{"id":46561,"date":"1989-02-14T16:29:16","date_gmt":"1989-02-14T14:29:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=46561"},"modified":"2013-06-23T16:36:46","modified_gmt":"2013-06-23T14:36:46","slug":"bfh-urteil-vom-14-2-1989-ix-r-109_84-bstbl-1989-ii-s-922","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-2-1989-ix-r-109_84-bstbl-1989-ii-s-922\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.2.1989 (IX R 109\/84) BStBl. 1989 II S. 922"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.2.1989 (IX R 109\/84) BStBl. 1989 II S. 922<\/strong><\/p>\n

Werden Wirtschaftsg\u00fcter des bisher nicht der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Verm\u00f6gens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschlie\u00dflich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als Werbungskosten (AfA) ist nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwidmung entf\u00e4llt.<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1984, 398)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) mietete im Streitjahr 1979 eine Vier-Zimmer-Wohnung. Zwei Zimmer dieser Wohnung vermietete er mit dem Recht zur Benutzung von K\u00fcche und Bad an zwei Untermieterinnen. Die untervermieteten Zimmer, die K\u00fcche und die Diele stattete er zum gr\u00f6\u00dften Teil mit vor l\u00e4ngerer Zeit privat angeschafften, handgefertigten, massiven, alten M\u00f6beln aus. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr bezifferte er den Wert der Ausstattungsgegenst\u00e4nde insgesamt auf 3.365 DM, den er als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte. Nach den Angaben des Kl\u00e4gers liegt der Wert jedes Ausstattungsgegenstandes unter 800 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Versagung des Werbungskostenabzugs durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 398 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner vom FG zugelassenen Revision, mit der er Verletzung des \u00a7 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO), \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 7, \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7\u00a7 9, 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7\u00a7 1, 9 des Bewertungsgesetzes, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 des Grundgesetzes (GG) r\u00fcgt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter \u00c4nderung des angefochtenen Urteils Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach Ma\u00dfgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, hilfsweise Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Entscheidung der Vorinstanz ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Verfahrensr\u00fcgen greifen nicht durch (wird ausgef\u00fchrt).<\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Ausgangspunkt des FG, der Kl\u00e4ger habe mit der Untervermietung der beiden Wohnr\u00e4ume mit den dazugeh\u00f6rigen Nebenr\u00e4umen Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist frei von Rechtsfehlern. Die Untervermietung von m\u00f6blierten Zimmern an Dauermieter ist regelm\u00e4\u00dfig keine gewerbliche Bet\u00e4tigung. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter \u00fcbliche Nebenleistungen, z.B. die Zimmerreinigung, erbringt (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1976 VIII R 27\/72, BFHE 121, 60, BStBl. II 1977, 244, und vom 11. Juli 1984 I R 182\/79, BFHE 141, 282, BStBl. II 1984, 722; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 15 Anm. 13 b). Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ergeben keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers erbrachten Nebenleistungen -die gelegentliche Reinigung der R\u00e4ume und die Bewachung der Fahrr\u00e4der im Keller – so wesentlich waren, da\u00df sie der Vermietung ein gewerbliches Gepr\u00e4ge gegeben haben.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Dem FG ist im Ergebnis auch darin zu folgen, da\u00df der Kl\u00e4ger auf die Wirtschaftsg\u00fcter, die der Ausstattung der m\u00f6bliert vermieteten Zimmer dienten, keine AfA als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Wirtschaftsg\u00fctern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Eink\u00fcnften sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jeweils f\u00fcr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entf\u00e4llt. Die Inanspruchnahme von AfA setzt danach voraus, da\u00df der Steuerpflichtige -bei unentgeltlichem Erwerb sein Rechtsvorg\u00e4nger (\u00a7 11d Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer- Durchf\u00fchrungsverordnung -EStDV-) – Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr ein Wirtschaftsgut aufgewendet hat, die Nutzungsdauer dieses Wirtschaftsguts mehr als ein Jahr betr\u00e4gt und das Wirtschaftsgut der Eink\u00fcnfteerzielung dient. Der Kl\u00e4ger ist danach grunds\u00e4tzlich zur Inanspruchnahme von AfA auf die Ausstattungsgegenst\u00e4nde berechtigt. Es handelt sich um Wirtschaftsg\u00fcter, die seit dem Streitjahr der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dienen; ihre Nutzungsdauer betr\u00e4gt mehr als ein Jahr. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde ergibt sich au\u00dferdem, da\u00df der Kl\u00e4ger die Ausstattungsgegenst\u00e4nde lange Zeit vor dem Streitjahr angeschafft oder unentgeltlich erworben hat, so da\u00df entweder bei ihm oder seinem Rechtsvorg\u00e4nger Anschaffungskosten angefallen sein m\u00fcssen.<\/p>\n

