{"id":46554,"date":"1989-07-21T02:59:57","date_gmt":"1989-07-21T00:59:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46554"},"modified":"2013-06-20T03:01:55","modified_gmt":"2013-06-20T01:01:55","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1989-iii-r-89_85-bstbl-1989-ii-s-906","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1989-iii-r-89_85-bstbl-1989-ii-s-906\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 89\/85) BStBl. 1989 II S. 906"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 89\/85) BStBl. 1989 II S. 906<\/strong><\/p>\n

1. Ein Betriebsgeb\u00e4ude ist dann i. S. des \u00a7 4b InvZulG 1975 fertiggestellt, wenn es in all seinen wesentlichen Teilen und entsprechend der urspr\u00fcnglichen Planung dem Betrieb zur Verf\u00fcgung steht. Danach ist ein als Lager geplanter Geb\u00e4udeteil selbst dann nicht fertiggestellt, wenn er zwar tats\u00e4chlich vom Steuerpflichtigen als Lager genutzt wird, entgegen der dem Bauantrag zugrunde liegenden Planung jedoch Innenputz, Estrich und teilweise die T\u00fcren noch fehlen.<\/p>\n

2. Auch ein von der zust\u00e4ndigen Baubeh\u00f6rde \u00fcber einen Geb\u00e4udeteil verh\u00e4ngtes Nutzungsverbot kann gegen die Fertigstellung i. S. von \u00a7 4b InvZulG 1975 sprechen.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Auslieferungslager. Im Streitjahr 1976 begann sie mit dem Bau eines zweigeschossigen Geb\u00e4udes. Die im Erdgescho\u00df gelegenen B\u00fcror\u00e4ume wurden noch im Jahr 1976 bezogen. Das Obergescho\u00df sollte nach der Baubeschreibung als Lager genutzt werden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte eine Investitionszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975. Im Rahmen einer im Jahr 1981 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde jedoch festgestellt, da\u00df im Obergescho\u00df noch der Innenputz und Estrich fehlten. Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde hatte am 9. November 1976 lediglich eine Teilabnahme des Geb\u00e4udes vorgenommen und in dem Teilabnahmebescheid vermerkt: „Das Ober- bzw. Dachgescho\u00df d\u00fcrfen erst genutzt werden, wenn der Ausbau abgeschlossen und die Geb\u00e4udeabnahme durchgef\u00fchrt ist.“<\/p>\n

Das FA forderte daraufhin die Zulage zur\u00fcck, da das Geb\u00e4ude nicht bis zum 1. Juli 1977 fertiggestellt worden sei. In der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage wurde vorgetragen, das Obergescho\u00df sei in der Zeit zwischen 1976 und 1981 tats\u00e4chlich als Lager genutzt worden. Erst im Dezember 1981 sei dann wegen Platzmangels ein Ausbau zu weiteren B\u00fcror\u00e4umen erfolgt.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab, nachdem es den f\u00fcr die Bauabnahme des streitbefangenen Geb\u00e4udes zust\u00e4ndigen Beamten als sachverst\u00e4ndigen Zeugen vernommen hatte, der Klage statt. Es war der Ansicht, da\u00df die wesentlichen Arbeiten an dem Geb\u00e4ude innerhalb der am 1. Juli 1977 endenden Frist des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1975 abgeschlossen gewesen seien. Die Beweisaufnahme habe ergeben, da\u00df das Nutzungsverbot des Obergeschosses nur wegen des fehlenden Treppengel\u00e4nders ausgesprochen worden sei. Die noch fehlenden, in der Baugenehmigung als Auflage vorgesehenen feuerhemmenden T\u00fcren und die sonstigen noch fehlenden Ausbauten h\u00e4tten nicht f\u00fcr ein Nutzungsverbot ausgereicht, sondern w\u00e4ren allenfalls zur Schlu\u00dfabnahme notwendig gewesen. Von einer Schlu\u00dfabnahme k\u00f6nne die Fertigstellung eines Geb\u00e4udes jedoch dann nicht abh\u00e4ngen, wenn es tats\u00e4chlich zu dem in der Baugenehmigung vorgesehenen Zweck, n\u00e4mlich als Lager, genutzt werde. Die zum Zeitpunkt der Abnahme noch fehlende Unfallschutzma\u00dfnahme sei im Verh\u00e4ltnis zu den Gesamtherstellungskosten auch von so untergeordnetem Wert, da\u00df darin die Fertigstellung, die nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen zu beurteilen sei, nicht scheitern k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA eine unzutreffende Anwendung des \u00a7 4b InvZulG 1975. Das Geb\u00e4ude sei entgegen der Ansicht des FG nicht innerhalb der F\u00f6rderfrist fertiggestellt worden. Da\u00df das Obergescho\u00df m\u00f6glicherweise ab 1976 als provisorischer Lagerraum genutzt worden sei, \u00e4ndere nichts daran, da\u00df wegen fehlender T\u00fcren sowie fehlenden Innenputzes und Estrichs nicht von einem fertiggestellten Geb\u00e4ude ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung.<\/p>\n

Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Herstellung des B\u00fcro- und Lagergeb\u00e4udes nur dann eine Zulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 zusteht, wenn das Geb\u00e4ude bis zum 1. Juli 1977 fertiggestellt worden ist (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1975). Da der Begriff der „Fertigstellung“ im InvZulG 1975 nicht n\u00e4her geregelt ist, ist er, wie viele andere dem Einkommensteuerrecht entnommene Begriffe, entsprechend den f\u00fcr die Einkommensbesteuerung ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen auszulegen, es sei denn, aus Sinn und Zweck des InvZulG ergebe sich etwas anderes (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Dezember 1988 III R 186\/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist ein Betriebsgeb\u00e4ude dann fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und das Geb\u00e4ude f\u00fcr den Betrieb nutzbar ist. Entscheidend ist dabei, da\u00df das Geb\u00e4ude in vollem Umfang und nicht lediglich zu einem Teil f\u00fcr den Betrieb zur Verf\u00fcgung steht. Nur geringf\u00fcgige Restarbeiten, die die Nutzung des Geb\u00e4udes nicht beeinflussen, ber\u00fchren den Fertigstellungszeitpunkt nicht und sind, wenn sie sp\u00e4ter ausgef\u00fchrt werden, unsch\u00e4dlich (BFH-Urteil vom 10. April 1987 III R 104\/82, BFH\/NV 1987, 601, f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Fertigstellung einer Blitzschutzanlage).<\/p>\n

Entgegen den Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz kommt es dabei nicht darauf an, welchen Kostenanteil die noch ausstehenden Bauarbeiten im Verh\u00e4ltnis zu den Gesamtkosten des Geb\u00e4udes haben (vgl. BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203). Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob die Bauarbeiten am Stichtag soweit abgeschlossen sind, da\u00df das Geb\u00e4ude in all seinen wesentlichen Teilen, entsprechend seiner vorgesehenen Nutzungsm\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Betrieb zur Verf\u00fcgung steht. Dabei ist die Frage, ob jemandem der Bezug des Geb\u00e4udes zuzumuten ist, anhand objektiver Kriterien und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung zu entscheiden (BFH-Urteil vom 25. Juli 1980 III R 46\/78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152).<\/p>\n

Die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt, da\u00df das von der Kl\u00e4gerin errichtete B\u00fcro- und Lagergeb\u00e4ude am 1. Juli 1977 nicht fertiggestellt war. Nach den Feststellungen des FG fehlten im Obergescho\u00df bis 1981 Estrich und Innenputz. Demgem\u00e4\u00df war das Obergescho\u00df bis 1981 in einem unfertigen rohbau\u00e4hnlichen Zustand, der nach der Verkehrsanschauung nicht als Fertigstellung angesehen werden kann.<\/p>\n

Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df an den Ausbauzustand eines als Lager genutzten Geb\u00e4udeteils wesentlich geringere Anforderungen zu stellen sind als beispielsweise an einen B\u00fcroraum oder gar eine Wohnung. Es reicht aber nicht aus, da\u00df lediglich im Rohbau fertige R\u00e4ume errichtet werden, die sich nur provisorisch zu Lagerzwecken eignen. Entscheidend ist vielmehr, welche Art von Lager und welcher Bauzustand geplant worden sind und ob insofern nach der Verkehrsanschauung eine bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung m\u00f6glich ist. Die von der Kl\u00e4gerin bei Einreichung des Bauantrags geplanten Lagerr\u00e4ume, die immerhin der Lagerung von Ger\u00e4ten mit teilweise erheblichem Wert dienen sollten, gingen sowohl ihrer Art nach als auch von ihrer Bauausf\u00fchrung her deutlich \u00fcber den am 1. Juli 1977 tats\u00e4chlich erreichten Stand der Bauarbeiten hinaus. Wie sich im \u00fcbrigen aus dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin ergibt, sind die R\u00e4ume auch sp\u00e4ter nicht mehr ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zugef\u00fchrt worden, sondern sie wurden als B\u00fcror\u00e4ume fertiggestellt und genutzt.<\/p>\n

