-Gesetzes, der vorsah, die Regelung des \u00a7 1 Abs. 5 des Publizit\u00e4tsgesetzes in die Vorschriften \u00fcber die Erstellung des Jahresabschlusses zu \u00fcbernehmen, ist nicht Gesetz geworden.<\/p>\n<p>3. Nicht jede Verselbst\u00e4ndigung gewerblicher Bet\u00e4tigungen eines Einzelunternehmers begr\u00fcndet einen selbst\u00e4ndigen Gewerbebetrieb. Auch Teilbetriebe sind mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestattet und dennoch Teile eines Gesamtbetriebs (zuletzt Senatsurteil vom 23. November 1988 X R 1\/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). Die Annahme eines selbst\u00e4ndigen Gewerbebetriebs erfordert eine vollkommene Eigenst\u00e4ndigkeit. Eine Verbindung darf im wesentlichen nur in der Person des Steuerpflichtigen bestehen. Der Steuerpflichtige mu\u00df die Betriebe nebeneinander am Wirtschaftsleben teilnehmen lassen. Sobald er die Aktivit\u00e4ten b\u00fcndelt, um eine gr\u00f6\u00dfere Marktwirksamkeit zu erreichen, ist eine Wirtschaftseinheit gegeben.<\/p>\n<p>Es kommt darauf an, wie der Steuerpflichtige seine gewerblichen Bet\u00e4tigungen im konkreten Fall gestaltet. Hierf\u00fcr bedarf es zun\u00e4chst einer Feststellung der Tatsachen, die f\u00fcr eine Trennung oder Vereinheitlichung der Bet\u00e4tigungen von Bedeutung sind. Die notwendige Gesamtw\u00fcrdigung dieser Tatsachen obliegt dem Tatsachenrichter und ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie alle bedeutenden Umst\u00e4nde zutreffend erfa\u00dft und das allgemeine Erfahrungswissen ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n<p>Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grunds\u00e4tze lassen sich wie folgt zusammenfassen: R\u00e4umlich weit voneinander ausge\u00fcbte ungleichartige gewerbliche Bet\u00e4tigungen werden regelm\u00e4\u00dfig in eigenst\u00e4ndigen Gewerbebetrieben ausge\u00fcbt. F\u00fcr einen einheitlichen Gewerbebetrieb sprechen andererseits gleichartige, in r\u00e4umlicher N\u00e4he zueinander ausge\u00fcbte gewerbliche Bet\u00e4tigungen. Ein Anhalt f\u00fcr r\u00e4umliche N\u00e4he k\u00f6nnen die Grenzen der politischen Gemeinden sein (RFH-Urteil vom 28. September 1938 VI 611\/38, RStBl 1938, 1.117; Abschn. 19 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien &#8211; GewStR -). Gewerbliche Bet\u00e4tigungen sind nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausge\u00fcbt werden, sondern auch dann, wenn sie sich unterscheiden, aber einander erg\u00e4nzen (RFH-Urteil vom 21. Dezember 1938 VI 730\/38, RStBl 1939, 372; Abschn. 19 Abs. 1 GewStR). Gleichartigerg\u00e4nzende gewerbliche T\u00e4tigkeiten &#8211; z.B. auf verschiedenen Produktionsstufen &#8211; k\u00f6nnen auch \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernungen zusammenzufassen sein.<\/p>\n<p>4. Im Streitfall wurden Lebensmittelgesch\u00e4fte gleichen Zuschnitts (EDEKA-L\u00e4den) in r\u00e4umlicher N\u00e4he (in der politischen Gemeinde R) betrieben. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild spricht sonach daf\u00fcr, da\u00df der Kl\u00e4ger in dem \u00fcberschaubaren Bereich der Gemeinde R seine Verkaufsaktivit\u00e4ten gezielt auff\u00e4cherte (b\u00fcndelte), um das Publikum im gesamten Gebiet von R zu erreichen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte demgegen\u00fcber nachweisen m\u00fcssen, da\u00df die T\u00e4tigkeiten nicht sachlich verbunden waren, d.h. nicht &#8222;wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch innerlich zusammenhingen&#8220;.