b) Die Berechtigung zur Inanspruchnahme von AfA ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil es sich bei den Ausstattungsgegenst\u00e4nden teilweise um alte, handgefertigte, massive M\u00f6bel handelt, deren Wert sich m\u00f6glicherweise durch die Nutzung nur unwesentlich mindert. Auch solche Wirtschaftsg\u00fcter unterliegen regelm\u00e4\u00dfig einer technischen Abnutzung, die zur Inanspruchnahme von AfA berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1986 VI R 78\/82, BFHE 146, 76, BStBl. II 1986, 355 mit ablehnender Anmerkung Paus, und Anmerkung von Sauer in Steuerrechtsprechung in Karteiform -StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, Anmerkungen zu \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6, Rechtsspruch 6; Klein, Finanz-Rundschau-FR- 1986, 249). Von welcher Nutzungsdauer dabei auszugehen ist (vgl. dazu Paus, a.a.O.; Klein, a.a.O.), braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden.<\/p>\n

c) Der Senat folgt nicht der Ansicht, die Inanspruchnahme von AfA nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 EStG setze voraus, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter von vornherein zu dem Zweck angeschafft werden, mit ihnen steuerpflichtige Eink\u00fcnfte zu erzielen (so das Nieders\u00e4chsische FG in den Urteilen vom 4. Februar 1987 IX 678\/85, EFG 1987, 349, und vom 26. Oktober 1987 VI 117\/86, EFG 1988, 296).<\/p>\n

aa) Dem Wortlaut dieser Vorschriften ist dies nicht zu entnehmen. Eine Auslegung in diesem Sinn ist auch durch den Zweck der gesetzlichen Regelung nicht geboten. Da die AfA, wie sich unmittelbar aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG ergibt, zu den Werbungskosten geh\u00f6ren und Werbungskosten solche Aufwendungen sind, die durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranla\u00dft sind (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl. II 1985, 453; vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82, BFHE 145, 52, BStBl. II 1986, 143), gen\u00fcgt f\u00fcr die Abziehbarkeit von AfA als Werbungskosten lediglich der objektive und subjektive Zusammenhang mit der Einnahmeerzielung.<\/p>\n

bb) Es w\u00e4re \u00fcberdies mit dem Nettoprinzip (vgl. dazu Lang, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1985, 10\/16; Tipke, Steuerrecht, 11. Aufl., S.171) nicht vereinbar, einem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme von AfA nur deshalb zu versagen, weil er das Wirtschaftsgut nicht von vornherein f\u00fcr Zwecke der Eink\u00fcnfteerzielung eingesetzt hat. Der Reinertrag ist bei einem Steuerpflichtigen, der Wirtschaftsg\u00fcter erst nachtr\u00e4glich umwidmet, durch die f\u00fcr die Anschaffung aufgewendeten Kosten in gleicher Weise gemindert wie bei einem Steuerpflichtigen, der das Wirtschaftsgut von vornherein zur Eink\u00fcnfteerzielung nutzt. Es ist unter diesem Gesichtspunkt auch nicht gerechtfertigt, dem Steuerpflichtigen zwar die (teilweise) Abziehbarkeit des Aufwands f\u00fcr die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts zu gestatten, wenn er es gleichzeitig f\u00fcr einkommensteuerrechtlich nicht bedeutsame Zwecke und zu Zwecken der Eink\u00fcnfteerzielung einsetzt und eine Aufteilung leicht und einwandfrei durchf\u00fchrbar ist, ihm die Absetzungen aber zu versagen, wenn er das Wirtschaftsgut zeitlich nacheinander zu dem einen und zu dem anderen Zweck nutzt.<\/p>\n

