{"id":46559,"date":"1989-07-21T02:58:51","date_gmt":"1989-07-21T00:58:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46559"},"modified":"2013-06-20T02:59:36","modified_gmt":"2013-06-20T00:59:36","slug":"bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-129_86-bstbl-1989-ii-s-917","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-7-1989-vi-r-129_86-bstbl-1989-ii-s-917\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 129\/86) BStBl. 1989 II S. 917"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 129\/86) BStBl. 1989 II S. 917<\/strong><\/p>\n

Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Familie des Arbeitnehmers erst zehn Jahre sp\u00e4ter an dessen Besch\u00e4ftigungsort umzieht.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger und seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer t\u00e4tig. Seine Ehefrau – mit der er seit 1966 verheiratet ist – blieb zun\u00e4chst mit den beiden (in den Jahren 1966 und 1980 geborenen) Kindern in der T\u00fcrkei. Die wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung entstandenen Mehraufwendungen wurden beim Kl\u00e4ger jeweils als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Im Streitjahr 1981 \u00fcbersiedelte die Ehefrau des Kl\u00e4gers mit den beiden Kindern in die Bundesrepublik. Sie wohnen seither bei diesem in einer neu angemieteten Wohnung. Die Ehefrau nahm in der Bundesrepublik keine Erwerbst\u00e4tigkeit auf.<\/p>\n

In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 machte der Kl\u00e4ger die Umzugskosten in H\u00f6he von 2.337 DM als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte die Ber\u00fccksichtigung dieser Aufwendungen ab.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im wesentlichen aus: Aufwendungen f\u00fcr die Beschaffung einer Familienwohnung und die damit im Zusammenhang stehenden Umzugskosten seien grunds\u00e4tzlich typische Kosten der Lebenshaltung i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies gelte auch im Streitfall. Der Kl\u00e4ger habe offensichtlich bereits vor der Aufnahme seiner T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik eine Familienwohnung in der T\u00fcrkei gehabt. Ziehe in solchen F\u00e4llen die im Heimatland verbliebene Ehefrau des Gastarbeiters Jahre nachdem der Ehemann seine Arbeit im Inland aufgenommen habe – im Streitfall zehn Jahre sp\u00e4ter – zu diesem, so sei davon auszugehen, da\u00df der Umzug durch einen privaten Entschlu\u00df, nicht aber durch die vorangegangene berufliche Ver\u00e4nderung des Ehemannes veranla\u00dft worden sei. Dies gelte zumindest dann, wenn – wie im Streitfall – die Ehefrau im Inland keiner Berufst\u00e4tigkeit nachgehe.<\/p>\n