<\/p>\n<p>Diese erstmals vom RFH in RStBl 1939, 372 verwandte Formel sollte urspr\u00fcnglich die &#8222;Gleichartigkeit&#8220; erl\u00e4utern, ist dann jedoch in der sp\u00e4teren Rechtsprechung als das Merkmal herausgestellt worden, nach dem letztlich die Einheit oder Vielheit von Gewerbebetrieben zu beurteilen ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1960 IV 353\/60 U, BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 16. Dezember 1964 I 375\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1965, 224; vom 14. September 1965 I 64\/63 U, BFHE 83, 438, BStBl III 1965, 656). Auch gleichartige und in r\u00e4umlicher N\u00e4he ausge\u00fcbte gewerbliche T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen eigenst\u00e4ndige Gewerbebetriebe sein, wenn keine sachliche Verbindung wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorischer Art gegeben ist (BFH-Urteile vom 30. Juni 1961 IV 426\/60, HFR 1961, 272; vom 22. M\u00e4rz 1977 VIII R 77\/74, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; n. v. -; vom 25. April 1989 VIII R 294\/84, n. v.; das Urteil des FG Hamburg vom 29. August 1984 V 149\/82, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1985, 135 best\u00e4tigend). Das Schrifttum hat sich dieser Auffassung angeschlossen (Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., Lieferung November 1988, \u00a7 2 Anm. 10; Glanegger\/G\u00fcroff, Gewerbesteuergesetz, 1988, \u00a7 2 Anm. 11; Horn, BB 1984, 134).<\/p>\n<p>Der VIII. Senat des BFH hat zwar in dem Urteil vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/76 (BFHE 133, 557, 558 f., BStBl II 1981, 746) gleichartige gewerbliche Bet\u00e4tigungen zusammengefa\u00dft, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch zusammenhingen. Er ist jedoch von dieser Auffassung wieder abger\u00fcckt. In dem Urteil vom 19. Oktober 1982 VIII R 149\/81 (BFHE 137, 200, BStBl II 1983, 278, insoweit n. v.) hat er ausgef\u00fchrt, da\u00df &#8222;auch bei Gleichartigkeit der Bet\u00e4tigungen das Vorliegen eines Gewerbebetriebs nur dann angenommen werden (kann), wenn sie in finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zusammenh\u00e4ngen&#8220; (ferner Urteil vom 19. November 1985 VIII R 310\/83, BFH\/NV 1986, 363, BStBl II 1986, 719).<\/p>\n<p>5. Die Vorentscheidung entspricht den dargestellten Grunds\u00e4tzen. Das FG konnte infolge der Gleichartigkeit und der r\u00e4umlichen N\u00e4he der drei EDEKA-Gesch\u00e4fte davon ausgehen, da\u00df der Kl\u00e4ger einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhielt. Es ist dem Vorbringen des Kl\u00e4gers f\u00fcr eine getrennte Beurteilung des Gesch\u00e4fts III nachgegangen und hat in einer nicht zu beanstandenden Gesamtw\u00fcrdigung die trennenden Momente nicht f\u00fcr gewichtig genug erachtet, zumal auch vereinheitlichende Umst\u00e4nde zutage getreten sind.<\/p>\n<p>Die Einrichtung einer gesonderten Buchf\u00fchrung (nebst Abschlu\u00df) und eines gesonderten Bankkontos f\u00fcr das Gesch\u00e4ft III und die Betrauung einer Filialleiterin mit der F\u00fchrung des Gesch\u00e4fts III sprechen zwar f\u00fcr eine gewisse Selbst\u00e4ndigkeit des Gesch\u00e4fts III. Es ist jedoch nicht erkennbar geworden, da\u00df das Gesch\u00e4ft III wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch von den Gesch\u00e4ften I und II abgesondert war. Auch wenn die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Unternehmer unber\u00fccksichtigt bleibt, sind die drei Gesch\u00e4fte nach den Feststellungen des FG miteinander verflochten: durch den einheitlichen Einkauf, durch die gemeinsame Werbung und das fl\u00e4chendeckende Angebot an die Kundschaft in R, durch gegenseitige Aushilfe mit Waren und Personal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 130\/87) BStBl. 1989 II S. 901 1. Eine nat\u00fcrliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. 2. Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen wenn die gewerblichen Bet\u00e4tigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenh\u00e4ngen. 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