2. Von welcher Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der AfA auszugehen ist, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut umwidmet, ist umstritten. Als Bemessungsgrundlage kommt neben den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der gemeine Wert (Verkehrswert) des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der \u00c4nderung der Zweckbestimmung (\u00dcbergangszeitpunkt) in Betracht. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen. \u00dcberwiegend wird die Ansicht vertreten, Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA seien die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (FG Berlin im Urteil vom 6. November 1985 II 338\/82, EFG 1986, 439; Meyer, FR 1987, 54 (56); Richter, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1984, 680; Zeitler, Betriebs-Berater – BB – 1984, 1422; Bl\u00fcmich\/Erhard, EStG\/KStG\/GewStG, 13. Aufl., \u00a7 9 EStG Rz. 469; Frotscher, Kommentar zum EStG, \u00a7 9 Anm. 272; Herrmann\/Heuer, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, 19. Aufl., \u00a7 7 EStG Anm. 142; Werndl in Kirchhof\/S\u00f6hn, EStG, \u00a7 7 Rdnr. B 60, und von Bornhaupt, \u00a7 9 Rdnr. H 51 f\u00fcr Arbeitsmittel; anders wohl in Anm. I 76 ff. (Verkehrswert); Boeker in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum EStG, \u00a7 9 Anm. 128 a; Wolff-Diepenbrock in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 9 Rdnr. 415; Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 9 Anm. 11 b; im Ausgangspunkt auch Ippisch, DStR 1985, 263, 267). Nach anderer Ansicht soll in entsprechender Anwendung von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung der AfA der Verkehrswert im Zeitpunkt der Umwidmung sein (Paus, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft -Inf- 1987, 73; Seitrich, BB 1988, 734). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der \u00fcberwiegend vertretenen Ansicht an.<\/p>\n

a) Die Rechtsansicht, die AfA seien vom Verkehrswert im Zeitpunkt der Umwidmung zu berechnen, ist mit dem Wortlaut der \u00a7\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 und 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG nicht vereinbar. Danach sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nicht der Verkehrswert, auf die Nutzungsdauer zu verteilen.<\/p>\n