Der Umstand, da\u00df durch den Umzug eine beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung beendet worden sei, k\u00f6nne zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchren. Die berufliche Veranlassung der Umzugskosten sei aus der Sicht des Umzugsjahres zu pr\u00fcfen, in dem nur private Gr\u00fcnde ersichtlich seien.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er bringt vor, die Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung und deren Aufl\u00f6sung durch den Zuzug der Familie in die Bundesrepublik seien beruflicher Natur gewesen. Auf die dazwischenliegende Zeitspanne komme es nicht an. Ursache f\u00fcr den Umzug der Familie sei der Umstand, da\u00df er, der Kl\u00e4ger, seinerzeit eine Arbeit in der Bundesrepublik angenommen habe. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 10. September 1982 VI R 95\/81 (BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16) Umzugskosten u.a. deshalb steuerlich zum Abzug zugelassen, weil sich durch den Umzug die Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte vermindert h\u00e4tten. Diese Erw\u00e4gungen tr\u00e4fen auch im Streitfall zu, da durch den Umzug die doppelte Haushaltsf\u00fchrung aufgehoben worden sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, das finanzgerichtliche Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und den Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid 1981 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df weitere 2.337 DM Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Da das Bewohnen einer Wohnung in der Regel dem privaten Lebensbereich zuzurechnen ist, sind Aufwendungen wegen Umzugs in eine neue Wohnung grunds\u00e4tzlich steuerlich nicht abziehbare Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Sie sind nur dann als Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG anzuerkennen, wenn der Umzug beruflich veranla\u00dft ist. Das ist der Fall, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer den entscheidenden Grund f\u00fcr den Umzug darstellt, Umst\u00e4nde der allgemeinen Lebensf\u00fchrung also nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (z.B. BFH-Urteile in BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16, und vom 6. November 1986 VI R 106\/85, BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81). Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn der Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsplatzwechsels seine bisherige Dienstwohnung r\u00e4umen und deshalb mit seiner Familie umziehen mu\u00df (Urteil vom 18. Oktober 1974 VI R 72\/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327). Der Senat hat eine berufliche Veranlassung ferner bejaht, wenn der Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte verringert (Urteil vom 6. November 1986 VI R 34\/84, BFH\/NV 1987, 236). Einen Umzug, der zu einer erheblichen Verringerung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte f\u00fchrte, hat der Senat im Urteil in BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81 auch ohne Arbeitsplatzwechsel als beruflich veranla\u00dft angesehen, weil er zu einer entsprechenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen f\u00fchrt. Der Senat hat schlie\u00dflich im Urteil vom 9. M\u00e4rz 1979 VI R 223\/77 (BFHE 127, 524, BStBl II 1979, 520) bei einer erst 14 Jahre nach dem Arbeitsplatzwechsel begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung deren berufliche Veranlassung u.a. mit dem Hinweis bejaht, da\u00df die doppelte Haushaltsf\u00fchrung an die Stelle der ihrer Natur nach beruflich veranla\u00dften Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstelle getreten sei.<\/p>\n

Entsprechend diesen Grunds\u00e4tzen ist bei einem Umzug die berufliche Veranlassung auch dann grunds\u00e4tzlich zu bejahen, wenn eine beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung gegeben ist und diese dadurch beendet wird, da\u00df die Familie des Arbeitnehmers erst Jahre sp\u00e4ter an dessen Besch\u00e4ftigungsort zieht. Auf den Umfang des dazwischen liegenden Zeitraums kommt es nicht an. Denn aus ihm allein ergibt sich noch kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df der Umzug \u00fcberwiegend aus privaten Gr\u00fcnden erfolgt ist. Entscheidend ist, da\u00df die Familienwohnung stets den Lebensmittelpunkt des Kl\u00e4gers bildete und dieser Mittelpunkt vom bisherigen Wohnort an den Besch\u00e4ftigungsort des Arbeitnehmers verlegt wurde. Die mit der Beendigung der beruflich veranla\u00dft entstandenen doppelten Haushaltsf\u00fchrung im Zusammenhang stehenden Umzugskosten sind daher Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (ebenso Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 30. Oktober 1975 VII 16\/74, Entscheidungen der Finanzgerichte 1976, 280 – rechtskr\u00e4ftig -; v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 Rdnr. B 597; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 19 Anm. 12, Stichwort: „Umzugskosten“; Thomas in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 19 EStG Rdnr. 376; Offerhaus, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 2499, 2503 linke Spalte).<\/p>\n

Das vom FG erw\u00e4hnte Urteil des Senats vom 13. Mai 1964 VI 122\/63 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 385 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 S\u00e4tze 1 und 2, Rechtsspruch 265) steht dem nicht entgegen. Denn es betraf einen anderen Sachverhalt. Dort diente der Umzug der erstmaligen Begr\u00fcndung einer Familienwohnung.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit es Feststellungen zur H\u00f6he der gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abziehbaren Umzugskosten trifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 129\/86) BStBl. 1989 II S. 917 Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Familie des Arbeitnehmers erst zehn Jahre sp\u00e4ter an dessen Besch\u00e4ftigungsort umzieht. EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 21.7.1989 (VI R 129\/86) BStBl. 1989 II S. 917<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46559\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}