Unerheblich ist ferner, da\u00df die R\u00e4ume nach den Angaben der Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich als Lager f\u00fcr B\u00fcro- und Werbematerial genutzt wurden. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 III R 56\/69 (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769) entschieden, da\u00df sich die Frage der Bezugsfertigkeit einer Wohnung nach objektiven Merkmalen bestimmt und der tats\u00e4chliche Bezug allenfalls eine nicht zwingende, jederzeit widerlegbare Vermutung der Bezugsfertigkeit zul\u00e4\u00dft. Nicht anders verh\u00e4lt es sich mit gewerblich genutzten Geb\u00e4uden. Entsprechend ist auch im vorliegenden Fall nicht auf die tats\u00e4chliche Nutzung abzustellen, sondern auf die objektive Fertigstellung nach der Verkehrsauffassung, und diese ist bei Lagerr\u00e4umen der von der Kl\u00e4gerin geplanten Art dann nicht gegeben, wenn T\u00fcren und B\u00f6den fehlen und die Innenw\u00e4nde noch nicht verputzt sind.<\/p>\n

Gegen die Annahme der Fertigstellung spricht im vorliegenden Fall noch zus\u00e4tzlich, da\u00df die Baubeh\u00f6rde in ihrem Teilabnahmeschein vom 9. November 1976 ausdr\u00fccklich ein Nutzungsverbot f\u00fcr das Obergescho\u00df ausgesprochen hat. Die baurechtliche Schlu\u00dfabnahme ist zwar keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Annahme der Fertigstellung (BFHE 100, 9, BStBl II 1970, 769). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats w\u00e4re es jedoch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsprechung verfehlt, ein endg\u00fcltig entgegen materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtetes Geb\u00e4ude (Geb\u00e4udeteil) durch Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage zu f\u00f6rdern (BFH-Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104\/78, BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474). Aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen kann auch ein Geb\u00e4udeteil, bei dem nicht nur die beh\u00f6rdliche Schlu\u00dfabnahme fehlt, sondern dessen Nutzung auch noch nach dem 30. Juni 1977 ausdr\u00fccklich untersagt war, in der Regel nicht als i. S. des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1975 fristgem\u00e4\u00df fertiggestellt angesehen werden. Die Nutzungsuntersagung ist daher ein starkes Indiz gegen die Fertigstellung, das im Streitfall zu den sonstigen Erw\u00e4gungen hinzu kommt. Da\u00df m\u00f6glicherweise nur das fehlende Treppengel\u00e4nder zu der Nutzungsuntersagung gef\u00fchrt hat, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, denn der Kostenanteil, den die f\u00fcr die Nutzbarmachung noch notwendigen Bauarbeiten im Verh\u00e4ltnis zu den Gesamtkosten des Geb\u00e4udes haben, ist nicht ausschlaggebend (vgl. BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203).<\/p>\n

Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da das Obergescho\u00df nicht bis zum 1. Juli 1977 fertiggestellt wurde, war die Klage gegen den \u00c4nderungsbescheid wegen Investitionszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 vom 30. Oktober 1981 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 1982 abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 89\/85) BStBl. 1989 II S. 906 1. Ein Betriebsgeb\u00e4ude ist dann i. S. des \u00a7 4b InvZulG 1975 fertiggestellt, wenn es in all seinen wesentlichen Teilen und entsprechend der urspr\u00fcnglichen Planung dem Betrieb zur Verf\u00fcgung steht. Danach ist ein als Lager geplanter Geb\u00e4udeteil selbst dann nicht fertiggestellt, wenn er zwar … BFH-Urteil vom 21.7.1989 (III R 89\/85) BStBl. 1989 II S. 906<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46554\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}