b) \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG ist nicht entsprechend anwendbar. Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsg\u00fcter, die mehr als drei Jahre vor Einlage in das Betriebsverm\u00f6gen angeschafft wurden, mit dem Teilwert zu bewerten. Bei einer Betriebser\u00f6ffnung treten nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung an die Stelle des Teilwerts die Beschaffungskosten, die regelm\u00e4\u00dfig mit dem gemeinen Wert \u00fcbereinstimmen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1978 I R 142\/76, BFHE 128, 178, BStBl. II 1979, 729, und vom 19. Januar 1982 VIII R 21\/77, BFHE 135, 282 (285), BStBl. II 1982, 456). Die analoge Anwendung w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df das EStG hinsichtlich der Berechnungsgrundlage f\u00fcr die AfA bei Umwidmung eines Wirtschaftsguts des Privatverm\u00f6gens eine Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt und au\u00dferdem, da\u00df die Einlage in das Betriebsverm\u00f6gen und die Umwidmung im Privatverm\u00f6gen wertungsm\u00e4\u00dfig gleich zu beurteilen sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt. Es ist schon zweifelhaft, ob eine Regelungsl\u00fccke besteht. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG 1979 verweist ausdr\u00fccklich allein auf \u00a7 7 Abs. 1, 4 bis 6 sowie \u00a7\u00a7 7b, 54 EStG. Diese Aufz\u00e4hlung mu\u00df grunds\u00e4tzlich als abschlie\u00dfend angesehen werden. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 EStG schreibt eindeutig nur die Verteilung der tats\u00e4chlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer vor, nicht aber die eines fiktiven Verkehrswerts. Jedenfalls fehlt es an der f\u00fcr eine entsprechende Anwendung erforderlichen Vergleichbarkeit des zu regelnden Sachverhalts mit dem im Gesetz geregelten Fall. Es braucht dabei nicht entschieden zu werden, ob es auch f\u00fcr den Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte „Eink\u00fcnfteerzielungsverm\u00f6gen“ gibt (vgl. dazu Meincke in Littmann, a.a.O., \u00a7 7 Rdnr. 64 ff.; Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 9 Anm. 11 b, jeweils m.w.N.). Denn \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist ausschlie\u00dflich auf Gewinneink\u00fcnfte (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) zugeschnitten. Dies folgt schon aus \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach die gesamte Vorschrift die Bewertung von Wirtschaftsg\u00fctern regelt, die bei Gewinnermittlung durch Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 5 EStG anzusetzen sind. F\u00fcr \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG gilt nichts anderes, wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt. Die M\u00f6glichkeit, das eingelegte Wirtschaftsgut statt (h\u00f6chstens) mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit dem h\u00f6heren Teilwert zu bewerten, ist erst durch die Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 -Steuerneuordnungsgesetz 1954- (BGBl I, 373, BStBl. I 1954, 575) geschaffen worden. Davor waren Einlagen in das Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert, h\u00f6chstens aber mit den tats\u00e4chlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, zu bewerten. Die Neuregelung durch das Steuerneuordnungsgesetz 1954, die auch eine Bewertung der Einlage mit einem h\u00f6heren Wert als den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zul\u00e4\u00dft, sollte, wie sich aus der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf ergibt (BTDrucks II\/481 S.77), verhindern, da\u00df Wertsteigerungen im Privatverm\u00f6gen bei einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung des eingelegten Wirtschaftsguts zu Betriebsgewinnen f\u00fchren. Die Durchbrechung des in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Grundsatzes, da\u00df h\u00f6chstens die tats\u00e4chlich aufgewandten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer zu verteilen sind, beruht mithin auf Gr\u00fcnden, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den betrieblichen Bereich bedeutsam sind. Wert\u00e4nderungen werden bei \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) grunds\u00e4tzlich nicht erfa\u00dft. Es besteht deshalb f\u00fcr den Bereich dieser Eink\u00fcnfte kein Grund, AfA auch von einem anderen Wert als den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zuzulassen. Weil die Einlage von Wirtschaftsg\u00fctern in das Betriebsverm\u00f6gen und die Umwidmung von Wirtschaftsg\u00fctern im Bereich des Privatverm\u00f6gens einkommensteuerrechtlich unterschiedliche Rechtsfolgen haben, liegt entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch kein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn bei der Umwidmung von Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens -anders als bei der Einlage in das Betriebsverm\u00f6gen- nicht der Verkehrswert, sondern die tats\u00e4chlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten Ausgangswert f\u00fcr die Berechnung der AfA sind.<\/p>\n

c) Der Ansatz des Verkehrswerts im \u00dcbergangszeitpunkt als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA l\u00e4\u00dft sich entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch nicht unmittelbar aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG herleiten. Gleichg\u00fcltig, ob \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG konstitutiv in dem Sinne ist, da\u00df ohne diese Vorschrift Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht zu abziehbaren Werbungskosten f\u00fchren w\u00fcrden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215\/78, BFHE 138, 44, BStBl. II 1983, 410), oder ob die Vorschrift lediglich die sich aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende Abziehbarkeit der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten dahin einschr\u00e4nkt, da\u00df entgegen \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG die Aufwendungen auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts zu verteilen sind (zum Streitstand vgl. Hirsch, DStR 1988, 197; Jakob\/Wittmann, FR 1988, 540 (547); v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, EStG, \u00a7 9 RdnR. B 96; Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 9 Anm. 11), kommt ein Ansatz des Verkehrswerts als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA nicht in Betracht. Denn die besondere Regelung des Werbungskostenabzugs f\u00fcr abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 EStG geht der allgemeinen Regelung in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG jedenfalls vor. Der durch die Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts verursachte Aufwand kann sich deshalb nur \u00fcber \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 EStG auswirken.<\/p>\n

3. Sind danach die AfA bei Umwidmung von den urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen, bleibt zu entscheiden, ob diese Kosten um die AfA zu k\u00fcrzen sind, die der Steuerpflichtige bis zur Umwidmung h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, wenn er das Wirtschaftsgut von vornherein f\u00fcr Zwecke der Eink\u00fcnfteerzielung verwendet h\u00e4tte (fiktive AfA). Ganz \u00fcberwiegend wird die Ansicht vertreten, da\u00df fiktive AfA abzuziehen sind (vgl. die Nachweise oben Abschn. III 2; anderer Ansicht Ippisch, DStR 1985, 263, 267). Der Senat h\u00e4lt eine Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschlie\u00dflich der Zeit, in der das Wirtschaftsgut nicht zur Erzielung von Eink\u00fcnften genutzt wurde, f\u00fcr zutreffend. Das hat zur Folge, da\u00df sich im Zeitraum der Eink\u00fcnfteerzielung nur noch der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten auswirkt, der zeitanteilig auf diesen Zeitraum entf\u00e4llt. Nur bei einer solchen Aufteilung der gesamten Aufwendungen wird der Tatsache Rechnung getragen, da\u00df die f\u00fcr das Wirtschaftsgut aufgewendeten Kosten zeitanteilig auch mit einer Verwendung zu einkommensteuerrechtlich nicht bedeutsamen Zwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang gestanden haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Rechtsansicht des Senats spricht, da\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 EStG die Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer vorschreibt. Unter dieser Nutzungsdauer ist f\u00fcr den Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte die Zeit zu verstehen, in der sich das Wirtschaftsgut voraussichtlich technisch oder wirtschaftlich abnutzt (BFH-Urteil vom 7. Februar 1975 VI R 133\/72, BFHE 115, 313, BStBl. II 1975, 478). Eine technische oder wirtschaftliche Abnutzung erfolgt regelm\u00e4\u00dfig auch in der Zeit, in der das Wirtschaftsgut nicht zum Zwecke der Eink\u00fcnfteerzielung verwendet wird. Es ist deshalb gerechtfertigt, diesem Zeitraum einen Teil der AfA zuzuordnen. Anderenfalls w\u00fcrden Kosten, die zeitanteilig der Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) zuzuordnen sind, in den Bereich der Werbungskosten verlagert werden.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall erweist sich die Revision im Ergebnis als unbegr\u00fcndet. Die Sache ist spruchreif. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, gegen die der Kl\u00e4ger keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen vorgebracht hat und die deshalb f\u00fcr das Revisionsgericht bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), war die \u00fcbliche Nutzungsdauer der Ausstattungsgegenst\u00e4nde bei Beginn des Streitjahres bereits abgelaufen. Die Wirtschaftsg\u00fcter w\u00e4ren danach, wenn sie von vornherein der Eink\u00fcnfteerzielung gedient h\u00e4tten, bereits vor dem Streitjahr abgeschrieben gewesen. Der Kl\u00e4ger kann deshalb nach der Umwidmung keine AfA als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung in Anspruch nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.2.1989 (IX R 109\/84) BStBl. 1989 II S. 922 Werden Wirtschaftsg\u00fcter des bisher nicht der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Verm\u00f6gens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschlie\u00dflich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Als Werbungskosten (AfA) ist nur der … BFH-Urteil vom 14.2.1989 (IX R 109\/84) BStBl. 1989 II S. 922<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-46561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46561\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}